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Frische Impulse für Wohnen, Gewerbe und Mobilität in Bretten

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”, Ausgabe 1. August 2018

Neue Gewerbegebiete

Bei der jüngsten Programmwerkstatt der FDP „Wohnen und Wirtschaft in Bretten“ ist dieses wichtige Thema einmal mehr diskutiert worden. Auch andere Fraktionen erkennen, dass bei der Neuansiedlung von Arbeitsplätzen Stillstand besteht. Das muss sich schnellstens ändern – ist aber nicht erkennbar. Warum? Wir fordern einen raschen Spatenstich im Gewerbegebiet “Gölshausen VII”. Zudem plädieren wir für ein neues Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, bestenfalls mit Anbindung an eine großräumige Südwestumfahrung.

Wohnbebauung Breitenbachweg

Die FDP/Bürgerliste begrüßt diese private Initiative, da in Bretten ein akuter Wohnungsmangel herrscht – die Planung ist gut. Der Fußgänger-/Radweg entlang der Weißach ist für uns sehr wichtig. Eine Einigung mit dem ESG sollte machbar sein, indem der Weg im Böschungsbereich auf Stelzen steht. Damit wäre der Pausenhof im ESG nicht betroffen. Eine Lärmbelästigung im Schulbereich während der Unterrichtszeiten erscheint uns minimal.

Im Brettener Rathaus tagte am 24. Juli der Gemeinderat mit umfassender Tagesordnung (Foto: IRe, FDP).

Gesamtmobilitätskonzept Bretten

Der Gemeinderat hat in seiner Frühjahrsklausur dieses Konzept bereits in die Wege geleitet – ein namhaftes Fachbüro soll noch im Herbst beauftragt werden. Die Ideen der „BIVEB“ werden einfließen, müssen aber neutral bewertet werden. Keinesfalls sollte das Mobilitätskonzept einseitig an das Ziel geknüpft werden, den Bau der dringend nötigen Südwestumgehung zu verzögern. Wir brauchen eine weiträumige Entlastungsstraße zwischen dem Karlsruher Dreieck und der B 294, damit Bretten künftig nicht im zunehmenden LKW-Durchgangsverkehr erstickt.

FDP/Bürgerliste kritisiert fehlende Impulse zur Fortentwicklung des Gewerbestandorts

Redebeitrag von Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018

Meine Damen und Herren!

Es ist bekannt, dass die FDP – ganz besonders ich als Person – schon immer die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bretten beobachte. Und diesbezüglich ist es schlecht bestellt. Die Hauptursache liegt darin, dass keine Gewerbeflächen vorhanden sind.

Die Konjunktur läuft derzeit auch in Bretten sehr gut. Dies wird allerdings nicht immer so bleiben. Es ist deshalb ganz wichtig, Vorsorge zu treffen.

Vor rund acht Jahren haben wir die Erschließung des Gewerbegebiets “Gölshausen VII” beschlossen. Bis heute sind dort weder Spatenstich noch Baggerbiss erfolgt. Das erforderliche Ausgleichsgelände für Wohnungsbau “Im Bergel” ist schon fast zugebaut. Warum tut sich also in Sachen Gewerbegebiet nichts?

Damit sich neue Firmen und Arbeitsplätze in Bretten ansiedeln können, mahnen die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Gerd Bischoff und Karin Gillardon, dringend die Planung neuer Industriegebiete an.

Vom Amt für Wirtschaftsförderung höre ich, dass die Fläche “Gölshausen VII” beinahe ausverkauft sei. Folglich haben wir künftig wieder keine Reserven für die weitere Gewerbeansiedlung.

Vor etwa zwei Jahren haben wir im Gemeinderat festgelegt, ein weiteres, neues und großes Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig auszuweisen und zu erschließen. Für derartige Vorhaben wird heute in Deutschland eine Zeitspanne von zehn bis zwölf Jahren benötigt. Vor circa sechs Monaten erfuhr ich nun auf Nachfrage von Oberbürgermeister Wolff, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde, also gestorben ist. Der Gemeinderat wurde von dieser Entscheidung der Verwaltung nicht einmal informiert!

Eine Alternative gibt es bis heute nicht.

Meine Damen und Herren, unsere Stadt zehrt nach über acht Jahren Amtszeit noch immer von den vorgegebenen Strukturen der Amtsvorgänger. Eine positive Zukunftsaussicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Bretten ist nicht erkennbar. Und dies bei einem prognostizierten Wachstum der städtischen Bevölkerung um 2.500 bis 3.000 Einwohner bis 2030! Wo sollen diese Menschen wohnortnah arbeiten?

Ich habe diese planerische Lücke den Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrfach reklamiert, leider bis heute ohne Erfolg.

Von Herrn Bohmüller höre ich laufend, dass Gewerbebetriebe, kleinere und mittlere Industrieunternehmen und Handelsfirmen sich in Bretten ansiedeln wollten und entsprechendes Gelände suchten. Er müsse halt ablehnen. Er hat nichts.

Wahrscheinlich muss er auch noch weitere zehn bis zwölf Jahre jegliche Anfrage ablehnen.

Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen.