Liberale vor Ort

Großes Dankeschön an die Wähler!

#GermanMut, Bretten, Carolin Holzmüller, FDP/DVP-Fraktion, Flüchtlingspolitik, Grün-Rot, Karlsruhe Land, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort, Simon Ohlig / Von FDP Bretten

FDP Bretten erfreut über Stimmenzuwächse / Lokaler Stadtverband erteilt Ampelkoalition klare Absage

BRETTEN (kbr.) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Ein hocherfreulicher Wahlabend liegt hinter uns. Mit landesweit 8,3 Prozent konnten die Freien Demokraten gegenüber 2011 merkliche Zugewinne verbuchen und werden fortan mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Obgleich es nicht für den Einzug unserer örtlichen Kandidatin Carolin Holzmüller gereicht hat, freuen wir uns außerordentlich über das Resultat von 8,32 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 30 Bretten (2011: 5,3 Prozent). Auch in der Melanchthonstadt selbst konnten wir unser Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte verbessern und liegen nun bei 7,3 Prozent. Unser Dank gilt all den Wählerinnen und Wählern, die der FDP im Land und in der Region neues Vertrauen geschenkt haben. Gleichsam bedanken wir uns herzlich bei unserer Bewerberin Carolin Holzmüller und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig. Beide haben in den vergangenen Monaten unablässig und zielstrebig für einen Wahlerfolg der Liberalen gekämpft.

Freie Demokraten halten sich nach der Wahl an die Forderungen, die in Wahlkampfzeiten geäußert wurden. Wir streiten weiterhin für ein vielgliedriges Schulsystem, konsequenten Schuldenabbau, 1.000 zusätzliche Polizisten im Land sowie für Investitionen in die Breitbandversorgung und die Infrastruktur. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel im Südwesten. Daher werden wir die grün-rote Regierungszeit nicht verlängern. Die FDP Bretten erneuert ebenso wie die FDP-Landesspitze um Uli Rülke das Versprechen, dass es mit uns keine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen geben wird. Folglich begrüßen wir den einmütigen Beschluss des FDP-Landesvorstandes, keine Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Wie schon 2005 auf Bundesebene stellen die Freien Demokraten ihre Prinzipien über persönliche Vorteile.

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Gemeinderat Bretten: Haushaltsrede 2016

Altstadt, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse, Standortpolitik, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

Karin Gillardon (FDP/Bürgerliste) am 23. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet mit der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht, wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlichst geäußert, nur soviel: Auch wir sind froh, dass es ohne Gebührenerhöhungen, neue Schuldenaufnahme und sogar mit Schuldentilgung gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte weiter zurückgeführt werden und liegt nun bei 665 Euro pro Einwohner. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Wenn man die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, hinzurechnet, liegen wir bei circa 2.300 € pro Kopf. Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber! Investitionen in Infrastruktur kosten Geld, sind aber zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft und Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft. Insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ!

Wie üblich ist schon viel und in schönster Prosa gesagt, einige uns wichtige Themen will ich aber anschneiden:

Die Hochwasserereignisse von 2013 und 2015 werden jetzt endlich ernst genommen. Den zahlreichen Betroffenen muss man ihre Ungeduld nachsehen – so ist jetzt endlich nach fast drei Jahren ein Zweckverband in Gründung, der 10 Gemeinden am Saalbach einschließt und die dringend notwendigen Maßnahmen zur Hochwasserprävention koordiniert und beauftragt. Im städtischen Haushalt sind mittelfristig bis 2018 als Verpflichtungsermächtigung 3,8 Millionen Euro eingestellt, dafür allein für dieses Jahr in der Summe 412.000 Euro für Maßnahmen am Saalbach von Diedelsheim bis Rinklingen. Das beauftragte Fachbüro hat mit Zustimmung des Rats diese Priorität gesetzt. Eine Fortführung der Planung Saalbach aufwärts muss aber dringend folgen.

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Durchdachte Zuwanderung statt Chaos und Ressentiments

#GermanMut, Bretten, Carolin Holzmüller, Flüchtlingspolitik, Grün-Rot, Heiko Zahn, Innen- und Rechtspolitik, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort / Von FDP Bretten

Traditionelles Heringsessen der Freien Demokraten Karlsruhe-Land mit Hartfrid Wolff / Liberale verspüren nicht nur in Umfragen Aufwind

Bretten (PM). Der Kreisverband der FDP Karlsruhe-Land geht mit Zuversicht und Schwung in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März 2016. Dies machte Kreisvorsitzender Heiko Zahn beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten am Aschermittwoch im Brettener Restaurant „M23“ deutlich. Zahn und die FDP-Landtagskandidatinnen Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) konnten als Gastredner bei der Veranstaltung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff begrüßen, der die FDP in der Region Stuttgart als Bezirksvorsitzender führt. Heiko Zahn betonte in seiner Begrüßung, dass die Freien Demokraten sich auf allen politischen Ebenen neu aufgestellt hätten und nicht nur in Umfragen Aufwind verspürten. „Wir gewinnen wieder neue Mitglieder, die sich bewusst für ein Engagement bei den Freien Demokaten entscheiden. Das freut uns sehr.“

In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte Wolff, dass die Freien Demokraten schon 2007 ein Konzept für eine durchdachte und geregelte Zuwanderung vorgelegt hätten. „Liberale waren und sind bei diesem Thema immer Vordenker gewesen. Vor knapp zehn Jahren haben wir ein fertiges Konzept für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz vorgelegt, in dem die konkreten Kriterien und deren Gewichtung für eine geregelte Immigration enthalten waren“, sagte Wolff. Damit wende sich die FDP auch in der Gegenwart bewusst gegen populistische Ressentiments gegenüber Menschen, die aus vielfältigen Gründen nach Deutschland kämen.

Der Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg.

Die aktuelle Situation unterstreiche die von den Freien Demokraten geforderte Reform der EU-Institutionen, um „das dringend nötig Friedenssicherungsprojekt ‚Europäische Union‘ zu stärken und zu erhalten.“ Wolff forderte deshalb „stärkere Ambitionen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mehr mit einer Stimme sprechen. Zukunftsprojekte wie eine gemeinsame ‚EU-Armee‘ mit einer gemeinsamen Rüstungsstrategie sollten unbedingt vorangetrieben werden“, sagte der Rechtsanwalt.

Wolff sprach sich zudem deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Er legte nicht alle Hoffnungen gegen die „VDS“ auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern forderte dazu auf, „vor allem auch politisch gegen die Vollerfassung aller Daten zu kämpfen. Bürgerrechtspolitik und Wirtschaftspolitik sind Seiten ein und derselben Medaille. Nur wer frei denken kann, ohne dass er Angst haben muss, jederzeit abgehört zu werden, kann auch frei neue Ideen entwickeln, neue Produkte vorantreiben und Geschäftsideen fördern“, betonte Hartfrid Wolff. Nur wer frei denken könne, stärke die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die wiederum Grundlage der ökonomischen Freiheit darstelle.

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Freie Demokraten laden zum Politischen Aschermittwoch

#GermanMut, Bretten, Bruchsal, Bundespolitik, Carolin Holzmüller, Innen- und Rechtspolitik, Karlsruhe Land, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort / Von FDP Bretten

Vortrag „Innen- und Rechtspolitik in bewegten Zeiten“ // Traditionelles Heringsessen der FDP Karlsruhe-Land

BRETTEN (kbr.) Fragen der Innen- und Rechtspolitik sind dieses Jahr Thema bei der traditionellen Zusammenkunft der FDP Karlsruhe-Land anlässlich des Politischen Aschermittwochs. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses „Innen und Recht“, Hartfrid Wolff, zunächst einen Impulsvortrag halten und über liberale Positionen informieren. Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten über aktuelle politische Kontroversen ins Gespräch zu kommen. Dazu gehören die grün-rote Polizeireform, die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, Datenschutz und Bürgerrechte.

FDP-Politiker Hartfrid Wolff kommt nach Bretten.

Hartfrid Wolff ist Rechtsanwalt, amtiert als Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten in der Region Stuttgart und gehört dem FDP-Landesvorstand an. Von 2005 bis 2013 war er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tätig. Wolff war ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments. Seit 2009 wirkte er als Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste. Ab 2012 repräsentierte Wolff die FDP ferner im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Diskussionsveranstaltung findet am 10. Februar 2016 im Ristorante „M23“ statt (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten). Die FDP Karlsruhe-Land lädt an diesem Abend alle Gäste zum traditionellen Heringsessen ein. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Die FDP Baden-Württemberg veranstaltet am selben Tag ihre Aschermittwochskundgebung in Karlsruhe. Ab 12:00 Uhr sprechen der Vorsitzende des Landesverbandes Michael Theurer, MdEP, FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, MdL, und der liberale Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, zu den Gästen. Die Kundgebung findet in der Denkfabrik im Steinbeishaus statt (Willi-Andreas-Allee 19, 76131 Karlsruhe).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu beiden Veranstaltungen herzlich willkommen!

Karin Gillardon zum Ehrenmitglied ernannt

#GermanMut, Bretten, FDP/DVP-Fraktion, Heiko Zahn, Jochen Haußmann, Karin Gillardon, Karlsruhe Land, Liberale vor Ort / Von FDP Bretten

Stadt- und Kreisverband feiern ihr 70-jähriges Bestehen // Helmut Hackel und Jutta Reßin für langjährige Mitgliedschaft geehrt

Hocherfreut zeigen sich die Vorsitzenden der FDP Bretten, Max Weismann und Kai Brumm, angesichts herausragender Ehrungen, die letzte Woche Mitgliedern des Brettener Stadtverbandes zuteil wurden. So erfolgte im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung die Ernennung unserer Stadträtin Karin Gillardon zum Ehrenmitglied der FDP Karlsruhe-Land. Mit der Auszeichnung würdigen die Freien Demokraten das langjährige Engagement Gillardons in der Kommunalpolitik.

Jochen Haußmann, MdL, Karin Gillardon und Kreisvorsitzender Heiko Zahn (v.l.) am Abend der Ehrung

Karin Gillardon trat 1980 in die FDP ein und wurde 1982 erstmals als Mitglied des Gemeinderates Bretten verpflichtet. Das kommunale Mandat hatte sie zunächst bis 1989 inne. Nachdem sie 2002 den Vorsitz des liberalen Stadtverbandes Bretten übernommen hatte, zog Karin Gillardon 2004 erneut in den Gemeinderat der Melanchthonstadt ein. Es folgte die zweimalige Wiederwahl in den Jahren 2009 und 2014.

Helmut Hackel: Auszeichnung für 50-jährige Mitgliedschaft

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der FDP Karlsruhe-Land ehrte Kreisvorsitzender Heiko Zahn ferner den langjährigen Schatzmeister der Brettener Freidemokraten Helmut Hackel für seine 50-jährige Parteizugehörigkeit. Die ebenfalls aus Bretten stammende Jutta Reßin erhielt eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung des Kreisverbandes.

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Mit einem Schulfrieden zur besten Bildung der Welt?

Bildungspolitik, Bretten, FDP/DVP-Fraktion, Grün-Rot, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort / Von FDP Bretten

Freie Demokraten diskutieren Bildungspolitik zur Landtagswahl 2016

Dr. Timm Kern, MdL, wird am 02. Dezember in Bretten zu Gast sein.

BRETTEN (kbr.) Aktuelle bildungspolitische Streitfragen stehen im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. Im Rahmen der Veranstaltung „Mit einem Schulfrieden zur besten Bildung der Welt?“ wird der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Timm Kern, zunächst eine kritische Bestandsaufnahme vornehmen und über liberale Programminhalte zur Landtagswahl informieren. Ein besonderes Augenmerk wird dabei jeweils auf der Zukunft der Gymnasien, Real- und Gemeinschaftsschulen im Land liegen.

Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem Gymnasiallehrer a.D. ins Gespräch zu kommen.

Der Veranstaltungsabend findet am Mittwoch, den 02. Dezember 2015, im italienischen Restaurant „M23“ (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten) statt. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den Liberalen zu debattieren.

Liberale fordern infrastrukturelle Verbesserungen

Altstadt, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse, Standortpolitik / Von FDP Bretten

FDP/Bürgerliste besichtigte Sporgassenareal und Weißhofer Galerie

Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

BRETTEN (kbr). Zu einem kommunalpolitischen Stadtrundgang konnten die Gemeinderäte Karin Gillardon und Gerd Bischoff (FDP/Bürgerliste) vergangenes Wochenende zahlreiche interessierte Teilnehmer begrüßen. Im Zuge des Vor-Ort-Termins zeigten sich die Brettener Liberalen grundsätzlich erfreut darüber, dass die Stadt mit der „Weißhofer Galerie“ ein tragfähiges Nutzungskonzept für das ehemalige Kaufhaus Schneider realisiert habe. „Gleichwohl sehen wir eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten“, erklärte Karin Gillardon. „Der Eingangsbereich der Weißhofer Galerie ist wenig einladend. Von der Sporgasse kommend betritt man einen riesigen Freiraum, durch den fast mittig die Rolltreppe führt. Das hat alles noch Baustellencharakter!“ Was fehle, sei eine Belebung dieser Eingangsflächen, sagte die liberale Stadträtin. „Für die Flur- und Durchgangsbereiche könnten wir uns wechselnde Angebote wie Blumen oder Geschenkartikel vorstellen. Auch eine Poststelle wäre möglicherweise imstande, die von den Händlern gewünschte Kundenfrequenz zu fördern“, stellte Gillardon in den Raum.

Um die Galerie nach außen hin attraktiver zu gestalten, schlug Stadtrat Gerd Bischoff eine Nutzung der großzügigen Fenster vor. „Warum ermöglichen wir es den Händlern nicht, die Glasfronten als Schaufenster zu nutzen? Auf diese Weise würde man von der Spitalgasse aus nicht in den leeren Eingangsbereich schauen und die Geschäfte hätten Gelegenheit, für ihre Produkte zu werben“, sagte Bischoff. „Derzeit guckt man ins Nichts und ist folglich keineswegs animiert, das Gebäude zu betreten. Schade.“

Stark bemängelt wurde ferner die für Rollstuhlfahrer und Fußgänger gedachte Rampe am südlichen Eingang. „Warum baut man für teures Geld eine großflächige Aufstiegsrampe, obwohl wenige Meter daneben Aufzüge verfügbar sind?“, fragte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kai Brumm. „In unseren Augen wurde durch diese unglückliche Dopplung wertvolle Laden- und Verkaufsfläche verschwendet.“ „Selbstöffnende Eingangstüren sollten im Übrigen schon längst verwirklicht sein“, ergänzte FDP-Vorsitzender Max Weismann. „Leider lassen diese noch auf sich warten.“

In Sachen Sporgassenareal begrüßen die Freien Demokraten die kürzlich bekannt gewordene Bauplanung ausdrücklich. „Die momentane Situation ist eindeutig ein Provisorium“, unterstrich Gerd Bischoff. „Das vorgesehene Ärztehaus ist eine sinnvolle Institution zur Stärkung der medizinischen Nahversorgung in Bretten. Womöglich wird es darüber hinaus imstande sein, die Frequentierung des Areals insgesamt zu stärken.“ Das Parkdeck im Osten der Sporgasse solle nach Meinung der FDP/Bürgerliste hingegen teilweise als Tiefgarage konzipiert werden, womit ein Teil des Gebäudes unterirdisch in die Böschung zum Alten Friedhof hinein gebaut werden würde. „Auf diese Weise könnten wir größere frei bleibende Flächen erhalten“, sagte Bischoff.

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FDP bedauert Schließung der Kürnbacher Musikakademie

Blasmusikverband, Bretten, Carolin Holzmüller, Heiko Zahn, Karlsruhe Land, Kommunalpolitik, Kürnbach, Landespolitik, Liberale vor Ort, Musikakademie, Standortpolitik / Von FDP Bretten

Kürnbach/Bretten [PM 27.10.2015]. Die Freien Demokraten im Landkreis bedauern die vom Blasmusikverband Baden-Württemberg beschlossene Schließung der Musikakademie in Kürnbach. „Leider hat sich die Verbandsspitze als beratungsresistent erwiesen und schließt nun ohne Not nach fast 50 Jahren eine bewährte Einrichtung im Ländlichen Raum“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Bis zuletzt hatten sich die Freien Demokraten dafür eingesetzt, den Kürnbacher Standort zu retten bzw. eine Ersatznutzung zu finden.

Carolin Holzmüller und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn

„Eines ist klar: Falls die grün-rote Landesregierung dem Blasmusikverband einen Landeszuschuss für den angedachten Neubau in Plochingen versprochen hat und diesen via Parlamentsbeschluss umsetzt, muss sich die Landesregierung auch um eine sinnvolle Nachnutzung von Kürnbach kümmern“, betonte FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten). Die Gemeinde Kürnbach müsse weiter von der bisherigen Musikakademie profitieren. Der Blasmusikverband sei nun zudem aufgefordert, eine sozialverträgliche Lösung für die bisherigen Mitarbeiter der Musikakademie zu finden. Unklar ist für Carolin Holzmüller, wohin die bisher in Kürnbach ausgebildeten Musiker in den kommenden Jahren ausweichen.

Bemerkenswert ist für Heiko Zahn in diesem Zusammenhang, dass der Blasmusikverband jetzt endgültig Fakten geschaffen habe, ohne dass im Haushalt des Landes Baden-Württemberg bisher finanzielle Mittel für einen Neubau in Plochingen eingestellt sind. „Es wirft schon Fragen auf, warum der Verband diesen Schritt geht – ohne eine Zusage auf die beantragten Zuschüsse aus dem gestellten Nachtragshaushalt des Landes zu haben. Sind hier etwa im Vorfeld Absprachen an der Öffentlichkeit vorbei getroffen worden? Für einen der großen Musikverbände im Land ist das für den geplanten Neubau eine misslungene Ouvertüre“, betonte Heike Zahn.

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Freie Demokraten wollen 2016 zulegen

Bretten, Bruchsal, Carolin Holzmüller, Dr. Christian Jung, FDP/DVP-Fraktion, Flüchtlingspolitik, Grün-Rot, Karlsruhe Land, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort / Von FDP Bretten

Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

[PM 22.10.2015] Die Freien Demokraten sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang

An der Veranstaltung nahmen auch die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) teil. Vorausgegangen waren verschiedene Vor-Ort-Termine der liberalen Abgeordneten und von Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Region. Dabei wurden soziale Einrichtungen und Vereine genauso besucht wie mittelständische Firmen, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Für die Freien Demokraten ist nach Worten Rülkes „für die nachhaltige politische Arbeit eine Grundmaxime, dass man sich für die Voraussetzungen des Wirtschaftens einsetzt und nicht schon vorher die noch nicht erzielten Gewinne verteilt.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.

Hans-Ulrich Rülke betonte weiter, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei. „Wir brauchen keinen grünen Umweltminister, der im Autoland Nr. 1 verkündet, dass vernünftige Menschen in Zukunft kein Auto mehr brauchen. Solche Personen hätte man als Ministerpräsident sofort entlassen müssen“, sagte Rülke. Mit der neuen Landesbauordnung und vielen unnötigen Zwangsmaßnahmen hätten vor allem die Grünen gezeigt, dass sie zum Beispiel junge Familien unnötig gängelten und damit Investitionen in den Wohnungsbau durch die Vorschriften behinderten.

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Stadtentwicklung im Fokus

Altstadt, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse, Standortpolitik / Von FDP Bretten

Freie Demokraten laden ein zum kommunalpolitischen Stadtrundgang

BRETTEN (kbr.) Im Zuge eines öffentlichen Stadtrundgangs wollen Mitglieder und Freunde der Brettener FDP die Entwicklung der Weißhofer Galerie, des Sporgassenareals sowie der Brettener Altstadt diskutieren. Dabei soll einerseits das Erreichte in Augenschein genommen werden. Andererseits möchte die FDP/Bürgerliste Verbesserungspotentiale aufzeigen und künftige Infrastrukturprojekte gerade im Bereich Sporgasse mit der Bevölkerung erörtern.

Die infrastrukturelle und bauliche Entwicklung Brettens steht im Mittelpunkt eines Vor-Ort-Termins der FDP/Bürgerliste.

Die Gemeinderäte der FDP/Bürgerliste, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, stehen im Rahmen des Stadtrundgangs als Referenten für das Gespräch mit den Teilnehmern zur Verfügung. Der Vor-Ort-Termin findet am Freitag, den 30. Oktober 2015, statt. Die Liberalen treffen sich um 16:00 Uhr am Kassenhäuschen auf dem Sporgassenparkplatz.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!