Schlagwort-Archive: Gölshausen

Herausforderungen bei den Themen Wohnen und Feuerwehr

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 30.10.2019)

Rechbergpark

Dass infolge des Klinikneubaus Platz für Wohnhäuser und Dienstleistungen am Rechberg geschaffen wird, begrüßen wir. Bezogen auf die Gesamtstadt und ihren angespannten Wohnungsmarkt handelt es sich aber nur um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Bretten wächst, die Nachfrage nach Wohnraum wird auf Jahre hoch bleiben. Um dem Bevölkerungswachstum zu begegnen, müssen die bereits anvisierten Neubaugebiete, etwa das Areal “Eidelstein”, schleunigst realisiert werden. Die Neibsheimer haben mehr als zehn Jahre auf den Spatenstich am “Näheren Kirchberg II” gewartet. Dabei erreichen uns immer häufiger Anfragen junger Familien, die ihre Zukunft in Bretten sehen. Oft überlegen sie vergeblich, wo in Bretten freie Flächen zur Bebauung verfügbar sind. Daher muss die Melanchthonstadt zügig weiteren Wohnraum schaffen, um gerade für jüngere Generationen attraktiv zu bleiben.

Die Ausrüstung der Brettener Feuerwehr und deren Weiterentwicklung bis 2024 waren Ende Oktober Thema im Gemeinderat (Symbolbild von Pixabay).

Bedarfsplan der Feuerwehr

Das aufopferungsvolle Engagement unserer Feuerwehrleute verpflichtet uns, laufend für eine taugliche Ausstattung der Floriansjünger zu sorgen. Dabei enthüllt der Feuerwehrbedarfsplan bis 2024 enorme Herausforderungen, insbesondere was Gebäudekapazitäten in Büchig, Gölshausen und Ruit angeht. In allen drei Ortsteilen wären neue Feuerwehrhäuser die beste Lösung. Auch die Flächen der Kernstadt-Wehr stoßen an Grenzen. Bereits 2018 haben wir exemplarisch die Mängel im Feuerwehrhaus Gölshausen begutachtet: trotz Industriegebiet kein Platz für weitere Kameraden und neue Fahrzeuge, unzureichende Sanitäranlagen, keine separaten Toiletten für Frauen. Für Gölshausen bekräftigen wir daher unsere Forderung nach einer neuen Feuerwache zwischen Dorfkern und Gewerbegebiet. Generell darf der Feuerwehrbedarfsplan nicht lange in der Schublade verschwinden. Konkrete Maßnahmen sind gefragt.

Neues Feuerwehrhaus Gölshausen, frische Ideen für die Weißhofer Galerie, weitere Gewerbeflächen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

2019 hält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Brettens bereit. Neben den Gemeinderatswahlen wird es schon bei der Haushaltsklausur Ende Januar um Richtungsentscheidungen für unsere Stadt gehen. Die FDP bringt u.a. folgende Anträge in die Etatberatungen ein:

1. Wir fordern ein neues Feuerwehrhaus für Gölshausen. Die Ausstattung der dortigen Wehr hält nicht länger Schritt mit dem Wachstum von Stadtteil und Gewerbegebiet. Die Verwaltung sollte daher den Bau eines größeren Feuerwehrhauses am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker anstoßen. Zudem machen wir uns für die sofortige Beschaffung einer zentralen Funkanlage stark, die das Engagement der Abteilung unterstützen würde.

2. Wir fordern kleinere Ladeneinheiten für die Weißhofer Galerie, flexible Mietverträge, die Pop-up Stores dauerhaft ermöglichen, und neue Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang des alten ‘Schneider’. Die Neueröffnung einer großen Buchhandlung im Sommer 2019 lässt für die Zukunft des Einkaufszentrums hoffen. Dennoch gilt es, Anregungen der dortigen Ladeninhaber aufzugreifen. Dazu zählt die Öffnung leerstehender Verkaufsflächen für kleinere Geschäfte, die ihrerseits zur gewünschten Kundenfrequenz beitragen könnten. Die Ideen reichen von einem Zeitungskiosk, über Tabakhandel, Postfiliale, ein Depot mit regionalen Spezialitäten und Wein bis hin zu Schlüsseldienst oder einem Café.

3. Wir fordern, dass sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv mit der Frage befassen, wo die Stadt ein neues Gewerbegebiet in einer Größe von etwa 40 Hektar realisieren könnte. Nach der Erschließung von Gölshausen VII droht Bretten ansonsten eine Entwicklungslücke bei der Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze.

Der Gemeinderat kommt Ende Januar zu seinen Etatberatungen zusammen.
Als FDP steuern wir mehrere Anträge bei.

Gemeinderat beschließt Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Fortschritte bei Gewerbegebiet Gölshausen VII // Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Sozialer Mietwohnungsbau

Neue Wege beschreitet Bretten ab 2019 bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es geht voran; angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde es höchste Zeit, dass die Stadt die Initiative ergreift. Nach geringen Fortschritten in den vergangenen Jahren glänzt Bretten nun sogar mit einem Pilotprojekt, im Zuge dessen Fördermittel seitens des Landes durch eine kommunale Komponente erweitert werden. Dies wird hoffentlich auch private Investoren animieren, Mittel für günstige Mietwohnungen bereitzustellen. Kurzum: Wir begrüßen den Ratsbeschluss, haben wir doch immer wieder kommunales Engagement im Sozialwohnungsbau angemahnt, zuletzt in der Haushaltsrede 2018. Der große Wurf zur Beseitigung von Wohnungsknappheit wird hierzulande allerdings nur gelingen, wenn das Angebot an Wohnraum insgesamt erheblich zunimmt. Dabei ist der Bund gefordert, Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse zu streichen. Kommunen wie Bretten können den Mangel leider nicht im Alleingang beheben.

Gerd Bischoff und Karin Gillardon berichten aus der jüngsten Sitzung des Stadtrats.

Industriegebiet Gölshausen VII

Nach siebenjähriger Pause geht es endlich weiter! Es ärgert uns jedoch, dass Stellungnahmen und Gutachten aus Mitte 2015 erst jetzt veröffentlicht werden. Speziell das Gutachten CIMA ist detailliert und gewinnbringend. Es forderte bereits vor drei Jahren, dass die Stadt weitere Gewerbegebiete in einer Größe von 15 bis 20 Hektar angehen muss, um ihren Bestand an Arbeitsplätzen (und Gewerbesteuereinnahmen!) zu halten und mittelfristig auszubauen. Mangels weiterer Initiativen abseits von Gölshausen erleidet Bretten eine spürbare Entwicklungslücke. Denn die gesamte Fläche von Gölshausen VII ist bereits an hiesige Firmen für Erweiterungen vergeben, Neufläche für ansiedlungswillige Unternehmen steht nicht zur Verfügung. Es bleibt viel zu tun!

FDP fordert neues Feuerwehrhaus in Gölshausen

Vor-Ort-Termin enthüllt bedenkliche Kapazitätsgrenzen bei der Stadtteilwehr

BRETTEN (KBr). „Gölshausen wächst stetig, neue Wohngebiete kommen hinzu und der siebte Abschnitt des Gewerbegebiets soll alsbald erschlossen werden. Einzig die Feuerwehr wächst nicht mit“, kritisierte der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm gegen Ende eines Vor-Ort-Termins Mitte September. „Das liegt keineswegs an fehlendem Personal“, betonte der stellvertretende Abteilungskommandant Johannes Vogl. Im Gegenteil zähle Gölshausen zu den vergleichsweise großen Feuerwehrmannschaften in Bretten. Auch habe es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Interessenten gegeben, die sich aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr einbringen wollten. „Doch der schon jetzt ausgereizte Platz in unseren Einsatzfahrzeugen und die beengten Raumverhältnisse im Feuerwehrhaus verbieten im Grunde die Aufnahme weiterer Kameraden“, so Vogl.

Von dieser Diagnose konnten sich Stadträte und Vorstand der Freien Demokraten selbst ein Bild machen. „Das bestehende Feuerwehrhaus bietet keinerlei Platz für weitere Spinde; schon jetzt stehen Schränke mit der Ausrüstung der Kameraden in der Fahrzeughalle, wo sie nicht hingehören“, fasste Gemeinderat Gerd Bischoff seine Eindrücke zusammen. Obendrein gebe es keinen Duschbereich, sondern lediglich eine winzige Toilette und ein kleines Bad im Obergeschoss des Hauses. Sich nach Einsätzen vorschriftsmäßig umzukleiden sei den Feuerwehrleuten daher kaum möglich. „Nicht realisierbar sind zudem getrennte Sanitärbereiche für Frauen und Männer“, ergänzte Stadträtin Karin Gillardon. „Es verwundert daher kaum, dass die Abteilung Gölshausen keine einzige Frau in ihren Reihen hat.“ Im Übrigen fehle eine zentrale Funkanlage: „Dass private Handys zum Ausgleich mit auf Einsätze genommen werden müssen, kann nicht angehen“, so die liberale Politikerin.

Stadträte und Vorstandsmitglieder der FDP mit Vertretern der Abteilung Gölshausen vor dem bestehenden Feuerwehrhaus in der Mönchsstraße (Fotos: AWe, FDP).

Derzeit verfügt die Stadtteilwehr über einen Mannschaftstransportwagen und ein Tragkraftspritzenfahrzeug (Wasser). „Damit haben wir dieselbe Ausstattung wie das kleinere Sprantal, obwohl das größte Brettener Industriegebiet in unseren Zuständigkeitsbereich fällt“, unterstrich Feuerwehrmann und FDP-Kreisgeschäftsführer Sebastian Weber. Tatsächlich werde anhand der Fahrzeuge am deutlichsten, dass die Feuerwehr nicht mit dem Wachstum Gölshausens mithalte, bestätigte Brumm. „Für ein drittes oder gar viertes Einsatzfahrzeug fehlt der Platz und die vorhandenen zwei dürften kein bisschen höher oder breiter sein.“ „Das Ein- und Ausparken aus den Garagen erfordert bereits jetzt viel Konzentration, einmal wegen des recht kleinen Gebäudes, andererseits wegen der schmalen Mönchsstraße davor“, pflichtete Feuerwehrmann Vogl bei.

Umso nachvollziehbarer wurde die Kernforderung der Feuerwehr Gölshausen, die anschließend bei einer gemeinsamen Rundfahrt durch den Ortsteil erörtert wurde. „Wir setzen uns wie die Abteilung für ein komplett neues, größeres Feuerwehrhaus zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern ein“, bekräftigte Brumm die Position der FDP. „Perfekt für uns wäre ein neues Gebäude am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker mit hervorragender Anbindung an Wohnbebauung und Gewerbegebiet“, sagte Vogl.

Feuerwehr und Freie Demokraten plädieren für einen Neubau des Feuerwehrhauses am Ende der Eppinger Straße.

Die Umwidmung des dortigen Geländes samt Planung eines Neubaus werde einige Jahre kosten, weshalb das Projekt sehr zeitnah angestoßen werden müsse, gab Gerd Bischoff zu bedenken. „Daher fordern wir die Stadtverwaltung unter OB Martin Wolff und Bürgermeister Nöltner auf, die Möglichkeit eines neuen Feuerwehrhauses auf dem genannten Areal bald und ernsthaft zu prüfen“, so Brumm. Alle Entscheidungsträger und Gemeinderatsfraktionen seien eingeladen, sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und mit den Feuerwehrleuten ins Gespräch zu kommen, ergänzte der stellvertretende Kommandant Johannes Vogl.

Denkbarer Standort eines neuen Gölshäuser Feuerwehrhauses (Quelle: Open Street Map).

„Unser Vor-Ort-Termin hat eindrücklich gezeigt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge bedacht werden muss, wenn es zum Bau neuer Wohn- und Gewerbegebiete kommt“, fasste FDP-Vorsitzender Brumm zusammen. Der Verantwortungsbereich der Gölshäuser Feuerwehr dehne sich laufend aus, ohne dass ihre Kapazitäten entsprechend erweitert würden. Dies sei nicht zuletzt an der steigenden Einsatzzahl ablesbar, die die Abteilung jährlich zu stemmen habe. „Die Gölshäuser Feuerwehr ist bei Notfällen im Gewerbegebiet als erste vor Ort. Mit Chemikalien, Galvanikbetrieben, Logistikstandorten und einigem mehr bieten sich dort genügend Risiken.“ Es sei daher „ein Gebot der Vernunft“, die Stadtteilwehr entsprechend auszustatten, Kapazitäten zu vergrößern und motivierten Feuerwehr-Interessenten die Aufnahme zu ermöglichen.

FDP/Bürgerliste kritisiert fehlende Impulse zur Fortentwicklung des Gewerbestandorts

Redebeitrag von Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018

Meine Damen und Herren!

Es ist bekannt, dass die FDP – ganz besonders ich als Person – schon immer die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bretten beobachte. Und diesbezüglich ist es schlecht bestellt. Die Hauptursache liegt darin, dass keine Gewerbeflächen vorhanden sind.

Die Konjunktur läuft derzeit auch in Bretten sehr gut. Dies wird allerdings nicht immer so bleiben. Es ist deshalb ganz wichtig, Vorsorge zu treffen.

Vor rund acht Jahren haben wir die Erschließung des Gewerbegebiets “Gölshausen VII” beschlossen. Bis heute sind dort weder Spatenstich noch Baggerbiss erfolgt. Das erforderliche Ausgleichsgelände für Wohnungsbau “Im Bergel” ist schon fast zugebaut. Warum tut sich also in Sachen Gewerbegebiet nichts?

Damit sich neue Firmen und Arbeitsplätze in Bretten ansiedeln können, mahnen die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Gerd Bischoff und Karin Gillardon, dringend die Planung neuer Industriegebiete an.

Vom Amt für Wirtschaftsförderung höre ich, dass die Fläche “Gölshausen VII” beinahe ausverkauft sei. Folglich haben wir künftig wieder keine Reserven für die weitere Gewerbeansiedlung.

Vor etwa zwei Jahren haben wir im Gemeinderat festgelegt, ein weiteres, neues und großes Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig auszuweisen und zu erschließen. Für derartige Vorhaben wird heute in Deutschland eine Zeitspanne von zehn bis zwölf Jahren benötigt. Vor circa sechs Monaten erfuhr ich nun auf Nachfrage von Oberbürgermeister Wolff, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde, also gestorben ist. Der Gemeinderat wurde von dieser Entscheidung der Verwaltung nicht einmal informiert!

Eine Alternative gibt es bis heute nicht.

Meine Damen und Herren, unsere Stadt zehrt nach über acht Jahren Amtszeit noch immer von den vorgegebenen Strukturen der Amtsvorgänger. Eine positive Zukunftsaussicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Bretten ist nicht erkennbar. Und dies bei einem prognostizierten Wachstum der städtischen Bevölkerung um 2.500 bis 3.000 Einwohner bis 2030! Wo sollen diese Menschen wohnortnah arbeiten?

Ich habe diese planerische Lücke den Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrfach reklamiert, leider bis heute ohne Erfolg.

Von Herrn Bohmüller höre ich laufend, dass Gewerbebetriebe, kleinere und mittlere Industrieunternehmen und Handelsfirmen sich in Bretten ansiedeln wollten und entsprechendes Gelände suchten. Er müsse halt ablehnen. Er hat nichts.

Wahrscheinlich muss er auch noch weitere zehn bis zwölf Jahre jegliche Anfrage ablehnen.

Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen.