Hocherfreut zeigen sich die Vorsitzenden der FDP Bretten, Max Weismann und Kai Brumm, angesichts herausragender Ehrungen, die letzte Woche Mitgliedern des Brettener Stadtverbandes zuteil wurden. So erfolgte im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung die Ernennung unserer Stadträtin Karin Gillardon zum Ehrenmitglied der FDP Karlsruhe-Land. Mit der Auszeichnung würdigen die Freien Demokraten das langjährige Engagement Gillardons in der Kommunalpolitik.

Karin Gillardon trat 1980 in die FDP ein und wurde 1982 erstmals als Mitglied des Gemeinderates Bretten verpflichtet. Das kommunale Mandat hatte sie zunächst bis 1989 inne. Nachdem sie 2002 den Vorsitz des liberalen Stadtverbandes Bretten übernommen hatte, zog Karin Gillardon 2004 erneut in den Gemeinderat der Melanchthonstadt ein. Es folgte die zweimalige Wiederwahl in den Jahren 2009 und 2014.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der FDP Karlsruhe-Land ehrte Kreisvorsitzender Heiko Zahn ferner den langjährigen Schatzmeister der Brettener Freidemokraten Helmut Hackel für seine 50-jährige Parteizugehörigkeit. Die ebenfalls aus Bretten stammende Jutta Reßin erhielt eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung des Kreisverbandes.

Freie Demokraten blicken zurück und mit Aufwind in die Zukunft

Bretten/Bruchsal (PM). Die massiven Proteste aus der Region und der Freien Demokraten gegen die Komplett-Streichung der Regionalexpress-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau haben Wirkung gezeigt. „Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium mitteilte, soll die bisherige RE-Linie nun erst 2019 wegfallen. Dafür prüft das Ministerium jetzt, ob es für Pendler nicht morgens und abends nach Heidelberg und in die Region Stuttgart schnelle RE-Ersatzzüge nach 2019 geben wird. Mit dieser Lösung können wir gut leben, da sie viele unserer in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen aufgreift“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitag. Damit profitierten vor allem die Pendler aus dem Raum Bretten „nachhaltig und langfristig“, wenn die Pläne umgesetzt würden.

Jung dankte ausdrücklich dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, der sich kontinuierlich dafür eingesetzt hatte, dass die Zugverbindungen im Landkreis Karlsruhe auf der Strecke Bretten-Bruchsal-Bad Schönborn nicht unter den Plänen der grün-roten Landesregierung leiden. Als erster überhaupt hatte sich der FDP-Ortsverband Bretten um seinen 2. Vorsitzenden Kai Brumm für eine Überprüfung der kompletten RE-Streichung ausgesprochen und Kritik an den früheren Plänen geäußert.

Mit den pendlerfreundlichen Plänen von schnellen und direkten Verbindungen zu den Stoßzeiten sei es zu verschmerzen, wenn es daneben nur eine stündliche umsteigefreie Fahrt von Bruchsal und Bretten nach Stuttgart – unter Bedienung aller Halte zwischen Bruchsal und Mühlacker – geben würde. „Das Verkehrsministerium wollte das Thema vor der Landtagswahl vom Tisch haben, wir begrüßen deshalb die Einsichtsfähigkeit sehr“, sagte Christian Jung weiter.

Auch der Vorschlag, mehr Sitzplätze in der S-Bahn durch einen zusätzlichen Wagen (Voraussetzung ist die Verlängerung der Bahnsteige zwischen Bruchsal und Heidelberg) einzuführen, sei „sehr vernünftig“. Dazu gehörten auch die verbesserten Anschlüsse in Bruchsal zwischen den S-Bahnen Heidelberg-Bruchsal und den Zügen Bruchsal-Bretten. Damit erreiche man zu den Hauptverkehrszeiten gute halbstündliche Verbindungen mit abgestimmten Umsteigezeiten zwischen Bretten und Heidelberg. Ein S-Bahn-Halbstundentakt zwischen Heidelberg und Bruchsal auch an Wochenenden finde ebenfalls die Unterstützung der FDP.

(Text und Bild: Dr. Christian Jung)

Sprantal. Zu einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal kamen Vertreter der Freien Demokraten zu Beginn der Sommerferien 2015 mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“ und Ortsvorsteher Thorsten Wetzel zusammen. Mit dabei waren unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Manfred Will, Stadträtin Karin Gillardon (FDP) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal).

Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung

Bei dem Treffen ging es um einen von der Stadt Bretten geplanten Windkraftstandort in Sprantal, den die örtliche und regionale FDP aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnt. Grundsätzliche Überlegungen zur Windkraft in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg waren ein zusätzlicher Schwerpunkt. Jochen Haußmann äußerte bei Treffen im Ortskern von Sprantal, dass „die FDP bei neuen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung“ fordere.  Bei allen Planungen müssten die „Schutzbedürfnisse der Menschen gewahrt werden“. Außerdem wäre es besser, „die Planungen wieder komplett auf die Regionalverbände zu übertragen, damit die Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Bürgerinitiative will noch höheren Mindestabstand

Der Sprecher der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“, Roger Lauw, fordert sogar einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von zehn Mal der Höhe von Windkraftanlagen wie in Bayern. Das würde bei den gegenwärtigen Anlagen mindestens 2000 Meter bedeuten. Unabhängig davon wird der Standort in Sprantal abgelehnt, weil die Bewohner vor möglichen Gesundheitsgefahren durch die Windkraftanlagen geschützt werden müssen. Außerdem würde es bedeuten, dass der komplette Wald für unwirtschaftliche Windkraftanlagen geopfert werden müsste. „Diesen Eingriff in die Natur und in unsere Heimat dürfen wir nicht zulassen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass im Landschaftsschutzgebiet in Sprantal immer wieder der Rote Milan von den Bürgern gesichtet wird“, sagte Lauw.

Grün-rote Landesregierung verursachte problematische Doppelplanung

Weil die grün-rote Landesregierung das Landesplanungsgesetz novelliert hat, erfolgt die Planung von Windkraftstandorten derzeit zweigleisig. Die Regionalverbände dürfen nur positiv Standorte ausweisen, die Kommunen können über ihren Flächennutzungsplan sowohl Standorte positiv ausweisen als Flächen für die Windkraft ausschließen. Die Kommunen (rund 1.100 in Baden-Württemberg) wiederum müssen tätig werden, weil für Windkraftanlagen ansonsten § 35 Baugesetzbuch greift und ein ungesteuerter Wildwuchs an Windkraftanlagen entstehen könnte (privilegierte Vorhaben im Außenbereich). „Dadurch entstehen zunächst einmal doppelte Planungskosten. Folge: Die Regionalverbände halten sich mit ihren Regionalplänen – auch zur Vermeidung von Interessenskollisionen – vielmals zurück“, sagte Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will.

Hohe Planungskosten für unwirtschaftliche Gebiete

Bei der Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne müssen dann die Kommunen gerade im Artenschutz sehr hohe und kostenintensive Genehmigungsanforderungen erfüllen. Diese und die Planungskosten bewegen sich in der Regel von 100.000.- bis 200.000.- €. Im Gegensatz zu Planungen für Wohn- oder Gewerbegebiete können die Kommunen diese Kosten aber nur dann über Pachteinnahmen erstattet bekommen, wenn sie selbst Eigentümer der Nutzflächen sind. Dies trifft in Baden-Württemberg in vielen Fällen nicht zu. Aus Verärgerung darüber lassen sehr viele Kommunen ihre Planungen „schleifen“. Investoren tun sich dann ebenfalls schwer, weil für die eigenen, dann noch weitaus höheren Entwicklungskosten, keine Planungssicherheit besteht. Wegen der Möglichkeit, über den Flächennutzungsplan Ausschlussbereiche definieren zu können, müssen sich dem Grunde nach alle Kommunen in Baden-Württemberg mit dem Thema Windkraft befassen. „Mithin auch die, auf deren Gemarkung wegen zu geringer Windhöfigkeit (z.B. unter 5,5 m/sec) kein Investor mangels Wirtschaftlichkeit eine Windkraftanlage erstellen wird“, betonte Will weiter.

Ungeeignete Standorte werden geplant, um Schlimmeres zu verhindern

So komme es dann wie im Fall von Bretten zu folgender schizophrener Situation: Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein habe für den Raum Bretten wegen zu geringer Windhöffigkeit und Problemen mit dem Artenschutz keine geeigneten Standorte definiert. „Bretten will nun aber, um die Planungshoheit zu behalten, im Flächennutzungsplan Flächen für die Windkraft ausweisen. Dies wäre erforderlich um weitere Standorte auf der Gemarkung auszuschließen. Der Unfrieden vor Ort trifft dann aber die Kommunalverwaltung und nicht die Landesregierung, welche diesen ‚geistigen Schwachwind‘ zu vertreten hat“, sagte Manfred Will.

Bürger und Kommunen werden gegeneinander ausgespielt

An den windschwachen Standorten werde wegen solcher unverständlicher Sachverhalte die Diskussion am vehementesten geführt und die dortige negative Stimmungslage übertrage sich dann ebenso auf die interessanten Standorte wie im Landkreis Karlsruhe. Auf Ebene der Regionalverbände diskutiere man schon lange nicht mehr über A oder B-Standorte, sondern allenfalls zur Erfüllung der politischen Vorgaben über Alibistandorte. „Gerade in den wirtschaftlich uninteressanten Standorten verstehen die Bürger nicht, warum gerade dort Anlagen gebaut werden sollten. Dies hängt damit zusammen, dass die Landesregierung eine vollkommen unrealistische Erwartungshaltung vorgegeben hat. Bis 2020 sollten 1.200 Anlagen gebaut werden, also 150 Stück pro Jahr (in 2014 gingen 7 neue Anlagen ans Netz). Diese Erwartung hat die Landesregierung vor zwei Jahren noch dadurch getoppt, dass man in einer Potentialstudie für Windkraft von 4.200 Anlagenstandorten gesprochen hat“, stellte Manfred Will weiter heraus. In beiden Fällen blieb unberücksichtigt, dass in dem stark besiedelten Baden-Württemberg dies allein durch den erforderlichen Abstand zur vorhandenen Bebauung unrealistisch sei. Dazu komme, dass die Einschränkungen durch den Artenschutz (Roter Milan, Fledermäuse usw.) die Standorte extrem reduzieren und gerade im Schwarzwald die wirklich guten Standorte bereits durch das Auerhuhn blockiert sind.

Truppenübungsplatz bei Münzingen wäre idealer Windpark-Standort

Manfred Will und die FDP lehnen die Windkraft nicht grundsätzlich ab, hätten aber gerne über Standortalternativen gesprochen: „Auf der Alb hat man den ehemaligen Truppenübungsplatz bei Münzingen zum Biosphärenreservat erklärt. Hätte man – wie in Rheinland-Pfalz – derartige Flächen für die Windkraft zur Verfügung gestellt, wären nach meiner Einschätzung auf dieser Fläche fast die kompletten Anforderungen für ganz Baden-Württemberg zentral dort erfüllbar gewesen – zumal dieser Bereich zu den windstärksten im Land zählt.“

(Text und Fotos: Dr. Christian Jung, FDP Karlsruhe-Land)

Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten in der Region kämpfen weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress Stuttgart-Heidelberg. Dieser soll nach Forderung der FDP wie bisher in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau halten. „Es macht für uns keinen Sinn, dass die Verbindung ab 2017 von der grün-roten Landesregierung gestrichen wird. Wir brauchen weiterhin schnelle und direkte Verbindungen nach Heidelberg und in die Region Stuttgart“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bei einem Vor-Ort-Termin der Liberalen im Brettener Bahnhof. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teil.

Zu der Veranstaltung hatte man den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, gewinnen können. Dieser reiste nach Bretten mit dem Regionalexpress an und bekundete, dass der Zug „nicht leer war.“ Die grün-rote Landesregierung habe 2011 versprochen und im Koalitionsvertrag bekundet, den „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) qualitativ und quantitativ spürbar zu verbessern“. Allein deshalb sei es unverständlich, warum ausgerechnet die betroffene Regionalexpress-Verbindung ausgedünnt werden solle.

Haußmann bedankte sich bei den regionalen Liberalen, dass sie dieses Thema als erste aufgegriffen hätten und seit über einem Jahr über den Wegfall informierten. Mittlerweile hätten einige Kommunen und Gemeinderäte fraktionsübergreifend im Landkreis Karlsruhe, etwa in Kronau oder Östringen, öffentlich ihren Unmut bekundet. Zurzeit sei es noch möglich, die aktuelle Neuausschreibung des Schienen-Personennahverkehrs durch das von den Grünen geführte Stuttgarter Verkehrsministerium zu beeinflussen. Dazu sei aber auch eine stärkere Unterstützung aus der Kommunalpolitik notwendig.

Durch angedachte Umsteigeverbindungen nach dem geplanten RE-Wegfall sehen viele Pendler, die sich in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, enorme Zeitverluste. „Bei Verspätungen werden wir den Anschluss nicht bekommen. Deshalb bevorzugen wir eindeutig direkte Verbindungen wie den bisherigen RE. Wir befürchten, dass viele Pendler ab 2017 wieder das Auto benutzen. Das kann nicht Sinn und Zweck grüner Verkehrspolitik sein“, sagte BI-Sprecher Roger Lauw.

(Text: Dr. Christian Jung, FDP Karlsruhe-Land; Fotos: Rebel 2015, FDP)

Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten kämpfen nach über einem Jahr Engagement weiter für den Erhalt der direkten RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau. Am Freitag, 31. Juli 2015, 15.00 Uhr, wird es deshalb am Brettener Bahnhof einen Vor-Ort-Termin mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL geben. Er wird aus Stuttgart mit dem RE anreisen und um 15.11 Uhr ankommen.

An dem Treffen werden auch die FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Zweitkandidat der FDP im Wahlkreis Bruchsal) sowie Mitglieder der Bürgerinitiative zum Erhalt des Regionalexpress und Mandatsträger und Vorstandsmitglieder der Brettener Freien Demokraten teilnehmen. Nach dem Termin in Bretten geht es weiter nach Sprantal und Bruchsal-Heidelsheim, wo mögliche Standorte für Windkraftanlagen besichtigt werden, denen die FDP aus artenschutzrechtlichen und ökonomischen Gründen sehr kritisch gegenüber steht.

Den Abschluss bildet am Abend ein Besuch der Bruchsaler Landesfeuerwehrschule mit dem FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal), in der eine Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende eingerichtet wurde. Dabei geht es um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und die organisatorische Arbeit der grün-roten Landesregierung. Um 20.33 Uhr besteigt dann FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann wieder den Regionalexpress in Bruchsal und fährt in Richtung Stuttgart.

Die Freien Demokraten im Land und in der Region setzen sich weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie) zwischen Stuttgart und Heidelberg ein. Die FDP kämpft seit über einem Jahr auf verschiedenen Ebenen für den RE. Die Argumente wurden bislang nicht vom von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium berücksichtigt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sowie die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) sowie ihre Zweitkandidaten Simon Ohlig (Bretten) und Dr. Christian Jung (Bruchsal) setzen sich trotzdem für ein Umdenken ein.

Bretten/Bruchsal/Bad Schönborn/Kronau (PM). Seit über einem Jahr setzen sich die Freien Demokraten FDP auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt des Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Grünen und das von ihnen geführte Verkehrsministerium völlig beratungsresistent bei der geplanten Zugstreichung sind. Unsere Argumente und die von vielen anderen wie der Metropolregion Rhein-Neckar wurden bislang nicht gehört und berücksichtigt“, sagte FDP-Regionalverbands-Versammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, und den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal).

Direkte Verbindungen sind immer besser

Leidtragende der Pläne seien vor allem die Pendler. „Es ist ein spürbarer Unterschied, wenn in Zukunft zwischen Bruchsal, Bretten und Mühlacker der S-Bahn-Ersatz ‚Metropolexpress‘ an jeder Haltestelle hält und nicht durchfährt. Die vom Ministerium gepriesene RE-Umsteigemöglichkeit Richtung Stuttgart in Durlach bringt den Brettenern nichts und dauert für die Menschen aus Bruchsal, Kronau, Bad Schönborn und den umliegenden Gemeinden bei der Fahrt in Richtung Stuttgart zudem länger als zuvor“, sagte Jung. Die Erwiderungen des Ministeriums zu der Kritik an der Zugstreichung seien deshalb nicht mehr als „politische Lyrik“, mit denen man längere und umständliche Fahrtzeiten mit Umstiegen zu rechtfertigen versuche. Wenn ein Zug zu spät sei, werde auch in Zukunft der Anschluss verpasst. „Das passiert in einem direkten Regionalexpress nicht!“

Verkehrsminister verstößt gegen grün-roten Koalitionsvertrag

Auch FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann sieht die jüngsten Äußerungen des Verkehrsministeriums kritisch: „Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird“, sagte Haußmann. Zum anderen habe die grün-rote Landesregierung den Anspruch einer „Politik des Gehört-werdens“ formuliert.

Argumente wurden nicht angehört

Das Verkehrsministerium sollte nicht wie beim ersten Gespräch die Gesprächsteilnehmer mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellen, sondern in einen konstruktiven Dialog eintreten. „Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung“, betonte der FDP-Landtagsabgeordnete.

Angebotsausdünnung ist offenbar beschlossene Sache

Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen hatten die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Würfel im Verkehrsministerium längst gefallen sind. Wenn angeblich alles besser werden soll, muss sich doch auch das Ministerium fragen, weshalb es dann heftige Kritik vor Ort gibt. So hat jüngst der Kronauer Gemeinderat eine Resolution dazu verabschiedet“, sagte Jochen Haußmann weiter.

Gute und verlässliche Verbindungen sind notwendig

Bemerkenswert sei auch, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisiert hatten und die Nachteile umfassend darstellten. Die Menschen entlang der Strecke brauchten deshalb weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt gehe dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzten und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen seien.