Stadtrat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum kommunalen Jahresbudget // Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,

der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament. Die Gesamtbilanz – eigentlich gewissermaßen die Konzernbilanz – hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine veritable Größenordnung. Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent, ein sehr guter Wert.

In der Bilanz nicht direkt enthalten sind die Bürgschaften der Tochterunternehmen, nämlich der Kommunalbau GmbH, der Wohnungsbau GmbH und der Stadtwerke von zusammen ziemlich genau 60 Millionen Euro. Aber selbst diese Bürgschaften, die ja das Gesamtobligo der Stadt belasten, sind in den vergangenen acht Jahren um elf Prozent gesunken. Das Gesamtobligo (also Stadtschulden und Bürgschaften) ist in dieser Zeit um 24,2 Prozent zurückgegangen.

Also, gute, solide Zahlen und eine wohlhabende Stadt Bretten – das ist gut so!

Die weitere Interpretation der Einzelposten, Investitionen und so weiter wurden von den Vorrednern ausführlich vorgenommen. Ich verzichte daher auf weitere Details.

Meine Damen und Herren, dies wird für meine Kollegin Frau Karin Gillardon und für mich die letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium sein. Wir scheiden bekanntlich zum nächsten Rats-Schichtwechsel aus. Wir haben diese Arbeit gerne gemacht und übergeben nun das Ruder an die jüngere Generation. Ich bin überzeugt, dass auch einige Kollegen dem nächsten Rat nicht mehr angehören werden – sie wissen es heute nur noch nicht.

Deswegen nehmen wir die Gelegenheit wahr, in die Zukunft des Gemeinderates zu blicken. Da fallen uns einige Punkte auf:

Zukunftsvision – Bretten 2025

Zu Beginn meiner ersten Amtsperiode hatten wir hier im Saal eine Klausur über die wichtigsten Aufgaben für die bevorstehenden Jahre. Dieses Seminar war sehr erfolgreich und sollte für den neuen Gemeinderat wiederholt werden. Wie soll sich die Stadt Bretten bis 2025 und darüber hinaus entwickeln?                                                                          

Bis 2030 prognostiziert das Statistische Landesamt für die Melanchthonstadt einen Bevölkerungszuwachs um 2.500 bis 3.000 Menschen. Wir benötigen daher dringend neue Baugebiete, die sowohl in der Kernstadt wie den Ortsteilen rasch erschlossen werden. Auch an den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei gedacht. Unglücklicherweise wurde die Erschließung neuer Gewerbeflächen viel zu lange vernachlässigt.

Der Verkehrsinfrastruktur widmet sich alsbald das bereits initiierte Mobilitätskonzept. Allerdings sind davon zwar Verbesserungen, doch gewiss keine Wunder zu erwarten. Wir müssen vielmehr große Lösungen wie die Südwestumgehung entschlossen und mutig vorantreiben.

Immerhin zeichnen sich merkliche Fortschritte beim Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes ab. Ferner halten die Ärzteversorgung und die Themen Freizeit und Kultur Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat bereit.

Es freut mich daher, dass Oberbürgermeister Wolff spontan auf unsere Anregung reagierte und eine derartige Zweitagesklausur für den neuen Gemeinderat im Herbst 2019 abhalten will. Dort soll der kommunalpolitische Fahrplan für die Zukunft abgesteckt werden, an dem sich sodann alle Aktivitäten orientieren. Dieser Fahrplan sollte fortan alle zwei Jahre – eventuell im Rahmen der Haushaltsklausur – aktualisiert werden.

Diskussionen über beschlossene, aber nicht durchgeführte Maßnahmen

Dieses Muster ist mir im Verlaufe meiner zwei Amtsperioden aufgefallen. Der Gemeinderat beschließt etwas, doch man hört infolgedessen lange Zeit nichts mehr davon. Das kann mehrere Gründe haben:

• Es verändern sich die Voraussetzungen, unter denen ein Beschluss umgesetzt werden soll. Das kann ja vorkommen.
• Oder die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister setzen neue Prioritäten ohne Mitteilung an den Rat.

In beiden Fällen muss der Gemeinderat unbedingt unterrichtet werden! Es darf dies nicht Teil der Verwaltungstaktik und der Politik werden. Unser Vorschlag lautet daher: Mindestens einmal pro Jahr werden fortan alle laufenden, aber noch nicht vollendeten Beschlüsse vorgestellt und deren Hintergründe diskutiert.

Erhalt der wirtschaftlichen ‚Perlen‘ Brettens

Unsere Stadt ist Eigentümerin von wirklichen Perlen, namentlich der Kommunalbau Bretten GmbH, der Wohnungsbau Bretten GmbH sowie der Stadtwerke. Diese bieten unermessliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Entwicklung unserer Stadt. Außerdem waren alle zumindest in unserer Amtszeit meistens gut rentabel. (Kleine Ausnahmen soll es gegeben haben, aktuell allerdings nicht mehr.)

Speziell im Falle der Stadtwerke wurde des Öfteren spekuliert, einen Partner ins Boot zu holen. Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen! Die Stadt muss einhundertprozentige Eignerin sein und bleiben. Diskussionen über Mindestgrößen, Zweckfusionen, Überlebensgefahr und so fort haben sich langfristig immer als unbegründet und falsch erwiesen. Möglichkeiten, fremde Netzwerke im eigenen Einzugsgebiet zu erwerben, sollten indessen genutzt werden.

Schade! Den Glasfaserausbau in Bretten hätten wir gerne in der Hand der Stadtwerke gesehen. Vielleicht gibt es in ferner Zukunft die Chance des Erwerbs von Glasfaserleitungen. Kurzum: Lasst diese stolzen Perlen voll im Stadtbesitz.

Aufwandsvergütung

Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich noch etwas Pikantes anbringen, das uns zwei sowieso nicht mehr betrifft: die Aufwandsentschädigungen und Vergütungen in allen kommunalen Gremien.

Bretten ist gegenüber seinen Ratsmitgliedern eigentlich geizig, andere Gemeinden in unserer Größenordnung sind erheblich spendabler. Darüber hinaus ist das Vergütungsniveau seit mehr als zwei Legislaturperioden unverändert geblieben, also über zehn Jahre lang.

Der Zeitaufwand als Gemeinderat fällt enorm aus, speziell die Vorbereitung auf die Sitzungen kostet viele Stunden. Dazu kommen die eigentlichen Termine, die Ausschüsse, die Tätigkeiten in Aufsichtsräten und die Repräsentationsveranstaltungen. Ich schätze, dass pro Monat im Durchschnitt 30 bis 40 Stunden benötigt werden, oft noch mehr. Ich habe aber noch nie eine Strichliste geführt.

Die unangenehmen Rechtfertigungen und mithin Unterstellungen seitens unzufriedener Bürger, ja Wutbürger und Dauerquerulanten, sind bei diesen Überlegungen gar nicht inbegriffen. Das muss ein kommunales Ehrenamt schlichtweg aushalten.

Setzt folglich als künftige Vergütung an, was Ihr wollt. Bretten könnte jedenfalls großzügiger sein, was aufwändige Ehrenämter betrifft. Andere Vergütungssätze sind ja zuletzt angepasst worden, zum Beispiel bei der Feuerwehr. Das Amt als Gemeinderätin oder -rat sollte dabei besonders jedem Bürger zugänglich sein, auch wenn sie oder er finanziell bescheiden gebettet ist.

Mein Vorschlag lautet daher: Wir sollten ein Benchmarking anhand vergleichbarer Städte im Umkreis von rund 40 bis 50 Kilometern vornehmen, dann eine Anpassung der Aufwandsentschädigung in einem kleinen Gremium unter Beteiligung der Verwaltungschefs, der Fraktionsvorsitzenden und von einigen repräsentativen Bürgern ausloten. Ziel sollte dabei eine Lösung sein, die gute zehn Jahre Bestand hat. Da dieses Thema sehr sensibel ist, sollten nicht zuletzt die Diskussionen und Ergebnisse allen Bürgern zugänglich gemacht werden.                      

Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Punkte stimmen wir im Grundsatz dem Haushalt 2019 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zu. Wir attestieren der Verwaltung, allen voran Herrn Amtsleiter Pux und seinen Mitarbeitern, dass sie das Zahlenwerk übersichtlich, transparent und realitätsbezogen aufgestellt hat.

Wir danken aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen für gemeinsame Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? Wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Rückblick 2017

Zunächst aber ein Blick zurück ins vergangene 2017. Es war ein grandioses Jahr mit dem Doppeljubiläum 1.250 Jahre Stadt Bretten und Diedelsheim sowie 500 Jahre Reformation. Der vielzitierte Slogan Dialog – Disput – Erneuerung war treffend gewählt und hat beide Jubiläen sinnvoll miteinander verknüpft – wobei man sich von Stadtseite mehr Dialog und Disput gewünscht hätte! Deshalb von dieser Stelle aus unseren herzlichen Dank an die Organisatoren im Kulturamt, stellvertretend zu nennen Herrn Feineisen und Frau Kerres.

2017 war aber auch geprägt von der OB-Wahl, deren knapper Ausgang wegen Bürgereinspruchs bis heute noch nicht entschieden ist. Jedenfalls wünschen wir uns, dass endlich Klarheit geschaffen wird und uns eine Wahlwiederholung (mit welchem Ergebnis?) erspart bleibt. Dieser worst case würde uns die in Angriff genommenen und projektierten Vorhaben möglicherweise ausbremsen und um Jahre zurückwerfen. Soviel also einleitend.

Finanzlage der Stadt

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlich und detailliert geäußert. Nur so viel: Auch wir sind froh, dass es ohne neue Schuldaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sodass die Gesamtverschuldung bei 16 Millionen Euro gehalten werden konnte. Das entspricht weiterhin einer Pro-Kopf-Verschuldung von 550 Euro. Betrachtet man jedoch die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, zeigt sich ein anderes Bild: So liegen wir bei ca. 2.900 Euro pro Kopf.
Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber, insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ.

Betrachtet man die Eigenkapitalquote (also Basiskapital plus Rücklagen) des Konzerns „Stadt“, so liegt diese bei 67 Prozent! Damit steht Bretten verglichen mit anderen städtischen „Konzernen“ hervorragend da.

Allerdings muss man sich fragen: Ist die gute Situation bei den Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuer ein sanftes Ruhekissen? Zwar haben wir nahezu Vollbeschäftigung, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen! Die mit schöner Regelmäßigkeit in vorigen Haushaltsreden von uns eindringlich angemahnte Erschließung des schon vor Jahren beschlossenen Industriegebiets Gölshausen VII lässt immer noch auf sich warten. Der Bebauungsplan scheint auf der Prioritätenliste wohl das Schlusslicht zu sein.

Personalsituation in der städtischen Verwaltung

„Geld ist da – es fehlt aber die Manpower“ titelte kürzlich die BNN und bringt es damit auf den Punkt. Hier liegt der Grund allen Übels, dass nämlich viele Projekte z.B. aus 2017 und früher einfach nicht angepackt werden konnten. In der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Verwaltung gegengesteuert und uns einen um 21 Stellen erweiterten Stellenplan präsentiert.

Jetzt kommt es darauf an, insbesondere für den technischen Bereich qualifizierte Mitarbeiter mit Erfahrungshintergrund zu gewinnen. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft hat die Verwaltung schlechte Karten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Alle wohlgemeinten Anträge auf Baumaßnahmen laufen ins Leere, wenn zwar das Geld vorhanden, aber das Amt unterbesetzt ist. Nicht abgeflossene Investitionsaufträge 2017 von 6,1 Millionen Euro schieben wir vor uns her. Viele Bebauungspläne haben wir verabschiedet, also auf den Weg gebracht, das bindet Kapazität. Wir fragen uns jedoch – siehe Gölshausen VII – wer entscheidet über die Prioritäten?

Altenpflege

Bleibt Caritas in Bretten? Was uns schwer im Magen liegt, sind die Causa Katholisches Altenheim im kirchlichen Besitz und das unwürdige Vorgehen der Altenheimbetreiberin Caritas. Oder hätte die Stadt eine Handhabe gehabt, um die Schließung per 30. September zu verhindern? Ist sichergestellt, dass ein Neubau am Mellert-Fibron-Areal auch wirklich kommt, nachdem wir nach einigem hin und her schließlich den Bebauungsplan geändert haben, um Wohnen zu ermöglichen? Diese Fragen sind jetzt offensichtlich „Schnee von gestern“. Heute hören wir von der Caritas, das notwendige Baurecht sei noch nicht hergestellt, man halte deshalb am Schließungskonzept per 30. September fest. Das bedeutet wohl nun das endgültige Aus.

Nach wie vor wäre für uns die beste Alternative gewesen: Errichtung eines Neubaus am Sporgassenplatz mit Anbindung an das im Anschluss zu sanierende Altenheim. Diese und weitere Alternativen aus der Mitte des Gemeinderates und von OB Wolff wurden von der Caritas abgelehnt bzw. unserer Meinung nach nur halbherzig geprüft. Oder eröffnet das nochmal ein „Neu Denken“?

Innenstadtentwicklung, Planung Sporgasse

Nur so viel: Wir haben uns für das Konzept Baldauf entschieden, halten aber die Verlagerung des Bibliothekanbaus in den Bauabschnitt II nicht für sinnvoll. Wir sind uns inzwischen auch einig, dass ein moderner Bibliotheksbau heutzutage nicht nur soundso viel Regalmeter gefüllt mit Büchern darstellen darf, sondern ein modernes, multimediales, kulturelles Zentrum mit hoher Besucherfrequenz sein muss, bewegen sich doch die Besucherströme überwiegend im ersten Bauabschnitt.

Ziel muss in jedem Fall die Stärkung der Innenstadt sein. Die neu geschaffene 70-Prozent-Stelle Projektleitung Stadtmarketing zeigt hier schon Wirkung: Sie sollte nicht nur die Einzelhändler „unter einen Hut“ bringen, Veranstaltungen koordinieren, sondern darüber hinaus weitere Impulse zur Stärkung der Innenstadt entwickeln. Hierfür wünschen wir Frau Dörl-Heby eine gute Hand.

Bevölkerungswachstum und Wohnungsbau

Das Statistische Landesamt prognostiziert bis zum Jahr 2030 einen Bevölkerungszuwachs um 8,3 Prozent, effektiv sind dies 2.400 Einwohner. Dies ist im Vergleich zu anderen Städten in der Umgebung die höchste Quote.

Das bedeutet aber auch, dass der heute schon vorhandene Wohnungsmangel laufend größer wird, dem es gegenzusteuern gilt. Es besteht Handlungsbedarf insbesondere für sozialen Wohnbau. Die Erschließung Knittlinger Berg für sozialen Wohnungsbau hat die Gölshäuser Gemüter erregt. Dieses Gelände gehört der Stadt und kann kurzfristig bebaut werden. Das Problem ist unseres Erachtens alleinig der ansässige Gewerbebetrieb und die dadurch verengte Zufahrt. Ziel muss es sein, Verhandlungen für eine Verlagerung zu führen, damit das Gelände von der Römerstraße her geöffnet und einsehbar wird und damit eine bessere Einbindung ins benachbarte Wohngebiet erfährt.

In jedem Fall plädieren wir dafür, dass die Stadt in jedem neu zu erschließenden Baugebiet, ob in den Ortsteilen oder der Kernstadt, Bauplätze für sozialen Wohnungsbau vorhält und ggf. über ein kommunales Wohnbauförderprogramm bezahlbares Wohnen ermöglicht.

Dauerthema ist auch die Landmesser-Immobilie, die sicher nicht denkmalwürdigen Anbauten und die „versammelten Hüttenwerke“ im Hof. Wird sich ein Liebhaber finden, der dieses offensichtlich denkmalgeschützte Objekt erwirbt und saniert? Oder wird sich ein Investor finden, der das Areal u.a. für moderne Wohnbebauung nutzen wird, so das Denkmalamt es zulässt? In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Resolution des Gemeinderates von vor genau einem Jahr, in der wir die Verwaltungsspitze beauftragt haben, auf das Denkmalamt zuzugehen, mit dem Ziel eine Kompromisslösung zu finden. Bis heute hat der Gemeinderat nichts davon gehört! Der Antrag auf Ausweisung eines Sanierungsgebiets Westliche Altstadt ist gestellt. Wird dem hoffentlich stattgegeben, so ist der erste Schritt für eine Neugestaltung und Aufwertung des Areals getan.

Radweg Saalbach

In diesem Zusammenhang muss man auch die von uns schon mehrfach angesprochene Radwegeverbindung Seedamm – Gottesacker Tor – Alte Post sehen. Ein Flusslauf im Stadtgebiet ist etwas Lebendiges und sollte stadtbildgestalterisch genutzt werden für eine möglichst durchgängige Grünzone – als Fuß- und Radweg mit Bänken und Ruhezonen, und zwar möglichst bereits ab Breitenbachweg bis vor zur Alten Post. In unserer letztjährigen Klausurtagung zum Haushalt 2017 hat man die Verwaltung beauftragt, „Grunderwerbsverhandlungen aufzunehmen und die Maßnahmen möglichst mittelfristig anzugehen“. Im diesjährigen Finanzhaushalt ist leider weder eine Planungsrate noch mittelfristig Geld für Grunderwerb eingestellt, dafür aber zumindest eine Planungsrate von 20.000 Euro für Umgestaltung des Spielplatzes mit Uferbereich an der Withumanlage. Das Brückle zum Viehmarkt kann nur der Anfang gewesen sein!

Verkehr, Straßeninfrastruktur

Zum Schluss noch ein Schlenker zum Thema Verkehr. Wir sind gespannt auf das angekündigte Mobilitäts- und Verkehrskonzept, mit dem ein externes Büro beauftragt werden soll. Vorliegen soll es bis Ende 2018/Anfang 2019 und soll alle innerstädtischen Verkehrsbeziehungen und Verkehrsteilnehmer – ob Fußgänger, Radfahrer oder Kraftfahrzeuge einschließen. Für den übergeordneten Verkehr jedoch erwarten wir eine aktualisierte Zählung – die letzte fand 2008 statt, inzwischen dürften sich der Verkehr massiv erhöht haben und die Zahlen längst überholt sein.

Mit diesen Punkten möchte ich es bewenden lassen. Wir von der FDP/Bürgerliste hoffen und wünschen, dass alle Rückstände sowie die im Haushalt 2018 budgetierten Investitionen wie geplant mit dem aufzustockenden Personal erfolgreich abgearbeitet werden können.

Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Punkte stimmen wir im Grundsatz dem Haushalt 2018 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zu.

Wir attestieren der Verwaltung, allen voran Herrn Amtsleiter Pux und seinen Mitarbeitern, dass sie das Zahlenwerk übersichtlich, transparent und realitätsbezogen aufgestellt hat. Wir danken aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen für gemeinsame Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Karin Gillardon
Für die FDP/Bürgerliste

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Januar hatten wir eine recht angenehme Klausurtagung in Rauenberg bei Walldorf. Dort konnten wir feststellen, dass Bretten generell sehr gut aufgestellt ist und solide Finanzen aufweist. Ich will hier nicht nochmals in Zahlendetails einsteigen, unsere Kollegen der anderen Fraktionen sind bereits ausführlich darauf eingegangen. Jedenfalls freuen wir uns, dass unsere Anträge zu dieser Haushaltsklausur

• Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
• Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße
• Durchgehender Fuß-/Radweg entlang des Saalbachs
• Fertigstellung des Pfeiferturms
• Initiative des Gemeinderates zum Anwesen „Landmesser“

vom Gremium durchweg positiv entschieden wurden. Die Durchführung werden wir im Auge behalten!

Die gute Situation bei den Steuereinnahmen, aber auch bei vielen, zuverlässigen Arbeitsplätzen ist wohltuend. So kann man daraus schließen, dass in Bretten und Umgebung so gut wie Vollbeschäftigung herrscht. Aber bleibt dies auch in der Zukunft so?

In den vergangenen 6 bis 7 Jahren hat sich hinsichtlich neuer Arbeitsplätze nichts verändert. Neue Betriebe wurden fast nicht angesiedelt, aber einige Firmen sind abgewandert oder haben geschlossen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass für Neuansiedelungen keine Gewerbeflächen vorhanden sind. Das Gebiet „Gölshausen VII“ ist zwar vor 5 Jahren beschlossen worden, getan hat sich aber auf der Fläche bisher gar nichts.

Es ist bekannt, dass es Anfragen von ansiedelungswilligen Firmen gab, die sich dann aber mangels gutem Gelände anderweitig entschieden haben. Dies widerspricht unserer vereinbarten Zielsetzung „Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten“.

Auch langfristig müssen wir schauen, wo in 8 bis 12 Jahren neues Gewerbe angesiedelt werden kann. Es ist nämlich zu erwarten, dass – wenn „Gölshausen VII“ endlich zur Verfügung steht – dies schnell ausgebucht sein wird, da die Fläche ohnehin recht klein ist.

Bei der Frage „Citymanager“ oder Leiter Stadtmarketing könnten wir auch damit leben,wenn man die Sache 3 bis 4 Jahre schiebt. Einen großen Teil dieser Aufgaben erledigt die Stadtverwaltung bereits heute. Um einen weiteren Leerstand zu vermeiden, wurde Herr Bohmüller sehr aktiv bei der Bewältigung der Schließung des Hauses Goppelsröder.

Bei der Frage Hochwasserschutz sind wir sehr überrascht, dass jetzt doch kein Zweckverband gegründet werden soll. Ursprünglich wurde argumentiert, nur so könne die Aufgabe vom Oberlauf bis zur Mündung gemeinsam, unter Aufsicht eines speziellen Ingenieurbüros, gemeistert werden. Der jetzt angestrebte Alleingang der Anlieger überzeugt uns nicht.

Anderes Thema: Sporgasse

Uns ist es sehr wichtig, dass es an der Sporgasse endlich weitergeht. Eigentlich sollten uns die Ergebnisse des Büros Baldauf bereits im Dezember präsentiert werden. Nun dauert es bereits wieder zwei Monate länger. Wir dürfen gespannt sein auf die Ausführungen des Fachbüros.

Wir von der FDP/Bürgerliste sind nach wie vor der Meinung, dass hier eine einmalige Chance besteht, einen weiteren, schönen und großen Platz mitten in Bretten zu gestalten. Wir streben eine Randbebauung auf der West- und Nordseite an, wobei selbstverständlich auch Ärzte dort angesiedelt sein können. Ein spezielles Ärztehaus kann, muss aber nicht sein.

Die Tiefgarage muss unseres Erachtens unter dem Stadtpark verschwinden. Und dies aus zwei wichtigen Gründen:

1.) Garagenbauten sind nie schön – also soll die Garage mit ca. 400 Stellplätzen unter den Stadtpark mit Zu- und Abfahrt an der Nordostecke des Platzes. Ein Teil des Parks kann bleiben, der Rest wird nach ca. 12 bis 15 Monaten neu gestaltet.

2.) Eine Tiefgarage unter dem Sporgassenplatz nimmt, besonders wenn sie in 2 Bauabschnitten realisiert werden soll, die innerstädtischen Parkplätze für 2 bis 3 Jahre weg. Dies wäre ein weiteres Todesurteil für die Innenstadt – der Supergau. Wir sind überzeugt, dass für die Randbebauung regionale Investoren gefunden werden können und der neue Platz dann in 4-6 Jahren fertig sein wird. Für Peter- und Paul und andere Festivitäten bleibt noch genügend Fläche frei.

Letztes Thema: Bevölkerungswachstum in Bretten

Das prognostizierte Bevölkerungswachstum für Bretten betrug in den vergangenen 10 Jahren bereits 2,6 % und soll sich bis zum Jahre 2030 nochmals um 8,3 % erhöhen. Die Zahlen stammen vom Statistischem Landesamt Baden-Württemberg, also seriös. Dies ist im Vergleich zu anderen Städten in der Umgebung die höchste Quote. Das bedeutet aber auch, dass die bereits vorhandene Wohnungsnot laufend größer werden wird.

Der prognostizierte Zuwachs für Bretten bis 2030 beträgt absolut ca. 2.400 Einwohner. Eine gewaltige Zahl, die gemeistert werden muss hinsichtlich Wohnungen, aber auch hinsichtlich Arbeitsplätzen, wobei wir wieder beim Thema Gewerbegelände sind. Schätzungsweise werden in den kommenden 10 Jahren 1.000 neue Arbeitsplätze in Bretten und Umgebung benötigt.

Bei den Neubaugebieten hat sich in den Stadtteilen einiges getan. Wir sollten aber auch in der Kernstadt beschleunigt aktiv werden und neue Wohngebiete ausweisen, z.B. Steiner Pfad II und bei dem angedachten Gelände an der Straße nach Oberderdingen links nach der Stadtbahnbrücke.

Das Baulückenmanagement hat die Verwaltung sehr gut gemeistert, speziell in der Kernstadt. In 20 Jahren hat sich der Bestand halbiert. Dort bestehen nur noch ca. 100 Baulücken.

Es wird dringend notwendig sein, weitere Flächen für den Wohnungsbau zu finden und die Erschließung zu finanzieren. Die gilt auch für den Wohnungsbau für sozial schwächere Familien.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf in allen Punkten zu mit der Bitte, in den kommenden Jahren unsere oben angeführten Argumente zu berücksichtigen. Herzlichen Dank an alle Beteiligten, besonders an Herrn Pux und seine Mannschaft. Gratulation für die Präzision, Zuverlässigkeit und für die Vorsicht bei den Prognosen!

Gerd Bischoff

für die FDP/Bürgerliste Bretten