Wahlprüfsteine Klima- und Umweltschutz

Initiativkreis Energie Kraichgau und Naturschutzbund Bretten haben allen Bewerberinnern und Bewerbern zur Gemeinderatswahl sieben Fragen zu Klimapolitik und lokalem Naturschutz gestellt. Die Antworten der Freien Demokraten lesen Sie hier.

Frage 1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bretten engagiert am ‚European Energy Award‘ teilnimmt?

FDP: Gerne unterstützen wir als Freie Demokraten die Teilnahme Brettens am European Energy Award. Die personellen wie finanziellen Ressourcen, die ein solcher Wettbewerb bindet, müssen freilich verhältnismäßig sein. Wir meinen, Bretten könnte infolge seiner Teilnahme bescheidene Beiträge leisten, um der globalen Erwärmung entgegenzutreten. Den großen Wurf in Sachen Klimaschutz erreichen wir jedoch nur auf europäischer Ebene, etwa durch eine kräftige Ausweitung des Emissionshandels.

Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden könnte den lokalen Klimaschutz voranbringen (Bild von schropferoval auf Pixabay).

Frage 2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nutzung der Sonnenenergie in Bretten auf öffentlichen Gebäuden, bei Neubauten und im Baubestand erheblich ausgeweitet wird?

FDP: Ja. Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden mag einen sinnvollen Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung im Kraichgau leisten. Freilich müssen Kosten und Nutzen solcher Projekte aus Sicht des kommunalen Haushalts in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Inwiefern Brettener Gebäude in Privatbesitz mit Photovoltaik ausgerüstet werden, bleibt dem Ermessen der jeweiligen Eigentümer überlassen. Eine weitere öffentliche Subventionierung der Solarenergie lehnen wir ab.

Frage 3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Bretten durch gute Wärmedämmung der Gebäude und effiziente Heizungen weniger Energie vergeudet wird?

FDP: Ja. Die energetische Sanierung städtischer Immobilien halten wir für erstrebenswert, denn sie leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern entlastet mittel- bis langfristig auch den kommunalen Steuerzahler durch geringere Energiekosten. Bei der Planung und Umsetzung energetischer Modernisierungen sind möglichst Fördertöpfe von Land, Bund oder EU in Anspruch zu nehmen. Inwieweit Privatbesitzer jedoch ihre Gebäude dämmen, liegt außerhalb der Kompetenz des Brettener Gemeinderats. Hier können wir nur empfehlend wirken.

Frage 4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein fachlich fundierter Plan für einen Biotopverbund erstellt und dieser in den kommenden Jahren umgesetzt wird?

FDP: Der Schutz von Tieren und Pflanzen ist uns ein wichtiges Anliegen. Gewiss sollte die örtliche Kommunalpolitik ausloten, wo und inwiefern Biotope auf städtischer Gemarkung sinnvoll sind. Fachlich fundierte Beratung ‚von außen‘ ist dabei wünschenswert. Ein Gesamtkonzept im Sinne eines Biotopverbunds sollte sich insbesondere daran orientieren, welche bedrohten Arten sich durch lokale Maßnahmen wirksam schützen lassen.

Neben kommunalen Grünflächen liegt großes Potential in privaten Gärten, wenn es um den Schutz etwa verschiedener Wildbienenarten geht (Bild von Alfons Schüler auf Pixabay).

Frage 5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der weitere Flächenverbrauch in Bretten vermieden wird und stattdessen die Ortskerne durch Instandsetzung und Modernisierung attraktiv gestaltet werden?

FDP: Eine solche Festlegung pauschalisiert in unseren Augen zu stark. Der Bebauung und Versiegelung von Flächen liegt von Mal zu Mal ein schwieriger Abwägungsprozess zugrunde. Selbstverständlich wollen wir Potentiale der Nachverdichtung, etwa in Ortskernen, ausschöpfen. Allerdings lassen sich Wohnareale nicht endlos nachverdichten, wollen wir eine lebenswerte Stadt mit Grünflächen und Gärten erhalten (Stichwort Siedlungsgrün, Frage 6).

Bretten laboriert indessen an zwei fundamentalen Herausforderungen, die wir als Freie Demokraten beherzt angehen wollen. Zum einen wächst die Bevölkerung der Melanchthonstadt: Das Statistische Landesamt geht bis 2030 von 2.000 bis 3.000 zusätzlichen Einwohnern aus. Soll der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt nicht weiter unter Druck geraten, muss die Kommunalpolitik angesichts dieser immensen Zahlen gegensteuern. Als FDP räumen wir der zügigen Schaffung neuer Wohnungen Priorität ein. Wir machen uns für das gleichmäßige Wachstum aller Ortsteile stark und befürworten eine hinreichende Zahl an neuen Wohngebieten auf hiesiger Gemarkung. Natürlich sind Umweltaspekte bei deren Planung zu berücksichtigen.

Zum anderen wollen wir den Bestand an Arbeitsplätzen in Bretten halten und mittelfristig ausbauen. Dazu müssen aufstrebende Unternehmen vor Ort geeignete Erweiterungsflächen vorfinden. Ausreichende Gewerbeareale sind zudem ein Muss, wollen wir erfolgreich um die Neuansiedlung kleiner und mittlerer Firmen ringen. Die Freien Demokraten setzen sich daher für die Schaffung eines neuen Gewerbegebiets in einer Größe von etwa 40 Hektar ein, zum Beispiel zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig. Ohne neue Flächen zum Wohnen und Arbeiten lässt sich die Zukunft unserer Stadt kaum bestreiten.

Frage 6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in den kommenden Jahren mehr Natur im Siedlungsgrün nachhaltig geschaffen wird, um die biologische Vielfalt und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen?

FDP: Ja. Grünflächen, Gärten und natürlicher Lebensraum in Städten nehmen einen wichtigen Platz ein, wenn es um Schutz und Erhalt bedrohter Arten geht. So finden beispielsweise zahlreiche Wildbienenarten in unseren Gemeinden Nahrung. Abgesehen von städtischen Grünflächen und Blühstreifen halten wir eine städtische Informationskampagne für sinnvoll, um die vielen Besitzer privater (Vor-) Gärten einzubeziehen. Wir sollten besser aufzeigen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger selbst für mehr Artenvielfalt vor Ort stark machen können.

Frage 7. Welche weiteren Vorstellungen und Pläne haben Sie, sich als Mitglied des Brettener Gemeinderates für Umwelt‐ und Klimaschutz und dadurch für eine nachhaltige Verbesserung der Wohn‐ und Lebensqualität einzusetzen?

FDP: Deutlich aufwerten ließen sich alle Bereiche, an denen Bretten mit (naturbelassenen) Gewässern und Bächen durchzogen ist. So könnten mehrere kleine Erholungsgebiete geschaffen werden, die mit Bänken, Stegen, Erläuterungstafeln und ansprechender Gestaltung zum Verweilen einladen und Tieren wie Pflanzen einen Lebensraum bieten.

Ferner setzen sich die Liberalen für konsequenten Hochwasserschutz ein, der sowohl gegen tagelange Dauerregen wie auch plötzliche extreme Niederschläge wappnet. In diesem Kontext sehen wir die Renaturierung örtlicher Bachläufe, etwa der Weißach, als zielführende Maßnahme an.