Sprantal – Freie Demokraten FDP – Ortsverband Bretten https://fdp-bretten.de Fri, 02 Mar 2018 14:41:02 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.5.3 https://fdp-bretten.de/wp-content/uploads/2015/05/cropped-favicon-fdp-32x32.png Sprantal – Freie Demokraten FDP – Ortsverband Bretten https://fdp-bretten.de 32 32 Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2018 https://fdp-bretten.de/haushaltsrede-der-fdp-buergerliste-2018/ Fri, 02 Mar 2018 14:41:02 +0000 http://fdp-bretten.de/?p=846 Gemeinderätin Karin Gillardon nimmt Stellung zum städtischen Jahresbudget

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? Wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Rückblick 2017

Zunächst aber ein Blick zurück ins vergangene 2017. Es war ein grandioses Jahr mit dem Doppeljubiläum 1.250 Jahre Stadt Bretten und Diedelsheim sowie 500 Jahre Reformation. Der vielzitierte Slogan Dialog – Disput – Erneuerung war treffend gewählt und hat beide Jubiläen sinnvoll miteinander verknüpft – wobei man sich von Stadtseite mehr Dialog und Disput gewünscht hätte! Deshalb von dieser Stelle aus unseren herzlichen Dank an die Organisatoren im Kulturamt, stellvertretend zu nennen Herrn Feineisen und Frau Kerres.

2017 war aber auch geprägt von der OB-Wahl, deren knapper Ausgang wegen Bürgereinspruchs bis heute noch nicht entschieden ist. Jedenfalls wünschen wir uns, dass endlich Klarheit geschaffen wird und uns eine Wahlwiederholung (mit welchem Ergebnis?) erspart bleibt. Dieser worst case würde uns die in Angriff genommenen und projektierten Vorhaben möglicherweise ausbremsen und um Jahre zurückwerfen. Soviel also einleitend.

Finanzlage der Stadt

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlich und detailliert geäußert. Nur so viel: Auch wir sind froh, dass es ohne neue Schuldaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sodass die Gesamtverschuldung bei 16 Millionen Euro gehalten werden konnte. Das entspricht weiterhin einer Pro-Kopf-Verschuldung von 550 Euro. Betrachtet man jedoch die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, zeigt sich ein anderes Bild: So liegen wir bei ca. 2.900 Euro pro Kopf.
Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber, insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ.

Betrachtet man die Eigenkapitalquote (also Basiskapital plus Rücklagen) des Konzerns „Stadt“, so liegt diese bei 67 Prozent! Damit steht Bretten verglichen mit anderen städtischen „Konzernen“ hervorragend da.

Allerdings muss man sich fragen: Ist die gute Situation bei den Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuer ein sanftes Ruhekissen? Zwar haben wir nahezu Vollbeschäftigung, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen! Die mit schöner Regelmäßigkeit in vorigen Haushaltsreden von uns eindringlich angemahnte Erschließung des schon vor Jahren beschlossenen Industriegebiets Gölshausen VII lässt immer noch auf sich warten. Der Bebauungsplan scheint auf der Prioritätenliste wohl das Schlusslicht zu sein.

Personalsituation in der städtischen Verwaltung

Geld ist da – es fehlt aber die Manpower“ titelte kürzlich die BNN und bringt es damit auf den Punkt. Hier liegt der Grund allen Übels, dass nämlich viele Projekte z.B. aus 2017 und früher einfach nicht angepackt werden konnten. In der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Verwaltung gegengesteuert und uns einen um 21 Stellen erweiterten Stellenplan präsentiert.

Jetzt kommt es darauf an, insbesondere für den technischen Bereich qualifizierte Mitarbeiter mit Erfahrungshintergrund zu gewinnen. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft hat die Verwaltung schlechte Karten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Alle wohlgemeinten Anträge auf Baumaßnahmen laufen ins Leere, wenn zwar das Geld vorhanden, aber das Amt unterbesetzt ist. Nicht abgeflossene Investitionsaufträge 2017 von 6,1 Millionen Euro schieben wir vor uns her. Viele Bebauungspläne haben wir verabschiedet, also auf den Weg gebracht, das bindet Kapazität. Wir fragen uns jedoch – siehe Gölshausen VII – wer entscheidet über die Prioritäten?

Altenpflege

Bleibt Caritas in Bretten? Was uns schwer im Magen liegt, sind die Causa Katholisches Altenheim im kirchlichen Besitz und das unwürdige Vorgehen der Altenheimbetreiberin Caritas. Oder hätte die Stadt eine Handhabe gehabt, um die Schließung per 30. September zu verhindern? Ist sichergestellt, dass ein Neubau am Mellert-Fibron-Areal auch wirklich kommt, nachdem wir nach einigem hin und her schließlich den Bebauungsplan geändert haben, um Wohnen zu ermöglichen? Diese Fragen sind jetzt offensichtlich „Schnee von gestern“. Heute hören wir von der Caritas, das notwendige Baurecht sei noch nicht hergestellt, man halte deshalb am Schließungskonzept per 30. September fest. Das bedeutet wohl nun das endgültige Aus.

Nach wie vor wäre für uns die beste Alternative gewesen: Errichtung eines Neubaus am Sporgassenplatz mit Anbindung an das im Anschluss zu sanierende Altenheim. Diese und weitere Alternativen aus der Mitte des Gemeinderates und von OB Wolff wurden von der Caritas abgelehnt bzw. unserer Meinung nach nur halbherzig geprüft. Oder eröffnet das nochmal ein „Neu Denken“?

Innenstadtentwicklung, Planung Sporgasse

Nur so viel: Wir haben uns für das Konzept Baldauf entschieden, halten aber die Verlagerung des Bibliothekanbaus in den Bauabschnitt II nicht für sinnvoll. Wir sind uns inzwischen auch einig, dass ein moderner Bibliotheksbau heutzutage nicht nur soundso viel Regalmeter gefüllt mit Büchern darstellen darf, sondern ein modernes, multimediales, kulturelles Zentrum mit hoher Besucherfrequenz sein muss, bewegen sich doch die Besucherströme überwiegend im ersten Bauabschnitt.

Ziel muss in jedem Fall die Stärkung der Innenstadt sein. Die neu geschaffene 70-Prozent-Stelle Projektleitung Stadtmarketing zeigt hier schon Wirkung: Sie sollte nicht nur die Einzelhändler „unter einen Hut“ bringen, Veranstaltungen koordinieren, sondern darüber hinaus weitere Impulse zur Stärkung der Innenstadt entwickeln. Hierfür wünschen wir Frau Dörl-Heby eine gute Hand.

Bevölkerungswachstum und Wohnungsbau

Das Statistische Landesamt prognostiziert bis zum Jahr 2030 einen Bevölkerungszuwachs um 8,3 Prozent, effektiv sind dies 2.400 Einwohner. Dies ist im Vergleich zu anderen Städten in der Umgebung die höchste Quote.

Das bedeutet aber auch, dass der heute schon vorhandene Wohnungsmangel laufend größer wird, dem es gegenzusteuern gilt. Es besteht Handlungsbedarf insbesondere für sozialen Wohnbau. Die Erschließung Knittlinger Berg für sozialen Wohnungsbau hat die Gölshäuser Gemüter erregt. Dieses Gelände gehört der Stadt und kann kurzfristig bebaut werden. Das Problem ist unseres Erachtens alleinig der ansässige Gewerbebetrieb und die dadurch verengte Zufahrt. Ziel muss es sein, Verhandlungen für eine Verlagerung zu führen, damit das Gelände von der Römerstraße her geöffnet und einsehbar wird und damit eine bessere Einbindung ins benachbarte Wohngebiet erfährt.

In jedem Fall plädieren wir dafür, dass die Stadt in jedem neu zu erschließenden Baugebiet, ob in den Ortsteilen oder der Kernstadt, Bauplätze für sozialen Wohnungsbau vorhält und ggf. über ein kommunales Wohnbauförderprogramm bezahlbares Wohnen ermöglicht.

Dauerthema ist auch die Landmesser-Immobilie, die sicher nicht denkmalwürdigen Anbauten und die „versammelten Hüttenwerke“ im Hof. Wird sich ein Liebhaber finden, der dieses offensichtlich denkmalgeschützte Objekt erwirbt und saniert? Oder wird sich ein Investor finden, der das Areal u.a. für moderne Wohnbebauung nutzen wird, so das Denkmalamt es zulässt? In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Resolution des Gemeinderates von vor genau einem Jahr, in der wir die Verwaltungsspitze beauftragt haben, auf das Denkmalamt zuzugehen, mit dem Ziel eine Kompromisslösung zu finden. Bis heute hat der Gemeinderat nichts davon gehört! Der Antrag auf Ausweisung eines Sanierungsgebiets Westliche Altstadt ist gestellt. Wird dem hoffentlich stattgegeben, so ist der erste Schritt für eine Neugestaltung und Aufwertung des Areals getan.

Radweg Saalbach

In diesem Zusammenhang muss man auch die von uns schon mehrfach angesprochene Radwegeverbindung Seedamm – Gottesacker Tor – Alte Post sehen. Ein Flusslauf im Stadtgebiet ist etwas Lebendiges und sollte stadtbildgestalterisch genutzt werden für eine möglichst durchgängige Grünzone – als Fuß- und Radweg mit Bänken und Ruhezonen, und zwar möglichst bereits ab Breitenbachweg bis vor zur Alten Post. In unserer letztjährigen Klausurtagung zum Haushalt 2017 hat man die Verwaltung beauftragt, „Grunderwerbsverhandlungen aufzunehmen und die Maßnahmen möglichst mittelfristig anzugehen“. Im diesjährigen Finanzhaushalt ist leider weder eine Planungsrate noch mittelfristig Geld für Grunderwerb eingestellt, dafür aber zumindest eine Planungsrate von 20.000 Euro für Umgestaltung des Spielplatzes mit Uferbereich an der Withumanlage. Das Brückle zum Viehmarkt kann nur der Anfang gewesen sein!

Verkehr, Straßeninfrastruktur

Zum Schluss noch ein Schlenker zum Thema Verkehr. Wir sind gespannt auf das angekündigte Mobilitäts- und Verkehrskonzept, mit dem ein externes Büro beauftragt werden soll. Vorliegen soll es bis Ende 2018/Anfang 2019 und soll alle innerstädtischen Verkehrsbeziehungen und Verkehrsteilnehmer – ob Fußgänger, Radfahrer oder Kraftfahrzeuge einschließen. Für den übergeordneten Verkehr jedoch erwarten wir eine aktualisierte Zählung – die letzte fand 2008 statt, inzwischen dürften sich der Verkehr massiv erhöht haben und die Zahlen längst überholt sein.

Mit diesen Punkten möchte ich es bewenden lassen. Wir von der FDP/Bürgerliste hoffen und wünschen, dass alle Rückstände sowie die im Haushalt 2018 budgetierten Investitionen wie geplant mit dem aufzustockenden Personal erfolgreich abgearbeitet werden können.

Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Punkte stimmen wir im Grundsatz dem Haushalt 2018 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zu.

Wir attestieren der Verwaltung, allen voran Herrn Amtsleiter Pux und seinen Mitarbeitern, dass sie das Zahlenwerk übersichtlich, transparent und realitätsbezogen aufgestellt hat. Wir danken aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen für gemeinsame Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Karin Gillardon
Für die FDP/Bürgerliste

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FDP initiiert kommunale Programmwerkstätten https://fdp-bretten.de/fdp-initiiert-kommunale-programmwerkstaetten/ Thu, 15 Feb 2018 07:56:06 +0000 http://fdp-bretten.de/?p=827 Infrastruktur ist Thema bei neuer Veranstaltungsreihe

Bretten (KBr). Was treibt Brettener Bürger um? Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeindepolitik ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl? Wo müssen Probleme gelöst und Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet werden? Mit einem neuen Diskussionsformat will der FDP-Ortsverband Bretten diesen Fragen nachgehen.

„Ende Februar rufen wir die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben“, gibt Karin Gillardon, Stadträtin der Liberalen, bekannt. Dabei handle es sich um offene Diskussionsforen zu wechselnden Schwerpunktthemen. „Wir möchten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unser Programm zur Gemeinderatswahl einfließen lassen und daher frühzeitig das Gespräch mit Interessierten suchen.“ Die FDP wolle die inhaltliche Vorbereitung auf den städtischen Urnengang als offenes Projekt verstanden wissen – ebenso wie die sich anschließende Aufstellung einer Kandidatenliste.

Welche Weichen in der Brettener Kommunalpolitik gestellt werden, entscheidet maßgeblich der im Rathaus tagende Gemeinderat (Bild: Fotoserie Stadt Bretten).

„Die erste Programmwerkstatt widmet sich den Verkehrsnetzen der Melanchthonstadt“, ergänzt Pressesprecher Kai Brumm. „Wir treten für einen überlegten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein, um Ortsdurchfahrten und die Zentren mancher Stadtteile in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten.“ Folglich stünden beispielhaft die große Südumgehung für Bretten, weitere Konzepte für die Ortsdurchfahrt Gölshausen, das Bauprojekt Georg-Wörner-Straße und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet „Wanne“ auf der Agenda des ersten Diskussionsforums. „Wir sind gespannt auf die Einfälle und Anliegen betroffener Anwohner und interessierter Gäste“, so Brumm. Auch die künftige Bahnanbindung der Großen Kreisstadt und ihre Fahrradwege würden bei der Auftaktveranstaltung erörtert.

Die Freien Demokraten laden für Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Der Diskussionsabend beginnt um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

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Freie Demokraten wieder mit eigenem Abgeordneten im Deutschen Bundestag https://fdp-bretten.de/freie-demokraten-wieder-mit-eigenem-abgeordneten-im-deutschen-bundestag/ Sat, 30 Sep 2017 09:57:25 +0000 http://fdp-bretten.de/?p=765 Landkreis-FDP will sich weiter mit Infrastruktur- und Verkehrsthemen beschäftigen / Freude über Wahl von Christian Jung

Walzbachtal / Landkreis Karlsruhe (PM). Erst in den frühen Morgenstunden des 25. September war es amtlich. Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung wird Mitglied des 19. Deutschen Bundestages. Die Liberalen sind nach vier Jahren wieder zurück in Berlin und das Warten hat ein Ende. In der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen, in der Christian Jung 14 Monate zuvor zum Bundestagkandidaten gekürt wurde, fand nun auch die offizielle Wahlanalyse der Freien Demokraten im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt. Im Landkreis Karlsruhe erreichte die FDP 12,82 Prozent der Zweitstimmen und hat sich damit als drittstärkste politische Kraft etabliert.

Gemeindeergebnisse im Minutentakt: Der künftige Abgeordnete Dr. Christian Jung bei der Wahlparty der FDP Karlsruhe-Land (Fotos: FDP). 

„Wir haben das Ergebnis von vor vier Jahren mehr als verdoppelt“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn fest. Ein detaillierter Blick auf die Ergebnisse zeige, dass die Hochburgen der Liberalen in Ettlingenweier (16,1 %), Karlsbad-Mutschelbach (15,8 %) und Bretten-Sprantal (15,5 %) liegen würden. „Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben“ betonte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Ein besonderer Dank ging dabei natürlich auch an den neugewählten Abgeordneten, der sich seit dem Tag seiner Nominierung im Sommer 2016 unermüdlich und entschlossen für die Infrastruktur, die Digitalisierung und die Verbesserung der Verkehrspolitik im Landkreis Karlsruhe und darüber hinaus einsetzt. Dieses Engagement wird Christian Jung jetzt im Deutschen Bundestag fortsetzen und in Berlin für die Region Karlsruhe „ackern“, zeigte sich Heiko Zahn sicher.

Hatten Grund zur Freude am Wahlabend: FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdB (v.l.).

Dass neben dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Michael Theurer (Wahlkreis Karlsruhe-Stadt) auch Christian Jung in den Bundestag einzieht, ist für Zahn „ein Riesenvorteil für die gesamte Region“. Das Ergebnis sei ein Bilderbuch-Comeback und zeige, dass man Wahlen auch aus der Mitte gewinnen könne. Dank richtete der FDP-Kreisvorsitzende vor allem auch an das Wahlkampfteam und die vielen Helfer. „Die Partei hat sich mit ganzer Kraft im Wahlkampf engagiert. Es war toll zu sehen, wie motiviert alle waren, die Mühen haben sich wirklich gelohnt.“

Das Warten hat ein Ende: Mitglieder der Freien Demokraten bei der Wahlnachlese des Kreisverbandes in Jöhlingen (Foto: AS).

Neben einem neuen Abgeordneten haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlruhe mit dem Wahlabend auch viele Neumitglieder dazugewonnen. „Die Zahl der Mitglieder ist seit der Abstimmung über den neuen Bundestag deutlich gestiegen“ freut sich Heiko Zahn, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“.

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„Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“ https://fdp-bretten.de/buerger-und-kommunen-duerfen-bei-der-windkraft-planung-nicht-gegeneinander-ausgespielt-werden/ Mon, 10 Aug 2015 08:17:35 +0000 http://fdp-bretten.de/?p=248 Freie Demokraten wollen Windkraft-Planungsrecht nach der Landtagswahl 2016 ändern

Sprantal. Zu einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal kamen Vertreter der Freien Demokraten zu Beginn der Sommerferien 2015 mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“ und Ortsvorsteher Thorsten Wetzel zusammen. Mit dabei waren unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Manfred Will, Stadträtin Karin Gillardon (FDP) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal).

Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung

Bei dem Treffen ging es um einen von der Stadt Bretten geplanten Windkraftstandort in Sprantal, den die örtliche und regionale FDP aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnt. Grundsätzliche Überlegungen zur Windkraft in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg waren ein zusätzlicher Schwerpunkt. Jochen Haußmann äußerte bei Treffen im Ortskern von Sprantal, dass „die FDP bei neuen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung“ fordere.  Bei allen Planungen müssten die „Schutzbedürfnisse der Menschen gewahrt werden“. Außerdem wäre es besser, „die Planungen wieder komplett auf die Regionalverbände zu übertragen, damit die Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal sprachen sich die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL und Manfred Will (Fraktionsvorsitzender FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) für eine Änderung des Planungsrechts für Windkraftanlagen aus. (Fotos: Jung)
Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal sprachen sich die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL und Manfred Will (Fraktionsvorsitzender FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) für eine Änderung des Planungsrechts für Windkraftanlagen aus. (Fotos: Jung)

Bürgerinitiative will noch höheren Mindestabstand

Der Sprecher der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“, Roger Lauw, fordert sogar einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von zehn Mal der Höhe von Windkraftanlagen wie in Bayern. Das würde bei den gegenwärtigen Anlagen mindestens 2000 Meter bedeuten. Unabhängig davon wird der Standort in Sprantal abgelehnt, weil die Bewohner vor möglichen Gesundheitsgefahren durch die Windkraftanlagen geschützt werden müssen. Außerdem würde es bedeuten, dass der komplette Wald für unwirtschaftliche Windkraftanlagen geopfert werden müsste. „Diesen Eingriff in die Natur und in unsere Heimat dürfen wir nicht zulassen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass im Landschaftsschutzgebiet in Sprantal immer wieder der Rote Milan von den Bürgern gesichtet wird“, sagte Lauw.

Grün-rote Landesregierung verursachte problematische Doppelplanung

Weil die grün-rote Landesregierung das Landesplanungsgesetz novelliert hat, erfolgt die Planung von Windkraftstandorten derzeit zweigleisig. Die Regionalverbände dürfen nur positiv Standorte ausweisen, die Kommunen können über ihren Flächennutzungsplan sowohl Standorte positiv ausweisen als Flächen für die Windkraft ausschließen. Die Kommunen (rund 1.100 in Baden-Württemberg) wiederum müssen tätig werden, weil für Windkraftanlagen ansonsten § 35 Baugesetzbuch greift und ein ungesteuerter Wildwuchs an Windkraftanlagen entstehen könnte (privilegierte Vorhaben im Außenbereich). „Dadurch entstehen zunächst einmal doppelte Planungskosten. Folge: Die Regionalverbände halten sich mit ihren Regionalplänen – auch zur Vermeidung von Interessenskollisionen – vielmals zurück“, sagte Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will.

Hohe Planungskosten für unwirtschaftliche Gebiete

Bei der Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne müssen dann die Kommunen gerade im Artenschutz sehr hohe und kostenintensive Genehmigungsanforderungen erfüllen. Diese und die Planungskosten bewegen sich in der Regel von 100.000.- bis 200.000.- €. Im Gegensatz zu Planungen für Wohn- oder Gewerbegebiete können die Kommunen diese Kosten aber nur dann über Pachteinnahmen erstattet bekommen, wenn sie selbst Eigentümer der Nutzflächen sind. Dies trifft in Baden-Württemberg in vielen Fällen nicht zu. Aus Verärgerung darüber lassen sehr viele Kommunen ihre Planungen „schleifen“. Investoren tun sich dann ebenfalls schwer, weil für die eigenen, dann noch weitaus höheren Entwicklungskosten, keine Planungssicherheit besteht. Wegen der Möglichkeit, über den Flächennutzungsplan Ausschlussbereiche definieren zu können, müssen sich dem Grunde nach alle Kommunen in Baden-Württemberg mit dem Thema Windkraft befassen. „Mithin auch die, auf deren Gemarkung wegen zu geringer Windhöfigkeit (z.B. unter 5,5 m/sec) kein Investor mangels Wirtschaftlichkeit eine Windkraftanlage erstellen wird“, betonte Will weiter.

Ungeeignete Standorte werden geplant, um Schlimmeres zu verhindern

Die FDP spricht sich klar gegen unrentable Windenergie in Sprantal aus.
Die FDP spricht sich klar gegen unrentable Windenergie in Sprantal aus.

So komme es dann wie im Fall von Bretten zu folgender schizophrener Situation: Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein habe für den Raum Bretten wegen zu geringer Windhöffigkeit und Problemen mit dem Artenschutz keine geeigneten Standorte definiert. „Bretten will nun aber, um die Planungshoheit zu behalten, im Flächennutzungsplan Flächen für die Windkraft ausweisen. Dies wäre erforderlich um weitere Standorte auf der Gemarkung auszuschließen. Der Unfrieden vor Ort trifft dann aber die Kommunalverwaltung und nicht die Landesregierung, welche diesen ‚geistigen Schwachwind‘ zu vertreten hat“, sagte Manfred Will.

Bürger und Kommunen werden gegeneinander ausgespielt

An den windschwachen Standorten werde wegen solcher unverständlicher Sachverhalte die Diskussion am vehementesten geführt und die dortige negative Stimmungslage übertrage sich dann ebenso auf die interessanten Standorte wie im Landkreis Karlsruhe. Auf Ebene der Regionalverbände diskutiere man schon lange nicht mehr über A oder B-Standorte, sondern allenfalls zur Erfüllung der politischen Vorgaben über Alibistandorte. „Gerade in den wirtschaftlich uninteressanten Standorten verstehen die Bürger nicht, warum gerade dort Anlagen gebaut werden sollten. Dies hängt damit zusammen, dass die Landesregierung eine vollkommen unrealistische Erwartungshaltung vorgegeben hat. Bis 2020 sollten 1.200 Anlagen gebaut werden, also 150 Stück pro Jahr (in 2014 gingen 7 neue Anlagen ans Netz). Diese Erwartung hat die Landesregierung vor zwei Jahren noch dadurch getoppt, dass man in einer Potentialstudie für Windkraft von 4.200 Anlagenstandorten gesprochen hat“, stellte Manfred Will weiter heraus. In beiden Fällen blieb unberücksichtigt, dass in dem stark besiedelten Baden-Württemberg dies allein durch den erforderlichen Abstand zur vorhandenen Bebauung unrealistisch sei. Dazu komme, dass die Einschränkungen durch den Artenschutz (Roter Milan, Fledermäuse usw.) die Standorte extrem reduzieren und gerade im Schwarzwald die wirklich guten Standorte bereits durch das Auerhuhn blockiert sind.

Truppenübungsplatz bei Münzingen wäre idealer Windpark-Standort

Manfred Will und die FDP lehnen die Windkraft nicht grundsätzlich ab, hätten aber gerne über Standortalternativen gesprochen: „Auf der Alb hat man den ehemaligen Truppenübungsplatz bei Münzingen zum Biosphärenreservat erklärt. Hätte man – wie in Rheinland-Pfalz – derartige Flächen für die Windkraft zur Verfügung gestellt, wären nach meiner Einschätzung auf dieser Fläche fast die kompletten Anforderungen für ganz Baden-Württemberg zentral dort erfüllbar gewesen – zumal dieser Bereich zu den windstärksten im Land zählt.“

(Text und Fotos: Dr. Christian Jung, FDP Karlsruhe-Land)

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