BRETTEN (KBr). Seit Bekanntwerden des Bundesverkehrswegeplans 2030 engagiert sich die örtliche FDP für ein sinnvolles, überregional koordiniertes Verkehrskonzept, um regionale Infrastrukturprobleme anzupacken. Wie die Planung lokaler Bundesstraßen bestmöglich gestaltet werden kann, wollen die Liberalen Ende des Monats mit der interessierten Öffentlichkeit erörtern. Gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Pforzheim/Enz lädt die FDP Bretten daher ein zu einem Diskussionsabend unter der Überschrift „Achsenkonzept Buchsal – Bretten – Neulingen – Pforzheim“. Dieser wird am Freitag, den 30. September 2016, im Landgasthof “Adler”, Pforzheimer Straße 1, in Neulingen-Bauschlott stattfinden. Beginn ist um 19:30 Uhr.
Neben dem FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird zunächst der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) einen Impulsvortrag halten. Die anschließende Diskussion bietet Gelegenheit für einen offenen Gedankenaustausch mit den Gästen.
FDP-Bundestagskandidat Christian Jung stellt klar: „An Büchig vorbei wird es keine Bruchsaler B35-Umgehung geben!“
Bretten-Büchig (PM). Die Freien Demokraten in Bretten und dem Landkreis sprechen sich für eine sofortige Beendigung der „Gespenster-Debatte“ um die eventuelle Bruchsaler Umgehung mit Tunnel- und Brückenbauwerken aus. „An Bretten-Büchig vorbei wird es keine B35-Umgehung geben! Eine mögliche Nordost-Umgehung der B35 von Bruchsal aus muss direkt an das „Karlsruher Dreieck“ bei Bretten angeschlossen werden. Eine Variante über Büchig macht schon als Planungsidee überhaupt keinen Sinn.“ Das sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung am Donnerstag bei einem Vor-Ort-Termin in Büchig.
Im Gespräch mit Ortsvorsteher Uve Vollers und Bürgern stellte Jung fest, dass weitere „Diskussionen über die B35 und Büchig“ deshalb planungstechnisch keinen Sinn machten und sofort beendet werden sollten. Nun gelte es gemeinsam, eine Achsenplanung für die B35/B294 zwischen Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) und Pforzheim zu entwickeln und zu beginnen. Dabei seien auch die grün-schwarze Landesregierung und die betroffenen Kommunen, Bürgermeister und Gemeinderäte gefordert, aktiv zu werden und gemeinsame Ziele der Verkehrsplanung zu definieren.
FDP kritisiert Brettens OB Martin Wolff für unnötige Verunsicherung / Landtagsanfrage der FDP sorgt für Klarheit
FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung
Bretten/Bruchsal (PM). „Ich bin sehr entsetzt, mit welcher Unkenntnis in Bezug auf Planungsfragen teilweise argumentiert wird“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung nach den Äußerungen des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff zu der Ablehnung der Bruchsaler B35-Ostumfahrung. „Es handelt sich um eine komplette Gespensterdebatte. Es wird keine Umgehungsstraße an Büchig vorbei nach Bretten gebaut, das macht planungstechnisch überhaupt keinen Sinn. Niemand sollte die Bevölkerung unnötig verunsichern“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker, der sich vor allem mit Infrastrukturprojekten in der Region Karlsruhe beschäftigt. Er appellierte an alle Mandats- und Entscheidungsträger in der Region, sich nun endlich über die zukünftige Verkehrsplanung abzustimmen und an einen Tisch zu setzen.
Der Bruchsaler Gemeinderat hatte am Dienstag einen groben Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für eine B35-Ostumfahrung von Bruchsal abgelehnt. Dafür wurde eine nach Meinung Jungs von Bruchsaler Seite „nicht komplett durchdachte und auch nicht abgestimmte Alternatividee“ für eine mögliche Streckenführung präsentiert, die dann wie schon vor einigen Wochen visualisiert wurde. „Bei der Planung der Achse Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) – Pforzheim hängen alle Kommunen voneinander ab. Eine Lösung auf Kosten anderer anzustreben, Gedankenspiele via Pressemitteilung zur Realität zu erheben und wie Herr Wolff zu behaupten, dass diese nicht komplett durchdachten Ideen ‚rücksichtslos‘ und ‚egoistisch‘ seien, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl“, sagte Jung. Mit solchen Statements und Überreaktionen würden Diskussionsfronten geschaffen und verhärtet. Dadurch werde der Weg an einen gemeinsamen Verhandlungstisch unnötig erschwert. Solche „problematischen Debattenbeiträge“ müssten deshalb sofort beendet werden.
Entschiedenes Auftreten des Gemeinderates angemahnt
BRETTEN (KBr). Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die Forderung nach einer Südwestumfahrung für Bretten. Dies wurde bei einer Diskussionsveranstaltung des lokalen FDP-Stadtverbandes Mitte Mai deutlich. „Bretten benötigt endlich ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das gerade dem gestiegenen Lkw-Aufkommen gerecht wird“, zeigte sich Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung überzeugt. „Wer nach oder durch Bretten pendelt, kann jeden Tag feststellen, dass die Stadt regelrecht im Lkw-Verkehr erstickt.“ Gerade die örtlichen Bundesstraßen seien überlastet, was auf die geographische Lage des Mittelzentrums Bretten zwischen Karlsruhe, Pforzheim und der Region Stuttgart zurückzuführen sei. „Es ist daher an der Zeit, die lokale Straßeninfrastruktur auszubauen und an neue Gegebenheiten anzupassen.“
Um die Brettener Kernstadt in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten, mache sich die FDP schon seit Jahren für eine großräumige Südwestumgehung stark, betonte Stadträtin Karin Gillardon. „Wir begrüßen daher, dass die vielfach geforderte Trasse jüngst Eingang in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gefunden hat.“ Gleichwohl sei dies nur ein erster kleiner Schritt, gab die Kommunalpolitikerin zu bedenken.
Dr. Christian Jung (Mitte, vortragend) bei der Diskussionsveranstaltung in Rinklingen (Foto: SO).
„Die geplante Projektvariante sieht eine Neubautrasse vor, welche die Bundesstraße 294 im Süden mit der Kreuzung Alexanderplatz verbinden würde“, erläuterte Christian Jung. Mit Blick auf die weitere Stadtentwicklung lehne die FDP diesen Streckenverlauf entschieden ab. „Wir können und wollen uns wahrlich kein überbordendes Brückenkonstrukt im Bereich des Bahnhofs vorstellen“, unterstrich der liberale Verkehrsexperte. Der gegenwärtige Entwurf sieht eine Brücke ausgehend vom Blusch-Gelände über die Brückenfeldstraße und das Bahnhofsareal bis hin zur Rinklinger Straße vor. „Allein die Lärmbelastung beim Bau und später im Regelbetrieb der neuen Trasse wäre völlig untragbar.“
„Stattdessen halten wir eine Neubaustraße, die den Bereich des Karlsruher Dreiecks mit der B294 verbindet, für die klügere Lösung“, so Gillardon. Diese sei eher geeignet, städtebauliche Perspektiven südlich des Alexanderplatzes, im Bereich zwischen Rinklingen und Bretten, zu erhalten. „Der Gemeinderat hat bereits vor Jahren eine solche Trassenführung gebilligt. Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder votierte seinerzeit für eine weiträumige Südumfahrung, die im Flächennutzungsplan als favorisierte Alternative zur jetzt vorgesehenen Südwesttangente vermerkt wurde“, sagte die Stadträtin.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mithilfe der folgenden Links Einsicht in die Projektunterlagen zur geplanten Südwesttangente für Bretten nehmen. Über die stattliche Teilnehmerzahl bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung haben wir uns außerordentlich gefreut. Eine ausführliche Pressemitteilung folgt in den nächsten Tagen.
Ihr FDP-Stadtverband Bretten
Weiterführende Informationen erhalten Sie durch Klick auf die nachstehenden Links:
Kartenansicht der geplanten Trasse. Quelle: Projektinformationssystem (PRINS) zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (vierter Link oben).
BRETTEN (KBr). Eine offene Diskussion der nun geplanten Südwesttagente für Bretten steht kommende Woche im Zentrum einer Veranstaltung der FDP. Das lange geforderte Infrastrukturprojekt hat jüngst Eingang in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gefunden. Angesichts dessen laden die Freien Demokraten interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, Vorzüge und Nachteile des Projekts gemeinsam zu erörtern. Unter der Überschrift „Eine Südwestumfahrung für Bretten: Dringende Notwendigkeit oder Risiko für die Stadtentwicklung?“ wird FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung zunächst in die Thematik einführen und die geplante Neubautrasse vorstellen. Im Zuge des anschließenden Gedankenaustausches mit den Gästen werden alternative Projektvarianten ebenso zur Sprache kommen wie denkbare Konflikte mit anderen städtebaulichen Anliegen.
Der Diskussionsabend findet am Freitag, den 13. Mai 2016, im Biergarten des Rinklinger Gasthauses „Zum Lamm“ statt (Diedelsheimer Straße 2, Bretten-Rinklingen). Interessierte sind ab 18:00 Uhr herzlich willkommen; der offizielle Teil der Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion beginnt um 18:30 Uhr.
Streckenverlauf der geplanten Projektvariante. Quelle: PRINS.
Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist die schon vielfach geforderte Südwesttagente dem „vordringlichen Bedarf“ zugeordnet. Sie soll in Sachen Durchgangsverkehr zu einer erheblichen Entlastung der Brettener Kernstadt beitragen. Die geplante Projektvariante sieht eine Neubautrasse vor, welche die Bundesstraße 294 im Süden mit der Kreuzung Alexanderplatz verbinden würde. Inwiefern eine solche Lösung sinnvoll ist, möchten die Liberalen mit interessierten Bürgern ausloten.
Karin Gillardon (FDP/Bürgerliste) am 23. Februar 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet mit der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht, wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?
Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste
Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlichst geäußert, nur soviel: Auch wir sind froh, dass es ohne Gebührenerhöhungen, neue Schuldenaufnahme und sogar mit Schuldentilgung gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte weiter zurückgeführt werden und liegt nun bei 665 Euro pro Einwohner. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Wenn man die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, hinzurechnet, liegen wir bei circa 2.300 € pro Kopf. Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber! Investitionen in Infrastruktur kosten Geld, sind aber zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft und Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft. Insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ!
Wie üblich ist schon viel und in schönster Prosa gesagt, einige uns wichtige Themen will ich aber anschneiden:
Die Hochwasserereignisse von 2013 und 2015 werden jetzt endlich ernst genommen. Den zahlreichen Betroffenen muss man ihre Ungeduld nachsehen – so ist jetzt endlich nach fast drei Jahren ein Zweckverband in Gründung, der 10 Gemeinden am Saalbach einschließt und die dringend notwendigen Maßnahmen zur Hochwasserprävention koordiniert und beauftragt. Im städtischen Haushalt sind mittelfristig bis 2018 als Verpflichtungsermächtigung 3,8 Millionen Euro eingestellt, dafür allein für dieses Jahr in der Summe 412.000 Euro für Maßnahmen am Saalbach von Diedelsheim bis Rinklingen. Das beauftragte Fachbüro hat mit Zustimmung des Rats diese Priorität gesetzt. Eine Fortführung der Planung Saalbach aufwärts muss aber dringend folgen.
Nach massiver Kritik der Freien Demokraten profitieren vor allem die Pendler / Regionalexpress soll in seiner jetzigen Form erst 2019 wegfallen
Bretten/Bruchsal (PM). Die massiven Proteste aus der Region und der Freien Demokraten gegen die Komplett-Streichung der Regionalexpress-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau haben Wirkung gezeigt. „Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium mitteilte, soll die bisherige RE-Linie nun erst 2019 wegfallen. Dafür prüft das Ministerium jetzt, ob es für Pendler nicht morgens und abends nach Heidelberg und in die Region Stuttgart schnelle RE-Ersatzzüge nach 2019 geben wird. Mit dieser Lösung können wir gut leben, da sie viele unserer in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen aufgreift“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitag. Damit profitierten vor allem die Pendler aus dem Raum Bretten „nachhaltig und langfristig“, wenn die Pläne umgesetzt würden.
Stetiges Engagement für den Regionalexpress: FDP-Mitglieder und Brettener Bürger bei einem Vor-Ort-Termin im Juli 2015
Jung dankte ausdrücklich dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, der sich kontinuierlich dafür eingesetzt hatte, dass die Zugverbindungen im Landkreis Karlsruhe auf der Strecke Bretten-Bruchsal-Bad Schönborn nicht unter den Plänen der grün-roten Landesregierung leiden. Als erster überhaupt hatte sich der FDP-Ortsverband Bretten um seinen 2. Vorsitzenden Kai Brumm für eine Überprüfung der kompletten RE-Streichung ausgesprochen und Kritik an den früheren Plänen geäußert.
Erfolgreicher Vor-Ort-Termin in Bretten / RE soll auch in Bruchsal und Bad-Schönborn-Kronau halten
Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten in der Region kämpfen weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress Stuttgart-Heidelberg. Dieser soll nach Forderung der FDP wie bisher in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau halten. „Es macht für uns keinen Sinn, dass die Verbindung ab 2017 von der grün-roten Landesregierung gestrichen wird. Wir brauchen weiterhin schnelle und direkte Verbindungen nach Heidelberg und in die Region Stuttgart“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bei einem Vor-Ort-Termin der Liberalen im Brettener Bahnhof. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teil.
Engagierte Bürger und Vertreter der FDP machen sich für die bewährte RE-Verbindung stark
Zu der Veranstaltung hatte man den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, gewinnen können. Dieser reiste nach Bretten mit dem Regionalexpress an und bekundete, dass der Zug „nicht leer war.“ Die grün-rote Landesregierung habe 2011 versprochen und im Koalitionsvertrag bekundet, den „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) qualitativ und quantitativ spürbar zu verbessern“. Allein deshalb sei es unverständlich, warum ausgerechnet die betroffene Regionalexpress-Verbindung ausgedünnt werden solle.
Haußmann bedankte sich bei den regionalen Liberalen, dass sie dieses Thema als erste aufgegriffen hätten und seit über einem Jahr über den Wegfall informierten. Mittlerweile hätten einige Kommunen und Gemeinderäte fraktionsübergreifend im Landkreis Karlsruhe, etwa in Kronau oder Östringen, öffentlich ihren Unmut bekundet. Zurzeit sei es noch möglich, die aktuelle Neuausschreibung des Schienen-Personennahverkehrs durch das von den Grünen geführte Stuttgarter Verkehrsministerium zu beeinflussen. Dazu sei aber auch eine stärkere Unterstützung aus der Kommunalpolitik notwendig.
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