Veranstaltung widmet sich der Frage: „Wie weiter mit Abellio, Zabergäubahn und Brettener Bahnhof?“
Bretten (KBr). Eine Diskussionsveranstaltung zu Bahnpolitik und ÖPNV richten die Freien Demokraten Bretten am 29. November aus. „Dem Zugverkehr wird in Zukunft größere Bedeutung zukommen, will Deutschland seine Klimaziele verwirklichen. So verwundert es kaum, dass schienenpolitische Themen zuletzt in Bretten wie auch im Land größere Wellen geschlagen haben“, sagt der Vorsitzende des Stadtverbandes, Kai Brumm. Erst kürzlich habe die Pleite der baden-württembergischen Abellio-Tochter für Verunsicherung gesorgt, die von Bretten aus die Zugverbindungen nach Bruchsal/Heidelberg und in Richtung Stuttgart bedient.
„Etwas länger diskutiert wird hingegen bereits eine Reaktivierung der alten Zabergäubahn, die über Oberderdingen und Knittlingen bis nach Bretten verlängert werden könnte. Der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner möchte diese Bahntrasse am liebsten mitten durch die Innenstadt leiten, wie er Ende September verlautbaren ließ“, so Brumm. Dabei seien vor Ort noch genügend Aufgaben übrig, bleibe doch insbesondere die Zukunft des Bahnhofs der Melanchthonstadt ungewiss.
Herzliche Einladung zur digitalen Gesprächsrunde mit Christian Jung MdL (Foto: TJ, FDP).
„Etwas Licht ins Dunkel dieser Themen möchte die FDP Bretten daher mit ihrer nächsten Veranstaltung bringen.“ Aufgrund der besorgniserregenden Pandemielage setze die Ortspartei bis auf Weiteres wieder auf virtuelle Veranstaltungsformate. Die Rahmendaten des nächsten Termins lauten so:
Holprige Schienenpolitik – Wie weiter mit Abellio, Zabergäubahn und Brettener Bahnhof? mit Dr. Christian Jung MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion
Montag, 29. November 2021, 19:00 Uhr Online via GoToMeeting
Nehmen Sie per Computer, Tablet oder Smartphone teil: https://global.gotomeeting.com/join/989822917
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen. Deutschland: +49 721 9881 4161
Zugangscode: 989-822-917
„Interessierte Bürgerinnen und Bürger dürfen sich gerne zuschalten“, lädt Brumm die Öffentlichkeit ein.
Höchststand übertroffen: Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe verzeichnen ein deutliches Plus an Mitgliedern // Sondierungspapier erhält vor Ort viel Rückenwind
Bretten/Stutensee (ASc). Die Parteienlandschaft ist in Bewegung, in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch im Landkreis Karlsruhe. Mit heutigem Datum verzeichnen die Freien Demokraten Karlsruhe-Land einen Mitgliederbestand von 385 Bürgerinnen und Bürgern. Damit hat der Kreisverband die höchste Mitgliederzahl aller Zeiten erreicht und sämtliche historische Marken überschritten. Alleine 2021 sind seit Jahresbeginn über 60 Menschen Mitglied bei der FDP im Landkreis geworden. „Das entspricht einem Mitgliederzuwachs von über 15 Prozent innerhalb von rund 10 Monaten“ erklärt der Kreisvorsitzende der Liberalen, Heiko Zahn.
Kreisvorsitzender Heiko Zahn (2. v.l.) und seine Mitstreiter bei der FDP Karlsruhe-Land zeigen sich glücklich angesichts zahlreicher Parteibeitritte im Superwahljahr (Bild: FDP).
„Ich freue mich, dass unsere Konzepte so viele, vor allem junge Menschen begeistern“ sagte Zahn im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung in Walzbachtal, zu der er auch die beiden Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßen konnte. „Viele neue Mitglieder sind angetan von den Ideen der FDP im zurückliegenden Bundestagswahlkampf und freuen sich über die vielen Erneuerungsimpulse im Sondierungspapier zwischen SPD, Grünen und FDP“.
Die Sondierungen und den Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bewerten altgediente wie auch neue Freidemokraten im Landkreis Karlsruhe durchweg positiv. „Die Sondierungen haben nicht nur Mut, sondern auch Lust auf Mehr gemacht“, stellt Kreisvorsitzender Zahn heraus. „Auch hier im Landkreis Karlsruhe wollen wir ein Regierungsprogramm, das Deutschland modernisiert, das die Probleme unseres Landes nicht nur erörtert, sondern auch löst.“
Eine deutlich liberale Handschrift im Koalitionsvertrag könnte den Mitgliederrekord dabei auf allen Ebenen nochmal in die Höhe treiben. Im Juni freute sich zunächst die Bundespartei darüber, ihr 70.000stes Mitglied aufnehmen zu können. Und auch die Freien Demokraten in Baden-Württemberg sind im Aufwind: Über 9.500 Mitglieder gibt es mittlerweile im Ländle, wie der Landesverband Mitte Oktober mitteilte. Damit wurde auch der über 40 Jahre alte Mitgliederrekord aus dem Jahr 1980 gebrochen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben derweil die Marke von 400 Mitgliedern ins Visier genommen. „Wir sind nah dran an der 400er Marke und weitere Aufnahmeanträge gehen bei uns ein“ sagte Heiko Zahn. „Wir freuen uns weiter auf viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter.“
FDP-Bewerber für den Bundestag steht Interessierten Rede und Antwort
Bretten (KBr). „Wir wollen die Wirtschaft entfesseln, für mehr Fairness bei Steuern und Abgaben sorgen und die Rente enkelfit machen“, nennt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, einige Kernforderungen seiner Partei zur Bundestagswahl. „Hier in der Region vertritt Kandidat Hans-Günther Lohr das Programm der FDP und wirbt damit um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Man freue sich bei den Stadtliberalen deshalb besonders, Lohr diesen Samstag in der Melanchthonstadt begrüßen zu dürfen, um in den Dialog mit Wählern zu treten, so Brumm. „Alle Interessierten sind herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Marktplatz eingeladen.“
Stellt sich dieses Wochenende in Bretten vor: Der 51-jährige Unternehmer und FDP-Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr aus Weingarten (Baden).
Der Austausch mit Bewerber Hans-Günther Lohr finde diesen Samstag, 18. September 2021, ab 10:00 Uhr im „Melanchthoncafé“, Marktplatz 14, in Bretten statt. „Bei angenehmem Wetter treffen wir uns im Außenbereich; ansonsten versammelt sich der Stammtisch drinnen, wo aktuell die 3G-Regel beachtet werden muss“, kündigt Brumm an. Die Stadt-FDP sehe den Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern gespannt entgegen, so der Vorsitzende.
Liberale Runde trifft sich jeden Samstag am Marktplatz // Verzicht auf Info-Stände
Bretten (KBr). „Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl dreht sich die politische Debatte viel zu sehr um mögliche Kanzler und künftige Koalitionen“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Dabei geraten die eigentlich wichtigen Herausforderungen – Wachstumsimpulse nach der Krise, Reform des Rentensystems, Digitalisierung, moderne Bildung, Steuergerechtigkeit und Klimaschutz – häufig aus dem Blickfeld.“ Als Freie Demokraten wolle man deshalb die verbleibenden Tage bis zur Wahl nutzen, um nötige Politikänderungen für die Zeit nach der Wahl zu diskutieren, kündigt Brumm an. „Wir laden alle Interessierten herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Zu diesem Zweck veranstalten wir jeden Samstagvormittag bis zum Urnengang einen Liberalen Stammtisch am Brettener Marktplatz.“
Anstelle von Info-Ständen richten die Stadtliberalen bis zur Bundestagswahl Stammtische am Marktplatz Bretten aus (Foto: IRe, FDP).
Die erste Runde finde diesen Samstag, 11. September 2021, ab 10:00 Uhr im „Alten Rathaus“, Marktplatz 1, in Bretten statt. „Wir bemühen uns je nach Wetter und Verfügbarkeit um Plätze im Außenbereich; ansonsten findet unser Stammtisch drinnen statt, wo aktuell die ‚3G-Regel‘ zu beachten ist“, so Brumm. In den kommenden Wochen werden Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung an dem Gesprächsformat teilnehmen. Näheres kündige die Partei rechtzeitig an. Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch ab diesem Samstag, so der Vorsitzende.
Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2021 (Ratssitzung am 9. März 2021)
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.
Rückschau auf 2020
Mit einem erstaunlicherweise positiven Ergebnishaushalt zwischen 2 und 3 Millionen Euro wird die Stadt Bretten wahrscheinlich das Geschäftsjahr 2020 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation hierzulande stark unter der Corona-Krise leidet, gelang es Bretten dennoch ein positives Ergebnis zu erzielen. Doch unter welchen Gegebenheiten entstand dieses Ergebnis? Mussten nicht deutliche Mindererträge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer verbucht werden? Man schmückt sich gerne damit, ein positives Ergebnis erzielt zu haben, dabei wurden die fehlenden Einnahmen infolge der Krise ausschließlich durch Finanzhilfen von Bund und Land ausgeglichen. Aus diesen Töpfen erhielt Bretten 4,95 Millionen Euro! Bereinigt man das Ergebnis um diesen Betrag, wird schnell ersichtlich, dass unsere Stadt ohne die fremde Hilfe ein negatives Ergebnis erzielt hätte. Für eine vollständige Interpretation des Zahlenwerks ist diese Feststellung wichtig.
Wollen, dass die Brettener Kommunalpolitik wichtige Projekte beherzt anpackt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger (Foto: IRe, FDP).
Wie in jedem Jahr lief auch 2020 in Bretten einiges nicht ganz rund. Viele prominente Projekte, die für die weitere Stadtentwicklung bedeutend sind, wurden nur selektiv gestreift und kaum durchgängig verfolgt. Beispiele hierfür sind die Südwestumgehung, zu welcher Mitte 2020 der Planungsfortschritt des Regierungspräsidiums vorgestellt wurde; die Sporgassenbebauung, welche erst durch den Absprung des Investors in den Blick der Öffentlichkeit geriet; oder aber der abenteuerliche Exkurs der Verwaltung als Vermarktungshelfer für schwindelhohe Turmgebäude. Wieder einmal wurde offensichtlich, dass es Bretten an einem funktionierendem Projektmanagement und einer vernünftigen Kommunikation zu den Bürgern fehlt. Wir brauchen endlich eine Gesamtstrategie in puncto Stadtentwicklung, eine übergreifende Vision, die sich als Richtschnur der Kommunalpolitik eignet. Bislang erleben wir Stückwerk. Mal hier ein Projekt, mal da ein Projekt – ohne roten Faden.
Als besonderes Highlight 2020 darf mit Sicherheit der Zuschlag für die Ausrichtung einer Gartenschau gelten. Bretten hat damit die einmalige Chance, eine zeitgemäße innerstädtische Entwicklung umzusetzen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um gemeinsam auszuloten, wo unsere Stadt in zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.
Aktuelle Finanzlage
Die Melanchthonstadt erwartet 2021 weiterhin geringere Gewerbesteuereinnahmen als vor der Corona-Krise geplant. Mit einer 2,2 Millionen Euro großen Lücke bei den verfügbaren Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark gekürzt werden. 2021 soll auch der Einkommensteueranteil der Gemeinde um knapp eine Million Euro sinken. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft rechnen. Besondere Beachtung erfährt 2021 das Finanzvolumen für Bauprojekte, das 200% über dem Wert des Vorjahres liegt. Bretten möchte im Hoch- und Tiefbaubereich 12 Millionen Euro investieren. Diese Rekordsumme sucht in den vergangenen Haushalten ihresgleichen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Vollzug des Haushalts keine einhundertprozentige Umsetzung der Maßnahmen erfolgen wird.
Der städtische Haushalt für 2021 wurde Anfang März im Gemeinderat beschlossen (Foto: Pixabay).
Wenngleich Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass die öffentlichen Haushalte mit den bereits heute üppigen Steuergeldern der Bürger auskommen müssen. Immerhin zählt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich als Hochsteuerland, das Bürger und Unternehmen schon jetzt überdurchschnittlich belastet. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats prinzipiell ab.
Ferner muss mit dem Geld der Steuerzahler allzeit professionell gehaushaltet werden. Aus diesem Grund beobachten wir vor allem große Investitionsprojekte sorgfältig, für die letztlich die Bürgerinnen und Bürger haften. So bereitet das 17 Millionen Euro teure Dienstleistungszentrum samt Tiefgarage auf der Sporgasse Bauchschmerzen. Hoffen wir inständig, dass sich die Einrichtung langfristig als sinnvoll und rentabel erweisen wird. Unserer Ansicht nach sollten sich Gemeinderat und Verwaltung bei derartigen Projekten immer selbst die Frage stellen: Würde ich, sofern ich mit meinem Privatvermögen hafte, ein solches Bauprojekt befürworten? Wir als FDP hätten auf der östlichen Sporgasse lieber eine moderne Wohnbebauung mit viel Stadtgrün gesehen, die ein Privatinvestor – ohne Beteiligung der Steuerzahler – realisiert. Diese Idee konnte sich im demokratischen Austausch leider nicht durchsetzen. Als gute Verlierer wünschen wir der Kommunalbau GmbH deshalb alles erdenklich Gute, wenn es nun an die Umsetzung des Gesundheitszentrums geht.
Haushaltsanträge der FDP
Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2021 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Bedacht und Augenmaß gewählt. Weniger investiv, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand der fehlende rote Faden der Stadtentwicklung. In einer hitzigen Debatte forderten wir die Verwaltung bei der Etatklausur auf, einen Haushaltsposten für ein Organisationsgutachten einstellen zu lassen. Gegenstand sollten die Untersuchung interner Abläufe, auch im Hinblick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zum Thema Sporgassenbebauung, und die Informationspolitik der Verwaltung sein. Dadurch sollten insbesondere ein effizientes Projektmanagement, erhöhte Transparenz und mehr Kontrolle des Verwaltungshandelns gewährleistet werden. Dass dies wichtige Anliegen sind, teilt man im Rathaus offensichtlich nicht, weshalb unser Antrag zurückgewiesen wurde.
Dass das Verwaltungshandeln transparenter werden muss, wurde einmal mehr anhand der eingangs erwähnten Beispiele – Sporgasse, Gartenschau, Infrastrukturprojekte – offensichtlich. Wir forderten daher regelmäßige öffentliche Townhall Meetings, bei denen die Verwaltungsspitze Rechenschaft ablegt und die Fortschritte der – beispielsweise fünf – wichtigsten städtebaulichen Projekte präsentiert. Diese Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses sollen Transparenz, Verständnis und Akzeptanz für die örtlichen Baustellen schaffen. Dass der Informationsbedarf der Bürger seitens der Stadtspitze völlig anders beurteilt wird, hat uns als Liberale durchaus überrascht. Umso mehr halten wir an unserem Vorschlag, regelmäßige Townhall Meetings abzuhalten, fest.
Drittens freuen wir uns, dass unsere Forderung nach neuen Feuerwehrhäusern in Gölshausen, Büchig und Ruit sich im Haushaltsplan wiederfinden dürfte und Gölshausen priorisiert umgesetzt werden soll. Allerdings darf es nicht weiter bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben. Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr verdienen es, dass wir die Herausforderungen des Feuerwehrbedarfsplans zügig angehen.
Wir werden auch dieses Jahr alle positiv bewerteten Etatanträge im Auge behalten und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.
Ausblick 2021
Auch 2021 wird weiterhin im Zeichen der Pandemiebekämpfung stehen. Wir wollen obendrein dafür kämpfen…
dass der Neubau des Brettener Polizeireviers spätestens unter einer neuen Landesregierung beschlossen wird,
dass die Stadt endlich eine Chance erhält, das Bahnhofsgebäude zu erwerben, um unseren Zugknotenpunkt aufzuwerten,
dass das Mobilitätskonzept zu einem ausgewogenen Mix an Maßnahmen führt,
und dass wir zügig einen Diskurs darüber starten, wie der westliche Abschnitt des heutigen Parkplatzes Sporgasse gestaltet werden soll. Unser Ruf nach einer zeitgemäßen Mediathek ist hinlänglich bekannt.
Die alte Bahnhofsimmobilie sollte aus Sicht der Freien Demokraten von der Stadt erworben und aufgewertet werden (Foto: IRe, FDP).
Richten wir also unseren Blick in die Zukunft. Versuchen wir, die Konflikte der letzten Wochen und Monate hinter uns zu lassen – zum Wohle Brettens. Unser konzentriertes Arbeiten in der Sache erscheint wichtiger denn je.
Mit diesen Punkten möchten wir es bewenden lassen. Die Brettener FDP hofft, dass alle budgetierten Investitionen wie geplant erfolgreich abgearbeitet werden können.
Wir bedanken uns für die Vorlage des übersichtlichen Zahlenwerks und danken auch unseren Kollegen sowie der Verwaltung für die gemeinsamen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.
Stadtliberale wollen angesichts der Corona-Pandemie neue Veranstaltungsformate erproben
Bretten (KBr). Mit innovativen Veranstaltungsformaten möchte der wiedergewählte Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, die Wahlkämpfe 2021 vor Ort gestalten. “Aufgrund der Corona-Krise herrscht weiterhin große Unsicherheit, was die Planung von Diskussionsabenden mit Gästen aus Landes- und Bundespolitik angeht”, erklärte Brumm bei der diesjährigen Hauptversammlung des liberalen Stadtverbandes. “Niemand weiß, wie sich die Infektionslage in drei oder gar sechs Monaten darstellt. Deshalb werden wir anstelle von herkömmlichen Veranstaltungen in Innenräumen stärker auf andere Beteiligungsformate wie Ortstermine, Social-Media-Kampagnen, politische Spaziergänge und Online-Debatten setzen. Die Erfahrungen aus dem Kommunalwahlkampf 2019 werden uns dabei helfen”, so Brumm.
Unter strengen Hygieneauflagen holten die Freien Demokraten Mitte Juli ihre Vorstandswahlen nach. Dabei bestätigten die Anwesenden ihren Ortsvorsitzenden Kai Brumm einstimmig für weitere zwei Jahre in seinem Amt. Neuer Vizechef der Liberalen ist der 27-jährige Immanuel Reimold, der bislang als Beisitzer amtierte. Reimold ist als selbständiger Filmproduzent und Videojournalist tätig und wird die Online-Auftritte der lokalen FDP betreuen. Erneut in den Vorstand wurde überdies Alfred Wernert entsandt, der sich als Schatzmeister um die Finanzen der Ortspartei kümmert.
Neu in das Führungsgremium aufgerückt ist derweil Britta Michels, die die Brettener Freidemokraten zugleich im erweiterten Kreisvorstand der FDP Karlsruhe-Land vertritt. Komplettiert wird die Vorstandschaft von Hans-Jürgen Bange, den die Mitglieder als Beisitzer bestätigten. Auf seiner Position verantwortet Bange unter anderem die Akquise von Werbemitteln und Kampagnenmaterial. Qua Mandat gehören außerdem die Brettener FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger dem Vorstand an. Die Kasse des Stadtverbandes wird auch in der bevorstehenden Amtsperiode von Volker Duscha geprüft.
Mit deutlich reduzierter Bestuhlung und in ‘Corona-Formation’ hielten die Freien Demokraten Mitte Juli Vorstandswahlen ab
(von links) FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, der wiedergewählte Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, und Dr. Christian Jung MdB
Kai Brumm dankte der gesamten Ortspartei für ihren Einsatz und unterstrich dabei besonders das teils langjährige Engagement der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Karin Gillardon, Max Weismann und Sebastian Weber. “Durch eine großartige Teamleistung haben wir in der letzten Amtsperiode seit 2018 all unsere Ziele erreichen können. Die Mitgliederzahl der FDP Bretten ist stetig gewachsen. Zur Gemeinderatswahl 2019 konnten wir mit einer vollzähligen, jungen Liste antreten, eine moderne Wahlkampagne auf die Beine stellen und unseren Stimmenanteil ausbauen.
Auch der Veranstaltungskalender des Ortsverbandes war gut gefüllt und bot einen bunten Mix aus kommunal-, landes- und bundespolitischen Diskussionsthemen.” An diese Erfolge will der Vorsitzende anknüpfen: “Es motiviert sehr, ein so harmonisches und aktives Team wie die FDP Bretten leiten zu dürfen. Im Gemeinderat sowie zur Landtags- und Bundestagswahl 2021 wird daher weiter mit uns zu rechnen sein”, betonte Brumm.
Umrahmt wurden die Vorstandswahlen von Kurzvorträgen des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie der Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger. Jung zeigte sich dabei entschlossen, weiterhin für den Neubau des Brettener Polizeireviers, die Aufwertung der alten Bahnhofsimmobilie und eine weiträumige Südwestumgehung kämpfen zu wollen. Elskamp freue sich dabei auf die bewährte, enge Zusammenarbeit mit Jung: “Infolge der Corona-Krise ist die Haushaltssituation in Bretten angespannt. Dennoch müssen wir wegweisende Projekte wie die dringende Sanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium entschlossen im Blick behalten”, so das Ratsmitglied.
Die FDP begrüße es zudem ausdrücklich, wenn Bretten seine Zukunft, etwa mit der Bewerbung um eine Landesgartenschau ab 2030, in großen Maßstäben denke. “Die Melanchthonstadt soll in den nächsten Jahren mit ehrgeizigen Projekten über sich hinauswachsen. Dafür setzen wir uns ein”, gab Jan Elskamp die Stoßrichtung vor.
Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.
Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert.
Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“
Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, dass insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss, ist alt.
Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 01. Juli 2020)
Die Corona-Krise wirbelt Brettens Haushalt für 2020 kräftig durcheinander. Vorläufig schätzt die Verwaltung die Einnahmeausfälle im laufenden Jahr auf 6,5 bis 7 Millionen Euro. Einsparungen von rund 5,5 Millionen Euro sollen die kommunalen Finanzen angesichts dieser traurigen Entwicklung stabilisieren.
Vor dem Hintergrund debattierte der Rat Ende Juni, ab wann sich Bretten an der Netze BW GmbH beteiligen kann. Die Freien Demokraten begrüßen die Idee einer solchen Beteiligung ausdrücklich: Sie bietet der Stadt erstens bis 2024 eine attraktive jährliche Rendite von 3,6 Prozent auf das eingesetzte Kapital (1,641 Mio. Euro). Zweitens werden Bretten so Mitbestimmungsrechte beim künftigen Ausbau der Strom- und Gasnetze eröffnet.
Hochspannungsleitung (Symbolbild)
Allerdings unterstützt die FDP den beschlossenen Vorschlag der Verwaltung, erst im Juli 2021 bei der Netze BW einzusteigen. Die schwierige Haushaltslage erfordert vorsichtiges Handeln, um die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Hätte sich der Rat für eine Beteiligung noch in 2020 ausgesprochen, wären eine Erhöhung des Kreditrahmens oder weitere schmerzliche Einsparungen unvermeidlich gewesen. Wir als Liberale meinen, es ist ratsamer, dieses Projekt für die Etatverhandlungen 2021 ins Auge zu fassen.
Keine Erhöhung der Kita-Beiträge inmitten der Krise
Nicht mittragen konnte die FDP den Vorstoß der Stadtverwaltung, wonach die Elternbeiträge für den Kindergarten Drachenburg im Jahr 2020/2021 um drei Prozent steigen sollten. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Eltern gewesen, die in den Corona-Wochen zuletzt ohnehin gefordert waren, Kinderbetreuung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zumal sich die kirchlichen und freien Kita-Träger bei ihrer Gebührengestaltung gewöhnlich nach der Stadt richten.
Freie Demokraten beziehen Stellung zum Brettener Jahresetat (Rede am 3. März 2020)
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.
Rückschau auf 2019
Jan Elskamp, FDP
Mit einem knappen positiven Ergebnishaushalt konnte die Stadt Bretten das Geschäftsjahr 2019 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation im Bundesland 2019 noch von stark positiven konjunkturellen Effekten geprägt war, müssen wir 2020 mit deutlich knapperen Mitteln planen. Im Mittelpunkt stand 2019 in Bretten die Wahl des Gemeinderats. In einer mehrmonatigen Wahlkampfphase warben engagierte Kandidaten aller Listen für ihre Visionen und Anliegen. In einem erfolgreichen Kommunalwahlkampf konnte insbesondere die Brettener FDP mit insgesamt neun Kandidaten unter 30 einen Generationswechsel im Brettener Gemeinderat anstoßen. Neben der Gemeinderatswahl waren 2019 bestimmende Themen im Rat der Kick-off des Mobilitätskonzepts, die andauernden Diskussionen um die Erneuerung des Brettener Polizeireviers, Nahversorgung der Ortsteile, neue Bauprojekte wie das Seeburger Hotel oder die Modernisierung der Sparkasse, die Neubelebung des Brettener Bahnhofs und vieles mehr.
Aktuelle Finanzlage
Wie bereits mehrfach erwähnt erwartet die Melanchthonstadt 2020 deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehenden Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark reduziert werden. Glücklicherweise wird für den Einkommenssteueranteil der Stadt Bretten keine negative Veränderung erwartet. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft planen. Auf der investiven Seite finden sich dennoch genügend Maßnahmen, die uns zum einen positiv in die Zukunft blicken lassen, aber auch finanziert werden müssen. Hierfür plant die Stadt eine Bruttodarlehensaufnahme in Höhe von 7,45 Millionen Euro, die erfahrungsgemäß nicht zu 100 Prozent beansprucht wird.
Die damit gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung liegt noch in einem vertretbaren Maß, selbst wenn die Schulden aller städtischen Gesellschaften hinzugenommen werden. Dahinter stehen einige Vermögenswerte, die das Maß an Verbindlichkeiten rechtfertigen.
Dennoch bzw. insbesondere deshalb muss mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Stadt Bretten gearbeitet werden. Hier streiten wir hauptsächlich für die zügige Erschließung weiterer Gewerbegebiete, wie sie in der Fortschreibung des Regionalplans verankert werden muss.
Obwohl Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass alle staatlichen Ebenen mit jenen Mitteln auskommen müssen, die ihnen die Bürger heute schon in üppigem Maß zur Verfügung stellen. Wir verwenden nicht umsonst das Wort „haushalten“. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats grundsätzlich ab. Dies gilt auch für die Grundsteuer: Sobald sich die grün-schwarze Landesregierung auf ein neues Berechnungsmodell geeinigt hat, müssen wir vor Ort eventuell nachjustieren. Es kann nicht sein, dass es infolge der Reform zu einer nicht beabsichtigten Mehrbelastung örtlicher Mieter und Eigenheimbesitzer kommt.
Haushaltsanträge der Liberalen
Unsere Forderungen und Ideen für eine positive Entwicklung der Melanchthonstadt haben wir in der diesjährigen Haushaltsklausur vorgestellt. Schwerpunkt hierbei war für uns die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Hierfür hatten wir in drei gesonderten Anträgen Flächen zur Diskussion gestellt und um eine Kommentierung seitens der Stadt gebeten. Der grundsätzlichen Forderung wurde sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit der Ratsmitglieder zugestimmt. Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir sehen hier insbesondere den Standort Rinklingen-Südwest als wünschenswert und realisierbar, wenngleich dieser erst mit der Umsetzung der geplanten Umgehungsstraße Sinn macht. Ein gutes Argument, um an beiden Themen mit Hochdruck zu arbeiten!
Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: So wurde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.
Den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschloss der Gemeinderat Anfang März (Foto: Pixabay).
Mehrere unserer Anträge mit verkehrsrelevanter Ausprägung wie beispielsweise ein digitales Parkleitsystem sollen bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts berücksichtigt werden. Darauf werden wir drängen. Wir werden im Laufe des Jahres alle positiv bewerteten Anträge anhand ihres Umsetzungsstatus prüfen und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.
Langfristig große Projekte
Neben den vorgestellten Baumaßnahmen freuen wir uns über die Bewerbung zur Gartenschau. Wir sind sehr gespannt, ob Bretten sich neben den anderen Bewerbern durchsetzen kann. Das abgegebene Konzept zeigt anschaulich, dass es in Bretten großartige Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung gibt. Wir sind uns sicher, dass Bretten unabhängig von der Bewerbung die aufgezeigten Möglichkeiten nutzen sollte und mit dem Konzept ein Leitbild für die Zukunft der Stadt gefunden wurde.
Gespannt blicken wir auf den nahenden Beginn der Bebauung der Sporgasse. In der jüngsten Pressemitteilung wurde nochmals auf einen Start in 2020 hingewiesen. Der weiterhin ausstehende Beginn eines viel diskutierten Projekts kratzte zuletzt stark an der Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats. Wir sind uns bewusst, dass ein „Durchatmen“ in der Bevölkerung erst nach Erscheinen der ersten Bagger zu vernehmen sein wird. Wir als Brettener FDP-Fraktion beobachten daher auch diese Maßnahme weiterhin sehr genau.
Während die Planung für den westlichen Bauabschnitt ein Ärztehaus samt Tiefgarage vorsieht, sollten wir alsbald die Frage beantworten, was auf dem östlichen Teil des heutigen Parkplatzes entstehen soll. Bislang dominiert die Idee einer Mediathek den öffentlichen Diskurs. Mit Recht, wie wir finden: Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Ihr Umzug in Richtung Sporgasse könnte dem Abhilfe schaffen. Wir beharren jedoch auf unserem Einwand, dass das Konzept einer Mediathek zeitgemäß umgesetzt und in größeren Maßstäben gedacht werden muss. In Zeiten der Digitalisierung taugt ein Medienzentrum nur dann als Treffpunkt und Frequenzbringer, wenn dort der Zugang zu digitalen Medien ebenso geboten wird wie kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Lesungen, Kunstausstellungen und dergleichen mehr. Die FDP macht sich daher für einen angemessenen Veranstaltungssaal in der neuen Mediathek stark – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Mit solchen Kapazitäten wäre die Einrichtung mehr als nur die neue Bücherei: Die Mediathek könnte zu einem kulturellen Herzen unserer Stadt werden, wo Kunst, Literatur, digitale Medien und Bildungsangebote eine Heimat finden.
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung steht Oberstufenschülern des Brettener Melanchthon-Gymnasiums Rede und Antwort
Bretten (KBr). Über den Wert und Bedrohungen der liberalen Demokratie diskutierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) Anfang Februar am Melanchhthon-Gymnasium Bretten. In der Fragerunde mit rund 100 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 1 (Klasse 11) warf der Parlamentarier dabei einen kritischen Blick auf die Ereignisse in Thüringen: „Als Freie Demokraten streiten wir leidenschaftlich für eine offene Gesellschaft, Toleranz und die individuelle Freiheit. Für uns ist unerheblich, wo ein Mensch herkommt, welche Kultur oder Abstammung er hat. Entscheidend ist, was er in unserer Gesellschaft erreichen möchte.“ Eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsextremen oder der AfD“ sei in keinerlei Hinsicht mit diesem Wertefundament zu vereinbaren, betonte Christian Jung. „Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich muss daher in Thüringen zurücktreten und mit Würde und Haltung zeigen, dass die FDP niemals mit der AfD paktiert.“
Debattierte Anfang Februar mit Schülern des MGB: Der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (r.). Foto: KBr.
Dass Politik obendrein gefordert ist, Probleme der Menschen zu lösen, zeigte die weitere Gesprächsrunde, die die Schüler im Rahmen des Fachs Gemeinschaftskunde besuchten. So bemängelten die Jugendlichen unzuverlässige Bahnverbindungen, gerade zwischen Bretten und Bruchsal, forderten besseren Handyempfang und entschlossenen Breitbandausbau und fragten nach Ideen der FDP für besseren Klimaschutz. Jung, der dem Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört, schilderte daraufhin Lösungskonzepte aus seinem Fachbereich. „Wer die Netzabdeckung in der Fläche verbessern möchte, findet großes Potential in Gestalt unserer Bahnlinien vor. Denn entlang von Gleisabschnitten liegen Kabelschächte, in die ohne großen Aufwand Glasfaserleitungen verlegt werden könnten“, erläuterte der FDP-Politiker. Davon ausgehend könne man Handyempfang selbst in Dörfern gewährleisten, die selbst nicht an das Bahnnetz angeschlossen seien. Denn das Signal lasse sich mit Funkantennen leicht weiterleiten. „In Österreich und der Schweiz ist das längst Standard, während Deutschland großen Nachholbedarf hat“, sagte Jung.
Mit Blick auf klimafreundliche Mobilität plädierte Christian Jung für technische Innovationen anstelle kleinteiliger Verbote und Vorschriften. „Wir wären in Deutschland gut beraten, uns offen für verschiedene Antriebsformen zu zeigen statt einseitig die Elektromobilität zu fördern.“ Auch in der Wasserstofftechnologie, synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels liege enormes Potential. „Kombiniert mit einem marktwirtschaftlichen Emissionshandel müssen wir in den nächsten Jahren schauen, welche Technologie sich als die sauberste und effizienteste erweist. Nur mit technologischem Sachverstand meistern wir die Mobilitätswende und erhalten Arbeitsplätze in unseren Schlüsselbranchen“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. Gemeinsam mit Schulleiterin Elke Bender und Lehrer Rüdiger Söhner dankte Jung den Schülerinnen und Schüler für den lebhaften Austausch und ermunterte die Jugendlichen, sich politisch einzubringen und zu engagieren, „damit unsere Gesellschaft gegen extremistische Tendenzen gewappnet ist.“
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