Schlagwort-Archive: grün-rot

Großes Dankeschön an die Wähler!

FDP Bretten erfreut über Stimmenzuwächse / Lokaler Stadtverband erteilt Ampelkoalition klare Absage

BRETTEN (kbr.) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Ein hocherfreulicher Wahlabend liegt hinter uns. Mit landesweit 8,3 Prozent konnten die Freien Demokraten gegenüber 2011 merkliche Zugewinne verbuchen und werden fortan mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Obgleich es nicht für den Einzug unserer örtlichen Kandidatin Carolin Holzmüller gereicht hat, freuen wir uns außerordentlich über das Resultat von 8,32 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 30 Bretten (2011: 5,3 Prozent). Auch in der Melanchthonstadt selbst konnten wir unser Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte verbessern und liegen nun bei 7,3 Prozent. Unser Dank gilt all den Wählerinnen und Wählern, die der FDP im Land und in der Region neues Vertrauen geschenkt haben. Gleichsam bedanken wir uns herzlich bei unserer Bewerberin Carolin Holzmüller und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig. Beide haben in den vergangenen Monaten unablässig und zielstrebig für einen Wahlerfolg der Liberalen gekämpft.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Freie Demokraten halten sich nach der Wahl an die Forderungen, die in Wahlkampfzeiten geäußert wurden. Wir streiten weiterhin für ein vielgliedriges Schulsystem, konsequenten Schuldenabbau, 1.000 zusätzliche Polizisten im Land sowie für Investitionen in die Breitbandversorgung und die Infrastruktur. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel im Südwesten. Daher werden wir die grün-rote Regierungszeit nicht verlängern. Die FDP Bretten erneuert ebenso wie die FDP-Landesspitze um Uli Rülke das Versprechen, dass es mit uns keine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen geben wird. Folglich begrüßen wir den einmütigen Beschluss des FDP-Landesvorstandes, keine Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Wie schon 2005 auf Bundesebene stellen die Freien Demokraten ihre Prinzipien über persönliche Vorteile.

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Am Sonntag Freie Demokraten wählen!

Wahlaufruf der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016

Am 13. März 2016 wollen wir den ersten Schritt in Richtung Politikwechsel in Baden-Württemberg gehen. Unser Ziel ist eine Bildungspolitik, die jedes Kind fördert. Eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Startups, dem Mittelstand, den Hidden-Champions gerecht wird. Und ein Rechtsstaat, der den Menschen vertraut und dem auch die Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen können.

Um dies möglich zu machen, kommt es bei der Landtagswahl in erster Linie darauf an, dass viele freiheitlich gesinnte Frauen und Männer in den nächsten Landtag einziehen. Sie werden dazu beitragen, dass unser Land wieder aus der Mitte regiert wird und nicht von den politischen Rändern oder von politischen Sektierern. Sie werden die selbstbewusste, eigenständige Stimme von Freiheit und Vernunft im Parlament sein.

Die grün-rote Landesregierung hat eine miserable Bilanz in für Baden-Württemberg wichtigen Bereichen: ideologische Gleichmacherei in der Bildungspolitik, mehr Staus auf den Straßen und kaum schnelles Internet, eine verkorkste Polizeireform zu Lasten der inneren Sicherheit, eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik. Auf Bundesebene hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei nach links gerückt; der Bundesfinanzminister gefährdet mit seiner Erbschaftssteuerreform den Mittelstand und will mit der drohenden Begrenzung und Abschaffung des Bargeldes den total überwachten Bürger. Alle zusammen sind sie verantwortlich für das Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise und sorgen damit für Aufwind für Rechtsradikale.

Daher brauchen wir einen Politikwechsel im Land. Unsere inhaltliche Richtschnur sind dabei das von Landesparteitagen beschlossene Landtagswahlprogramm sowie die “Prüfsteine für den Politikwechsel“. Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft haben wir allen anderen demokratischen Parteien des Verfassungsbogens zugesandt.

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Mit einem Schulfrieden zur besten Bildung der Welt?

Freie Demokraten diskutieren Bildungspolitik zur Landtagswahl 2016

Dr. Timm Kern, MdL, wird am 02. Dezember in Bretten zu Gast sein.
Dr. Timm Kern, MdL, wird am 02. Dezember in Bretten zu Gast sein.

BRETTEN (kbr.) Aktuelle bildungspolitische Streitfragen stehen im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. Im Rahmen der Veranstaltung “Mit einem Schulfrieden zur besten Bildung der Welt?” wird der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Timm Kern, zunächst eine kritische Bestandsaufnahme vornehmen und über liberale Programminhalte zur Landtagswahl informieren. Ein besonderes Augenmerk wird dabei jeweils auf der Zukunft der Gymnasien, Real- und Gemeinschaftsschulen im Land liegen.

Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem Gymnasiallehrer a.D. ins Gespräch zu kommen.

Der Veranstaltungsabend findet am Mittwoch, den 02. Dezember 2015, im italienischen Restaurant “M23” (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten) statt. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den Liberalen zu debattieren.

FDP bedauert Schließung der Kürnbacher Musikakademie

Kürnbach/Bretten [PM 27.10.2015]. Die Freien Demokraten im Landkreis bedauern die vom Blasmusikverband Baden-Württemberg beschlossene Schließung der Musikakademie in Kürnbach. „Leider hat sich die Verbandsspitze als beratungsresistent erwiesen und schließt nun ohne Not nach fast 50 Jahren eine bewährte Einrichtung im Ländlichen Raum“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Bis zuletzt hatten sich die Freien Demokraten dafür eingesetzt, den Kürnbacher Standort zu retten bzw. eine Ersatznutzung zu finden.

Carolin Holzmüller und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn
Carolin Holzmüller und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn

„Eines ist klar: Falls die grün-rote Landesregierung dem Blasmusikverband einen Landeszuschuss für den angedachten Neubau in Plochingen versprochen hat und diesen via Parlamentsbeschluss umsetzt, muss sich die Landesregierung auch um eine sinnvolle Nachnutzung von Kürnbach kümmern“, betonte FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten). Die Gemeinde Kürnbach müsse weiter von der bisherigen Musikakademie profitieren. Der Blasmusikverband sei nun zudem aufgefordert, eine sozialverträgliche Lösung für die bisherigen Mitarbeiter der Musikakademie zu finden. Unklar ist für Carolin Holzmüller, wohin die bisher in Kürnbach ausgebildeten Musiker in den kommenden Jahren ausweichen.

Bemerkenswert ist für Heiko Zahn in diesem Zusammenhang, dass der Blasmusikverband jetzt endgültig Fakten geschaffen habe, ohne dass im Haushalt des Landes Baden-Württemberg bisher finanzielle Mittel für einen Neubau in Plochingen eingestellt sind. „Es wirft schon Fragen auf, warum der Verband diesen Schritt geht – ohne eine Zusage auf die beantragten Zuschüsse aus dem  gestellten Nachtragshaushalt des Landes zu haben. Sind hier etwa im Vorfeld Absprachen an der Öffentlichkeit vorbei getroffen worden? Für einen der großen Musikverbände im Land ist das für den geplanten Neubau eine misslungene Ouvertüre“, betonte Heike Zahn.

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Freie Demokraten wollen 2016 zulegen

Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

[PM 22.10.2015] Die Freien Demokraten sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang
Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang

An der Veranstaltung nahmen auch die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) teil. Vorausgegangen waren verschiedene Vor-Ort-Termine der liberalen Abgeordneten und von Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Region. Dabei wurden soziale Einrichtungen und Vereine genauso besucht wie mittelständische Firmen, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Für die Freien Demokraten ist nach Worten Rülkes „für die nachhaltige politische Arbeit eine Grundmaxime, dass man sich für die Voraussetzungen des Wirtschaftens einsetzt und nicht schon vorher die noch nicht erzielten Gewinne verteilt.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.
Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.

Hans-Ulrich Rülke betonte weiter, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei. „Wir brauchen keinen grünen Umweltminister, der im Autoland Nr. 1 verkündet, dass vernünftige Menschen in Zukunft kein Auto mehr brauchen. Solche Personen hätte man als Ministerpräsident sofort entlassen müssen“, sagte Rülke. Mit der neuen Landesbauordnung und vielen unnötigen Zwangsmaßnahmen hätten vor allem die Grünen gezeigt, dass sie zum Beispiel junge Familien unnötig gängelten und damit Investitionen in den Wohnungsbau durch die Vorschriften behinderten.

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