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Frank Schäffler MdB besucht Bretten

Reformen der Eurozone sind Thema bei FDP-Diskussionsabend

Bretten (KBr). Lehren aus der europäischen Schuldenkrise stehen im Mittelpunkt der nächsten Diskussionsveranstaltung, zu der die Freien Demokraten in Bretten einladen. “Der drohende Staatsbankrott von Griechenland, Portugal und Irland hielt ab 2010 Politik und Öffentlichkeit hierzulande in Atem. Um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion abzuwenden, schnürten die Regierungen der Eurozone gemeinsame Rettungspakete für die Krisenländer und brachten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf den Weg. Zeitgleich lockerte die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik beträchtlich”, erläutert der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, den Hintergrund der Veranstaltung. “Inzwischen mag die Staatsschuldenkrise bewältigt erscheinen, ist sie als Thema doch nahezu gänzlich aus den Medien verschwunden.”

Mitte September zu Gast in der Melanchthonstadt: Der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin/Pressefoto Schäffler).

Zehn Jahre nach Ausbruch der Schuldenmisere wolle die örtliche FDP daher eine Bilanz wagen. “Waren die Rettungsprogramme für die Krisenländer Europas erfolgreich? Hat die Währungsunion die richtigen Reformen auf den Weg gebracht, um drohenden Staatsinsolvenzen künftig vorzubeugen? Welche Herausforderungen bestehen weiterhin? Diese Fragen wollen wir zusammen debattieren”, so Brumm. Man lade daher alle Interessierten zu einem öffentlichen Diskussionsabend mit dem Finanzexperten und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ein. Dieser findet am Dienstag, 17. September 2019, im Restaurant “Simmelturm”, Withumanlage 7, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr.  

Schäffler erlangte 2011 bundesweite Bekanntheit, als er die damalige Regierungspartei FDP mithilfe eines Mitgliederentscheids gegen Nothilfen für überschuldete Euromitglieder in Stellung bringen wollte. Hilfspakete für andere Staaten seien weder mit marktwirtschaftlichen Prinzipien noch mit der Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge vereinbar, argumentierte der Liberale seinerzeit. Seit 2017 ist Frank Schäffler erneut Bundestagsabgeordneter und gehört dem Finanzausschuss des Parlaments an, wo er sich mit Geldpolitik, der Zukunft Europas und Finanzmarktregulierung auseinandersetzt. Daneben wirkt er als Geschäftsführer der klassisch-liberalen Denkfabrik “Prometheus – Das Freiheitsinstitut” mit Sitz in Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird ebenfalls an der Diskussionsveranstaltung teilnehmen und für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

“Diese Koalition schadet Baden-Württemberg”

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus

Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro erhöht”, berichtete Landtagsabgeordneter Professor Dr. Erik Schweickert beim jüngsten Diskussionsabend der FDP Bretten.

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, Ortsvorsitzender Kai Brumm und Dr. Christian Jung MdB (von links) am Rande des jüngsten Diskussionsabends der FDP in Diedelsheim (Fotos: IRe).

Dennoch sei Grün-Schwarz nicht in der Lage, zentrale Wahlversprechen einzulösen: “Die Koalition hat 1.500 zusätzliche Polizisten bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Über Einwände, wonach unzureichende Ausbildungskapazitäten und gleichzeitige Pensionierungen mit in die Gleichung einbezogen werden müssen, ging Innenminister Strobl (CDU) stets lässig hinweg.” Im Gegenteil habe er bis Mitte 2018 laufend behauptet, der Zuwachs um anderthalbtausend Polizeistellen würde bereits nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz erreicht. “Inzwischen gibt Strobl zu, dass bis 2021 lediglich mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen ist”, kritisierte der liberale Politiker.

An anderer Stelle versage das Bündnis dagegen nicht, wenn es um die Einstellung neuer Beamter geht: “Strobl hat sich kurzerhand 95 neue Stellen für sein Innenministerium gegönnt, während die Grünen über 200 frische Posten in der Umweltverwaltung geschaffen haben. Die Mittel hierfür wären zum Beispiel bei der Landespolizei besser aufgehoben gewesen”, so Schweickert.

Unterwegs in Bretten: Vor dem Diskussionsabend besuchten die Abgeordneten in Begleitung von Stadträtin Karin Gillardon und Kai Brumm u.a. hiesige Unternehmen.

“Wer mehr sichtbare Polizei auf Baden-Württembergs Straßen will, muss auch bereit sein, in bestehende Polizeischulen zu investieren. Der Standort Bruchsal darf nicht aufgegeben werden”, ergänzte der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung. Die Freien Demokraten machten sich daher für einen Neubau der Schule stark, um die Einrichtung über 2022 hinaus zu sichern.

“Zweifelhafte Stickstoffdioxid-Grenzwerte verunsichern indessen viele Autofahrer im Südwesten”, sprach das Mitglied im Verkehrsausschuss ein weiteres Thema an. “Grüne und CDU nehmen gerichtlich verordnete Fahrverbote wie ab 2019 in Stuttgart anscheinend billigend in Kauf statt zu hinterfragen, auf welcher Datengrundlage diese Urteile ergehen.” Regelungen der Europäischen Union sehen vor, dass sich Schadstoffe zum Zeitpunkt der Messung ausreichend mit Umgebungsluft vermischt haben müssen. “Dagegen messen wir in Deutschland viel zu nah am Auspuff, viel zu nah an Hauptverkehrsstraßen”, zeigte sich der Infrastrukturexperte überzeugt. Fahrverbote auf einer derart verzerrten Datengrundlage seien unverhältnismäßig und mehr als fragwürdig. “Wir fordern Verkehrsminister Hermann von den Grünen auf, sich einer technischen Überprüfung der über 70 Luft-Messstellen in Baden-Württemberg nicht länger zu verschließen”, sagte Jung.

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Verwaltung sollte Vorschläge der Ladeninhaber schleunigst aufgreifen

FDP-Programmwerkstatt zu Weißhofer Galerie und Sporgassenareal

BRETTEN (KBr). Über die Fortentwicklung der Weißhofer Galerie diskutierten die Freien Demokraten bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin Ende Oktober. „Die Schließung des EP:Media Center hat nachdrücklich die Frage aufgeworfen, wie wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen Brettens schaffen können“, so Kai Brumm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Bei unseren Gesprächen mit Ladeninhabern im alten Kaufhaus Schneider kamen rasch zahlreiche Einfälle zusammen, die die Attraktivität des Einkaufzentrums steigern würden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Fülle an Ideen sehr zeitnah in Abstimmung mit den Mietern umzusetzen.“

Dazu gehört vorrangig die Aufteilung der leerstehenden Fläche in mehrere kleine Ladeneinheiten, die zeitlich flexibel vermietet werden. „Wer eine Geschäftsidee entwickelt und nicht absehen kann, wie die Resonanz ausfällt, belegt keine große Einkaufsfläche für mehrere Jahre“, betonte Stadträtin Karin Gillardon. Zukunftsweisend sei vielmehr das neue ‚Spielzeuglädle‘, das bewusst als Pop-up-Store konzipiert wurde. „Kleinunternehmer erhalten so die Möglichkeit, sich in Bretten auszuprobieren, ohne allzu große Risiken schultern zu müssen. Die städtische Kommunalbau vermeidet andererseits Leerstände und erhöht die Chancen auf dauerhafte Mieter, wenn innovative Geschäftsideen glücken“, sagte die FDP-Politikerin.

Auch die Brettener Nachrichten (BNN) berichten in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober 2018 über die jüngste Programmwerkstatt der FDP (zum Vergrößern klicken).

Zudem lieferten einige kleine Einzelhändler mehr Gründe, die Weißhofer Galerie zu besuchen, als ein einzelner großer Anbieter: „Wir teilen die Hoffnung der jetzigen Mieter, dass etwa ein Zeitungskiosk, Tabakhandel, eine Postfiliale, der Verkauf von regionalem Wein oder ein kleines Café die erwünschte Kundenfrequenz in den alten ‚Schneider‘ bringen könnten“, so Gillardon. Weitere Ideen wie eine Zeitungsbeilage, in der sich alle Geschäfte vorstellen, bessere Wegweiser im Gebäude und Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang der Galerie rundeten den Gedankenaustausch ab. Die FDP werde mehrere Einfälle mit entsprechenden Anträgen zur Haushaltsklausur 2019 unterlegen, erklärten die liberalen Gemeinderäte.

Zuvor hatten die Freidemokraten die künftige Bebauung des Parkplatzes auf der Sporgasse samt Tiefgarage erörtert. „Lange Baustellen auf dem Gelände könnten zu einer riskanten Durststrecke für angrenzende Geschäfte werden. Die zentrale Herausforderung besteht somit darin, während der Bauzeit möglichst viele Parkplätze für Kunden zu erhalten“, hob Stadtrat Gerd Bischoff hervor.

„Dass sich auf dem Rechberg und im Kraichgau Center gleich zwei moderne Gesundheitszentren abzeichnen, lässt ferner Zweifel an einem dritten Ärztehaus auf der Sporgasse aufkommen“, ergänzte Kai Brumm. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Wolff sei gefordert, den Bedarf nach weiteren Praxisflächen stichhaltig zu begründen. „Ansonsten plädieren wir als FDP für weitere Wohnungen auf dem heutigen Parkplatzareal, um zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.“

Der Neubau eines Medienzentrums in der Sporgasse findet indessen die Unterstützung der Liberalen. „Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Eine moderne Mediathek als Treffpunkt, Kultur- und Bildungseinrichtung sollte daher an ihre Stelle treten, wobei sie auch Zugang zu digitalen Medien eröffnen muss“, erklärte Karin Gillardon. Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat ein ähnliches Medienzentrum in Oberkirch besichtigt. „Wichtig erscheint uns, dass der Neubau zusätzlich einen Veranstaltungssaal bereithält – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Sowas fehlt in der Innenstadt noch.“

Europa am Scheideweg – Zwischen Orbán und Macron

FDP-Kandidatin Nicole Büttner-Thiel stellt sich vor

Bretten (KBr). Ein Ausblick auf die Europawahlen 2019 steht im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. “Die fortschreitende Erosion liberaler Demokratien, etwa in Polen und Ungarn, beobachten wir mit Sorge. Auch der Aufstieg von Populisten in diversen Ländern Europas kann uns nicht kalt lassen”, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Kai Brumm. “Dabei sind Abschottung und Nationalismus gewiss keine Zukunftsrezepte in einer globalisierten Welt. Als Freie Demokraten kämpfen wir unbeirrt für Rechtsstaatlichkeit, Freihandel und Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum.”
Zugleich gewinne man den Eindruck, dass das Projekt der Europäischen Einigung seine Reichweite neu bestimmen müsse, so Brumm weiter. “Sonst droht Brüssel die Unterstützung demokratischer Mehrheiten zu verlieren.” Das beschriebene Spannungsfeld ist Thema eines Impulsvortrags von Nicole Büttner-Thiel, die sich am 13. September 2018 bei der FDP Bretten vorstellen wird. Die liberale Politikerin aus Karlsbad bewirbt sich im kommenden Frühjahr um einen Sitz im Europäischen Parlament und strebt die Spitzenkandidatur der Freien Demokraten Baden-Württemberg zur Europawahl an. Die Veranstaltung findet im Restaurant “Krabbenschänke”, Im Ruiter Tal 29, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Nach dem Kurzreferat ist eine offene Diskussion mit Büttner-Thiel über Zukunftsperspektiven der Europäischen Union und Kernanliegen der FDP geplant. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel spricht am 13. September bei der FDP Bretten (Foto: privat).

Büttner-Thiel studierte an den Universitäten St. Gallen, Stanford, Stockholm School of Economics und Sorbonne Volkswirtschaftslehre, Finanzwisschenschaften und Ökonometrie. Ihre Karriere begann sie als Portfolioanalystin und -managerin für Hedge Fonds bei einer der größten Vermögensverwaltungen mit Sitz in Paris. Heute unterstützt die Ökonomin mit ihrer Firma mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Sektoren dabei, Big Data und Künstliche Intelligenz erfolgreich im eigenen Betrieb anzuwenden.

Wohnungsbau und Gewerbeflächen: Wie geht’s weiter in Bretten?

FDP lädt zur nächsten Kommunalen Programmwerkstatt ein

Bretten (KBr). “Die Einwohnerzahl der Melanchthonstadt nimmt zu. Bis 2030 geht das Statistische Landesamt von mindestens 2.000 Neubürgern in Bretten aus. Wo werden diese Menschen leben und arbeiten?”, fragt sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Um weitergehende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen, brauche es innovative Ideen bei der Planung neuer Wohngebiete und -bauten. “Gleichsam müssen wir uns Gedanken machen, wie neue Arbeitsplätze in Bretten entstehen können.” Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete sei aus Sicht der Freien Demokraten hierfür essentiell – “nicht zuletzt auch, um hinreichende Steuereinnahmen für die künftige Stadtentwicklung zu sichern”.

Neue Wohnflächen und die künftige Entwicklung des Gewerbestandorts Bretten stehen im Fokus der nächsten Kommunalen Programmwerkstatt (Foto: F. Csiky).

Um die Herausforderungen “Wohnen und Wirtschaft in Bretten” geht es bei der nächsten Kommunalen Programmwerkstatt der Liberalen. Über innovative Konzepte zur Schaffung neuen Wohnraums wird zunächst der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, referieren. Anhand des “Tübinger Modells”, das auf private Baugemeinschaften setzt, wird Lange aufzeigen, wo die Kommunalpolitik in Sachen Wohnungsbau umdenken sollte. Anschließend erörtert Stadtrat Gerd Bischoff dringende Handlungsbedarfe bei der Neuansiedlung von Firmen und Gewerbebetrieben. Insbesondere auf die stockende Einrichtung neuer Industriegebiete wird der Kommunalpolitiker eingehen. Die Abendveranstaltung beginnt mit einem Grußwort des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), der dem Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört.

„Nach den Impulsvorträgen wird es jeweils eine moderierte Diskussion zu den Herausforderungen der lokalen Wohn- und Gewerbepolitik geben“, unterstreicht Brumm. “Wortbeiträge unserer Gäste sind dabei ausdrücklich willkommen.”

Die Programmwerkstatt findet am Montag, 23. Juli 2018, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr; die FDP lädt alle Interessierten recht herzlich ein.