Auszüge aus dem Wahlaufruf der FDP zur Bundestagswahl
Die Freien Demokraten haben auf ihrem Sonderparteitag letzten Sonntag in Berlin zehn politische Trendwenden für Deutschland beschrieben. Eine gekürzte Fassung der FDP-Kernforderungen finden Sie im Folgenden. Wir werben um Ihr Vertrauen am 24. September.
1. Weltbeste Bildung
Wir wollen mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen.
2. Digitalisierung als Chance
Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen.
3. Faire Balance zwischen Bürger und Staat
Wir wollen eine Trendwende – von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger hin zu spürbarer Entlastung. Unter anderem der ALG-II-Empfänger durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobber durch eine Anhebung der 450-Euro-Grenze, der Betriebe und der Rentner durch den Entfall der Stromsteuer. Den Solidaritätszuschlag wollen wir zeitgleich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abschaffen. Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich.
4. Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat
Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.
5. Liberale Einwanderungspolitik
Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.
6. Vernünftige Energiepolitik
Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie. Wir wollen die energiepolitische Strategie Deutschlands den physikalischen Realitäten anpassen und in einen europäischen Energiebinnenmarkt einbinden. Wir setzen auf die Erforschung neuer Antriebe, wollen die Infrastruktur für E-Mobilität stärken und werden die Potenziale des Wärmemarktes anreizen, etwa bei der Sanierung von Heizungen. Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen aber der Technologieoffenheit. Auch die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto wollen wir abschaffen.
7. Flexibler Bürgerstaat
Wir wollen eine Trendwende – vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung. Starre Altersgrenzen in der Rente wollen wir überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen. Die Lasten für die arbeitende Generation dürfen in den Sozialsystemen durch eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen nicht weiter erhöht werden. Die Sozialbeiträge müssen unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen.
8. Moderne Gesellschaft
Wir setzen uns für ein modernes Familienrecht ein – etwa durch neue Formen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen, wie zum Beispiel die von uns vorgeschlagene Verantwortungsgemeinschaft, und einen modernen Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien. Ein erleichterter Zugang zu moderner Reproduktionsmedizin gehört zu einer modernen Gesellschaft ebenso wie Rechtssicherheit für Palliativmediziner.
9. Europa bleibt unsere Zukunft
Wir wollen eine Trendwende – von Mutlosigkeit und Zerstrittenheit in Europa hin zu mehr Fortschritt und Geschlossenheit bei den wirklich wichtigen Themen. Dazu gehört auch eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Wir stehen zur EU und zum Euro. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir ab. Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.
10. Verantwortung in der Welt
Wir wollen eine Trendwende – vom Prinzip der Reaktion hin zur aktiven Wahrnehmung der Interessen Deutschlands und Europas in der Welt. Priorität haben für uns zivile Krisenprävention sowie der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen. Wir geben die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht auf, sondern wollen sie in schwierigen Zeiten mit neuem Leben füllen. Deutschland braucht mehr Konsequenz gegenüber den Provokationen autoritär geführter Staaten. Die Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan etwa muss ausgesetzt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden. Im Verhältnis zu Russland wollen wir Festigkeit und Konsequenz, aber auch immer wieder Dialogbereitschaft.