Ebenso wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende des liberalen Stadtverbandes, Kai Brumm, der weiterhin das Vorstandsressort „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ verantwortet. In seinem Amt als Schatzmeister bestätigt wurde ferner Alfred Wernert, der zugleich dem FDP-Kreisvorstand angehört.

Vier weitere stimmberechtigte Mitglieder komplettieren das Führungsgremium. Stadträtin Karin Gillardon bleibt als Beisitzerin für Kommunalpolitik ebenso Vorstandsmitglied wie Milko Gauß, der sich weiterhin programmatischen Fragen widmen und die inhaltliche Arbeit des Ortsverbandes anregen wird. Gleichsam wurde Hans-Jürgen Bange erneut in den Vorstand gewählt, wo er sich um die Durchführung von FDP-Wahlkampagnen kümmert. Nach der erfolgreichen Einrichtung einer neuen Homepage sowie stark frequentierter Facebook- und Twitter-Präsenzen wurde schließlich Simon Johannes Ohlig als Beisitzer für Internet und Neue Medien bestätigt. Die Kasse des Stadtverbandes wird auch in den kommenden beiden Jahren von Volker Duscha geprüft.

Nach einem Ausblick auf die nächsten Monate, in deren Verlauf die örtlichen Liberalen mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen organisieren werden, dankte Max Weismann den Vorstandsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit. „Die Trendwende für die FDP ist geschafft, die Landtagswahl in Baden-Württemberg war ein großer Erfolg. Jetzt widmen wir alle Kräfte dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag 2017“, erklärte der FDP-Vorsitzende abschließend.

BRETTEN (kbr.) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Ein hocherfreulicher Wahlabend liegt hinter uns. Mit landesweit 8,3 Prozent konnten die Freien Demokraten gegenüber 2011 merkliche Zugewinne verbuchen und werden fortan mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Obgleich es nicht für den Einzug unserer örtlichen Kandidatin Carolin Holzmüller gereicht hat, freuen wir uns außerordentlich über das Resultat von 8,32 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 30 Bretten (2011: 5,3 Prozent). Auch in der Melanchthonstadt selbst konnten wir unser Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte verbessern und liegen nun bei 7,3 Prozent. Unser Dank gilt all den Wählerinnen und Wählern, die der FDP im Land und in der Region neues Vertrauen geschenkt haben. Gleichsam bedanken wir uns herzlich bei unserer Bewerberin Carolin Holzmüller und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig. Beide haben in den vergangenen Monaten unablässig und zielstrebig für einen Wahlerfolg der Liberalen gekämpft.

Freie Demokraten halten sich nach der Wahl an die Forderungen, die in Wahlkampfzeiten geäußert wurden. Wir streiten weiterhin für ein vielgliedriges Schulsystem, konsequenten Schuldenabbau, 1.000 zusätzliche Polizisten im Land sowie für Investitionen in die Breitbandversorgung und die Infrastruktur. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel im Südwesten. Daher werden wir die grün-rote Regierungszeit nicht verlängern. Die FDP Bretten erneuert ebenso wie die FDP-Landesspitze um Uli Rülke das Versprechen, dass es mit uns keine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen geben wird. Folglich begrüßen wir den einmütigen Beschluss des FDP-Landesvorstandes, keine Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Wie schon 2005 auf Bundesebene stellen die Freien Demokraten ihre Prinzipien über persönliche Vorteile.

Mit Unverständnis und Sorge nehmen wir die hohen Stimmenanteile der Rechtspopulisten zur Kenntnis, die in lokalen Gemeinden teils deutlich über dem AfD-Landesdurchschnitt rangieren. Die Flüchtlingsproblematik prägte den Wahlkampf wie kein anderes Thema und ließ genuin landespolitische Themen in den Hintergrund treten. Dies erschien äußerst unvernünftig, da die gewählten Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Schon allein deswegen wird die AfD ihre reißerischen und polemischen Forderungen nicht durchsetzen können. Wir bleiben dabei: Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Es ist offenkundig an der Zeit, dass die sogenannte Alternative ihr wahres Gesicht im Parlament enthüllt. Eine bisweilen rassistische und völkische Gesinnung wird dabei ebenso zum Vorschein kommen wie inhaltliche Konzeptlosigkeit bei landespolitischen Fragestellungen. Wir als Liberale werden die AfD mit Inhalten stellen und so zu ihrer Entzauberung in den nächsten Monaten beitragen.

Die Stadt Bretten hat gewählt. Die Resultate finden Sie hier.

Im Wahlkreis 30 Bretten haben die Parteien folgendermaßen abgeschnitten (hier klicken – Homepage des Landratsamtes).

]]> https://fdp-bretten.de/fdp-politiker-besuchten-zum-zweiten-mal-fluechtlings-notlager-hygienische-situation-in-erstaufnahme-notlager-in-philippsburg-huttenheim-immer-noch-mangelhaft/ Thu, 13 Aug 2015 07:41:44 +0000 http://fdp-bretten.de/?p=263 FDP-Landtagskandidaten besuchten erneut Notlager für Flüchtlinge

Philippsburg-Huttenheim (PM). Als „leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.

„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei.

Auch zwei Wochen nach der Inbetriebnahme des LEA-Notaufnahmelagers gibt es für die fünf Politiker immer noch große Fragen und Probleme, die von der Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium „sofort und unverzüglich“ abgearbeitet und gelöst werden müssen:

• Die Flüchtlinge und Asylsuchenden werden/wurden ohne jegliche medizinische Untersuchung in das Not-Massenquartier in einer Industriehalle im Landesbesitz gebracht. Die Frage stellt sich, warum nicht alle Menschen erst einmal medizinisch gecheckt, erkennungsdienstlich aufgenommen und dann erst wie in anderen Bundesländern auch verteilt werden.
• Die für so viele Menschen völlig ungeeignete Fabrikhalle hätte in dieser Weise nie „in Betrieb gehen“ dürfen, da die sanitären Einrichtungen etc. fehlen. Es ist ein großes Glück, dass es in den vergangenen Tagen nur wenig regnete, da sonst die Stimmung in der Unterkunft hätte umkippen können. Die Frage stellt sich, was die Landesregierung und die zuständigen Behörden in den vergangenen Monaten getan haben, um sich auf die Flüchtlingsströme vorzubereiten.
• Positiv ist, dass die vorhandenen Dixi-Toiletten nun zwei Mal am Tag gereinigt werden. Trotzdem sind diese nur eine Notlösung.
• Das nun neben der Fabrikhalle entstehende Zelt ist durchaus sinnvoll, damit die untergebrachten Menschen in Ruhe essen können und am besten auch klimatisierte Aufenthaltsräume bekommen. Die Frage stellt sich aber in diesem Zusammenhang, ob das Huttenheimer LEA-Notlager entgegen bisheriger Aussagen der Landesregierung und des Regierungspräsidiums auf längere Zeit genutzt werden soll.
• 130 Kinder und Jugendliche im Alter von wenigen Wochen bis 18 Jahren sind zu viele Heranwachsende auf dem sowieso zu engen Raum. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten und abgetrennte Bereiche (Intimsphäre). Das entstehende Zelt vermindert zudem Bewegungsmöglichkeiten auf dem Gelände.
• Die 22 Duschen reichen für die vielen Menschen nicht aus.
• Es gibt keine Möglichkeiten, sich gegen die sommerliche Hitze zu schützen. Rund um die Schlafplätze kühlt es nachts nicht aus. In den Schlafräumen herrscht zunehmend Infektionsgefahr.
• Weiterhin zwei Waschrinnen für Zähneputzen, Rasieren und Wäschewaschen sind unzumutbar und hygienisch problematisch.
• Bisher gibt es keine Waschmaschinen, Spenden von Bürgern wurden bisher nicht angenommen bzw. genutzt.
• Das Notlager weist insgesamt immer noch einen menschenunwürdigen Zustand auf und ist nicht für so viele Menschen und Kinder geeignet.

„Wenn solche Zustände in einem öffentlichen Gebäude oder einer Schule herrschen würden, würden diese sofort geschlossen werden. Notlage hin oder her: Auch bei Flüchtlingen und Asylsuchenden herrschen die gleichen hygienischen Grundsätze. Deshalb muss es jetzt unverzüglich zu spürbaren und nachhaltigen Verbesserungen kommen“, sagte Jung nach dem Besuch. Carolin Holzmüller zeigte sich erfreut darüber, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in den vergangenen Tagen trotz der Situation vor Ort nicht nachgelassen habe und es am 13. August zu einer organisierten Verteilung von Kleiderspenden kommen werde. „Wir dürfen die Stadt Philippsburg und Huttenheim aber nicht im Stich lassen. Geärgert hat mich, dass nur nach Intervention von Kommunalpolitikern von der nicht zuständigen Kommune ein Sichtschutz an die Fenster der Halle angebracht wurde, damit die untergebrachten Menschen beim Schlafen nicht beobachtet werden können. Solche Dinge und die gesamte Logistik der Notunterkünfte muss die Landesregierung vorher organisieren und klären“, sagte Holzmüller weiter.

(Text und Bild: Dr. Christian Jung, FDP Karlsruhe-Land)

Die Freien Demokraten im Land und in der Region setzen sich weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie) zwischen Stuttgart und Heidelberg ein. Die FDP kämpft seit über einem Jahr auf verschiedenen Ebenen für den RE. Die Argumente wurden bislang nicht vom von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium berücksichtigt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sowie die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) sowie ihre Zweitkandidaten Simon Ohlig (Bretten) und Dr. Christian Jung (Bruchsal) setzen sich trotzdem für ein Umdenken ein.

Bretten/Bruchsal/Bad Schönborn/Kronau (PM). Seit über einem Jahr setzen sich die Freien Demokraten FDP auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt des Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Grünen und das von ihnen geführte Verkehrsministerium völlig beratungsresistent bei der geplanten Zugstreichung sind. Unsere Argumente und die von vielen anderen wie der Metropolregion Rhein-Neckar wurden bislang nicht gehört und berücksichtigt“, sagte FDP-Regionalverbands-Versammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, und den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal).

Direkte Verbindungen sind immer besser

Leidtragende der Pläne seien vor allem die Pendler. „Es ist ein spürbarer Unterschied, wenn in Zukunft zwischen Bruchsal, Bretten und Mühlacker der S-Bahn-Ersatz ‚Metropolexpress‘ an jeder Haltestelle hält und nicht durchfährt. Die vom Ministerium gepriesene RE-Umsteigemöglichkeit Richtung Stuttgart in Durlach bringt den Brettenern nichts und dauert für die Menschen aus Bruchsal, Kronau, Bad Schönborn und den umliegenden Gemeinden bei der Fahrt in Richtung Stuttgart zudem länger als zuvor“, sagte Jung. Die Erwiderungen des Ministeriums zu der Kritik an der Zugstreichung seien deshalb nicht mehr als „politische Lyrik“, mit denen man längere und umständliche Fahrtzeiten mit Umstiegen zu rechtfertigen versuche. Wenn ein Zug zu spät sei, werde auch in Zukunft der Anschluss verpasst. „Das passiert in einem direkten Regionalexpress nicht!“

Verkehrsminister verstößt gegen grün-roten Koalitionsvertrag

Auch FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann sieht die jüngsten Äußerungen des Verkehrsministeriums kritisch: „Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird“, sagte Haußmann. Zum anderen habe die grün-rote Landesregierung den Anspruch einer „Politik des Gehört-werdens“ formuliert.

Argumente wurden nicht angehört

Das Verkehrsministerium sollte nicht wie beim ersten Gespräch die Gesprächsteilnehmer mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellen, sondern in einen konstruktiven Dialog eintreten. „Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung“, betonte der FDP-Landtagsabgeordnete.

Angebotsausdünnung ist offenbar beschlossene Sache

Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen hatten die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Würfel im Verkehrsministerium längst gefallen sind. Wenn angeblich alles besser werden soll, muss sich doch auch das Ministerium fragen, weshalb es dann heftige Kritik vor Ort gibt. So hat jüngst der Kronauer Gemeinderat eine Resolution dazu verabschiedet“, sagte Jochen Haußmann weiter.

Gute und verlässliche Verbindungen sind notwendig

Bemerkenswert sei auch, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisiert hatten und die Nachteile umfassend darstellten. Die Menschen entlang der Strecke brauchten deshalb weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt gehe dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzten und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen seien.

https://youtu.be/lu9wX-sGgS8

Landkreis Karlsruhe/Bruchsal. Die Freien Demokraten FDP setzen sich im gesamten Landkreis Karlsruhe für einen umfassenden Lärmschutz rund um die Bahnstrecken mit Güterzuganteil ein. „Alleine auf der Rheinschiene soll es bis 2025 einen Anstieg auf über 300 bis zu 700 Meter lange Güterzüge mit bis zum 100 km/h Geschwindigkeit pro Tag geben. Deshalb will das Bundesverkehrsministerium auch die Strecke zwischen Philippsburg-Molzau – Graben-Neudorf – Karlsruhe sowie Karlsruhe – Durmersheim durch den Landkreis ausbauen“, sagte Dr. Christian Jung (Bruchsal) bei einer Messaktion der FDP zum Bahnlärm in Graben-Neudorf, Bruchsal und Bretten. Jung ist Mitglied der FDP/GfK-Fraktion in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und FDP-Zweitkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal.

„Wir müssen realistisch sein. Die massive Zunahme der Güterzüge wird auch ohne die Ausbaumaßnahmen kommen, ob wir wollen oder nicht. Deshalb setzen wir uns entschieden für einen umfassenden Lärmschutz für die Anwohner an den betroffenen Strecken im gesamten Landkreis Karlsruhe ein“, sagte Jung, der genauso wie FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller aus Weingarten (Wahlkreis Bretten) und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig (Kraichtal) prinzipiell begrüßt, wenn Güter nicht mit dem LKW, sondern auf der Schiene transportiert werden.

Schon jetzt sei aber beispielsweise auch in den Nachtstunden zwischen Bruchsal, Heidelsheim, Helmsheim, Gondelsheim und Bretten auf der vermeintlichen Güterzug-„Nebenstrecke“ in Richtung Mühlacker eine deutliche Zunahme an Fahrten von schweren Güterzügen feststellbar. „Wir haben direkt an den Strecken gemessen und haben auch im Abstand von 300 bis 400 Metern noch Dezibel-Zahlen wie in Bruchsal zwischen 60 und 75 Dezibel gemessen“, sagte Carolin Holzmüller, die das Lärmschutzproblem aus ihrer Heimatgemeinde Weingarten kennt, wo sie als Gemeinderätin tätig ist. „Wir brauchen auch wegen dieser Zunahme in den meisten betroffenen Gemeinden neue Lärmschutzmaßnahmen wie Wände an den Gleisanlagen. Nach Mitteilung von Jung gibt es bei bestehenden Strecken keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung von Lärmgrenzwerten. „Bei Neuplanungen sieht dies anders aus. Deshalb werden wir hier jetzt schon aktiv!“

Auch für Simon Ohlig waren die Messungen der FDP sehr erhellend: „Am lautesten war ein vorbeifahrender TGV mit 92 Dezibel. Das Problem sind aber vor allem die langen und schweren Güterzüge, die über längere Zeit einen unglaublichen Lärm in verschiedenen Tonlagen verursachen. Dem müssen wir entgegentreten.“ Zwischen Graben-Neudorf, Bruchsal, Bretten und Mühlacker wird es zwischen Mitte September und Ende Oktober 2015 zudem einen echten Lärm-Stresstest für die Bevölkerung geben. Denn dann wird zeitweise wegen der Sanierung der Schnellbaustrecke Mannheim-Stuttgart zeitweise auch der komplette Fernverkehr über diesen Streckenabschnitt umgeleitet.

Da das Eisenbahn-Bundesamt gerade alle Bürger in Deutschland gebeten hat, alle problematische Bahnlärm-Gebiete zu melden, werden die Freien Demokraten nun alle erfassten Gebiete im Landkreis Karlsruhe melden. Jeder Bürger kann dies ebenfalls unter der Beteiligungsplattform https://www.laermaktionsplanung-schiene.de des Eisenbahn Bundesamts bis Ende Juni 2015 tun. Die FDP wird ihre Messergebnisse nun auch in die Arbeit des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein einbringen. Dieser beschäftigt sich schwerpunktmäßig zurzeit mit dem Güterzugverkehr und dessen Zunahme in der Region Karlsruhe.