Bretten (KBr). Acht Anträge bringt die FDP in die städtischen Haushaltsberatungen 2020 ein. “Wir wollen damit den Wirtschaftsstandort Bretten voranbringen und Investitionen in die kommunale Infrastruktur anregen”, skizziert FDP-Gemeinderat Jan Elskamp die Stoßrichtung der Vorlagen. Am 24. und 25. Januar treten Verwaltung und Stadtrat zu ihrer jährlichen Etatklausur zusammen, um Projekte und Ausgabenposten der Kommunalpolitik zu beraten. Im Vorfeld sind die Fraktionen gehalten, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Gestalt von Budgetanträgen einzureichen. “Angesichts der bereits veranschlagten Neuverschuldung müssen wir dieses Mal besonders sorgsam abwägen, welche Vorhaben spürbaren Nutzen für Bretten stiften”, so Elskamp. Die Liberalen seien gleichwohl überzeugt, in ihren Anträgen finanzierbare Vorschläge darzulegen, die “großen Mehrwert für unsere Stadt zeitigen werden”.

“Mit drei Anträgen möchten wir die Suche nach weiteren Gewerbeflächen auf Brettener Gemarkung ankurbeln”, schildert Elskamp. Zusätzliche Gewerbeareale seien für die Entwicklung der Melanchthonstadt essentiell, weil Firmen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern, zeigt sich der Mandatsträger überzeugt. “Bis neue Gewerbeflächen hierzulande bebaut werden können, verstreichen gut und gern zehn Jahre.” Da der siebte Bauabschnitt des Gölshäuser Industriegebiets nicht das “Ende der Geschichte” sein dürfe, “müssen wir schleunigst weitere mögliche Standorte für Unternehmen in Betracht ziehen”. Die FDP schlage daher drei Bereiche für eine weitergehende Prüfung vor. “Eine gewisse Präferenz hegen wir für ein Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, entlang der B293, mit Anbindung an die künftige Südwestumgehung. Doch auch zwei weitere Areale, einmal zwischen Kernstadt und Büchig, westlich der Umgehungsstraße Gölshausen, und zweitens zwischen Diedelsheim und Gondelsheim, entlang der B35, sollten wir für eine Gewerbeerschließung erwägen”, so Jan Elskamp.

“Außerdem beantragen wir mit Blick auf die nahende Bautätigkeit auf der Sporgasse ein digitales Parkleitsystem”, ergänzt FDP-Stadtrat Ingo Jäger. Dieses solle aus zwei Komponenten bestehen. “Wir schlagen zum einen dynamische Leittafeln für die Brettener Einfallstraßen vor, die live anzeigen, in welchen Parkbereichen freie Stellplätze verfügbar sind. Andererseits soll die Auslastung der einzelnen Parkgaragen und -plätze künftig in eine Online-Plattform eingespeist werden, die für jedermann, beispielsweise per Smartphone abrufbar ist. Die Stadt Heidelberg gibt dafür ein tolles Vorbild ab”, erläutert Jäger. Mehrere Ziele würden mit dem Leitsystem erreicht. “Wenn wir schnell sind, werden Besucher schon während des Bauprojekts Sporgasse auf alternative, aber wenig bekannte Parkgelegenheiten in Zentrumsnähe hingewiesen. Langfristig würde das digitale Leitsystem die Attraktivität der Innenstadt erhöhen; Verkehrsströme ließen sich effizient auf verfügbare Parkkapazitäten ausrichten.” Ferner regt die FDP die Einrichtung von drei bis fünf Kurzzeitparkplätzen am südlichen Eingang der Weißhofer Galerie an. “Bestimmt können wir den vorübergehenden Wegfall der Sporgassen-Stellplätze nicht völlig ausgleichen. Wir sind aber der Überzeugung, dass der Verlust an Parkplätzen mit mehreren kleinen Maßnahmen spürbar gemildert werden kann”, argumentiert Jäger. “Neue Kurzzeitparkplätze am ehemaligen Kaufhaus Schneider kämen dauerhaft umliegenden Geschäften zu Gute und bilden somit einen Baustein zur besseren Förderung des Einzelhandels”.

“Weiterhin sollte der Gemeinderat 2020 Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit anstoßen. Der jüngste Bedarfsplan der Floriansjünger untermauert in der Hinsicht klaren Handlungsbedarf, weshalb wir einen passenden Haushaltsantrag gestellt haben”, sagt Jan Elskamp. “Die Gölshäuser Wehr benötigt längst bessere Raumkapazitäten. Daher plädieren wir für eine größere Feuerwache, wobei als Standort das nordöstliche Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker ideal wirkt.” Im Sinne einer Systembauweise könne das neue Gölshäuser Feuerwehrhaus als Muster für entsprechende Projekte in Ruit und Büchig taugen, gibt der liberale Stadtrat zu bedenken. “Schließlich setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass der Fuß- und Radweg zwischen Bretten und Ruit mit Straßenlaternen versehen wird. Den häufigeren Umstieg auf das Fahrrad könnte Bretten überdies mit einer Radwegekarte für das Stadtgebiet fördern, nennt Elskamp die Themen der weiteren Budgetanträge seiner Partei.

2019 hält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Brettens bereit. Neben den Gemeinderatswahlen wird es schon bei der Haushaltsklausur Ende Januar um Richtungsentscheidungen für unsere Stadt gehen. Die FDP bringt u.a. folgende Anträge in die Etatberatungen ein:

1. Wir fordern ein neues Feuerwehrhaus für Gölshausen. Die Ausstattung der dortigen Wehr hält nicht länger Schritt mit dem Wachstum von Stadtteil und Gewerbegebiet. Die Verwaltung sollte daher den Bau eines größeren Feuerwehrhauses am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker anstoßen. Zudem machen wir uns für die sofortige Beschaffung einer zentralen Funkanlage stark, die das Engagement der Abteilung unterstützen würde.

2. Wir fordern kleinere Ladeneinheiten für die Weißhofer Galerie, flexible Mietverträge, die Pop-up Stores dauerhaft ermöglichen, und neue Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang des alten ‘Schneider’. Die Neueröffnung einer großen Buchhandlung im Sommer 2019 lässt für die Zukunft des Einkaufszentrums hoffen. Dennoch gilt es, Anregungen der dortigen Ladeninhaber aufzugreifen. Dazu zählt die Öffnung leerstehender Verkaufsflächen für kleinere Geschäfte, die ihrerseits zur gewünschten Kundenfrequenz beitragen könnten. Die Ideen reichen von einem Zeitungskiosk, über Tabakhandel, Postfiliale, ein Depot mit regionalen Spezialitäten und Wein bis hin zu Schlüsseldienst oder einem Café.

3. Wir fordern, dass sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv mit der Frage befassen, wo die Stadt ein neues Gewerbegebiet in einer Größe von etwa 40 Hektar realisieren könnte. Nach der Erschließung von Gölshausen VII droht Bretten ansonsten eine Entwicklungslücke bei der Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze.

BRETTEN (KBr). Über die Fortentwicklung der Weißhofer Galerie diskutierten die Freien Demokraten bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin Ende Oktober. „Die Schließung des EP:Media Center hat nachdrücklich die Frage aufgeworfen, wie wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen Brettens schaffen können“, so Kai Brumm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Bei unseren Gesprächen mit Ladeninhabern im alten Kaufhaus Schneider kamen rasch zahlreiche Einfälle zusammen, die die Attraktivität des Einkaufzentrums steigern würden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Fülle an Ideen sehr zeitnah in Abstimmung mit den Mietern umzusetzen.“

Dazu gehört vorrangig die Aufteilung der leerstehenden Fläche in mehrere kleine Ladeneinheiten, die zeitlich flexibel vermietet werden. „Wer eine Geschäftsidee entwickelt und nicht absehen kann, wie die Resonanz ausfällt, belegt keine große Einkaufsfläche für mehrere Jahre“, betonte Stadträtin Karin Gillardon. Zukunftsweisend sei vielmehr das neue ‚Spielzeuglädle‘, das bewusst als Pop-up-Store konzipiert wurde. „Kleinunternehmer erhalten so die Möglichkeit, sich in Bretten auszuprobieren, ohne allzu große Risiken schultern zu müssen. Die städtische Kommunalbau vermeidet andererseits Leerstände und erhöht die Chancen auf dauerhafte Mieter, wenn innovative Geschäftsideen glücken“, sagte die FDP-Politikerin.

Zudem lieferten einige kleine Einzelhändler mehr Gründe, die Weißhofer Galerie zu besuchen, als ein einzelner großer Anbieter: „Wir teilen die Hoffnung der jetzigen Mieter, dass etwa ein Zeitungskiosk, Tabakhandel, eine Postfiliale, der Verkauf von regionalem Wein oder ein kleines Café die erwünschte Kundenfrequenz in den alten ‚Schneider‘ bringen könnten“, so Gillardon. Weitere Ideen wie eine Zeitungsbeilage, in der sich alle Geschäfte vorstellen, bessere Wegweiser im Gebäude und Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang der Galerie rundeten den Gedankenaustausch ab. Die FDP werde mehrere Einfälle mit entsprechenden Anträgen zur Haushaltsklausur 2019 unterlegen, erklärten die liberalen Gemeinderäte.

Zuvor hatten die Freidemokraten die künftige Bebauung des Parkplatzes auf der Sporgasse samt Tiefgarage erörtert. „Lange Baustellen auf dem Gelände könnten zu einer riskanten Durststrecke für angrenzende Geschäfte werden. Die zentrale Herausforderung besteht somit darin, während der Bauzeit möglichst viele Parkplätze für Kunden zu erhalten“, hob Stadtrat Gerd Bischoff hervor.

„Dass sich auf dem Rechberg und im Kraichgau Center gleich zwei moderne Gesundheitszentren abzeichnen, lässt ferner Zweifel an einem dritten Ärztehaus auf der Sporgasse aufkommen“, ergänzte Kai Brumm. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Wolff sei gefordert, den Bedarf nach weiteren Praxisflächen stichhaltig zu begründen. „Ansonsten plädieren wir als FDP für weitere Wohnungen auf dem heutigen Parkplatzareal, um zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.“

Der Neubau eines Medienzentrums in der Sporgasse findet indessen die Unterstützung der Liberalen. „Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Eine moderne Mediathek als Treffpunkt, Kultur- und Bildungseinrichtung sollte daher an ihre Stelle treten, wobei sie auch Zugang zu digitalen Medien eröffnen muss“, erklärte Karin Gillardon. Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat ein ähnliches Medienzentrum in Oberkirch besichtigt. „Wichtig erscheint uns, dass der Neubau zusätzlich einen Veranstaltungssaal bereithält – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Sowas fehlt in der Innenstadt noch.“

BRETTEN (KBr). Zum Vorschlag der „aktiven“, das Sporgassenareal stärker mit Videokameras zu überwachen, erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Politiker sollten weder in Bund und Land noch in Kommunen den Eindruck erwecken, man könne Verbrechen mithilfe verstärkter Überwachung verhindern. Diebe und Kriminelle verstehen es, unerkannt zu bleiben. Auf überwachten Plätzen und Straßen maskieren sie sich mithilfe von Kapuzen, dunklen Mützen und Jacken und blicken selbstverständlich nicht in die installierten Kameras. Die meist dürftige Bildqualität gängiger Überwachungsanlagen trägt ihr Übriges dazu bei, dass Täter trotz vollmundiger Sicherheitsversprechen der Politik unerkannt bleiben.

Als liberale Bürgerrechtspartei sind wir höchst verwundert, wie leichtfertig die „aktiven“ den Datenschutz in Brettens öffentlichen Räumen zur Disposition stellen. Der allenfalls spärliche Sicherheitsgewinn rechtfertigt keinesfalls die Generalüberwachung aller Passanten im Bereich Sporgasse/Weißhofer Galerie. Wir rufen die lokalen Kommunalpolitiker daher auf, von aktionistischen Vorschlägen Abstand zu nehmen. Alarmanlagen an den jüngst aufgebrochenen Kassenautomaten stellen eine weit konstruktivere Idee dar. Gleichsam wäre eine verstärkte Präsenz der Polizei geeignet, das Sicherheitsgefühl der Parkenden zu erhöhen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet mit der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht, wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlichst geäußert, nur soviel: Auch wir sind froh, dass es ohne Gebührenerhöhungen, neue Schuldenaufnahme und sogar mit Schuldentilgung gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte weiter zurückgeführt werden und liegt nun bei 665 Euro pro Einwohner. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Wenn man die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, hinzurechnet, liegen wir bei circa 2.300 € pro Kopf. Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber! Investitionen in Infrastruktur kosten Geld, sind aber zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft und Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft. Insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ!

Wie üblich ist schon viel und in schönster Prosa gesagt, einige uns wichtige Themen will ich aber anschneiden:

Die Hochwasserereignisse von 2013 und 2015 werden jetzt endlich ernst genommen. Den zahlreichen Betroffenen muss man ihre Ungeduld nachsehen – so ist jetzt endlich nach fast drei Jahren ein Zweckverband in Gründung, der 10 Gemeinden am Saalbach einschließt und die dringend notwendigen Maßnahmen zur Hochwasserprävention koordiniert und beauftragt. Im städtischen Haushalt sind mittelfristig bis 2018 als Verpflichtungsermächtigung 3,8 Millionen Euro eingestellt, dafür allein für dieses Jahr in der Summe 412.000 Euro für Maßnahmen am Saalbach von Diedelsheim bis Rinklingen. Das beauftragte Fachbüro hat mit Zustimmung des Rats diese Priorität gesetzt. Eine Fortführung der Planung Saalbach aufwärts muss aber dringend folgen.

Die „Baach“, wie sie im Brettener Volksmund genannt wird, ist die ganzen Jahre ziemlich stiefmütterlich behandelt worden. Dabei ist ein Flusslauf (wenn er nicht gerade über die Ufer tritt) im Stadtgebiet etwas lebendiges und sollte stadtbildgestalterisch genutzt werden für eine möglichst durchgängige Grünzone mit Bänken, als Fuß- und Radweg ab Breitenbachweg bis vor zur Alten Post.

Im Zusammenhang mit der Grünzone hatten wir bereits in den letzten Haushaltsreden vom sogenannten „Bermuda-Dreieck“ gesprochen, dem Areal zwischen Gottesackertor, Melanchthonstraße und Alte Post-Wilhelmstrasse. Dies sollte als Sanierungsgebiet für eine Neuordnung ausgewiesen werden. Aufmerksam nehmen wir inzwischen zur Kenntnis, dass vorbereitende Untersuchungen laufen. Warum allerdings für weitere Verfahrensschritte die Ergebnisse des ISEK abzuwarten sind, erschließt sich uns nicht.

Breitbandversorgung gehört nicht zur Daseinsvorsorge, ist aber ein gravierender Standortvorteil für Industrie, Gewerbe und Private und heute unabdingbar auch für ländliche Regionen. So bleibt zu wünschen, dass das privatwirtschaftliche Angebot der BBV, Bretten und die Ortsteile mit Breitband zu versorgen, im Vorfeld genügend Verträge, insbesondere mit Gewerbetreibenden aber auch Privathaushalten, abschließen kann, damit das Vorhaben realisiert wird.

Dass Bretten einen guten Mix von Industrie, Handel und Gewerbe hat, schlägt sich in der ansehnlichen Höhe der Gewerbesteuer von voraussichtlich 19 Millionen Euro nieder. Mit dem neu zu erschließenden Abschnitt 7 des Gölshäuser Industriegebiets wäre dies dann vollends ausgeschöpft. Zwar gibt es für diesen Abschnitt unseres Wissens noch keine Warteschlange, trotzdem müssen wir vorsorgen und ein neues Industriegebiet ausweisen. Wir sehen, wie zähflüssig und langwierig die bürokratischen und regionalplanerischen Vorgänge sind. Zunächst dürfen wir mal gespannt sein auf die angekündigte sogenannte „Potenzialanalyse“.

In früheren Haushaltsreden haben wir schon darauf hingewiesen, dass wir einen Standort in der Nähe des Karlsruher Dreiecks, also zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, vorschlagen. Dies gilt umso mehr, als wir nach wie vor eine Südumfahrung ab B294 / Sprantaler Straße zum Karlsruher Dreieck am sinnvollsten halten mit Anbindung an das Neubaugebiet Steiner Pfad und Rinklingen und eben besagtes Industriegebiet. Was liegt also näher als ein Industriegebiet da anzusiedeln, wo die Ausfallstraßen zusammenkommen? Und wir sollten endlich damit aufhören, innerstädtische Flächen, die wir dringend für Wohnbaumaßnahmen benötigen, für utopische Varianten zu blockieren!

Nicht zuletzt durch die anhaltende Flüchtlingswelle steht Wohnraumbeschaffung auch bei uns ganz oben auf der Agenda. Mit weiteren Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, realisiert von der Städtischen Wohnbau, werden Investitionen für Wohnbauten in Millionenhöhe getätigt, die allerdings auf 20 Jahre an den Landkreis vermietet werden. Unsere Bauinvestitionen „rechnen“ sich dadurch.

Im übrigen haben wir seit Jahren hochgradig Nachholbedarf nach „bezahlbarem“ Wohnraum, sprich Sozialwohnungen. Daher auch unser eindeutiges Votum für einen Sozialwohnungsbau am Knittlinger Weg in Gölshausen, wenn auch zugegebenermaßen das Umfeld derzeit nicht optimal ist. Wir sind uns aber im Klaren, dass in Kürze alle in die weitere Diskussion eingebrachten, verfügbaren Flächen gebraucht werden, nicht zuletzt auch für die erforderliche Anschlussunterbringung, die die Stadt auf eigene Kappe nehmen muss. Ein weiteres großes Projekt an der Schießmauer mit zwei getrennten Gebäudeteilen, einer als Gemeinschaftsunterkunft, der andere als Anschlussunterbringung, wird geplant.

Zu bedenken gilt es allerdings: bei einer solch hohen Ansammlung von Flüchtlingen bleiben Konflikte und Ghettobildung möglicherweise nicht aus. Dem sollte man vorbeugen, indem man Freiflächen schafft, z.B. für einen Kinderspielplatz und Bolzplatz. Hierzu könnten wir uns vorstellen, in einem weiteren Schritt die von der VAB genutzten Hallen auf das Areal des alten Güterbahnhofs zu versetzen. In seinem östlichen Teil ist eine ungenutzte Brachfläche, die sich zusammen mit den später frei werdenden LKW-Parkplätzen gut dafür eignen würde.

Da offensichtlich für Bretten laut Statistischem Bundesamt ein Bevölkerungszuwachs von 4.000 Personen in den nächsten Jahren prognostiziert wird, sind wir gefordert, sowohl in den Stadtteilen als auch in der Kernstadt über weitere Neubaugebiete nachzudenken. Wir plädieren dafür, Steiner Pfad II baldigst zu erschließen.

Im Haushalt 2016 ist die Erschließung des Fibron-Mellert-Geländes mit zunächst 400.000 Euro angesetzt, im Folgejahr mit 592.000 Euro. Dies lässt hoffen, dass die uns im vorigen Jahr vorgestellten Dienstleister bei der Stange bleiben und sich hoffentlich nicht anderweitig orientiert haben. Um das Gelände ist es nach dem Moschee-Debakel merkwürdig still geworden. Für eine Information über den Stand der Akquisitionen wären wir dankbar!

Bretten steht vor dem Jubiläumsjahr 2017 – 1250 Jahre Bretten. Dieses Ereignis wirft schon seine Schatten voraus. Grund genug für uns, wiederholt darauf hinzuweisen, dass die Stadt dringend ihre Grünanlagen und Stadtbahnhaltestellen „auf Vordermann“ bringen muss, z.B. was Sauberkeit, Sitzbänke, Papierkörbe und Beschilderungen angeht. Die Barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige am Bahnhof ist ein Dauerthema. Doch hierfür ist die Bahn zuständig, die uns schon seit Jahren hin hält. Ob ein sogenannter „Citymanager“ die Stadt bereits zum Jubiläumsjahr 2017 auf Vordermann bringen kann? Dafür ist wahrscheinlich die Zeit zu kurz. Aber da wir ja schließlich über 2017 hinausdenken müssen, ist es einen Versuch wert. Eine Finanzierung sollte jedoch nur unter der Bedingung erfolgen, dass sich der Einzelhandel mit der Hälfte beteiligt. Vermutlich werden sich da die Geister scheiden.

Vom Citymanager nun schließlich zur „City“ und damit zur Sporgassenbebauung, die seit Veröffentlichung eines Planungsvorschlags heftig die Gemüter erhitzt: Hier gibt es einen Investor, der sowohl ein Ärztehaus – für das er auch die Mehrzahl der Mieter parat hat – als auch ein Parkhaus auf eigene Kosten auf dem jetzigen Sporgassenparkplatz bauen will. Es gilt, der Abwanderung von Ärzten vorzubeugen und Frequenz zu erzeugen. Auch wenn es keine 800 Personen sein sollten, so ist das immerhin mehr als der jetzige ruhende Verkehr produziert. Wir sagen

JA zum Ärztehaus als westliche Randbebauung, aber entschieden NEIN zum Parkhaus.

Wie gesagt, wir können uns mit der Planung des Ärztehauses anfreunden, wenn der Planer darunter eine Tiefgarage für Bedienstete und Patienten vorsieht. Im weiteren Schritt wäre – im nördlichen Teil unterhalb von Laurentiuskirche und Altem Friedhof –  eine Wohnbebauung mit Tiefgarage wünschenswert. Eine Tiefgarage dort könnte vorab als Fundament für eine spätere Wohnbebauung dienen. Der dadurch entstehende Mehrwert durch das bereits vorhandene Fundament ist als Ausgleich zu sehen für die Mehrkosten beim Bau einer Tiefgarage. Ein kompetentes Planungsbüro sollte hierfür beauftragt werden.

Da, wo Menschen wohnen, ist auch Leben, und das nicht nur montags bis freitags.

Wir verzichten auf das Ungetüm Parkhaus. Die so gewonnene Freifläche (wie viele Stellplätze?) kann weiterhin für offenes Parken, Märkte oder einen verkleinerten Vergnügungspark an Peter und Paul genutzt werden. Wir meinen, ein verkleinerter Vergnügungspark täte dem Fest wahrlich keinen Abbruch und über die Finanzierungslücke ließe sich wohl mit der Stadt verhandeln. Übrigens, das Prädikat „Immaterielles Kulturerbe“ wurde doch nicht für den Rummelplatz verliehen, sondern für die authentische Darstellung des mittelalterlichen Lebens in Bretten um 1504!

Eine pfiffige Glasüberdachung eines Teils des Platzes Richtung Weißhofergalerie, ggf. unter Einbezug der Spitalgasse, gäbe dem Quartier eine moderne Note und würde eine Anbindung an den Marktplatzbereich signalisieren.

Fazit: Nach der kürzlichen Infoveranstaltung, den zahlreichen Meinungsäußerungen pro und contra in den Medien und Gesprächen mit Bürgern sollten wir uns nicht unter Druck setzen lassen und alles Für und Wider eingehend diskutieren. Wir sind sicher, dass wir ohne Zeitdruck einen guten Kompromiss finden, mit dem wir alle gut leben können. In diesem Zusammenhang möchten wir anregen, die Altstadtsatzung von 1980 zu überarbeiten und dem heutigen Zeitgeschmack mit der notwendigen Sensibilität anzupassen.

Bei diesen Punkten möchte ich es bewenden lassen. Wir von der FDP/Bürgerliste hoffen und wünschen, dass alle im Haushalt 2016 budgetierten Investitionen wie geplant mit dem vorhandenen und noch aufzustockenden Personalstand erfolgreich abgearbeitet werden können.

Ihnen, Herr Pux, gilt besonderer Dank für Ihr erfolgreiches „Haushalts-Debüt“ sowie den beteiligten Ämtern und natürlich der Verwaltungsspitze.

Wir danken aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen für gemeinsame Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt. Nicht zuletzt danken wir allen mit der örtlichen Flüchtlingsunterbringung befassten Ämter und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in jedweder Art ehrenamtlich für die Flüchtlinge einsetzen.

Wir stimmen dem Haushalt 2016 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Karin Gillardon

Für die FDP/Bürgerliste

BRETTEN (kbr). Zu einem kommunalpolitischen Stadtrundgang konnten die Gemeinderäte Karin Gillardon und Gerd Bischoff (FDP/Bürgerliste) vergangenes Wochenende zahlreiche interessierte Teilnehmer begrüßen. Im Zuge des Vor-Ort-Termins zeigten sich die Brettener Liberalen grundsätzlich erfreut darüber, dass die Stadt mit der „Weißhofer Galerie“ ein tragfähiges Nutzungskonzept für das ehemalige Kaufhaus Schneider realisiert habe. „Gleichwohl sehen wir eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten“, erklärte Karin Gillardon. „Der Eingangsbereich der Weißhofer Galerie ist wenig einladend. Von der Sporgasse kommend betritt man einen riesigen Freiraum, durch den fast mittig die Rolltreppe führt. Das hat alles noch Baustellencharakter!“ Was fehle, sei eine Belebung dieser Eingangsflächen, sagte die liberale Stadträtin. „Für die Flur- und Durchgangsbereiche könnten wir uns wechselnde Angebote wie Blumen oder Geschenkartikel vorstellen. Auch eine Poststelle wäre möglicherweise imstande, die von den Händlern gewünschte Kundenfrequenz zu fördern“, stellte Gillardon in den Raum.

Um die Galerie nach außen hin attraktiver zu gestalten, schlug Stadtrat Gerd Bischoff eine Nutzung der großzügigen Fenster vor. „Warum ermöglichen wir es den Händlern nicht, die Glasfronten als Schaufenster zu nutzen? Auf diese Weise würde man von der Spitalgasse aus nicht in den leeren Eingangsbereich schauen und die Geschäfte hätten Gelegenheit, für ihre Produkte zu werben“, sagte Bischoff. „Derzeit guckt man ins Nichts und ist folglich keineswegs animiert, das Gebäude zu betreten. Schade.“

Stark bemängelt wurde ferner die für Rollstuhlfahrer und Fußgänger gedachte Rampe am südlichen Eingang. „Warum baut man für teures Geld eine großflächige Aufstiegsrampe, obwohl wenige Meter daneben Aufzüge verfügbar sind?“, fragte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kai Brumm. „In unseren Augen wurde durch diese unglückliche Dopplung wertvolle Laden- und Verkaufsfläche verschwendet.“ „Selbstöffnende Eingangstüren sollten im Übrigen schon längst verwirklicht sein“, ergänzte FDP-Vorsitzender Max Weismann. „Leider lassen diese noch auf sich warten.“

In Sachen Sporgassenareal begrüßen die Freien Demokraten die kürzlich bekannt gewordene Bauplanung ausdrücklich. „Die momentane Situation ist eindeutig ein Provisorium“, unterstrich Gerd Bischoff. „Das vorgesehene Ärztehaus ist eine sinnvolle Institution zur Stärkung der medizinischen Nahversorgung in Bretten. Womöglich wird es darüber hinaus imstande sein, die Frequentierung des Areals insgesamt zu stärken.“ Das Parkdeck im Osten der Sporgasse solle nach Meinung der FDP/Bürgerliste hingegen teilweise als Tiefgarage konzipiert werden, womit ein Teil des Gebäudes unterirdisch in die Böschung zum Alten Friedhof hinein gebaut werden würde. „Auf diese Weise könnten wir größere frei bleibende Flächen erhalten“, sagte Bischoff.

Karin Gillardon kritisierte ferner das Fehlen einer Überdachung an der nördlichen Bushaltestelle sowie die manchmal verwirrende Parksituation auf dem jetzigen Sporgassenparkplatz. „Häufig funktionieren die Schranken nicht richtig und öffnen sich, obwohl der Parkplatz schon voll besetzt ist. Das sollte geändert werden.“

Zudem ging Gillardon auf den Beyle-Hof ein: „Das Gebäude ist das einzige  denkmalgeschützte Überbleibsel der historischen Sporgasse. Die sich daran anschließende Hinterhofsituation mit ehemaliger Laderampe nahe der südlichen Bushaltestelle ist alles andere als attraktiv.“ Hinsichtlich der Gesamtgestaltung des Areals plädierten die Liberalen dafür, einen Architektenwettbewerb unter Einbezug der lokalen Gassen auszuloben.

BRETTEN (kbr.) Im Zuge eines öffentlichen Stadtrundgangs wollen Mitglieder und Freunde der Brettener FDP die Entwicklung der Weißhofer Galerie, des Sporgassenareals sowie der Brettener Altstadt diskutieren. Dabei soll einerseits das Erreichte in Augenschein genommen werden. Andererseits möchte die FDP/Bürgerliste Verbesserungspotentiale aufzeigen und künftige Infrastrukturprojekte gerade im Bereich Sporgasse mit der Bevölkerung erörtern.

Die Gemeinderäte der FDP/Bürgerliste, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, stehen im Rahmen des Stadtrundgangs als Referenten für das Gespräch mit den Teilnehmern zur Verfügung. Der Vor-Ort-Termin findet am Freitag, den 30. Oktober 2015, statt. Die Liberalen treffen sich um 16:00 Uhr am Kassenhäuschen auf dem Sporgassenparkplatz.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!