Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten zeigen sich enttäuscht von der Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse weiter zu verfolgen. “Die Erfahrungen des Privatinvestors Weisenburger sind bedauerlich, aber eindeutig: Es gibt in Bretten derzeit keine hinreichende Nachfrage nach Praxis- oder sonstigen Nutzflächen in einem Ärztehaus Sporgasse. Der Markt sendet insofern klare Signale und veranlasste den privaten Bauinvestor zum Rückzug”, äußert sich FDP-Stadtrat Jan Elskamp skeptisch. Es sei angesichts dessen falsch, krampfhaft an der überkommenen Idee eines Ärztehauses festzuhalten. “Dass die Verwaltung nun den Begriff ‘Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen’ verwendet, kann nicht über das Grundproblem hinwegtäuschen. Wir als FDP wollen nicht, dass städtische Gesellschaften wie die Kommunalbau und damit der Steuerzahler in etwas hineingezogen werden, das letztlich hohe finanzielle Verluste bedeuten oder zu einer langfristigen Subvention von Mieten führen könnte”, so Elskamp.

“Die Brettener Stadtpolitik sollte nun ein paar Schritte zurücktreten und sich dringend zwei Fragen stellen”, ergänzt der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm. “Erstens: Was wollen wir auf der Sporgasse bauen? Zweitens: Wie und durch wen sollen entsprechende Projekte realisiert werden?” Als Antwort auf die erste Frage bevorzuge die FDP eine überwiegende Wohnbebauung, potentiell flankiert von einer zeitgemäßen Mediathek und einer Freifläche samt Begrünung. “Gerade Anwohner würden doch die Gelegenheit wahrnehmen, vor ihrer Haustür einkaufen, essen oder etwas trinken zu gehen. Deshalb können auch Wohnungen auf der heutigen Parkplatzfläche zu einer Belebung der Innenstadt beitragen”, ist sich Brumm sicher. Kaum dauerhafte Aussichten auf Erfolg habe dagegen ein Gesundheitszentrum: “Wir erwarten für die nächsten Jahre Ärztemangel in Deutschland, der sich teils schon heute zeigt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass eine Stadt von 30.000 Einwohnern wie Bretten langfristig Fachpersonal für mehrere Ärztehäuser anziehen wird”, gibt Jan Elskamp zu bedenken. Immerhin verfüge die Melanchthonstadt bereits über “Hotspots der ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung” im Kraichgau Center, auf dem Rechberg und in der Weißhofer Straße.

Dass sich im Übrigen genügend Interessenten für normale Laden- und Dienstleistungsflächen auf der Sporgasse finden könnten, halten die Freidemokraten ebenfalls für abwegig. “Der Online-Handel setzt den Innenstädten schon heute massiv zu, was durch die Corona-Krise noch verstärkt wird”, so FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. “Das lange, mühsame Ringen um eine Auslastung der Weißhofer Galerie zeigt, wie schwierig es ist, Laden- und Geschäftsflächen heutzutage an den Mann zu bringen.” Deshalb favorisiere man bei den Liberalen inzwischen den Bau neuer Wohnungen auf dem heutigen Parkplatz.

“Diese sollen, um die zweite Frage zu beantworten, von einem Privatinvestor errichtet und vermarktet werden”, gibt Elskamp die Richtung vor. Der Wohnungsmarkt müsse nach wie vor als angespannt gelten, weshalb die Schaffung neuen Wohnraums nicht nur sinnvoll, sondern auch ohne öffentliche Gelder zu bewerkstelligen sei. “Wir wollen finanzielle Risiken vom Steuerzahler fernhalten, was sozialen Wohnungsbau freilich keineswegs ausschließt.” Eine Ausnahme fügen die Liberalen gleichwohl an: “Eine großzügige Tiefgarage brauchen wir, wollen wir und können wir auch aus öffentlichen Mitteln finanzieren”, sagt Ingo Jäger. Zudem dürfe vor dem Hintergrund der Gartenschau-Bewerbung lebhaft über neue Grünflächen auf der Sporgasse nachgedacht werden, ergänzt Jan Elskamp.

Einstweilen werde man bei der FDP abwarten, ob die nun unter städtischer Regie erfolgende Suche nach Interessenten für ein Gesundheitszentrum “unerwartete Früchte trägt”. “Ich gehe jedoch davon aus, dass auch die Kommunalbau nicht in der Lage sein wird, so viele Verträge abzuschließen, dass 50 Prozent der Nutzfläche vergeben werden. Dann beraten wir eben im Januar erneut und werden feststellen müssen, dass für den Kauf der bisherigen Planungsleistungen Steuergeld verschwendet wurde”, kritisiert Elskamp.

Frage 1. Welche Weichen müssen in den kommenden Jahren für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bretten gestellt werden?

FDP: Wer die Zahl der (parkenden) Autos reduzieren will, muss ÖPNV und Fahrrad attraktiver machen. Die FDP wird daher die Neugestaltung des Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart kritisch begleiten. Die Kernstadt braucht einen durchgängigen Hauptradweg zwischen Bahnhof und Breitenbachweg. Um insbesondere den LKW-Durchgangsverkehr zu verlagern, setzen wir uns für eine Südwestumgehung zwischen B294 und Karlsruher Dreieck sowie langfristig einen Ringschluss im Südosten zwischen L1103, B35 und B294 ein.

Frage 2. Wie kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeigeführt werden?

FDP: Letztlich wird nur ein größeres Angebot an Wohnungen den Preisdruck auf dem Markt dämpfen. Wer allein für Nachverdichtung wirbt oder junge Familien für sanierte Altbauten begeistern will, wird der Tragweite des Problems nicht gerecht: Bis 2030 soll die Bevölkerung Brettens um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen, so Prognosen. Wir machen uns daher für neue Wohngebiete stark, die gleichmäßig auf alle Ortsteile und die Kernstadt verteilt werden. Sozialen Wohnungsbau gilt es dabei zu berücksichtigen.

Frage 3. Was sind Ihre Ziele bei der Nahversorgung einschließlich der Gesundheitsversorgung in Bretten?

FDP: Dass sich in Bretten gleich drei Ärzte- und Gesundheitszentren abzeichnen, begrüßen wir. Vermeiden will die FDP einen Mangel an Kinderärzten. Der Notfalldienst der Apotheken an Wochenenden sollte optimiert werden. Einsetzen wollen wir uns für örtliche Hebammen und regen an, ihnen einen Kursraum für ihre Angebote zu überlassen. Was die Nahversorgung in den Ortsteilen betrifft, konnte nach dem Wegfall des CAP-Mobils mit dem neuen rollenden Supermarkt eine tragfähige Lösung gefunden werden.

Frage 4. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei/Initiative für Familien, Jugend und Senioren?

FDP: Das Anmeldeprocedere für Kindergartenplätze hat Optimierungsbedarf. Erstens muss die zeitnahe Rückmeldung der Stadt an die Eltern gesichert werden. Zweitens wünschen wir uns mehr zeitliche Flexibilität bei der Aufnahme von Kindern sowie ein digitales Anmeldeverfahren. Den Jugendgemeinderat wollen wir stärken, etwa durch eine bessere Einbindung und adäquate Ressourcen. Ferner wird die FDP auf umfassende Barrierefreiheit in der Altstadt, in öffentlichen Gebäuden und am Bahnhof hinwirken.

Frage 5. Wie wollen Sie in Bretten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern?

FDP: Um den Bestand an Jobs zu halten und weiter auszubauen, müssen wir Bretten als Wirtschaftsstandort voranbringen. Wachsende Unternehmen sollten vor Ort Erweiterungsflächen vorfinden, nicht abwandern. Gewerbeareale sind zudem ein Muss, wollen wir erfolgreich um die Neuansiedlung von Firmen ringen. Wir plädieren daher für ein neues Gewerbegebiet, das zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig – mit Anbindung an die Südwestumgehung – entstehen könnte. Die Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab.

Nähere Erläuterungen zu unseren Positionen können Sie dem ausführlichen Wahlprogramm entnehmen.

BRETTEN (KBr). „Die Grundsteuerreform wirft ihre Schatten voraus. Da es mit der neuen Bemessungsgrundlage zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür kommen könnte, fordern wir als Liberale frühzeitig eine Selbstverpflichtung des Brettener Gemeinderats: Gegebenenfalls sind die lokalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass die Reform aufkommensneutral wirkt und es in Summe nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommt“, so der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. Deshalb hätten die Freien Demokraten einen entsprechenden Beschlussantrag in den Gemeinderat eingebracht.

„Nach den Reformvorschlägen von SPD-Minister Olaf Scholz dürfte das Wohnen auch in Bretten teurer werden“, fürchtet Stadtrat Gerd Bischoff. Es seien obendrein die komplizierten Berechnungskriterien, die das Reformkonzept zu einem „wahren Bürokratiemonster“ machten. Allgemein gelte: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je größer die Bodenrichtwerte, desto höher falle die Grundsteuer aus.

Falls wertabhängige Variablen wie Mieten und Bodenrichtwerte jedoch tatsächlich zu Bezugsgrößen für die Grundsteuer avancierten, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, nehme auch die Grundsteuerbelastung zu. „Dass die Bundesregierung mit dem Reformvorschlag eine Verteuerung des Wohnens zulässt, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum zu fassen“, kritisiert Gemeinderätin Karin Gillardon.

„Geht es nach der SPD, dürften die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnungsmethode weiter belastet werden. Als Gesamtpartei plädieren wir Freie Demokraten dagegen für ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Eine solche Erhebung wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erklärt Brumm. Für die Freien Demokraten sei klar: „Bretten muss die örtlichen Hebesätze bei Bedarf so an die neue Grundsteuer anpassen, dass die Reform nicht zu einer breitangelegten Mehrbelastung führt. Die verfassungsrechtlich gebotene Neuregelung muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“ Man hoffe daher auf einen zeitnahen Beschluss der Grundsteuerbremse im Stadtrat.

Den Beschlussantrag, wie ihn die Freien Demokraten in den Gemeinderat eingebracht haben, finden Sie hier:

Sozialer Mietwohnungsbau

Neue Wege beschreitet Bretten ab 2019 bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es geht voran; angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde es höchste Zeit, dass die Stadt die Initiative ergreift. Nach geringen Fortschritten in den vergangenen Jahren glänzt Bretten nun sogar mit einem Pilotprojekt, im Zuge dessen Fördermittel seitens des Landes durch eine kommunale Komponente erweitert werden. Dies wird hoffentlich auch private Investoren animieren, Mittel für günstige Mietwohnungen bereitzustellen. Kurzum: Wir begrüßen den Ratsbeschluss, haben wir doch immer wieder kommunales Engagement im Sozialwohnungsbau angemahnt, zuletzt in der Haushaltsrede 2018. Der große Wurf zur Beseitigung von Wohnungsknappheit wird hierzulande allerdings nur gelingen, wenn das Angebot an Wohnraum insgesamt erheblich zunimmt. Dabei ist der Bund gefordert, Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse zu streichen. Kommunen wie Bretten können den Mangel leider nicht im Alleingang beheben.

Industriegebiet Gölshausen VII

Nach siebenjähriger Pause geht es endlich weiter! Es ärgert uns jedoch, dass Stellungnahmen und Gutachten aus Mitte 2015 erst jetzt veröffentlicht werden. Speziell das Gutachten CIMA ist detailliert und gewinnbringend. Es forderte bereits vor drei Jahren, dass die Stadt weitere Gewerbegebiete in einer Größe von 15 bis 20 Hektar angehen muss, um ihren Bestand an Arbeitsplätzen (und Gewerbesteuereinnahmen!) zu halten und mittelfristig auszubauen. Mangels weiterer Initiativen abseits von Gölshausen erleidet Bretten eine spürbare Entwicklungslücke. Denn die gesamte Fläche von Gölshausen VII ist bereits an hiesige Firmen für Erweiterungen vergeben, Neufläche für ansiedlungswillige Unternehmen steht nicht zur Verfügung. Es bleibt viel zu tun!

BRETTEN (KBr). Über die Fortentwicklung der Weißhofer Galerie diskutierten die Freien Demokraten bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin Ende Oktober. „Die Schließung des EP:Media Center hat nachdrücklich die Frage aufgeworfen, wie wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen Brettens schaffen können“, so Kai Brumm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Bei unseren Gesprächen mit Ladeninhabern im alten Kaufhaus Schneider kamen rasch zahlreiche Einfälle zusammen, die die Attraktivität des Einkaufzentrums steigern würden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Fülle an Ideen sehr zeitnah in Abstimmung mit den Mietern umzusetzen.“

Dazu gehört vorrangig die Aufteilung der leerstehenden Fläche in mehrere kleine Ladeneinheiten, die zeitlich flexibel vermietet werden. „Wer eine Geschäftsidee entwickelt und nicht absehen kann, wie die Resonanz ausfällt, belegt keine große Einkaufsfläche für mehrere Jahre“, betonte Stadträtin Karin Gillardon. Zukunftsweisend sei vielmehr das neue ‚Spielzeuglädle‘, das bewusst als Pop-up-Store konzipiert wurde. „Kleinunternehmer erhalten so die Möglichkeit, sich in Bretten auszuprobieren, ohne allzu große Risiken schultern zu müssen. Die städtische Kommunalbau vermeidet andererseits Leerstände und erhöht die Chancen auf dauerhafte Mieter, wenn innovative Geschäftsideen glücken“, sagte die FDP-Politikerin.

Zudem lieferten einige kleine Einzelhändler mehr Gründe, die Weißhofer Galerie zu besuchen, als ein einzelner großer Anbieter: „Wir teilen die Hoffnung der jetzigen Mieter, dass etwa ein Zeitungskiosk, Tabakhandel, eine Postfiliale, der Verkauf von regionalem Wein oder ein kleines Café die erwünschte Kundenfrequenz in den alten ‚Schneider‘ bringen könnten“, so Gillardon. Weitere Ideen wie eine Zeitungsbeilage, in der sich alle Geschäfte vorstellen, bessere Wegweiser im Gebäude und Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang der Galerie rundeten den Gedankenaustausch ab. Die FDP werde mehrere Einfälle mit entsprechenden Anträgen zur Haushaltsklausur 2019 unterlegen, erklärten die liberalen Gemeinderäte.

Zuvor hatten die Freidemokraten die künftige Bebauung des Parkplatzes auf der Sporgasse samt Tiefgarage erörtert. „Lange Baustellen auf dem Gelände könnten zu einer riskanten Durststrecke für angrenzende Geschäfte werden. Die zentrale Herausforderung besteht somit darin, während der Bauzeit möglichst viele Parkplätze für Kunden zu erhalten“, hob Stadtrat Gerd Bischoff hervor.

„Dass sich auf dem Rechberg und im Kraichgau Center gleich zwei moderne Gesundheitszentren abzeichnen, lässt ferner Zweifel an einem dritten Ärztehaus auf der Sporgasse aufkommen“, ergänzte Kai Brumm. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Wolff sei gefordert, den Bedarf nach weiteren Praxisflächen stichhaltig zu begründen. „Ansonsten plädieren wir als FDP für weitere Wohnungen auf dem heutigen Parkplatzareal, um zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.“

Der Neubau eines Medienzentrums in der Sporgasse findet indessen die Unterstützung der Liberalen. „Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Eine moderne Mediathek als Treffpunkt, Kultur- und Bildungseinrichtung sollte daher an ihre Stelle treten, wobei sie auch Zugang zu digitalen Medien eröffnen muss“, erklärte Karin Gillardon. Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat ein ähnliches Medienzentrum in Oberkirch besichtigt. „Wichtig erscheint uns, dass der Neubau zusätzlich einen Veranstaltungssaal bereithält – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Sowas fehlt in der Innenstadt noch.“

Neue Gewerbegebiete

Bei der jüngsten Programmwerkstatt der FDP „Wohnen und Wirtschaft in Bretten“ ist dieses wichtige Thema einmal mehr diskutiert worden. Auch andere Fraktionen erkennen, dass bei der Neuansiedlung von Arbeitsplätzen Stillstand besteht. Das muss sich schnellstens ändern – ist aber nicht erkennbar. Warum? Wir fordern einen raschen Spatenstich im Gewerbegebiet “Gölshausen VII”. Zudem plädieren wir für ein neues Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, bestenfalls mit Anbindung an eine großräumige Südwestumfahrung.

Wohnbebauung Breitenbachweg

Die FDP/Bürgerliste begrüßt diese private Initiative, da in Bretten ein akuter Wohnungsmangel herrscht – die Planung ist gut. Der Fußgänger-/Radweg entlang der Weißach ist für uns sehr wichtig. Eine Einigung mit dem ESG sollte machbar sein, indem der Weg im Böschungsbereich auf Stelzen steht. Damit wäre der Pausenhof im ESG nicht betroffen. Eine Lärmbelästigung im Schulbereich während der Unterrichtszeiten erscheint uns minimal.

Gesamtmobilitätskonzept Bretten

Der Gemeinderat hat in seiner Frühjahrsklausur dieses Konzept bereits in die Wege geleitet – ein namhaftes Fachbüro soll noch im Herbst beauftragt werden. Die Ideen der „BIVEB“ werden einfließen, müssen aber neutral bewertet werden. Keinesfalls sollte das Mobilitätskonzept einseitig an das Ziel geknüpft werden, den Bau der dringend nötigen Südwestumgehung zu verzögern. Wir brauchen eine weiträumige Entlastungsstraße zwischen dem Karlsruher Dreieck und der B 294, damit Bretten künftig nicht im zunehmenden LKW-Durchgangsverkehr erstickt.

Bretten (KBr). “Die Einwohnerzahl der Melanchthonstadt nimmt zu. Bis 2030 geht das Statistische Landesamt von mindestens 2.000 Neubürgern in Bretten aus. Wo werden diese Menschen leben und arbeiten?”, fragt sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Um weitergehende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen, brauche es innovative Ideen bei der Planung neuer Wohngebiete und -bauten. “Gleichsam müssen wir uns Gedanken machen, wie neue Arbeitsplätze in Bretten entstehen können.” Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete sei aus Sicht der Freien Demokraten hierfür essentiell – “nicht zuletzt auch, um hinreichende Steuereinnahmen für die künftige Stadtentwicklung zu sichern”.

Um die Herausforderungen “Wohnen und Wirtschaft in Bretten” geht es bei der nächsten Kommunalen Programmwerkstatt der Liberalen. Über innovative Konzepte zur Schaffung neuen Wohnraums wird zunächst der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, referieren. Anhand des “Tübinger Modells”, das auf private Baugemeinschaften setzt, wird Lange aufzeigen, wo die Kommunalpolitik in Sachen Wohnungsbau umdenken sollte. Anschließend erörtert Stadtrat Gerd Bischoff dringende Handlungsbedarfe bei der Neuansiedlung von Firmen und Gewerbebetrieben. Insbesondere auf die stockende Einrichtung neuer Industriegebiete wird der Kommunalpolitiker eingehen. Die Abendveranstaltung beginnt mit einem Grußwort des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), der dem Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört.

„Nach den Impulsvorträgen wird es jeweils eine moderierte Diskussion zu den Herausforderungen der lokalen Wohn- und Gewerbepolitik geben“, unterstreicht Brumm. “Wortbeiträge unserer Gäste sind dabei ausdrücklich willkommen.”

Die Programmwerkstatt findet am Montag, 23. Juli 2018, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr; die FDP lädt alle Interessierten recht herzlich ein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? Wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Rückblick 2017

Zunächst aber ein Blick zurück ins vergangene 2017. Es war ein grandioses Jahr mit dem Doppeljubiläum 1.250 Jahre Stadt Bretten und Diedelsheim sowie 500 Jahre Reformation. Der vielzitierte Slogan Dialog – Disput – Erneuerung war treffend gewählt und hat beide Jubiläen sinnvoll miteinander verknüpft – wobei man sich von Stadtseite mehr Dialog und Disput gewünscht hätte! Deshalb von dieser Stelle aus unseren herzlichen Dank an die Organisatoren im Kulturamt, stellvertretend zu nennen Herrn Feineisen und Frau Kerres.

2017 war aber auch geprägt von der OB-Wahl, deren knapper Ausgang wegen Bürgereinspruchs bis heute noch nicht entschieden ist. Jedenfalls wünschen wir uns, dass endlich Klarheit geschaffen wird und uns eine Wahlwiederholung (mit welchem Ergebnis?) erspart bleibt. Dieser worst case würde uns die in Angriff genommenen und projektierten Vorhaben möglicherweise ausbremsen und um Jahre zurückwerfen. Soviel also einleitend.

Finanzlage der Stadt

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlich und detailliert geäußert. Nur so viel: Auch wir sind froh, dass es ohne neue Schuldaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sodass die Gesamtverschuldung bei 16 Millionen Euro gehalten werden konnte. Das entspricht weiterhin einer Pro-Kopf-Verschuldung von 550 Euro. Betrachtet man jedoch die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, zeigt sich ein anderes Bild: So liegen wir bei ca. 2.900 Euro pro Kopf.
Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber, insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ.

Betrachtet man die Eigenkapitalquote (also Basiskapital plus Rücklagen) des Konzerns „Stadt“, so liegt diese bei 67 Prozent! Damit steht Bretten verglichen mit anderen städtischen „Konzernen“ hervorragend da.

Allerdings muss man sich fragen: Ist die gute Situation bei den Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuer ein sanftes Ruhekissen? Zwar haben wir nahezu Vollbeschäftigung, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen! Die mit schöner Regelmäßigkeit in vorigen Haushaltsreden von uns eindringlich angemahnte Erschließung des schon vor Jahren beschlossenen Industriegebiets Gölshausen VII lässt immer noch auf sich warten. Der Bebauungsplan scheint auf der Prioritätenliste wohl das Schlusslicht zu sein.

Personalsituation in der städtischen Verwaltung

„Geld ist da – es fehlt aber die Manpower“ titelte kürzlich die BNN und bringt es damit auf den Punkt. Hier liegt der Grund allen Übels, dass nämlich viele Projekte z.B. aus 2017 und früher einfach nicht angepackt werden konnten. In der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Verwaltung gegengesteuert und uns einen um 21 Stellen erweiterten Stellenplan präsentiert.

Jetzt kommt es darauf an, insbesondere für den technischen Bereich qualifizierte Mitarbeiter mit Erfahrungshintergrund zu gewinnen. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft hat die Verwaltung schlechte Karten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Alle wohlgemeinten Anträge auf Baumaßnahmen laufen ins Leere, wenn zwar das Geld vorhanden, aber das Amt unterbesetzt ist. Nicht abgeflossene Investitionsaufträge 2017 von 6,1 Millionen Euro schieben wir vor uns her. Viele Bebauungspläne haben wir verabschiedet, also auf den Weg gebracht, das bindet Kapazität. Wir fragen uns jedoch – siehe Gölshausen VII – wer entscheidet über die Prioritäten?

Altenpflege

Bleibt Caritas in Bretten? Was uns schwer im Magen liegt, sind die Causa Katholisches Altenheim im kirchlichen Besitz und das unwürdige Vorgehen der Altenheimbetreiberin Caritas. Oder hätte die Stadt eine Handhabe gehabt, um die Schließung per 30. September zu verhindern? Ist sichergestellt, dass ein Neubau am Mellert-Fibron-Areal auch wirklich kommt, nachdem wir nach einigem hin und her schließlich den Bebauungsplan geändert haben, um Wohnen zu ermöglichen? Diese Fragen sind jetzt offensichtlich „Schnee von gestern“. Heute hören wir von der Caritas, das notwendige Baurecht sei noch nicht hergestellt, man halte deshalb am Schließungskonzept per 30. September fest. Das bedeutet wohl nun das endgültige Aus.

Nach wie vor wäre für uns die beste Alternative gewesen: Errichtung eines Neubaus am Sporgassenplatz mit Anbindung an das im Anschluss zu sanierende Altenheim. Diese und weitere Alternativen aus der Mitte des Gemeinderates und von OB Wolff wurden von der Caritas abgelehnt bzw. unserer Meinung nach nur halbherzig geprüft. Oder eröffnet das nochmal ein „Neu Denken“?

Innenstadtentwicklung, Planung Sporgasse

Nur so viel: Wir haben uns für das Konzept Baldauf entschieden, halten aber die Verlagerung des Bibliothekanbaus in den Bauabschnitt II nicht für sinnvoll. Wir sind uns inzwischen auch einig, dass ein moderner Bibliotheksbau heutzutage nicht nur soundso viel Regalmeter gefüllt mit Büchern darstellen darf, sondern ein modernes, multimediales, kulturelles Zentrum mit hoher Besucherfrequenz sein muss, bewegen sich doch die Besucherströme überwiegend im ersten Bauabschnitt.

Ziel muss in jedem Fall die Stärkung der Innenstadt sein. Die neu geschaffene 70-Prozent-Stelle Projektleitung Stadtmarketing zeigt hier schon Wirkung: Sie sollte nicht nur die Einzelhändler „unter einen Hut“ bringen, Veranstaltungen koordinieren, sondern darüber hinaus weitere Impulse zur Stärkung der Innenstadt entwickeln. Hierfür wünschen wir Frau Dörl-Heby eine gute Hand.

Bevölkerungswachstum und Wohnungsbau

Das Statistische Landesamt prognostiziert bis zum Jahr 2030 einen Bevölkerungszuwachs um 8,3 Prozent, effektiv sind dies 2.400 Einwohner. Dies ist im Vergleich zu anderen Städten in der Umgebung die höchste Quote.

Das bedeutet aber auch, dass der heute schon vorhandene Wohnungsmangel laufend größer wird, dem es gegenzusteuern gilt. Es besteht Handlungsbedarf insbesondere für sozialen Wohnbau. Die Erschließung Knittlinger Berg für sozialen Wohnungsbau hat die Gölshäuser Gemüter erregt. Dieses Gelände gehört der Stadt und kann kurzfristig bebaut werden. Das Problem ist unseres Erachtens alleinig der ansässige Gewerbebetrieb und die dadurch verengte Zufahrt. Ziel muss es sein, Verhandlungen für eine Verlagerung zu führen, damit das Gelände von der Römerstraße her geöffnet und einsehbar wird und damit eine bessere Einbindung ins benachbarte Wohngebiet erfährt.

In jedem Fall plädieren wir dafür, dass die Stadt in jedem neu zu erschließenden Baugebiet, ob in den Ortsteilen oder der Kernstadt, Bauplätze für sozialen Wohnungsbau vorhält und ggf. über ein kommunales Wohnbauförderprogramm bezahlbares Wohnen ermöglicht.

Dauerthema ist auch die Landmesser-Immobilie, die sicher nicht denkmalwürdigen Anbauten und die „versammelten Hüttenwerke“ im Hof. Wird sich ein Liebhaber finden, der dieses offensichtlich denkmalgeschützte Objekt erwirbt und saniert? Oder wird sich ein Investor finden, der das Areal u.a. für moderne Wohnbebauung nutzen wird, so das Denkmalamt es zulässt? In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Resolution des Gemeinderates von vor genau einem Jahr, in der wir die Verwaltungsspitze beauftragt haben, auf das Denkmalamt zuzugehen, mit dem Ziel eine Kompromisslösung zu finden. Bis heute hat der Gemeinderat nichts davon gehört! Der Antrag auf Ausweisung eines Sanierungsgebiets Westliche Altstadt ist gestellt. Wird dem hoffentlich stattgegeben, so ist der erste Schritt für eine Neugestaltung und Aufwertung des Areals getan.

Radweg Saalbach

In diesem Zusammenhang muss man auch die von uns schon mehrfach angesprochene Radwegeverbindung Seedamm – Gottesacker Tor – Alte Post sehen. Ein Flusslauf im Stadtgebiet ist etwas Lebendiges und sollte stadtbildgestalterisch genutzt werden für eine möglichst durchgängige Grünzone – als Fuß- und Radweg mit Bänken und Ruhezonen, und zwar möglichst bereits ab Breitenbachweg bis vor zur Alten Post. In unserer letztjährigen Klausurtagung zum Haushalt 2017 hat man die Verwaltung beauftragt, „Grunderwerbsverhandlungen aufzunehmen und die Maßnahmen möglichst mittelfristig anzugehen“. Im diesjährigen Finanzhaushalt ist leider weder eine Planungsrate noch mittelfristig Geld für Grunderwerb eingestellt, dafür aber zumindest eine Planungsrate von 20.000 Euro für Umgestaltung des Spielplatzes mit Uferbereich an der Withumanlage. Das Brückle zum Viehmarkt kann nur der Anfang gewesen sein!

Verkehr, Straßeninfrastruktur

Zum Schluss noch ein Schlenker zum Thema Verkehr. Wir sind gespannt auf das angekündigte Mobilitäts- und Verkehrskonzept, mit dem ein externes Büro beauftragt werden soll. Vorliegen soll es bis Ende 2018/Anfang 2019 und soll alle innerstädtischen Verkehrsbeziehungen und Verkehrsteilnehmer – ob Fußgänger, Radfahrer oder Kraftfahrzeuge einschließen. Für den übergeordneten Verkehr jedoch erwarten wir eine aktualisierte Zählung – die letzte fand 2008 statt, inzwischen dürften sich der Verkehr massiv erhöht haben und die Zahlen längst überholt sein.

Mit diesen Punkten möchte ich es bewenden lassen. Wir von der FDP/Bürgerliste hoffen und wünschen, dass alle Rückstände sowie die im Haushalt 2018 budgetierten Investitionen wie geplant mit dem aufzustockenden Personal erfolgreich abgearbeitet werden können.

Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Punkte stimmen wir im Grundsatz dem Haushalt 2018 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zu.

Wir attestieren der Verwaltung, allen voran Herrn Amtsleiter Pux und seinen Mitarbeitern, dass sie das Zahlenwerk übersichtlich, transparent und realitätsbezogen aufgestellt hat. Wir danken aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen für gemeinsame Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Karin Gillardon
Für die FDP/Bürgerliste

4. Änderung des Bebauungsplanes „In den Langwiesen“, Gölshausen

Bretten (KBr). Zur geplanten Wohnbebauung südlich der Straße „Am Knittlinger Berg“ Gölshausen erklärt Stadträtin Karin Gillardon für die Liberalen:

Um dem Mangel an „bezahlbarem“ Wohnraum abzuhelfen, hat sich der Aufsichtsrat der Wohnbau schon 2015 mehrheitlich für vier Wohnblocks im Gewann Langwiesen am „Knittlinger Berg“ ausgesprochen. Der endgültige Entwurf zur 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans liegt uns heute vor. Obwohl wir diesem zustimmen können, haben wir noch drei Anmerkungen zum Teilgebiet Knittlinger Berg:

Der Ortschaftsrat und Anlieger haben gegen die Bebauung mit vier Mehrfamilienhäusern am Knittlinger Berg (im Plan MU1 und MU2 bezeichnet) in Stadtbahnnähe massiv Einspruch erhoben, zum Teil wegen mangelnder Infrastruktur oder auch wegen Angst vor Ghettobildung, Isolierung. Beim Blick von der S-Bahn-Haltestelle stellt sich dieses Gebiet im jetzigen Zustand als Ablageplatz für Fässer, Baumaschinen, LKW-Aufbauten etc. zugegebenermaßen nicht einladend dar. Mit einiger Phantasie kann man sich jedoch Mehrfamilienhäuser vorstellen, zumal sich süd-südwestlich ein Grüngürtel befindet. Wo liegt also das Problem? Das Problem ist unseres Erachtens alleinig der Gewerbebetrieb LgB 2307 und die dadurch verengte einspurige Zufahrt nach hinten.

1. Ziel sollte es sein, diesen Gewerbebetrieb zu verlagern. Damit würden das Gebiet geöffnet und die Argumente des Ortschaftsrats und der Anwohner entkräftet. Aus dem Protokoll des Rates geht hervor, dass Verhandlungen der Stadtverwaltung mit dem Besitzer bisher keinen Erfolg hatten. Man sollte hartnäckig an der Sache dranbleiben.

2. Wegen Einsprüchen von Ortschaftsrat und Anliegern wurde von vier Etagen auf drei Geschosse umgeplant. Dem ist der Gemeinderat gefolgt. Klar war uns zu dem Zeitpunkt allerdings nicht, dass das Erdgeschoss ja als Parkfläche dienen würde und somit „im Hang verschwindet“. Was ist jetzt die Folge? Bei drei Stockwerken hat man alle Stellplätze auf der Fläche, und die Bewohner im Erdgeschoss schauen nach Süden in den Hang, nach Norden auf Blech. Auch bleibt wenig Platz für Grünflächen. Die Verwaltung bezeichnet dies in der Vorlage als „städtebaulich schlechteste Lösung“ und empfiehlt aus planerischer Sicht dies zu überdenken.

Wir beantragen, diesen Punkt im Interesse der späteren Bewohner nochmals aufzurufen und ggf. zu revidieren.

3. Den Vorschlag der Verwaltung auf Umwandlung des Areals in sogenanntes Urbanes Gebiet nach §6 BauNVO halten wir für sinnvoll, da man so mehr Freiräume in der Nutzungsmischung hat.

Was bleiben uns für Möglichkeiten?

• Das Vorhaben solange auf zu Eis legen, bis der besagte Gewerbebetrieb verlagert ist? Das wollen wir nicht!
• Das Bauvorhaben zu realisieren trotz derzeitiger Einschränkungen bei der Zufahrt und dem Gewerbeumfeld? JA, deshalb Zustimmung.

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Januar hatten wir eine recht angenehme Klausurtagung in Rauenberg bei Walldorf. Dort konnten wir feststellen, dass Bretten generell sehr gut aufgestellt ist und solide Finanzen aufweist. Ich will hier nicht nochmals in Zahlendetails einsteigen, unsere Kollegen der anderen Fraktionen sind bereits ausführlich darauf eingegangen. Jedenfalls freuen wir uns, dass unsere Anträge zu dieser Haushaltsklausur

• Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
• Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße
• Durchgehender Fuß-/Radweg entlang des Saalbachs
• Fertigstellung des Pfeiferturms
• Initiative des Gemeinderates zum Anwesen „Landmesser“

vom Gremium durchweg positiv entschieden wurden. Die Durchführung werden wir im Auge behalten!

Die gute Situation bei den Steuereinnahmen, aber auch bei vielen, zuverlässigen Arbeitsplätzen ist wohltuend. So kann man daraus schließen, dass in Bretten und Umgebung so gut wie Vollbeschäftigung herrscht. Aber bleibt dies auch in der Zukunft so?

In den vergangenen 6 bis 7 Jahren hat sich hinsichtlich neuer Arbeitsplätze nichts verändert. Neue Betriebe wurden fast nicht angesiedelt, aber einige Firmen sind abgewandert oder haben geschlossen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass für Neuansiedelungen keine Gewerbeflächen vorhanden sind. Das Gebiet „Gölshausen VII“ ist zwar vor 5 Jahren beschlossen worden, getan hat sich aber auf der Fläche bisher gar nichts.

Es ist bekannt, dass es Anfragen von ansiedelungswilligen Firmen gab, die sich dann aber mangels gutem Gelände anderweitig entschieden haben. Dies widerspricht unserer vereinbarten Zielsetzung „Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten“.

Auch langfristig müssen wir schauen, wo in 8 bis 12 Jahren neues Gewerbe angesiedelt werden kann. Es ist nämlich zu erwarten, dass – wenn „Gölshausen VII“ endlich zur Verfügung steht – dies schnell ausgebucht sein wird, da die Fläche ohnehin recht klein ist.

Bei der Frage „Citymanager“ oder Leiter Stadtmarketing könnten wir auch damit leben,wenn man die Sache 3 bis 4 Jahre schiebt. Einen großen Teil dieser Aufgaben erledigt die Stadtverwaltung bereits heute. Um einen weiteren Leerstand zu vermeiden, wurde Herr Bohmüller sehr aktiv bei der Bewältigung der Schließung des Hauses Goppelsröder.

Bei der Frage Hochwasserschutz sind wir sehr überrascht, dass jetzt doch kein Zweckverband gegründet werden soll. Ursprünglich wurde argumentiert, nur so könne die Aufgabe vom Oberlauf bis zur Mündung gemeinsam, unter Aufsicht eines speziellen Ingenieurbüros, gemeistert werden. Der jetzt angestrebte Alleingang der Anlieger überzeugt uns nicht.

Anderes Thema: Sporgasse

Uns ist es sehr wichtig, dass es an der Sporgasse endlich weitergeht. Eigentlich sollten uns die Ergebnisse des Büros Baldauf bereits im Dezember präsentiert werden. Nun dauert es bereits wieder zwei Monate länger. Wir dürfen gespannt sein auf die Ausführungen des Fachbüros.

Wir von der FDP/Bürgerliste sind nach wie vor der Meinung, dass hier eine einmalige Chance besteht, einen weiteren, schönen und großen Platz mitten in Bretten zu gestalten. Wir streben eine Randbebauung auf der West- und Nordseite an, wobei selbstverständlich auch Ärzte dort angesiedelt sein können. Ein spezielles Ärztehaus kann, muss aber nicht sein.

Die Tiefgarage muss unseres Erachtens unter dem Stadtpark verschwinden. Und dies aus zwei wichtigen Gründen:

1.) Garagenbauten sind nie schön – also soll die Garage mit ca. 400 Stellplätzen unter den Stadtpark mit Zu- und Abfahrt an der Nordostecke des Platzes. Ein Teil des Parks kann bleiben, der Rest wird nach ca. 12 bis 15 Monaten neu gestaltet.

2.) Eine Tiefgarage unter dem Sporgassenplatz nimmt, besonders wenn sie in 2 Bauabschnitten realisiert werden soll, die innerstädtischen Parkplätze für 2 bis 3 Jahre weg. Dies wäre ein weiteres Todesurteil für die Innenstadt – der Supergau. Wir sind überzeugt, dass für die Randbebauung regionale Investoren gefunden werden können und der neue Platz dann in 4-6 Jahren fertig sein wird. Für Peter- und Paul und andere Festivitäten bleibt noch genügend Fläche frei.

Letztes Thema: Bevölkerungswachstum in Bretten

Das prognostizierte Bevölkerungswachstum für Bretten betrug in den vergangenen 10 Jahren bereits 2,6 % und soll sich bis zum Jahre 2030 nochmals um 8,3 % erhöhen. Die Zahlen stammen vom Statistischem Landesamt Baden-Württemberg, also seriös. Dies ist im Vergleich zu anderen Städten in der Umgebung die höchste Quote. Das bedeutet aber auch, dass die bereits vorhandene Wohnungsnot laufend größer werden wird.

Der prognostizierte Zuwachs für Bretten bis 2030 beträgt absolut ca. 2.400 Einwohner. Eine gewaltige Zahl, die gemeistert werden muss hinsichtlich Wohnungen, aber auch hinsichtlich Arbeitsplätzen, wobei wir wieder beim Thema Gewerbegelände sind. Schätzungsweise werden in den kommenden 10 Jahren 1.000 neue Arbeitsplätze in Bretten und Umgebung benötigt.

Bei den Neubaugebieten hat sich in den Stadtteilen einiges getan. Wir sollten aber auch in der Kernstadt beschleunigt aktiv werden und neue Wohngebiete ausweisen, z.B. Steiner Pfad II und bei dem angedachten Gelände an der Straße nach Oberderdingen links nach der Stadtbahnbrücke.

Das Baulückenmanagement hat die Verwaltung sehr gut gemeistert, speziell in der Kernstadt. In 20 Jahren hat sich der Bestand halbiert. Dort bestehen nur noch ca. 100 Baulücken.

Es wird dringend notwendig sein, weitere Flächen für den Wohnungsbau zu finden und die Erschließung zu finanzieren. Die gilt auch für den Wohnungsbau für sozial schwächere Familien.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf in allen Punkten zu mit der Bitte, in den kommenden Jahren unsere oben angeführten Argumente zu berücksichtigen. Herzlichen Dank an alle Beteiligten, besonders an Herrn Pux und seine Mannschaft. Gratulation für die Präzision, Zuverlässigkeit und für die Vorsicht bei den Prognosen!

Gerd Bischoff

für die FDP/Bürgerliste Bretten