Gemeinderat Bretten

Freie Demokraten wollen Standortsuche für neue Brettener Gewerbegebiete verstärken

Digitales Parkleitsystem und neue Feuerwehrhäuser als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur

Bretten (KBr). Acht Anträge bringt die FDP in die städtischen Haushaltsberatungen 2020 ein. “Wir wollen damit den Wirtschaftsstandort Bretten voranbringen und Investitionen in die kommunale Infrastruktur anregen”, skizziert FDP-Gemeinderat Jan Elskamp die Stoßrichtung der Vorlagen. Am 24. und 25. Januar treten Verwaltung und Stadtrat zu ihrer jährlichen Etatklausur zusammen, um Projekte und Ausgabenposten der Kommunalpolitik zu beraten. Im Vorfeld sind die Fraktionen gehalten, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Gestalt von Budgetanträgen einzureichen. “Angesichts der bereits veranschlagten Neuverschuldung müssen wir dieses Mal besonders sorgsam abwägen, welche Vorhaben spürbaren Nutzen für Bretten stiften”, so Elskamp. Die Liberalen seien gleichwohl überzeugt, in ihren Anträgen finanzierbare Vorschläge darzulegen, die “großen Mehrwert für unsere Stadt zeitigen werden”.

Über die Finanzen der Stadt Bretten in 2020 beraten Gemeinderat und Verwaltung bei der Etatklausur Ende Januar. Die FDP ist mit acht Anträgen dabei (Foto: Mabel Amber, Pixabay).

“Mit drei Anträgen möchten wir die Suche nach weiteren Gewerbeflächen auf Brettener Gemarkung ankurbeln”, schildert Elskamp. Zusätzliche Gewerbeareale seien für die Entwicklung der Melanchthonstadt essentiell, weil Firmen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern, zeigt sich der Mandatsträger überzeugt. “Bis neue Gewerbeflächen hierzulande bebaut werden können, verstreichen gut und gern zehn Jahre.” Da der siebte Bauabschnitt des Gölshäuser Industriegebiets nicht das “Ende der Geschichte” sein dürfe, “müssen wir schleunigst weitere mögliche Standorte für Unternehmen in Betracht ziehen”. Die FDP schlage daher drei Bereiche für eine weitergehende Prüfung vor. “Eine gewisse Präferenz hegen wir für ein Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, entlang der B293, mit Anbindung an die künftige Südwestumgehung. Doch auch zwei weitere Areale, einmal zwischen Kernstadt und Büchig, westlich der Umgehungsstraße Gölshausen, und zweitens zwischen Diedelsheim und Gondelsheim, entlang der B35, sollten wir für eine Gewerbeerschließung erwägen”, so Jan Elskamp.

“Außerdem beantragen wir mit Blick auf die nahende Bautätigkeit auf der Sporgasse ein digitales Parkleitsystem”, ergänzt FDP-Stadtrat Ingo Jäger. Dieses solle aus zwei Komponenten bestehen. “Wir schlagen zum einen dynamische Leittafeln für die Brettener Einfallstraßen vor, die live anzeigen, in welchen Parkbereichen freie Stellplätze verfügbar sind. Andererseits soll die Auslastung der einzelnen Parkgaragen und -plätze künftig in eine Online-Plattform eingespeist werden, die für jedermann, beispielsweise per Smartphone abrufbar ist. Die Stadt Heidelberg gibt dafür ein tolles Vorbild ab”, erläutert Jäger. Mehrere Ziele würden mit dem Leitsystem erreicht. “Wenn wir schnell sind, werden Besucher schon während des Bauprojekts Sporgasse auf alternative, aber wenig bekannte Parkgelegenheiten in Zentrumsnähe hingewiesen. Langfristig würde das digitale Leitsystem die Attraktivität der Innenstadt erhöhen; Verkehrsströme ließen sich effizient auf verfügbare Parkkapazitäten ausrichten.” Ferner regt die FDP die Einrichtung von drei bis fünf Kurzzeitparkplätzen am südlichen Eingang der Weißhofer Galerie an. “Bestimmt können wir den vorübergehenden Wegfall der Sporgassen-Stellplätze nicht völlig ausgleichen. Wir sind aber der Überzeugung, dass der Verlust an Parkplätzen mit mehreren kleinen Maßnahmen spürbar gemildert werden kann”, argumentiert Jäger. “Neue Kurzzeitparkplätze am ehemaligen Kaufhaus Schneider kämen dauerhaft umliegenden Geschäften zu Gute und bilden somit einen Baustein zur besseren Förderung des Einzelhandels”.

Wollen nicht, dass der Wirtschaftsstandort Bretten weiter auf der Stelle tritt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.

“Weiterhin sollte der Gemeinderat 2020 Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit anstoßen. Der jüngste Bedarfsplan der Floriansjünger untermauert in der Hinsicht klaren Handlungsbedarf, weshalb wir einen passenden Haushaltsantrag gestellt haben”, sagt Jan Elskamp. “Die Gölshäuser Wehr benötigt längst bessere Raumkapazitäten. Daher plädieren wir für eine größere Feuerwache, wobei als Standort das nordöstliche Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker ideal wirkt.” Im Sinne einer Systembauweise könne das neue Gölshäuser Feuerwehrhaus als Muster für entsprechende Projekte in Ruit und Büchig taugen, gibt der liberale Stadtrat zu bedenken. “Schließlich setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass der Fuß- und Radweg zwischen Bretten und Ruit mit Straßenlaternen versehen wird. Den häufigeren Umstieg auf das Fahrrad könnte Bretten überdies mit einer Radwegekarte für das Stadtgebiet fördern, nennt Elskamp die Themen der weiteren Budgetanträge seiner Partei.

Wirksames Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 15.01.2020)

Skeptisch sehen wir die Eigenheimförderung, die der Rat im Dezember beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung wird auf fünf Jahre gewährt und beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als wenig effektiv erweisen – zu Lasten der Steuerzahler.

Dass Gebäude in Ortskernen leer stehen, hat vermutlich zwei Gründe: Entweder die Eigentümer lehnen eine Veräußerung oder Modernisierung ihrer Immobilien ab. Oder ihnen fehlt das Geld, weshalb sie bereits Käufer für ihre Gebäude suchen. Doch offenbar finden sie keine, sonst wären die Leerstände längst beseitigt. An beiden Gründen ändert der neue Fördertopf nichts. Er ist mit Sicherheit zu klein, um die Kaufentscheidung zugunsten eines Altbaus maßgeblich zu beeinflussen. Andererseits bürdet er der Stadt jährlich etwa 100.000 Euro auf, die unabhängig von tatsächlichen Anträgen vorzuhalten sind. In Zeiten neuer Schulden hätten diese Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Ruiter Ortskern

Unsichere Fahrradständer an der MPR?

In der Fragestunde erkundigte sich ein Schüler der Max-Planck-Realschule, warum dort Fahrradständer installiert seien, die kaum ausreichend Schutz bieten. Konkret lasse sich ein Rad nur so anschließen, dass der Reifen gesichert sei, nicht jedoch das gesamte Rad inklusive Rahmen. Abgesehen von erhöhter Diebstahlgefahr könne dies versicherungstechnisch relevant sein, wenn es an die Übernahme etwaiger Schäden gehe. Wir ermuntern die Verwaltung, der Sache nachzugehen.

Christian Jung (FDP) kämpft weiter für Neubau des Polizeireviers Bretten

Antwort des Finanzministeriums spielt Ball an CDU-Innenminister Thomas Strobl

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am Gebäude, namentlich bei sanitären Anlagen, der Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Sicherheitsstandards, Datenleitungen und Brandschutz feststellen”, so Jung. Er habe sich mit diesen Eindrücken sofort an Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt.

Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten
 Christian Jung ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten „nicht länger tragbar und zu akzeptieren”.

Inzwischen sei eine Antwort des Finanzministeriums eingegangen, berichtet der FDP-Politiker. “Wir begrüßen, dass Frau Sitzmann einen Neubau für die Brettener Polizei auf einem städtischen Grundstück erwägt. Gleichwohl dürfen die Verwaltung um Oberbürgermeister Martin Wolff und die Landtagsabgeordneten für Bretten in dieser Sache nicht nachlassen. Denn die Ministerin nennt zwei Bedingungen für eine neue Immobilie.” So müsse ein Neubau erstens vonseiten des Innenministeriums unter Thomas Strobl (CDU) priorisiert werden. Zweitens obliege es dem Landesbetrieb Vermögen und Bau, die Wirtschaftlichkeit eines komplett neuen Reviers im Vergleich zu einer Sanierung des bestehenden nachzuweisen, schildert Jung die Rückmeldung Edith Sitzmanns.

“Der Ball liegt somit im Feld von Thomas Strobl und der CDU. Ich erwarte, dass die Christdemokraten nun handeln und das Arbeitsumfeld der Brettener Polizeibeamten durch einen Neubau verbessern”, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete. “Es genügt nicht, in Sonntagsreden von Innerer Sicherheit zu sprechen. Zustände wie in der alten Polizeiwache Bretten haben unsere Ordnungshüter nicht verdient. Es ist Zeit für eine neue Unterbringung des Reviers.” Weiter berichtet Jung von seinen Gesprächen mit hiesigen Beamten: “Die Brettener Polizisten wünschen sich diesen Neubau und wollen dagegen für die Dauer einer möglichen Generalsanierung des jetzigen Gebäudes nicht in Containern untergebracht werden. Zumal sich durch eine Renovierung nichts an den teils beengten Raumverhältnissen in der Weißhofer Straße ändern würde.” Der Mandatsträger hoffe daher, dass die ‘Wirtschaftlichkeit’ einer neuen Immobilie zügig belegt werden könne.

Noch diesen November werde die Unterbringung der Polizei Bretten Thema bei einer Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Landesministerien sein. Anschließend könnte das Projekt eines Neubaus in die Wege geleitet werden, stellt Ministerin Sitzmann in Aussicht. “Ich erwarte, dass sich die örtlichen Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) und Joachim Kößler (CDU) noch vor diesem Treffen an ihre Parteifreunde in der Landesregierung wenden, um die Problemlagen der Brettener Polizei zu unterstreichen”, verlangt FDP-Mann Jung abschließend.

Neues Feuerwehrhaus Gölshausen, frische Ideen für die Weißhofer Galerie, weitere Gewerbeflächen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“

2019 hält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Brettens bereit. Neben den Gemeinderatswahlen wird es schon bei der Haushaltsklausur Ende Januar um Richtungsentscheidungen für unsere Stadt gehen. Die FDP bringt u.a. folgende Anträge in die Etatberatungen ein:

1. Wir fordern ein neues Feuerwehrhaus für Gölshausen. Die Ausstattung der dortigen Wehr hält nicht länger Schritt mit dem Wachstum von Stadtteil und Gewerbegebiet. Die Verwaltung sollte daher den Bau eines größeren Feuerwehrhauses am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker anstoßen. Zudem machen wir uns für die sofortige Beschaffung einer zentralen Funkanlage stark, die das Engagement der Abteilung unterstützen würde.

2. Wir fordern kleinere Ladeneinheiten für die Weißhofer Galerie, flexible Mietverträge, die Pop-up Stores dauerhaft ermöglichen, und neue Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang des alten ‘Schneider’. Die Neueröffnung einer großen Buchhandlung im Sommer 2019 lässt für die Zukunft des Einkaufszentrums hoffen. Dennoch gilt es, Anregungen der dortigen Ladeninhaber aufzugreifen. Dazu zählt die Öffnung leerstehender Verkaufsflächen für kleinere Geschäfte, die ihrerseits zur gewünschten Kundenfrequenz beitragen könnten. Die Ideen reichen von einem Zeitungskiosk, über Tabakhandel, Postfiliale, ein Depot mit regionalen Spezialitäten und Wein bis hin zu Schlüsseldienst oder einem Café.

3. Wir fordern, dass sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv mit der Frage befassen, wo die Stadt ein neues Gewerbegebiet in einer Größe von etwa 40 Hektar realisieren könnte. Nach der Erschließung von Gölshausen VII droht Bretten ansonsten eine Entwicklungslücke bei der Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze.

Der Gemeinderat kommt Ende Januar zu seinen Etatberatungen zusammen.
Als FDP steuern wir mehrere Anträge bei.

Freie Demokraten veranstalten Liberalen Stammtisch

Interessenten sind herzlich eingeladen

Bretten (KBr). Wer die Freien Demokraten in der Melanchthonstadt kennenlernen möchte, ist kommende Woche beim Liberalen Stammtisch richtig. In lockerer Atmosphäre wird der Vorstand der FDP über aktuelle Projekte des Ortsverbandes informieren und Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte aufzeigen. Im Mittelpunkt steht weiterhin der offene Gedankenaustausch zu tagespolitischen Themen aus Bretten, Land und Bund. “Unsere Stammtische sind das ideale Format für all jene, die sich über kommunalpolitische Positionen der FDP Bretten informieren wollen und sich eine Mitarbeit im liberalen Stadtverband vorstellen können”, beschreibt Vorsitzender Kai Brumm die Zielrichtung des Treffens.
Die öffentliche Gesprächsrunde wird nächsten Mittwoch, 20. Juni 2018, in der Fanfarenschänke, Melanchthonstraße 45, Bretten stattfinden. Beginn des Stammtisches ist um 19:00 Uhr. Für thematische Anregungen zeigen sich die Freien Demokraten offen. Gäste sind herzlich willkommen.

Positive Resonanz auf Haushaltsanträge der FDP/Bürgerliste

Verwaltung nimmt Stellung zu liberalen Ideen

Bretten (KBr). Die Anträge der FDP/Bürgerliste zur diesjährigen Haushaltsklausur sind auf ein positives Echo gestoßen. Im Folgenden finden Sie die jeweiligen Antragstexte in gekürzter Fassung sowie die Antwort der Verwaltungsspitze darauf. Am heutigen Dienstag wird der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Gemeinderat vorgestellt und beraten.

Das städtische Budget für 2017 wird diesen Dienstag im Brettener Stadtrat erörtert (Bild: Fotoserie Bretten, Stadtverwaltung).


I. Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten

Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewußte Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Nachbarstadt Pforzheim verleiht bereits einen Wirtschaftspreis. Die Verwaltung wird mit Pforzheim Kontakt aufnehmen und das dort angewandte Verfahren und die darin festgelegten Kriterien für eine Wirtschaftspreisvergabe eruieren. Weiter ist zu prüfen, in welcher Form ein mögliches Vergabeverfahren auf die Größenordnung von Bretten zu modifizieren wäre und ob es sich für eine Anwendung eignet.

Beschlussantrag (angenommen)

Der Gemeinderat beauftrag die Verwaltung nach Abschluss der Überprüfungen eine Einschätzung zur möglichen Vergabe eines Wirtschaftspreises abzugeben.


II. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen

In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend im Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60-62.

Stellungnahme der Verwaltung

Nach den Planungen der Verwaltung ist vorgesehen, in 2017 die vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel einzuleiten, diesen Bereich als künftiges Sanierungsgebiet auszuweisen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits angelaufen.

FDP/Bürgerliste sieht sich durch studentische Projektentwürfe bestätigt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“

Die Brettener Kernstadt muss in Sachen Durchgangsverkehr entlastet werden. Rund 16.000 Fahrzeuge durchqueren momentan täglich den Süden der Melanchthonstadt, wo B294 und B35 zusammentreffen. Seit Jahren machen sich die Liberalen für eine großräumige Südwestumgehung stark, deren Umsetzbarkeit nun im Rahmen studentischer Arbeiten an der Hochschule Karlsruhe erörtert wurde. Erfreut nehmen wir die Präsentation denkbarer Projektentwürfe zur Kenntnis, bestätigt sie doch eindrücklich, wie notwendig und sinnvoll eine Entlastungstrasse im Brettener Südwesten ist. Wer nach oder durch Bretten pendelt, kann jeden Tag feststellen, dass die Stadt im Lkw-Verkehr erstickt. Das kann nicht auf Dauer so bleiben. Es ist an der Zeit, die Infrastruktur auszubauen.
Wir als FDP/Bürgerliste erneuern daher unsere Forderung nach einer Neubaustraße, die den Bereich des Karlsruher Dreiecks mit der B294 im Süden verbindet. Im Gegensatz zu den Varianten “Westtangente” und “Bahnparallele” würde eine solche Trassenführung städtebauliche Entwicklungspotentiale im Brettener Südwesten erhalten. Wir appellieren an die anderen Fraktionen des Gemeinderats, nun Geschlossenheit zu demonstrieren, zum Wohle unserer Stadt. Angesichts der bevorstehenden Planungsphase gilt es, lokale Interessen mit einer Stimme zu vertreten. Eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarkommunen ist dabei essentiell. Der Staat hat in einer Marktwirtschaft dafür Sorge zu tragen, dass der anfallende Personen- und Warenverkehr möglichst ungehindert fließen kann. Dies bedeutet zugleich, dass die Verkehrsbelastung das Leben in Städten nicht allzu sehr strapazieren darf. Im Gegensatz zu den Grünen befürworten wir daher eine Verkehrspolitik, die der Realität gerecht wird.

Sporgasse: FDP/Bürgerliste präsentiert eigene Ideen

Zur künftigen Bebauung des Sporgassenareals erklären die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Karin Gillardon und Gerd Bischoff:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat in einem Interview mit den BNN angeregt, die Tiefgarage unter dem Stadtpark zu bauen. Dies hat zu einer umfangreichen Diskussion in der Bevölkerung geführt, wobei die Zustimmung mit großem Abstand überwiegt.

Wir legen Wert darauf, dass diese Überlegung ernsthaft überprüft wird und in die Planung mit einfließt, da folgende Argumente für diese Lösung sprechen:

Durch die Topographie besteht eine Höhendifferenz vorne von circa acht Metern, gegen Nordosten bis zu zehn Meter. Dies kann hervorragend für zwei Etagen ausgenützt werden. Falls der Platz (ca. 2/3 des Stadtparkes) nicht ausreicht, kann zusätzlich eine Etage nach unten gebaggert werden.

Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste
Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

Die Einfahrt erfolgt im Nordosteck, wo sie jetzt auch ist. Es ergibt sich dort eine kleine Parkhausfassade, die auch einen Großteil der Lüftung bewirkt. Die Baustelle wird vom Postweg aus bedient. Somit bleibt der gesamte Sporgassenplatz unberührt und kann während der Bauzeit als Parkplatz etc. genutzt werden.

Der Park wird am Ende der Bauzeit von einem Landschaftsplaner neu gestaltet, z.B. mit Kinderspielplatz. Nach etwa 18 Monaten ist er neu bepflanzt und funktionsfähig mit Zusatzmöglichkeiten.

Nach Fertigstellung kann dann die Randbebauung des Sporgassenplatzes beginnen. Dabei bleibt ein großer Restplatz für Peter-und-Paul-Fest, sonstige Events und den Wochenmarkt. Für die witterungsunabhängige Nutzung, z.B. für den Wochenmarkt, kann ein Teil des Platzes mit einem Glasdach versehen werden. Schlussendlich haben wir in rund fünf Jahren einen schönen neuen Platz inmitten unserer Stadt.


Zum ausführlichen Artikel der BNN: FDP will Tiefgarage unter Stadtpark (20.09.2016)


 

Bundesverkehrswegeplan 2030 erneut in der Diskussion

FDP lädt zu öffentlicher Veranstaltung ein

BRETTEN (KBr). Seit Bekanntwerden des Bundesverkehrswegeplans 2030 engagiert sich die örtliche FDP für ein sinnvolles, überregional koordiniertes Verkehrskonzept, um regionale Infrastrukturprobleme anzupacken. Wie die Planung lokaler Bundesstraßen bestmöglich gestaltet werden kann, wollen die Liberalen Ende des Monats mit der interessierten Öffentlichkeit erörtern. Gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Pforzheim/Enz lädt die FDP Bretten daher ein zu einem Diskussionsabend unter der Überschrift „Achsenkonzept Buchsal – Bretten – Neulingen – Pforzheim“. Dieser wird am Freitag, den 30. September 2016, im Landgasthof “Adler”, Pforzheimer Straße 1, in Neulingen-Bauschlott stattfinden. Beginn ist um 19:30 Uhr.

bauschlott1

Neben dem FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird zunächst der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) einen Impulsvortrag halten. Die anschließende Diskussion bietet Gelegenheit für einen offenen Gedankenaustausch mit den Gästen.

Scroll to Top