BRETTEN (kbr). Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die Mitglieder Moritz Grahm erneut zu ihrem Vorsitzenden. Der 24-jährige Student aus Kürnbach startet somit in seine fünfte Amtsperiode. Seit 2010 steht er dem lokalen Kreisverband der Jungliberalen vor.
Darüber hinaus wurden Andreas Sauer aus Karlsruhe, [Name anonymisiert] sowie Kai Brumm aus Sternenfels erneut zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Während Sauer weiterhin für den Aufgabenbereich Finanzen zuständig ist, wird sich [Name anonymisiert] auch im kommenden Jahr um die organisatorischen Angelegenheiten des JuLi-Kreisverbandes kümmern. Kai Brumm widmet sich wie bisher der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation.
Zusammen mit dem Kürnbacher Bürgermeister Karl-Heinz Hauser (r.) setzen sich die FDP-Politiker Simon Ohlig (v.l.), Carolin Holzmüller und Heiko Zahn weiter für die Musikakademie in Kürnbach ein. (Foto: Jung)
Kürnbach/Bretten. „Nach vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen gehen wir davon aus, dass der Blasmusikverband Baden-Württemberg für den Neubau eines Musikzentrums in Plochingen einen sehr hohen Millionenbetrag an Landeszuschüssen benötigt“, sagte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land Heiko Zahn. Die FDP in der Region Karlsruhe werde sich weiterhin für die bisherige Musikakademie in Kürnbach einsetzen, „die nach 47 Jahren nicht mit Landeszuschüssen liquidiert werden“ dürfe. „Wir haben weiterhin erhebliche Zweifel, dass es nicht schon vorher Zusagen für Fördermittel gegeben hat, um ein neues Musikzentrum in Plochingen zu errichten“, ergänzte FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten). Der baden-württembergische Blasmusikverband müsse deshalb von der geplanten Schließung der Einrichtung zum 31. März 2016 absehen.
Die Freien Demokraten waren misstrauisch geworden, als nach einem Vor-Ort-Termin mit Bürgermeister Karl-Heinz Hauser in Kürnbach und dem Einsatz für die Erhaltung der Kürnbacher Musikakademie „massive, obszöne und orthografisch problematische Beschimpfungen“ von Blasmusik-Funktionären aus dem Zollern-Alb-Kreis auf der Facebook-Seite der Brettener FDP eingegangen waren. „Als sich dann sonst in unserer Region (Beispiel „Regionalexpress“) wenig oder gar nicht engagierte Landtagsabgeordnete der Grünen zu Wort meldeten und den Einsatz der FDP für Kürnbach kritisierten, haben wir weiter recherchiert, da wir offenbar in ein Wespennest gestochen haben“, betont FDP-Landtagszweitkandidat Simon Ohlig (Kraichtal).
Nach massiver Kritik der Freien Demokraten profitieren vor allem die Pendler / Regionalexpress soll in seiner jetzigen Form erst 2019 wegfallen
Bretten/Bruchsal (PM). Die massiven Proteste aus der Region und der Freien Demokraten gegen die Komplett-Streichung der Regionalexpress-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau haben Wirkung gezeigt. „Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium mitteilte, soll die bisherige RE-Linie nun erst 2019 wegfallen. Dafür prüft das Ministerium jetzt, ob es für Pendler nicht morgens und abends nach Heidelberg und in die Region Stuttgart schnelle RE-Ersatzzüge nach 2019 geben wird. Mit dieser Lösung können wir gut leben, da sie viele unserer in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen aufgreift“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitag. Damit profitierten vor allem die Pendler aus dem Raum Bretten „nachhaltig und langfristig“, wenn die Pläne umgesetzt würden.
Stetiges Engagement für den Regionalexpress: FDP-Mitglieder und Brettener Bürger bei einem Vor-Ort-Termin im Juli 2015
Jung dankte ausdrücklich dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, der sich kontinuierlich dafür eingesetzt hatte, dass die Zugverbindungen im Landkreis Karlsruhe auf der Strecke Bretten-Bruchsal-Bad Schönborn nicht unter den Plänen der grün-roten Landesregierung leiden. Als erster überhaupt hatte sich der FDP-Ortsverband Bretten um seinen 2. Vorsitzenden Kai Brumm für eine Überprüfung der kompletten RE-Streichung ausgesprochen und Kritik an den früheren Plänen geäußert.
FDP-Landtagskandidaten besuchten erneut Notlager für Flüchtlinge
Philippsburg-Huttenheim (PM). Als „leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.
Zusammen mit dem Huttenheimer Ortsvorsteher Markus Heil (2.v.l.) und seinem Stellvertreter Günther Tirolf (r.) besuchten die regionalen FDP-Politiker Dr. Christian Jung (v.l.), Carolin Holzmüller und Simon Ohlig am Mittwochabend (12.8.2015) erneut das Landeserstaufnahme-Notlager für Flüchtlinge und Asylsuchende in Philippsburg-Huttenheim. (Foto: FDP)
„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei.
Freie Demokraten wollen Windkraft-Planungsrecht nach der Landtagswahl 2016 ändern
Sprantal. Zu einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal kamen Vertreter der Freien Demokraten zu Beginn der Sommerferien 2015 mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“ und Ortsvorsteher Thorsten Wetzel zusammen. Mit dabei waren unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Manfred Will, Stadträtin Karin Gillardon (FDP) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal).
Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung
Bei dem Treffen ging es um einen von der Stadt Bretten geplanten Windkraftstandort in Sprantal, den die örtliche und regionale FDP aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnt. Grundsätzliche Überlegungen zur Windkraft in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg waren ein zusätzlicher Schwerpunkt. Jochen Haußmann äußerte bei Treffen im Ortskern von Sprantal, dass „die FDP bei neuen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung“ fordere. Bei allen Planungen müssten die „Schutzbedürfnisse der Menschen gewahrt werden“. Außerdem wäre es besser, „die Planungen wieder komplett auf die Regionalverbände zu übertragen, damit die Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal sprachen sich die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL und Manfred Will (Fraktionsvorsitzender FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) für eine Änderung des Planungsrechts für Windkraftanlagen aus. (Fotos: Jung)
Bürgerinitiative will noch höheren Mindestabstand
Der Sprecher der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“, Roger Lauw, fordert sogar einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von zehn Mal der Höhe von Windkraftanlagen wie in Bayern. Das würde bei den gegenwärtigen Anlagen mindestens 2000 Meter bedeuten. Unabhängig davon wird der Standort in Sprantal abgelehnt, weil die Bewohner vor möglichen Gesundheitsgefahren durch die Windkraftanlagen geschützt werden müssen. Außerdem würde es bedeuten, dass der komplette Wald für unwirtschaftliche Windkraftanlagen geopfert werden müsste. „Diesen Eingriff in die Natur und in unsere Heimat dürfen wir nicht zulassen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass im Landschaftsschutzgebiet in Sprantal immer wieder der Rote Milan von den Bürgern gesichtet wird“, sagte Lauw.
Erfolgreicher Vor-Ort-Termin in Bretten / RE soll auch in Bruchsal und Bad-Schönborn-Kronau halten
Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten in der Region kämpfen weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress Stuttgart-Heidelberg. Dieser soll nach Forderung der FDP wie bisher in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau halten. „Es macht für uns keinen Sinn, dass die Verbindung ab 2017 von der grün-roten Landesregierung gestrichen wird. Wir brauchen weiterhin schnelle und direkte Verbindungen nach Heidelberg und in die Region Stuttgart“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bei einem Vor-Ort-Termin der Liberalen im Brettener Bahnhof. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teil.
Engagierte Bürger und Vertreter der FDP machen sich für die bewährte RE-Verbindung stark
Zu der Veranstaltung hatte man den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, gewinnen können. Dieser reiste nach Bretten mit dem Regionalexpress an und bekundete, dass der Zug „nicht leer war.“ Die grün-rote Landesregierung habe 2011 versprochen und im Koalitionsvertrag bekundet, den „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) qualitativ und quantitativ spürbar zu verbessern“. Allein deshalb sei es unverständlich, warum ausgerechnet die betroffene Regionalexpress-Verbindung ausgedünnt werden solle.
Haußmann bedankte sich bei den regionalen Liberalen, dass sie dieses Thema als erste aufgegriffen hätten und seit über einem Jahr über den Wegfall informierten. Mittlerweile hätten einige Kommunen und Gemeinderäte fraktionsübergreifend im Landkreis Karlsruhe, etwa in Kronau oder Östringen, öffentlich ihren Unmut bekundet. Zurzeit sei es noch möglich, die aktuelle Neuausschreibung des Schienen-Personennahverkehrs durch das von den Grünen geführte Stuttgarter Verkehrsministerium zu beeinflussen. Dazu sei aber auch eine stärkere Unterstützung aus der Kommunalpolitik notwendig.
Vor-Ort-Termine am 31. Juli 2015 mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL
Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten kämpfen nach über einem Jahr Engagement weiter für den Erhalt der direkten RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau. Am Freitag, 31. Juli 2015, 15.00 Uhr, wird es deshalb am Brettener Bahnhof einen Vor-Ort-Termin mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL geben. Er wird aus Stuttgart mit dem RE anreisen und um 15.11 Uhr ankommen.
Jochen Haußmann MdL wird diesen Freitag die Region besuchen.
An dem Treffen werden auch die FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Zweitkandidat der FDP im Wahlkreis Bruchsal) sowie Mitglieder der Bürgerinitiative zum Erhalt des Regionalexpress und Mandatsträger und Vorstandsmitglieder der Brettener Freien Demokraten teilnehmen. Nach dem Termin in Bretten geht es weiter nach Sprantal und Bruchsal-Heidelsheim, wo mögliche Standorte für Windkraftanlagen besichtigt werden, denen die FDP aus artenschutzrechtlichen und ökonomischen Gründen sehr kritisch gegenüber steht.
Den Abschluss bildet am Abend ein Besuch der Bruchsaler Landesfeuerwehrschule mit dem FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal), in der eine Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende eingerichtet wurde. Dabei geht es um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und die organisatorische Arbeit der grün-roten Landesregierung. Um 20.33 Uhr besteigt dann FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann wieder den Regionalexpress in Bruchsal und fährt in Richtung Stuttgart.
Wandlungsprozesse wie Alterung und Digitalisierung endlich gestalten / Präsidiumsmitglied Wissing plädiert für Fortschrittsoptimismus
BRETTEN (kbr.) „Union und SPD wappnen Deutschland nicht für die Zukunft“, konstatierte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, im Rahmen der jüngsten Diskussionsveranstaltung der Brettener FDP. „Stattdessen verteilt die Große Koalition auf verantwortungslose Art und Weise sozialdemokratische Wahlgeschenke und verfrühstückt damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Vor zahlreichen Gästen zeigte sich Wissing überzeugt, dass die Bundesregierung zentrale Herausforderungen wie den demographischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung schlicht verschlafe: „Anstatt die Sozialsysteme für künftige Finanzierungslücken zu wappnen, kreiert die Koalition lieber neue kostspielige Wahlgeschenke zulasten künftiger Generationen.“ Dadurch riskierten die Regierungsparteien letztlich die hohen Leistungsstandards des deutschen Sozialsystems.
Eine stärkere Zukunftsorientierung der Bundespolitik forderte der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, diese Woche in Bretten.
Exemplarisch ging das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums auf die Rentenreformen von CDU/CSU und SPD ein. So setze das sozialdemokratische Regierungsbündnis im Angesicht des Fachkräftemangels die völlig falschen Anreize. „Statt gut qualifizierte Mitarbeiter mit 63 nach Hause zu schicken, brauchen wir endlich ein zukunftsorientiertes Rentenmodell, das der Vielfalt der Anforderungen in verschiedenen Berufsfeldern gerecht wird.“ Die Liberalen befürworteten daher ein flexibles Renteneintrittsalter. „Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher abschaffen, damit gesunde ältere Menschen die Möglichkeit haben, freiwillig länger zu arbeiten. Zugleich sollten wir jenen Berufen Rechnung tragen, bei denen Beschäftigte fortwährend große körperliche Anstrengungen erbringen müssen“, sagte Wissing. Wenig durchdacht sei ferner die Mütterrente, für die sich die Unionsparteien eingesetzt hatten. „Wenn die Koalitionäre schon rentenpolitische Wahlgeschenke beschließen, sollten diese wenigstens aus Steuermitteln finanziert werden!“ Die gegenwärtige Plünderung der Rentenversicherung bei der Mütterrente habe ansonsten zur Folge, „dass die einfache Krankenschwester die Erziehungszeiten der Frau des Chefarztes finanziert“.
Besorgt zeigte sich der FDP-Politiker angesichts der Verwässerung der Sozialen Marktwirtschaft, die Union und SPD vorantreiben. „Wer Preise und Löhne ohne Differenzierung im Parlament festsetzten lässt, hat längst den Pfad der Planwirtschaft beschritten“, kritisierte Wissing. „Mindestlohn und Mietpreisbremse lassen keinen Raum für die Preissignale des Marktes, die auf Knappheiten und Überangebote hindeuten.“ Daher werde die übermäßige Regulierung letztlich zu Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit führen, ohne strukturelle Probleme zu beseitigen.
Freuen sich über eine gelungene Veranstaltung: v.l.n.r. Simon Ohlig (FDP-Zweitkandidat Wahlkreis Bretten), Dr. Volker Wissing (Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten), Carolin Holzmüller (Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Bretten), Heiko Zahn (Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) und Max Weismann (Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bretten)
Die Freien Demokraten FDP im Landkreis bezeichnen Grüne und Verkehrsministerium als „beratungsresistent“. Argumente für den Erhalt des Regionalexpress mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau wurden nicht berücksichtigt.
Jochen HaußmannFDP-Landtagskandidaten
Die Freien Demokraten im Land und in der Region setzen sich weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie) zwischen Stuttgart und Heidelberg ein. Die FDP kämpft seit über einem Jahr auf verschiedenen Ebenen für den RE. Die Argumente wurden bislang nicht vom von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium berücksichtigt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sowie die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) sowie ihre Zweitkandidaten Simon Ohlig (Bretten) und Dr. Christian Jung (Bruchsal) setzen sich trotzdem für ein Umdenken ein.
Bretten/Bruchsal/Bad Schönborn/Kronau (PM). Seit über einem Jahr setzen sich die Freien Demokraten FDP auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt des Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Grünen und das von ihnen geführte Verkehrsministerium völlig beratungsresistent bei der geplanten Zugstreichung sind. Unsere Argumente und die von vielen anderen wie der Metropolregion Rhein-Neckar wurden bislang nicht gehört und berücksichtigt“, sagte FDP-Regionalverbands-Versammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, und den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal). …
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