Karlsruhe/Wörth (PM). Nach einem Vorschlag von Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) könnte die Rheinbrücke Maxau, die seit knapp 50 Jahren Karlsruhe mit Wörth verbindet, zu Ehren des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017) in „Helmut-Kohl-Brücke“ umbenannt werden. „Dies wäre ein starkes Zeichen, um das Lebenswerk von Helmut Kohl als Vater der Wiedervereinigung und Europäischen Einigung sowie als Brückenbauer zwischen Baden, der Pfalz und dem Elsass zu würdigen“, sagte Jung am Dienstag.
Da der europäische Staatsakt für Helmut Kohl nun in Straßburg geplant sei und der darauf folgende Trauerschiffszug nach Speyer erfolge, würde der Schiffskonvoi auch unter der Rheinbrücke Maxau durchkommen. Die geplante und in den Planfeststellungsverfahren fast abgeschlossene Zweite Rheinbrücke könnte nach Vorstellung des FDP-Politikers nach ihrer Fertigstellung „Europa-Brücke Karlsruhe-Wörth“ oder „Brücke der Europäischen Einigung“ genannt werden.
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn zeigt sich nach FDP-Landtagsanfrage geschockt / CDU-Kultusministerin Eisenmann kann keine genauen Zahlen nennen / Freie Demokraten planen nun Anhörung
Landkreis Karlsruhe (PM). Seit Wochen werden die Freien Demokraten in der Region von Eltern, Lehrern und Schulleitern auf den massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten aufmerksam gemacht. „Wir haben ungewöhnlich viele Meldungen bekommen und sind deshalb dankbar, dass unser FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert aus dem Enzkreis auch für den Landkreis Karlsruhe eine Landtagsanfrage an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) gestellt hat. Die Antwort schockiert uns alle“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) am Donnerstag.
Denn in der Antwort an Schweickert (Drucksache 16/1773) gab die Kultusministerin zu, dass ihr Ministerium und die Schulverwaltung nicht wüssten, wie hoch der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe tatsächlich sei. „Zur detaillierten Beantwortung wäre eine sehr aufwändige Erhebung an allen Schulen erforderlich, die die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar wäre“, schrieb Susanne Eisenmann. „So eine Antwort ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis, da die Schulleiter seit zehn Jahren eine Statistik über Unterrichtsausfälle führen müssen, die Daten aber nicht weitergeleitet, gesammelt und ausgewertet werden“, ergänzte die beruflich auf Datenanalyse in der Wirtschaft spezialisierte stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad).
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und seine Stellvertreterin Nicole Büttner-Thiel kritisieren den von Eltern, Lehrern und Schulleitern immer wieder übermittelten Unterrichtsausfall an allen Schularten im Landkreis Karlsruhe. (Foto: zg)
Während es eine Handwerk und Wirtschaft lähmende Überbürokratisierung wie am Beispiel der Mindestlohn-Dokumentation gebe, schaffe es das Kultusministerium nicht, eine einfache Intranet-Struktur in Baden-Württemberg aufzubauen. „Handwerker oder mittelständische Betriebe werden vom Zoll mit bewaffneten Beamten überprüft, ob sie alles richtig machen. Somit wird das unstrukturierte Vorgehen des Kultusministeriums und der Landesregierung beim Unterrichtsausfall noch problematischer“, betonten Nicole Büttner-Thiel und Heiko Zahn. Die FDP-Landtagsfraktion plane deshalb eine Anhörung zu einer verbesserten Planung und Umsetzung der Unterrichtsversorgung, unter anderem mit Vertretern der Hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD), das eine detaillierte und schulspezifische Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht.
BRETTEN (KBr). Ende April haben die Freien Demokraten ihr Programm zur diesjährigen Bundestagswahl beschlossen. Doch wofür steht die erneuerte FDP? Für welche Inhalte machen sich die Liberalen im Wahljahr stark? Gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wollen die Brettener Freidemokraten diesen Fragen nachgehen. Alle Interessierten sind daher zu einem politischen Mittagessen mit Vortrag und Diskussion eingeladen.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto: Hojabr Riahi).
Dieses wird am Sonntag, 21. Mai 2017, ab 12:00 Uhr im Brettener Melanchthoncafé (Marktplatz 14, 75015 Bretten) stattfinden. Neben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden wird der regionale Kandidat zur Bundestagswahl, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten. Zwischen 2008 und 2014 amtierte sie als Erste Bürgermeisterin der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf und führt heute die Ratsfraktion der FDP im dortigen Stadtparlament.
Freie Demokraten fordern moderne Verkehrsinfrastruktur
Bretten/Region Karlsruhe (PM). Die Freien Demokraten im Landkreis sind weiter aktiv für eine bessere Infrastruktur im Verkehrsbereich der Region Karlsruhe. „Die Probleme in Wörth nach dem Eisenbahn-Unfall und weiteren Unfällen auf der B10 in Richtung Karlsruhe am 8. Mai haben gezeigt, dass wir dringend die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth brauchen“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag. „Die Zweite Rheinbrücke muss nun kommen ohne Wenn und Aber. Sonst wird unsere gesamte Region durch Staus unnötig blockiert und auch ohne Unfälle zu Stoßzeiten lahmgelegt“, sagte Jung.
Dr. Christian Jung und Jürgen Keck MdL (v.l.) bei der Vor-Ort-Besichtigung am Brettener Alexanderplatz (Fotos: CB, FDP).
Mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (Radolfzell/Konstanz) hatte Jung mit vielen FDP-Mitgliedern, betroffenen Bürgern und FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) am Wochenende einen Aktionstag für eine bessere Infrastruktur in der Region durchgeführt. Stationen waren u.a. Graben-Neudorf (Bahnlärm/Ausbau der B36 auf vier Spuren), Bruchsal (B35-Umgehung mit einer Tunnellösung), Bretten (B294 Südwestumgehung zur B35), Jöhlingen/Walzbachtal (Umgehung B293), Berghausen/Pfinztal (Umgehungen B293, B10) und Mutschelbach/Karlsbad (fehlender Lärmschutz A8-Autobahnbrücke).
Neben den aufgeführten Maßnahmen setzen sich die Freien Demokraten ebenso für die Ortsumgehung in Östringen (B292) und den im Bundesverkehrswegeplan 2030 geplanten vierspurigen Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Ettlingen ein. „Wir sehen viele der geplanten Maßnahmen wie die Achse Bruchsal-Bretten-Bauschlott-Pforzheim als ganzheitliche Verkehrslösungen an, die den massiv ansteigenden Verkehr vor allem im LKW-Bereich aufnehmen werden. Denn wir steuern in der Region immer mehr auf einen Verkehrsinfarkt zu, der seine erste richtig schmerzhafte Spitze um das Jahr 2025 erreichen wird“, sagte Christian Jung weiter. Der Rheingraben und die Region Karlsruhe würden in einem der wichtigsten europäischen Verkehrskorridore liegen, von dem alle Einwohner schon jetzt wirtschaftlich profitierten. „Nun brauchen wir aber auch eine moderne Infrastruktur und müssen massiv für diese kämpfen. Sonst droht der Kollaps, die Zeit läuft eher gegen uns.“
Graben-Neudorf/Region Karlsruhe (PM). Die Freien Demokraten setzen sich seit Monaten für einen besseren Lärmschutz für die an Bahnstrecken wohnende Bevölkerung in der Region Karlsruhe ein. Dies wurde beim Aktionstag der FDP (Mai 2017) für eine bessere Infrastruktur deutlich. FDP-Landtagsabgeordneter Jürgen Keck (Konstanz) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten vom Bahnlärm betroffene Familien in Graben-Neudorf. Dabei wiederholte Jung seine Forderung nach einem ganzheitlichen Lärmschutz an den wichtigsten Güterzugstrecken in Deutschland zwischen Frankfurt/Mannheim und Basel/Stuttgart, die in seinem Wahlkreis und der Region durch Graben-Neudorf, Stutensee, Karlsruhe, Ettlingen, Bruchsal, Gondelsheim, Bretten und Weingarten/Baden hindurch verlaufen und auch nachts im 5-10-Minutentakt immer mehr frequentiert werden.
Christian Jung (r.) und Landtagsabgeordneter Keck (3. v.l.) im Gespräch mit Betroffenen (Foto: FDP).
„Das schließt für uns neben den Radsätzen und Bremsen beim Wagenmaterial und leiseren Lokomotiven auch Lärmschutzwände, die Schleiftechnik in der Nähe der Wohnbebauung und neue Unterbauten mit ein“, sagte Christian Jung. Er weist als Mitglied des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein seit langem darauf hin, dass der Güterzugverkehr in der gesamten Region massiv zunehmen wird, dafür aber nicht die notwendige Infrastruktur von der Bahn und der Bundesregierung gebaut wurde. Ein wichtiger Bündnispartner beim Lärmschutz ist für Jung der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und Europaabgeordnete Michael Theurer.
Brettener Südwestumgehung ist für FDP-Bundestagskandidaten Christian Jung integraler Bestandteil der regionalen Verkehrsplanung
BRETTEN (KBr). „Das LKW-Aufkommen wird in den nächsten Jahren weiter drastisch und spürbar zunehmen. Und die Laster werden sich ihren Weg durch den Kraichgau bahnen – ob mit oder ohne Südwestumgehung in Bretten“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Besprechung mit lokalen FDP-Mitgliedern am Mittwoch in Bretten. Eine großräumige Entlastungstrasse auf der südwestlichen Gemarkung Brettens sei angesichts dessen die einzige Möglichkeit, künftige Verkehrsströme in der Region sinnvoll zu kontrollieren. „Im Verbund mit den weiteren Umgehungsstraßen-Projekten zwischen Bruchsal und Pforzheim bildet die Brettener Südwesttangente eine durchgängige Verbindung zwischen der A5 und der A8. Diese Route wird gänzlich außerhalb von Ortschaften und Städten verlaufen, was einen unschätzbaren Mehrwert für Anwohner in den Kommunen und besonders Bretten mit sich bringen wird“, sagte Jung.
Mit der notwendigen Umgehung Brettens werde keine „Ersatzautobahn“ neu geschaffen. „Die Ersatzautobahn verläuft zu den Stoßzeiten oder bei Unfällen schon jetzt durch Bretten, Bauschlott und Bruchsal.“ Für bedenklich halten es die Freien Demokraten, wenn die Brettener Grünen nun „süffisant und mit etwas Schadenfreude“ auf eine wahrscheinlich sehr lange Planungsphase verweisen. „Wir müssen uns gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit der Region Bretten anstrengen, dass die Südwestumgehung sehr rasch geplant und gebaut wird.“ Besonders die Grünen und das von ihnen geführte baden-württembergische Verkehrsministerium seien nun neben der CDU aufgefordert, noch mehr Mitarbeiter und Ingenieurskapazitäten in den Regierungspräsidien zur Verfügung zu stellen. Die Freien Demokraten und Christian Jung als Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) machen seit Monaten auf diesen Sachverhalt aufmerksam.
In diesem Zusammenhang sieht die FDP den Verweis auf einen „Wannentunnel“ in Bretten als gezieltes „Ablenkungsmanöver“, um eine lösungsorientierte Planung zu verzögern. Denn ein solches Projekt scheide schon allein wegen der erforderlichen Finanzierung durch die Stadt aus. „Man stelle sich vor, was heute in Gölshausen los wäre, wenn grüne Argumente die dortige Umgehungsstraße verhindert hätten. Im Gewerbegebiet haben sich viele mittelständische Firmen mit weltweiten Aktivitäten angesiedelt und tolle Arbeitsplätze geschaffen. Von solchen Infrastrukturmaßnahmen profitieren wir auch nach Jahren nachhaltig und haben so zum Wohlstand unserer Region beigetragen.“ Der zu befürchtende LKW-Kollaps müsse ebenso im Brettener Süden abgewendet werden. Notfalls könne man die neue ortsdurchfahrtsfreie Achse zwischen den Autobahnen 5 und 8 mit einer LKW-Maut belegen, wobei auch bestehende Fahrverbote für LKW schon jetzt besser durchgesetzt werden müssten.
Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten // Gastredner Dr. Gohl fordert Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre
Bretten/Landkreis Karlsruhe (PM). Mit großem Optimismus gehen die Freien Demokraten ins Wahljahr 2017. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen der Kreis-FDP wurde von den beiden Rednern Dr. Christopher Gohl (Bundestagskandidat Tübingen) und Dr. Christian Jung (Bundestagskandidat Karlsruhe-Land) das politische Ziel genannt, dass die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 drittstärkste Partei im Landkreis und in Deutschland werden wollen. „Die Chancen stehen gut, weil wir als Freie Demokraten auf Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die Bildung und das Starkmachen des einzelnen Menschen als Individuum setzen“, sagte Christopher Gohl, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut in Tübingen arbeitet. Er fordert mehr öffentliche Diskurse zu wichtigen Themen, um die Demokratie in einem „Wettstreit der besten Ideen“ zu stärken. Dazu gehört für ihn auch eine Begrenzung der exekutiven Ämter von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zwei Amtszeiten (8 und 10 Jahre) und eine Bündelung von Wahlterminen, damit die Republik nicht permanent einen Dauer-Wahlkampf führe, der eher extreme politische Richtungen stärke.
Über ein ‚volles Haus‘ konnte sich die FDP Bretten beim Politischen Aschermittwoch 2017 freuen (Fotos: FDP).
Der regionale FDP-Bundestagskandidat Christian Jung freute sich über die positiven Umfragewerte für die Freien Demokraten bei zuletzt sieben Prozent, was sich in der Region Karlsruhe und zum Beispiel bei den Auftritten von FDP-Bundeschef Christian Lindner in überfüllten Sälen auch an Hochschulen immer wieder bemerkbar mache. Der Kreisverband der Freien Demokraten habe dieses Jahr schon 14 neue Mitglieder aufgenommen, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“
Dr. Christopher Gohl referierte über seine Vorstellung einer „mutigen“ Demokratie (Fotos: FDP).
Jung will 2017 mit „Lebensfreude, Leistungsfreude und Optimismus“ die Wähler für die Freien Demokraten gewinnen und beschäftigt sich vor allem mit Themen der öffentlichen Infrastruktur. So rasch wie möglich will der auch im Regionalverband Mittlerer Oberrhein tätige FDP-Politiker in und rund um Bretten die Südwestumgehung verwirklichen, da „Bretten im Verkehr schon jetzt erstickt und es dringend Handlungsbedarf“ gibt. Es gelte die im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Region Karlsruhe aufgelisteten Projekte alle zu bauen. Zur Entlastung der arbeitenden Mitte wollen die Freien Demokraten den Solidaritätszuschlag auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Ein wichtiges Ziel ist außerdem, dass in der Sozialen Marktwirtschaft auch Großkonzerne wie IKEA, Amazon, Google, Facebook oder Starbucks in Deutschland „endlich“ Steuern bezahlten.
BRETTEN (KBr). „Mutige Demokratie“ – Unter dieser Überschrift steht die diesjährige Abendveranstaltung der regionalen FDP anlässlich des Politischen Aschermittwochs. „Eine zünftige, aber intelligente Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Fragen“ kündigt Dr. Christian Jung, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, für das Fastnachtsende an. Mit Dr. Christopher Gohl, FDP-Politiker und Philosoph, hätten Stadt- und Kreisverband der Liberalen einen Redner gewonnen, der zweifelsohne zu den zeitgenössischen Vordenkern des Liberalismus in Deutschland zähle. Gohl hat seit 2005 mehrere innovative Kampagnen politischer Beteiligung organisiert, darunter etwa die Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie die Ausarbeitung eines neuen FDP-Grundsatzprogramms. Seit fünf Jahren wirkt Dr. Gohl am Tübinger Weltethos-Institut und forscht dort zu Fragen der Wirtschaftsethik und zu weltbürgerlicher Verantwortung.
Dr. Christopher Gohl (links) und Dr. Christian Jung freuen sich auf Ihren Besuch.
Neben Grundlegendem zu politischer Teilhabe wird der Referent darlegen, „was Philipp Melanchthon mit einer mutigen Demokratie zu tun hat“ und so den Bogen zu Bretten spannen. Christian Jung wird hingegen auf die Positionen der FDP in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Arbeitsmarktpolitik eingehen. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.
Das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch zählt seit Jahren zu den festen Größen im Terminkalender der FDP Karlsruhe-Land. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 01. März 2017 ab 19:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.
Bretten (MSc). Die jüngste Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land Anfang Februar mit turnusgemäßen Vorstandswahlen stand ganz im Zeichen eines Generationenwechsels. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die stimmberechtigten Mitglieder einen gänzlich neuen Kreisvorstand.
Neuer Vorsitzender ist Maximilian Scheu. Der 19-jährige Student aus Graben-Neudorf, der bisher das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Programmatik bekleidete, folgt auf den seit 2010 im Amt tätigen Moritz Grahm aus Kürnbach. „Nach sieben Jahren voller Höhen und Tiefen ist es an der Zeit, Platz für eine neue Generation zu schaffen und dieser die dafür nötige Verantwortung zu übertragen. Dabei freut es mich außerordentlich den Kreisverband mit einem Mitgliederrekord übergeben zu können“, so Grahm, der in seinem Resümee nicht zuletzt das große Engagement der ebenfalls scheidenden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andreas Sauer (Finanzen), [Name anonymisiert] (Organisation) und Kai Brumm (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) betont.
Einen neuen Kreisvorstand wählten die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land: (v.l.) Carolin Holzmüller, Maximilian Scheu, Henrich Gutjahr, Renée Würges und Lejla Pilavdzic.
Neuer Schatzmeister ist der 18-jährige Nicolas Schweikert aus Bruchsal, der sich fortan um die finanziellen Belange des Kreisverbandes kümmern wird. Die Gemeinderätin Carolin Holzmüller aus Weingarten (Baden) tritt in die Fußstapfen von [Name anonymisiert] als Zuständige für das Ressort Organisation. Holzmüller will ihre Erfahrung als Mitglied des Landesvorstands der JuLis einbringen und dem Kreisverband so weiterhelfen. Lejla Pilavdzic aus Karlsruhe widmet sich für das kommende Amtsjahr der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation. Die 17-jährige Schülerin betont in ihrer Antrittsrede, die Presseaktivitäten in sozialen Medien künftig steigern zu wollen. Den Kreisvorstand komplettieren Henrich Gutjahr (Ettlingen) und Renée Würges (Waghäusel) als Programmatik-Team. Gutjahr und Würges wollen durch die Formulierung inhaltlicher Anträge, die zu den Landeskongressen der Jungliberalen eingebracht werden, die Beschlusslage weiter vorantreiben und neue Impulse setzen.
Ehemalige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht Bretten
BRETTEN (KBr). Spätestens seit dem niederträchtigen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hält der islamistische Terrorismus Deutschland in Atem. Seither prägen immer neue Initiativen die politische Tagesordnung. Gerade Politiker der Großen Koalition machen sich lautstark für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen stark, fordern ausgedehnte Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung und plädieren für zentralisierte Sicherheitsbehörden. Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritären oder verfällt sie dem politischen Aktionismus? Und gilt es nicht, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gerade angesichts einer Krisensituation zu verteidigen?
Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht nächste Woche die Melanchthonstadt (Foto/Copyright: Tobias Koch).
Vor dem Hintergrund dieser Fragen lädt der FDP-Stadtverband Bretten alle Interessierten zu einem öffentlichen Diskussionsabend ein. Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus, Vorratsdatenspeicherung und NSA-Skandal: Wie verteidigen wir den liberalen Verfassungsstaat?“. Referentin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch der regionale FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen. Die Abendveranstaltung findet am Dienstag, den 31. Januar 2017, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr).
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!
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