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FDP ruft zu mehr Dialog mit den Bürgern auf

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 27.11.19)

Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser in Bretten und Bruchsal

Ein Rückhaltebecken gegen Hochwasser, das die Stadt Bruchsal an den Gemarkungsgrenzen zu Gondelsheim und Bretten errichten will, beschäftigte jüngst den Gemeinderat. Das Projekt sieht eine Flurneuordnung nahe der Gemeindegrenzen vor. Wer die Tagesordnung unserer Sitzung verfolgte, mag sich gefragt haben, wie es inzwischen um den Hochwasserschutz in Bretten bestellt ist.

Im Juni 2013 kam es nach intensivem Dauerregen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).

In der Tat lässt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzen, darunter etwa die Kernstadt, Gölshausen und Diedelsheim. Diese Schritte sollen insbesondere gegen plötzliche Starkregen wappnen, wie sie 2015 und 2016 auftraten. Gleichwohl bleibt die Frage, ob die bisherige Strategie auch gegen Überschwemmungen infolge tagelanger Niederschläge (vgl. 2013) wirksam schützt. Bedarf es dazu nicht ebenso größerer Rückhaltebecken vor den Toren Brettens? Wir meinen, es ist höchste Zeit, die Bürger stärker mitzunehmen: Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, welche stehen aus? Gegen welche Art von Hochwasser sind wir zwischenzeitlich gut vorbereitet, wo herrscht Nachbesserungsbedarf? Kurzum: Im Bereich des Hochwasserschutzes sollte die Verwaltung stärker informieren und den Dialog mit der Bevölkerung suchen.

Jahresabschluss 2018 der Kommunalbau GmbH

Die Geschäftsentwicklung der Kommunalbau ist erfreulich. Die Herren Pux und Bohmüller leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Gesamthaushalts. Wir wünschen uns, dass diese Entwicklung trotz eines zunehmend angespannten Umfelds fortschreitet. In der Vermietung von Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungspotentiale, etwa bei der Förderung von Jung- und Kleinunternehmen. Diese könnten sich mit ihrer Geschäftsidee auf Pop-up-Flächen der Kommunalbau in Bretten ausprobieren.

FDP-Programmwerkstatt zu Hochwasserschutz und Ökologie

Liberale setzen Diskussionsforen zu Brettener Stadtpolitik fort

Bretten (KBr). 2013, 2015, 2016: Gravierende Hochwasserereignisse haben in den vergangenen Jahren zu beträchtlichen Schäden in Bretten geführt, Bürger in Atem gehalten und Versicherungsprämien für Gebäude in die Höhe schnellen lassen. „Längst ist jährliche Verunsicherung in der Melanchthonstadt wahrnehmbar, die Bürger Ende Mai, Anfang Juni besonders genau auf die Wettervorhersagen blicken lässt“, schildert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, seine Eindrücke. „Als Freie Demokraten drängen wir auf einen ganzheitlich wirksamen Hochwasserschutz, dessen Maßnahmen eng mit den Nachbargemeinden an Salzach, Weißach und Saalbach koordiniert werden.“

Wenn Waldwege zu Flüssen werden: Extreme Regenfälle sorgten im Juni 2013 für Überschwemmungen im Kraichgau (Foto: KBr).

Doch wo muss effektive Hochwasserprävention im Raum Bretten ansetzen? Welche Schritte plant die Stadt, um künftige Überschwemmungen zu vermeiden? Und lässt sich die Bewahrung von Natur und Umwelt mit leistungsfähigem Hochwasserschutz für die Menschen vereinbaren? Diese Fragen stehen ebenso wie eine kommunalpolitische Zwischenbilanz im Mittelpunkt der nächsten Programmwerkstatt der Brettener Liberalen. Mit Markus Delor, Vorsitzender des Angelsportvereins Bretten und Gewässerexperte, Karin Gillardon, Stadträtin der FDP/Bürgerliste, und Gerhard Dittes, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Bretten, habe die FDP drei sachkundige Referenten für das Diskussionsforum gewinnen können, gibt Brumm bekannt. „Nach den Impulsvorträgen wird es eine moderierte Debatte zu den Herausforderungen des örtlichen Hochwasserschutzes geben, an der sich alle Gäste beteiligen können.“

Die Programmwerkstatt findet kommenden Mittwoch, 16. Mai 2018, in der Krabbenschänke, Im Ruiter Tal 29, in Bretten-Ruit statt. Beginn ist um 19:00 Uhr; die FDP lädt alle Interessierten recht herzlich ein.

Anfang 2018 hatte der FDP-Stadtverband Bretten die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um offene Diskussionsforen zu verschiedenen Herausforderungen, vor denen Bretten im Vorjahr der nächsten Gemeinderatswahlen steht. Mit der Veranstaltungsreihe wollen die Freien Demokraten Anliegen der Bevölkerung aufgreifen und ihr Programm zur Kommunalwahl auf eine fundierte Grundlage stellen.

Hochwasserschutz muss nicht nur in Ruit optimiert werden

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchte Ruit / Viele Immobilien werden rund um Bretten nicht mehr versichert

Bretten-Ruit (PM). Zu einem Informationsgespräch zum Hochwasserschutz trafen sich im August 2016 der Ruiter Ortsvorsteher und Stadtrat Aaron Treut (CDU) und der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Bei einem Rundgang durch Ruit zeigte Treut die im Juni 2016 zum wiederholten Male vom Hochwasser betroffenen Gebiete. Der Ortsvorsteher präsentierte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit über 25 Einzelmaßnahmen für Ruit. Außerdem wurden bei dem Gespräch weitere Maßnahmen in Bretten wie die Nutzung der am Saalbach vorhandenen großen Abwasserrohre bei Starkregen zur ersten Regulierung und Abschwächung des Hochwassers angesprochen.

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung traf den Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut zu einem Gedankenaustausch.
FDP-Bundestagskandidat Christian Jung (l.) traf den Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut zu einem Gedankenaustausch.

Einig waren sich Treut und Jung, dass man in Weißach, Salzach und Saalbach ein digitales Frühwarnsystem installieren müsse. „Die gerade öffentlichkeitswirksam installierten Messlatten haben in der Region und bei den Bürgern schon für Heiterkeit gesorgt. Diese bringen im Ernstfall nichts“, sagte Christian Jung. Er berichtete von weiteren Gesprächen mit Bürgern und Vertretern der Versicherungswirtschaft in Bretten. „Viele Immobilien werden in den immer wieder vom Hochwasser betroffenen Gebieten rund um Bretten nicht mehr versichert. Für die betroffenen Menschen ist dies eine Katastrophe“, sagte Jung, der sich wie Treut für einen optimierten Hochwasserschutz einsetzt.

Dabei müsse der Grundsatz herrschen, dass am Anfang der Gewässerläufe die nächsten Hochwasserschutzmaßnahmen errichtet würden. Dann könnten Fördermittel auch sinnvoll eingesetzt werden. Der Ruiter Ortsvorsteher schlug weiterhin vor, die Wassermassen in den Tälern vor und nach Ruit durch entsprechende Stau-Maßnahmen aufzuhalten und damit die Kernstadt sowie die Ortsteile Rinklingen und Diedelsheim entscheidend beim nächsten Hochwasser zu entlasten. Christian Jung pflichtete ihm bei: Nur wenn am Oberlauf des Gewässers genügend Wasser zurückgehalten werden würde, könnten die unteren Anlieger auch wirksam geschützt werden.