Frage 1. Welche Weichen müssen in den kommenden Jahren für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bretten gestellt werden?

FDP: Wer die Zahl der (parkenden) Autos reduzieren will, muss ÖPNV und Fahrrad attraktiver machen. Die FDP wird daher die Neugestaltung des Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart kritisch begleiten. Die Kernstadt braucht einen durchgängigen Hauptradweg zwischen Bahnhof und Breitenbachweg. Um insbesondere den LKW-Durchgangsverkehr zu verlagern, setzen wir uns für eine Südwestumgehung zwischen B294 und Karlsruher Dreieck sowie langfristig einen Ringschluss im Südosten zwischen L1103, B35 und B294 ein.

Frage 2. Wie kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeigeführt werden?

FDP: Letztlich wird nur ein größeres Angebot an Wohnungen den Preisdruck auf dem Markt dämpfen. Wer allein für Nachverdichtung wirbt oder junge Familien für sanierte Altbauten begeistern will, wird der Tragweite des Problems nicht gerecht: Bis 2030 soll die Bevölkerung Brettens um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen, so Prognosen. Wir machen uns daher für neue Wohngebiete stark, die gleichmäßig auf alle Ortsteile und die Kernstadt verteilt werden. Sozialen Wohnungsbau gilt es dabei zu berücksichtigen.

Frage 3. Was sind Ihre Ziele bei der Nahversorgung einschließlich der Gesundheitsversorgung in Bretten?

FDP: Dass sich in Bretten gleich drei Ärzte- und Gesundheitszentren abzeichnen, begrüßen wir. Vermeiden will die FDP einen Mangel an Kinderärzten. Der Notfalldienst der Apotheken an Wochenenden sollte optimiert werden. Einsetzen wollen wir uns für örtliche Hebammen und regen an, ihnen einen Kursraum für ihre Angebote zu überlassen. Was die Nahversorgung in den Ortsteilen betrifft, konnte nach dem Wegfall des CAP-Mobils mit dem neuen rollenden Supermarkt eine tragfähige Lösung gefunden werden.

Frage 4. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei/Initiative für Familien, Jugend und Senioren?

FDP: Das Anmeldeprocedere für Kindergartenplätze hat Optimierungsbedarf. Erstens muss die zeitnahe Rückmeldung der Stadt an die Eltern gesichert werden. Zweitens wünschen wir uns mehr zeitliche Flexibilität bei der Aufnahme von Kindern sowie ein digitales Anmeldeverfahren. Den Jugendgemeinderat wollen wir stärken, etwa durch eine bessere Einbindung und adäquate Ressourcen. Ferner wird die FDP auf umfassende Barrierefreiheit in der Altstadt, in öffentlichen Gebäuden und am Bahnhof hinwirken.

Frage 5. Wie wollen Sie in Bretten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern?

FDP: Um den Bestand an Jobs zu halten und weiter auszubauen, müssen wir Bretten als Wirtschaftsstandort voranbringen. Wachsende Unternehmen sollten vor Ort Erweiterungsflächen vorfinden, nicht abwandern. Gewerbeareale sind zudem ein Muss, wollen wir erfolgreich um die Neuansiedlung von Firmen ringen. Wir plädieren daher für ein neues Gewerbegebiet, das zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig – mit Anbindung an die Südwestumgehung – entstehen könnte. Die Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab.

Nähere Erläuterungen zu unseren Positionen können Sie dem ausführlichen Wahlprogramm entnehmen.

Sozialer Mietwohnungsbau

Neue Wege beschreitet Bretten ab 2019 bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es geht voran; angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde es höchste Zeit, dass die Stadt die Initiative ergreift. Nach geringen Fortschritten in den vergangenen Jahren glänzt Bretten nun sogar mit einem Pilotprojekt, im Zuge dessen Fördermittel seitens des Landes durch eine kommunale Komponente erweitert werden. Dies wird hoffentlich auch private Investoren animieren, Mittel für günstige Mietwohnungen bereitzustellen. Kurzum: Wir begrüßen den Ratsbeschluss, haben wir doch immer wieder kommunales Engagement im Sozialwohnungsbau angemahnt, zuletzt in der Haushaltsrede 2018. Der große Wurf zur Beseitigung von Wohnungsknappheit wird hierzulande allerdings nur gelingen, wenn das Angebot an Wohnraum insgesamt erheblich zunimmt. Dabei ist der Bund gefordert, Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse zu streichen. Kommunen wie Bretten können den Mangel leider nicht im Alleingang beheben.

Industriegebiet Gölshausen VII

Nach siebenjähriger Pause geht es endlich weiter! Es ärgert uns jedoch, dass Stellungnahmen und Gutachten aus Mitte 2015 erst jetzt veröffentlicht werden. Speziell das Gutachten CIMA ist detailliert und gewinnbringend. Es forderte bereits vor drei Jahren, dass die Stadt weitere Gewerbegebiete in einer Größe von 15 bis 20 Hektar angehen muss, um ihren Bestand an Arbeitsplätzen (und Gewerbesteuereinnahmen!) zu halten und mittelfristig auszubauen. Mangels weiterer Initiativen abseits von Gölshausen erleidet Bretten eine spürbare Entwicklungslücke. Denn die gesamte Fläche von Gölshausen VII ist bereits an hiesige Firmen für Erweiterungen vergeben, Neufläche für ansiedlungswillige Unternehmen steht nicht zur Verfügung. Es bleibt viel zu tun!

Bretten (KBr). Wofür wollen sich die Liberalen im künftigen Bundestag stark machen? Welche Lösungskonzepte bietet die Partei an? Kerninhalte des FDP-Programms stehen im Fokus der Diskussionsveranstaltung, mit der die FDP Bretten den Wahlkampf abrunden möchte. Als Redner und Gesprächspartner des Abends stehen Pascal Kober und Dr. Christian Jung bereit. Kober amtierte schon zwischen 2009 und 2013 als Bundestagsabgeordneter und erwarb als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales politisches Profil. 2017 bewirbt sich der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg erneut um ein bundespolitisches Mandat.

Der öffentliche Wahlkampfabschluss findet kommenden Montag, 18. September 2017, um 19:00 Uhr in Bretten statt. Veranstaltungsort ist die Gaststätte „La Lanterna“ in der Melanchthonstraße 82.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den FDP-Kandidaten ins Gespräch zu kommen.

BRETTEN (KBr). „In Puncto Qualität verfügt Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit“, betonte Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen bei einer Veranstaltung der Brettener Freidemokraten. Dennoch gelte es, Verbesserungspotentiale zu nutzen und das Gesundheitswesen gegen schädliche Eingriffe wie die rot-rot-grüne Bürgerversicherung zu verteidigen. Auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Bretten informierte die aus Flehingen stammende Mandatsträgerin über die Gesundheitspolitik der Liberalen zur Bundestagswahl.

„Wir als FDP machen uns dafür stark, dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in Wettbewerb treten“, erläuterte Schneider. Derartige Konkurrenz fördere eine qualitativ hochwertige Versorgung von Patienten, die obendrein schneller von medizinischen Fortschritten profitieren könnten. „Damit solch ein Wettbewerb um das Vertrauen der Versicherten seine positive Wirkung entfalten kann, muss zugleich die Wahlfreiheit der Menschen durch Kassenvielfalt gewährleistet sein.“ Die Freien Demokraten hielten folglich am dualen System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen fest, unterstrich die FDP-Politikerin. „Die privaten Krankenversicherer tragen heute einen erheblichen Teil der Ausgaben im Gesundheitswesen. Mit diesen Geldern finanzieren niedergelassene Ärzte etwa gut und modern ausgestattete Praxen, weshalb private Kassen die Qualität der gesundheitlichen Versorgung insgesamt stützen.“ Folglich lehne die FDP die von SPD und Grünen geforderte „Bürgerversicherung“ entschieden ab, sagte Schneider. „Wie ein Blick in andere Länder mit Bürgerversicherung verdeutlicht, führt staatlich organisierte Zuteilungsmedizin langfristig dazu, dass sich die medizinische Versorgungsqualität rapide verschlechtert.“ Dem werde die FDP mit aller Kraft entgegentreten, gab sich die gelernte Krankenschwester kämpferisch.

„Jeder Bürger soll aus Sicht der Liberalen frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob er sich gesetzlich oder privat versichern möchte.“ Hürden, die bei einem Wechsel zwischen beiden Systemen auftreten, müssten daher konsequent abgebaut werden, plädierte die liberale Gesundheitsexpertin.

Ferner trete die FDP für eine Impfpflicht und die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. „Eine Impfpflicht erscheint geboten, um vermeidbare schwere Krankheiten wie Masern in Zukunft einzudämmen“, gab Schneider zu bedenken. Wo Beratung und Aufklärung keinen Erfolg brächten, könne eine Impfpflicht folglich den gebotenen Schutz der Gesundheit aller Bürger in Deutschland sicherstellen.

Die kontrollierte Legalisierung von Cannabis führe indes zu einer merklichen Entlastung der Polizei. „Zudem würden illegale Dealer, die mithin verunreinigte Substanzen an ihre Kunden abgeben, endlich arbeitslos“, führte die ehemalige Pharmareferentin aus. „Das Verbot von Cannabis erleichtert heute durch den Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg in härtere Drogen. Wir setzen uns entsprechend dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu gestatten. Denn nur mit einem klar geregelten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden.“

Dem Diskussionsabend in Büchig war eine mehrstündige Tour durch Bretten vorausgegangen. Gemeinsam mit dem regionalen Bundestagskandidaten der FDP, Dr. Christian Jung, besichtigte Susanne Schneider die Produktion der BGT Bischoff Glastechnik AG, bevor eine Führung durch das historische Melanchthonhaus auf dem Programm stand. Weiterhin machten sich die Liberalen am Alexanderplatz ein unmittelbares Bild von der überlasteten Verkehrsinfrastruktur Brettens. Dabei erneuerte Jung seine Forderung nach einer Südwestumgehung: „Wir müssen uns lediglich den immensen Verkehrskollaps vergegenwärtigen, der Bretten am Freitag in Atem hielt, um die Dringlichkeit einer leistungsfähigen Umgehung zu unterstreichen“, sagte der FDPInfrastrukturexperte.

Bretten (KBr). Ob Bürgerversicherung, Zusatzbeiträge, Impfpflicht oder Kopfpauschale – kaum ein Politikfeld hält so viele Kontroversen bereit wie die Gesundheitspolitik. Nicht minder zahlreich erscheinen die Herausforderungen, denen sich das Gesundheitswesen hierzulande ausgesetzt sieht. Gerade infolge der demographischen Alterung und des aufziehenden Landärztemangels droht die Qualität der medizinischen Versorgung in nicht allzu ferner Zukunft abzunehmen.

Doch wie begegnen die politischen Parteien diesen Problemstellungen? Welche Lösungskonzepte halten sie bereit, um eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sicherzustellen? Der FDP-Stadtverband Bretten greift diese Fragen auf und lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Von Cannabis bis Impfpflicht – Was will liberale Gesundheitspolitik?” wird die FDP-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion, Susanne Schneider MdL, über die Positionen der Freidemokraten informieren und anschließend für das offene Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Über den Besuch der Politikerin freue sich die lokale FDP besonders, erläutert deren Pressesprecher Kai Brumm: „Auch die Freien Demokraten in der Region Bretten stellen eine Landtagsabgeordnete – allerdings in einem etwas weiter entfernten Parlament. Frau Schneider ist in Bretten geboren und in Oberderdingen aufgewachsen, bevor es sie nach Nordrhein-Westfalen verschlug. Dort hat die gelernte Krankenschwester und Pharmareferentin seit 2012 ein Landtagsmandat für die FDP inne.“ An den jüngsten Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Landesregierung sei sie auf den Feldern der Sozial-, Gesundheits- und Frauenpolitik federführend beteiligt gewesen. „Wir sind sehr glücklich, dass Susanne Schneider den Besuch ihrer alten Heimat mit einem Diskussionsabend in Bretten verknüpft“, so Brumm.

Die Veranstaltung wird kommenden Freitag, 18. August 2017, in Bretten-Büchig stattfinden. Lokalität ist das Clubhaus SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, 75015 Bretten). Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr. Auch der regionale Bundestagskandidat der Liberalen, Dr. Christian Jung, wird für den Austausch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land haben in der aufziehenden Renten-Debatte Stellung bezogen. Ihre Pressemitteilung wollen wir Ihnen im Folgenden zur Kenntnis geben.

Bretten (KBr). Zu der Forderung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), ein Mindestniveau für die gesetzliche Rente festzuschreiben, erklären die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land:

Dass die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der demographischen Alterung an Leistungsfähigkeit einbüßt, sollte niemanden überraschen. Aktuelle Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellen eine massive Zusatzbelastung der Beitragszahler in Aussicht, sofern die Rentenleistungen auf dem heutigen Niveau fixiert werden. Demnach müsste der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent auf über 22 Prozent im Jahr 2028 steigen. 2045 würde sogar ein Anteil von 26,4 Prozent des Bruttolohns fällig, sofern der Gesetzgeber ein konstantes Rentenniveau von rund 48 Prozent verordnet.

Wer dennoch aus wahltaktischen Gründen Beitragserhöhungen anstrebt, untergräbt nachhaltig die Akzeptanz der umlagebasierten Rentenversicherung. Es ist unter keinen Umständen fair, dass jüngere Generationen künftig einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens abgeben müssen als ihre Eltern und Großeltern. Warum sollten künftige Arbeitnehmer sehr viel mehr in die Rente einzahlen als diejenigen, die schon heute oder in naher Zukunft Rentenleistungen beziehen? Tatsächlich reden die Sozialdemokraten einer schreienden Ungerechtigkeit das Wort, sobald sie kräftige Beitragsanstiege als realistische Option für die nächsten Jahre benennen. Sie missachten die intergenerationelle Gerechtigkeit, die eine selbsternannte Partei des sozialen Ausgleichs doch eigentlich hochhalten müsste.

Um die drohende Beitragsexplosion zu vermeiden, müssen übersteigerte politische Ansprüche an das staatliche Rentensystem abgeschwächt werden. Da die heutige Umlagefinanzierung auf der irrigen Annahme ruht, dass der Altersaufbau unserer Gesellschaft langfristig eine pyramidale Form aufweisen wird, kann das System in Zeiten steigender Rentnerzahlen nicht mehr die gewohnt umfangreichen Leistungen erbringen. Vielmehr muss das faktische Renteneintrittsalter deutlich angehoben und an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Zugleich bedarf es einer Flexibilisierung des zeitlichen Renteneintritts, der der Vielfalt an beruflichen Tätigkeiten gerecht wird.

Die Jungen Liberalen warnen ausdrücklich davor, die Rentenformel mit der Begründung auszudehnen, dass vermeintliche Altersarmut bekämpft werden müsse. Wer im Alter wenig aus der staatlichen Rentenkasse bekommt, muss noch lange nicht arm sein. Private Versicherungslösungen und Vermögensobjekte dämpfen möglicherweise den Abstieg in prekäre Einkommensverhältnisse. Tatsächliche Fälle von Mittellosigkeit im Alter, etwa unter Frührentnern und kleinen Selbständigen, müssen folglich gezielt angegangen werden. Eine Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus nach Gießkannenprinzip würde die Kapazitäten der gesetzlichen Rentenversicherung über Gebühr strapazieren. Wer Altersarmut seriös bekämpfen will, rückt daher Instrumente wie die Erwerbsminderungsrente oder Zusatzleistungen für die Ärmsten in den Fokus.

Die gesetzliche Rentenversicherung wird aufgrund ihrer Ausgestaltung als Umlagesystem in Zukunft lediglich eine materielle Grundlage im Alter bereitstellen können. Alles andere würde die schwindende Zahl an Beschäftigten drastisch überfordern und die Lohnkosten auf unverantwortliche Weise in die Höhe treiben. Die JuLis Karlsruhe-Land werben daher nachdrücklich für eine Stärkung privater und betrieblicher Versicherungslösungen neben der staatlichen Rente. Unnütze Anschläge auf die Generationengerechtigkeit wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente dürfen sich in nächster Zeit nicht wiederholen.“

Philippsburg-Huttenheim (PM). Als „leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.

„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei.

Auch zwei Wochen nach der Inbetriebnahme des LEA-Notaufnahmelagers gibt es für die fünf Politiker immer noch große Fragen und Probleme, die von der Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium „sofort und unverzüglich“ abgearbeitet und gelöst werden müssen:

• Die Flüchtlinge und Asylsuchenden werden/wurden ohne jegliche medizinische Untersuchung in das Not-Massenquartier in einer Industriehalle im Landesbesitz gebracht. Die Frage stellt sich, warum nicht alle Menschen erst einmal medizinisch gecheckt, erkennungsdienstlich aufgenommen und dann erst wie in anderen Bundesländern auch verteilt werden.
• Die für so viele Menschen völlig ungeeignete Fabrikhalle hätte in dieser Weise nie „in Betrieb gehen“ dürfen, da die sanitären Einrichtungen etc. fehlen. Es ist ein großes Glück, dass es in den vergangenen Tagen nur wenig regnete, da sonst die Stimmung in der Unterkunft hätte umkippen können. Die Frage stellt sich, was die Landesregierung und die zuständigen Behörden in den vergangenen Monaten getan haben, um sich auf die Flüchtlingsströme vorzubereiten.
• Positiv ist, dass die vorhandenen Dixi-Toiletten nun zwei Mal am Tag gereinigt werden. Trotzdem sind diese nur eine Notlösung.
• Das nun neben der Fabrikhalle entstehende Zelt ist durchaus sinnvoll, damit die untergebrachten Menschen in Ruhe essen können und am besten auch klimatisierte Aufenthaltsräume bekommen. Die Frage stellt sich aber in diesem Zusammenhang, ob das Huttenheimer LEA-Notlager entgegen bisheriger Aussagen der Landesregierung und des Regierungspräsidiums auf längere Zeit genutzt werden soll.
• 130 Kinder und Jugendliche im Alter von wenigen Wochen bis 18 Jahren sind zu viele Heranwachsende auf dem sowieso zu engen Raum. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten und abgetrennte Bereiche (Intimsphäre). Das entstehende Zelt vermindert zudem Bewegungsmöglichkeiten auf dem Gelände.
• Die 22 Duschen reichen für die vielen Menschen nicht aus.
• Es gibt keine Möglichkeiten, sich gegen die sommerliche Hitze zu schützen. Rund um die Schlafplätze kühlt es nachts nicht aus. In den Schlafräumen herrscht zunehmend Infektionsgefahr.
• Weiterhin zwei Waschrinnen für Zähneputzen, Rasieren und Wäschewaschen sind unzumutbar und hygienisch problematisch.
• Bisher gibt es keine Waschmaschinen, Spenden von Bürgern wurden bisher nicht angenommen bzw. genutzt.
• Das Notlager weist insgesamt immer noch einen menschenunwürdigen Zustand auf und ist nicht für so viele Menschen und Kinder geeignet.

„Wenn solche Zustände in einem öffentlichen Gebäude oder einer Schule herrschen würden, würden diese sofort geschlossen werden. Notlage hin oder her: Auch bei Flüchtlingen und Asylsuchenden herrschen die gleichen hygienischen Grundsätze. Deshalb muss es jetzt unverzüglich zu spürbaren und nachhaltigen Verbesserungen kommen“, sagte Jung nach dem Besuch. Carolin Holzmüller zeigte sich erfreut darüber, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in den vergangenen Tagen trotz der Situation vor Ort nicht nachgelassen habe und es am 13. August zu einer organisierten Verteilung von Kleiderspenden kommen werde. „Wir dürfen die Stadt Philippsburg und Huttenheim aber nicht im Stich lassen. Geärgert hat mich, dass nur nach Intervention von Kommunalpolitikern von der nicht zuständigen Kommune ein Sichtschutz an die Fenster der Halle angebracht wurde, damit die untergebrachten Menschen beim Schlafen nicht beobachtet werden können. Solche Dinge und die gesamte Logistik der Notunterkünfte muss die Landesregierung vorher organisieren und klären“, sagte Holzmüller weiter.

(Text und Bild: Dr. Christian Jung, FDP Karlsruhe-Land)

BRETTEN (kbr.) „Union und SPD wappnen Deutschland nicht für die Zukunft“, konstatierte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, im Rahmen der jüngsten Diskussionsveranstaltung der Brettener FDP. „Stattdessen verteilt die Große Koalition auf verantwortungslose Art und Weise sozialdemokratische Wahlgeschenke und verfrühstückt damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Vor zahlreichen Gästen zeigte sich Wissing überzeugt, dass die Bundesregierung zentrale Herausforderungen wie den demographischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung schlicht verschlafe: „Anstatt die Sozialsysteme für künftige Finanzierungslücken zu wappnen, kreiert die Koalition lieber neue kostspielige Wahlgeschenke zulasten künftiger Generationen.“ Dadurch riskierten die Regierungsparteien letztlich die hohen Leistungsstandards des deutschen Sozialsystems.

Exemplarisch ging das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums auf die Rentenreformen von CDU/CSU und SPD ein. So setze das sozialdemokratische Regierungsbündnis im Angesicht des Fachkräftemangels die völlig falschen Anreize. „Statt gut qualifizierte Mitarbeiter mit 63 nach Hause zu schicken, brauchen wir endlich ein zukunftsorientiertes Rentenmodell, das der Vielfalt der Anforderungen in verschiedenen Berufsfeldern gerecht wird.“ Die Liberalen befürworteten daher ein flexibles Renteneintrittsalter. „Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher abschaffen, damit gesunde ältere Menschen die Möglichkeit haben, freiwillig länger zu arbeiten. Zugleich sollten wir jenen Berufen Rechnung tragen, bei denen Beschäftigte fortwährend große körperliche Anstrengungen erbringen müssen“, sagte Wissing. Wenig durchdacht sei ferner die Mütterrente, für die sich die Unionsparteien eingesetzt hatten. „Wenn die Koalitionäre schon rentenpolitische Wahlgeschenke beschließen, sollten diese wenigstens aus Steuermitteln finanziert werden!“ Die gegenwärtige Plünderung der Rentenversicherung bei der Mütterrente habe ansonsten zur Folge, „dass die einfache Krankenschwester die Erziehungszeiten der Frau des Chefarztes finanziert“.

Besorgt zeigte sich der FDP-Politiker angesichts der Verwässerung der Sozialen Marktwirtschaft, die Union und SPD vorantreiben. „Wer Preise und Löhne ohne Differenzierung im Parlament festsetzten lässt, hat längst den Pfad der Planwirtschaft beschritten“, kritisierte Wissing. „Mindestlohn und Mietpreisbremse lassen keinen Raum für die Preissignale des Marktes, die auf Knappheiten und Überangebote hindeuten.“ Daher werde die übermäßige Regulierung letztlich zu Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit führen, ohne strukturelle Probleme zu beseitigen.

Anstatt kontinuierlich neue Konsumausgaben zu beschließen, sollte die schwarz-rote Koalition endlich mehr Geld für echte Zukunftsprojekte bereitstellen, zeigten sich die Liberalen überzeugt. Hierzu zählen aus Sicht der FDP verstärkte Investitionen in die konventionelle und digitale Infrastruktur. „Schnelle und leistungsfähige Internetnetze stellen heute einen nicht zu unterschätzenden Faktor dar, den Unternehmen bei ihren Standortentscheidungen ganz besonders berücksichtigen“, argumentierte Dr. Volker Wissing. Mit Blick auf infrastrukturelle Fragen erneuerte der liberale Kreisvorsitzende, Heiko Zahn, die Forderung der lokalen Freidemokraten nach einer zweiten Rheinbrücke: „Wir können einfach nicht warten, bis die bestehende Brücke eines Tages wegen Sanierungsmaßnahmen gesperrt werden muss. Das dann drohende Verkehrschaos muss rechtzeitig abgewendet werden!“. Die von der rheinland-pfälzischen Landesministerin Lemke für diesen Fall vorgesehene „Stärkung des Kulturguts Fähre“ stieß auf Unverständnis und Ablehnung unter den Anwesenden.

Zusammenfassend mahnte Wissing stärkeren Fortschrittsoptimismus in der deutschen Gesellschaft an. „Lassen Sie uns Risiken sachlich diskutieren und beherrschen, ohne Chancen zu verbauen“, appellierte der Landesvorsitzende. „Woher nehmen etwa die Gegner des geplanten transatlantischen Freihandels ihre schwarzmalerischen Argumente? Woher rührt dieser Pessimismus in Sachen TTIP? Die Verhandlungspartner haben noch nicht einmal einen Vertragsentwurf vorgelegt, der Grundlage für eine sachliche Diskussion sein könnte.“ Auch die Ängste vor Schiedsgerichten ließ Wissing nicht gelten: „Diese sind eine deutsche Erfindung, die die Bundesrepublik bereits in 130 Abkommen hinein verhandelt hat.“ Die Welt sei davon nicht untergegangen, stellte der FDP-Politiker fest.