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Von Brettener Zukunftsvisionen bis hin zu Klausuren des Gemeinderats

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2019

Stadtrat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum kommunalen Jahresbudget // Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,

der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament. Die Gesamtbilanz – eigentlich gewissermaßen die Konzernbilanz – hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine veritable Größenordnung. Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent, ein sehr guter Wert.

In der Bilanz nicht direkt enthalten sind die Bürgschaften der Tochterunternehmen, nämlich der Kommunalbau GmbH, der Wohnungsbau GmbH und der Stadtwerke von zusammen ziemlich genau 60 Millionen Euro. Aber selbst diese Bürgschaften, die ja das Gesamtobligo der Stadt belasten, sind in den vergangenen acht Jahren um elf Prozent gesunken. Das Gesamtobligo (also Stadtschulden und Bürgschaften) ist in dieser Zeit um 24,2 Prozent zurückgegangen.

Also, gute, solide Zahlen und eine wohlhabende Stadt Bretten – das ist gut so!

Die weitere Interpretation der Einzelposten, Investitionen und so weiter wurden von den Vorrednern ausführlich vorgenommen. Ich verzichte daher auf weitere Details.

Meine Damen und Herren, dies wird für meine Kollegin Frau Karin Gillardon und für mich die letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium sein. Wir scheiden bekanntlich zum nächsten Rats-Schichtwechsel aus. Wir haben diese Arbeit gerne gemacht und übergeben nun das Ruder an die jüngere Generation. Ich bin überzeugt, dass auch einige Kollegen dem nächsten Rat nicht mehr angehören werden – sie wissen es heute nur noch nicht.

Die letzte Haushaltsrede unserer scheidenden Stadträte trug Gerd Bischoff Ende Februar vor.

Deswegen nehmen wir die Gelegenheit wahr, in die Zukunft des Gemeinderates zu blicken. Da fallen uns einige Punkte auf:

Zukunftsvision – Bretten 2025

Zu Beginn meiner ersten Amtsperiode hatten wir hier im Saal eine Klausur über die wichtigsten Aufgaben für die bevorstehenden Jahre. Dieses Seminar war sehr erfolgreich und sollte für den neuen Gemeinderat wiederholt werden. Wie soll sich die Stadt Bretten bis 2025 und darüber hinaus entwickeln?                                                                          

Bis 2030 prognostiziert das Statistische Landesamt für die Melanchthonstadt einen Bevölkerungszuwachs um 2.500 bis 3.000 Menschen. Wir benötigen daher dringend neue Baugebiete, die sowohl in der Kernstadt wie den Ortsteilen rasch erschlossen werden. Auch an den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei gedacht. Unglücklicherweise wurde die Erschließung neuer Gewerbeflächen viel zu lange vernachlässigt.

Der Verkehrsinfrastruktur widmet sich alsbald das bereits initiierte Mobilitätskonzept. Allerdings sind davon zwar Verbesserungen, doch gewiss keine Wunder zu erwarten. Wir müssen vielmehr große Lösungen wie die Südwestumgehung entschlossen und mutig vorantreiben.

Immerhin zeichnen sich merkliche Fortschritte beim Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes ab. Ferner halten die Ärzteversorgung und die Themen Freizeit und Kultur Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat bereit.

Es freut mich daher, dass Oberbürgermeister Wolff spontan auf unsere Anregung reagierte und eine derartige Zweitagesklausur für den neuen Gemeinderat im Herbst 2019 abhalten will. Dort soll der kommunalpolitische Fahrplan für die Zukunft abgesteckt werden, an dem sich sodann alle Aktivitäten orientieren. Dieser Fahrplan sollte fortan alle zwei Jahre – eventuell im Rahmen der Haushaltsklausur – aktualisiert werden.

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Der Pforzheimer Wirtschaftspreis: Ein Vorbild für Bretten

Beitrag der FDP/Bürgerliste in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Zum vierten Mal hat die Stadt Pforzheim kürzlich ihren Wirtschaftspreis verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Goldstadt örtliche Unternehmer, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden auch in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewusste Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen. Dabei wird viel zu häufig vergessen, dass viele Unternehmer länger als die gängigen 40 Stunden pro Woche arbeiten müssen und wirtschaftliche Sorgen oft mit nach Hause nehmen. Von pünktlichen Feierabenden und freien Wochenenden kann mitunter nicht die Rede sein.
Die vorbildliche Alltagstätigkeit herausragender Unternehmer-Persönlichkeiten öffentlich zu würdigen, ist in unseren Augen eine erstrebenswerte Idee. Auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat Brettens sollten ernsthaft in Betracht ziehen, einen Wirtschaftspreis nach dem Vorbild Pforzheims zu stiften. Auf diese Weise könnten in Zukunft Firmen gewürdigt werden, die sich in verschiedenen Kategorien wie “Innovation und Idee” um die Ökonomie der Melanchthonstadt verdient gemacht haben. Wirtschaftliche Erfolgskriterien sollten bei der Preisvergabe allerdings keineswegs allein entscheidend sein. Auch das soziale Engagement vieler Betriebe und die technologischen Fortschritte diverser Hidden Champions könnten bei der Auszeichnung bedacht werden. Schließlich tragen Unternehmer so zur überregionalen Bekanntheit unserer Heimat bei und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region Bretten. Wir als FDP/Bürgerliste werden die Idee eines Wirtschaftspreises weiterverfolgen.