FDP-Bundestagskandidat Christian Jung stellt klar: „An Büchig vorbei wird es keine Bruchsaler B35-Umgehung geben!“
Bretten-Büchig (PM). Die Freien Demokraten in Bretten und dem Landkreis sprechen sich für eine sofortige Beendigung der „Gespenster-Debatte“ um die eventuelle Bruchsaler Umgehung mit Tunnel- und Brückenbauwerken aus. „An Bretten-Büchig vorbei wird es keine B35-Umgehung geben! Eine mögliche Nordost-Umgehung der B35 von Bruchsal aus muss direkt an das „Karlsruher Dreieck“ bei Bretten angeschlossen werden. Eine Variante über Büchig macht schon als Planungsidee überhaupt keinen Sinn.“ Das sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung am Donnerstag bei einem Vor-Ort-Termin in Büchig.
Im Gespräch mit Ortsvorsteher Uve Vollers und Bürgern stellte Jung fest, dass weitere „Diskussionen über die B35 und Büchig“ deshalb planungstechnisch keinen Sinn machten und sofort beendet werden sollten. Nun gelte es gemeinsam, eine Achsenplanung für die B35/B294 zwischen Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) und Pforzheim zu entwickeln und zu beginnen. Dabei seien auch die grün-schwarze Landesregierung und die betroffenen Kommunen, Bürgermeister und Gemeinderäte gefordert, aktiv zu werden und gemeinsame Ziele der Verkehrsplanung zu definieren.
Kandidat für den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land steht fest
Walzbachtal/Bretten/Ettlingen (PM). Bei einer Mitgliederversammlung in Walzbachtal-Jöhlingen haben die Freien Demokraten am 29. Juni 2016 Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) mit sehr großer Zustimmung zum FDP-Bundestagskandidaten im Wahlkreis 272 gewählt. Der 38-jährige Studiendirektor und Familienvater kündigte an, dass er sich wie bisher im Regionalverband schwerpunktmäßig mit den Themen Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung und Arbeitsplätze/Wirtschaft beschäftigen werde.
Christian Jung kandidiert bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Das Foto zeigt ihn (Mitte) mit den FDP-Ehrenmitgliedern Karin Gillardon und Ellen Kleiber sowie Mitgliedern des Kreisvorstandes.
Christian Jung will zusammen mit seinen Parteifreunden und FDP-Landeschef Michael Theurer MdEP gemeinsam erreichen, dass die FDP mit einem starken Ergebnis in der Region Karlsruhe wieder in den Deutschen Bundestag einzieht. Theurer selbst will im Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt kandidieren. Es sei eine „demokratische Pflicht für die Freien Demokraten, stärker als die AfD zu werden und sich argumentativ mit dem problematischen und grenzwertigen Gedankengut dieser Partei“ auseinanderzusetzen, sagte Christian Jung.
Er setzt sich seit Jahren für eine zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ein und kämpft für eine bessere und durchdachtere Verkehrsinfrastruktur in der Region Karlsruhe. Vor kurzem legte er eigene Planungen vor, wie der massive Anstieg des Güterzugverkehrs zwischen Mannheim und Karlsruhe bis 2025 mit neuen und modernen Lärmschutzmaßnahmen gelöst werden könnte, da ein möglicher Neubau einer Güterzugstrecke 20 Jahre zu spät komme. Die aktuellen Verkehrsprobleme in Bruchsal und Bretten auf den Bundesstraßen 35 und 294 und die weitere Zunahme des LKW-Verkehrs auf der Achse Bruchsal-Pforzheim hält er nur durch eine gemeinsame Planung von Land und Bund mit den Kommunen für lösbar.
Sie sind liberal, Sie möchten auch abseits von Wahlkämpfen etwas bewegen und Sie wollen sich bei den Freien Demokraten einbringen? Wir freuen uns auf jeden Freiheitskämpfer!
Die FDP ist die Partei der Freiheit, des Fortschritts und der Sozialen Marktwirtschaft. Wir streiten für individuelle Eigenverantwortung, für Toleranz und Chancengerechtigkeit. Wirken Sie jetzt mit am Projekt Bundestag 2017. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass der organisierte Liberalismus in Gestalt einer erneuerten FDP wieder eine parlamentarische Stimme in Deutschland erhält.
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FDP Bretten erfreut über Stimmenzuwächse / Lokaler Stadtverband erteilt Ampelkoalition klare Absage
BRETTEN (kbr.) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:
Ein hocherfreulicher Wahlabend liegt hinter uns. Mit landesweit 8,3 Prozent konnten die Freien Demokraten gegenüber 2011 merkliche Zugewinne verbuchen und werden fortan mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Obgleich es nicht für den Einzug unserer örtlichen Kandidatin Carolin Holzmüller gereicht hat, freuen wir uns außerordentlich über das Resultat von 8,32 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 30 Bretten (2011: 5,3 Prozent). Auch in der Melanchthonstadt selbst konnten wir unser Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte verbessern und liegen nun bei 7,3 Prozent. Unser Dank gilt all den Wählerinnen und Wählern, die der FDP im Land und in der Region neues Vertrauen geschenkt haben. Gleichsam bedanken wir uns herzlich bei unserer Bewerberin Carolin Holzmüller und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig. Beide haben in den vergangenen Monaten unablässig und zielstrebig für einen Wahlerfolg der Liberalen gekämpft.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Freie Demokraten halten sich nach der Wahl an die Forderungen, die in Wahlkampfzeiten geäußert wurden. Wir streiten weiterhin für ein vielgliedriges Schulsystem, konsequenten Schuldenabbau, 1.000 zusätzliche Polizisten im Land sowie für Investitionen in die Breitbandversorgung und die Infrastruktur. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel im Südwesten. Daher werden wir die grün-rote Regierungszeit nicht verlängern. Die FDP Bretten erneuert ebenso wie die FDP-Landesspitze um Uli Rülke das Versprechen, dass es mit uns keine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen geben wird. Folglich begrüßen wir den einmütigen Beschluss des FDP-Landesvorstandes, keine Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Wie schon 2005 auf Bundesebene stellen die Freien Demokraten ihre Prinzipien über persönliche Vorteile.
Wahlaufruf der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016
Am 13. März 2016 wollen wir den ersten Schritt in Richtung Politikwechsel in Baden-Württemberg gehen. Unser Ziel ist eine Bildungspolitik, die jedes Kind fördert. Eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Startups, dem Mittelstand, den Hidden-Champions gerecht wird. Und ein Rechtsstaat, der den Menschen vertraut und dem auch die Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen können.
Um dies möglich zu machen, kommt es bei der Landtagswahl in erster Linie darauf an, dass viele freiheitlich gesinnte Frauen und Männer in den nächsten Landtag einziehen. Sie werden dazu beitragen, dass unser Land wieder aus der Mitte regiert wird und nicht von den politischen Rändern oder von politischen Sektierern. Sie werden die selbstbewusste, eigenständige Stimme von Freiheit und Vernunft im Parlament sein.
Die grün-rote Landesregierung hat eine miserable Bilanz in für Baden-Württemberg wichtigen Bereichen: ideologische Gleichmacherei in der Bildungspolitik, mehr Staus auf den Straßen und kaum schnelles Internet, eine verkorkste Polizeireform zu Lasten der inneren Sicherheit, eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik. Auf Bundesebene hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei nach links gerückt; der Bundesfinanzminister gefährdet mit seiner Erbschaftssteuerreform den Mittelstand und will mit der drohenden Begrenzung und Abschaffung des Bargeldes den total überwachten Bürger. Alle zusammen sind sie verantwortlich für das Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise und sorgen damit für Aufwind für Rechtsradikale.
Daher brauchen wir einen Politikwechsel im Land. Unsere inhaltliche Richtschnur sind dabei das von Landesparteitagen beschlossene Landtagswahlprogramm sowie die „Prüfsteine für den Politikwechsel„. Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft haben wir allen anderen demokratischen Parteien des Verfassungsbogens zugesandt.
Die fortwährende Flüchtlingsproblematik prägt den laufenden Wahlkampf wie kein anderes Thema. Dies erscheint streng genommen unvernünftig, da die zu wählenden Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Dennoch duldet die Tragweite des Problems keine Ausflüchte. Alle politischen Parteien sind angehalten, Lösungskonzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich die Flüchtlingsströme reduzieren und in geordnete Bahnen lenken lassen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat bereits im Rahmen ihres Parteitags am 05. Januar 2016 ein Strategiepapier verabschiedet, das unsere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenfasst. Sie erreichen das Dokument mithilfe des folgenden Links.
Beschleunigung der Asylverfahren: Wir streben einen speziellen humanitären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge an. Letztere könnten dann schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel erhalten.
Transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Immigration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Erhalt der Freizügigkeit im Schengen-Raum durch wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Abriegelung deutscher Landesgrenzen durch übermäßige Kontrollen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, um den Warenhandel und Personenverkehr innerhalb Europas nicht zu beeinträchtigen.
Vorbehaltlose Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Seiten der Flüchtlinge
Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylsuchende
Plumpe Polemik hilft in unseren Augen nicht weiter. Die bisweilen menschenverachtende Rhetorik der AfD ist moralisch verwerflich und disqualifiziert diese Partei für den seriösen politischen Diskurs. Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Gleichwohl müssen wir jene Menschen erreichen, die angesichts der chaotischen Politik der Bundesregierung berechtigte Sorgen äußern. In einer fulminanten Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten beschrieben. Lindner sagte: „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“
Die gesamte Rede können Sie sich hier ansehen:
Die FDP setzt auf sachorientierte Vorschläge, nicht auf Angstmache. Daher bitten wir um Ihre Stimme am 13. März 2016!
Traditionelles Heringsessen der Freien Demokraten Karlsruhe-Land mit Hartfrid Wolff / Liberale verspüren nicht nur in Umfragen Aufwind
Bretten (PM). Der Kreisverband der FDP Karlsruhe-Land geht mit Zuversicht und Schwung in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März 2016. Dies machte Kreisvorsitzender Heiko Zahn beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten am Aschermittwoch im Brettener Restaurant „M23“ deutlich. Zahn und die FDP-Landtagskandidatinnen Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) konnten als Gastredner bei der Veranstaltung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff begrüßen, der die FDP in der Region Stuttgart als Bezirksvorsitzender führt. Heiko Zahn betonte in seiner Begrüßung, dass die Freien Demokraten sich auf allen politischen Ebenen neu aufgestellt hätten und nicht nur in Umfragen Aufwind verspürten. „Wir gewinnen wieder neue Mitglieder, die sich bewusst für ein Engagement bei den Freien Demokaten entscheiden. Das freut uns sehr.“
In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte Wolff, dass die Freien Demokraten schon 2007 ein Konzept für eine durchdachte und geregelte Zuwanderung vorgelegt hätten. „Liberale waren und sind bei diesem Thema immer Vordenker gewesen. Vor knapp zehn Jahren haben wir ein fertiges Konzept für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz vorgelegt, in dem die konkreten Kriterien und deren Gewichtung für eine geregelte Immigration enthalten waren“, sagte Wolff. Damit wende sich die FDP auch in der Gegenwart bewusst gegen populistische Ressentiments gegenüber Menschen, die aus vielfältigen Gründen nach Deutschland kämen.
Der Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg.
Die aktuelle Situation unterstreiche die von den Freien Demokraten geforderte Reform der EU-Institutionen, um „das dringend nötig Friedenssicherungsprojekt ‚Europäische Union‘ zu stärken und zu erhalten.“ Wolff forderte deshalb „stärkere Ambitionen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mehr mit einer Stimme sprechen. Zukunftsprojekte wie eine gemeinsame ‚EU-Armee‘ mit einer gemeinsamen Rüstungsstrategie sollten unbedingt vorangetrieben werden“, sagte der Rechtsanwalt.
Wolff sprach sich zudem deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Er legte nicht alle Hoffnungen gegen die „VDS“ auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern forderte dazu auf, „vor allem auch politisch gegen die Vollerfassung aller Daten zu kämpfen. Bürgerrechtspolitik und Wirtschaftspolitik sind Seiten ein und derselben Medaille. Nur wer frei denken kann, ohne dass er Angst haben muss, jederzeit abgehört zu werden, kann auch frei neue Ideen entwickeln, neue Produkte vorantreiben und Geschäftsideen fördern“, betonte Hartfrid Wolff. Nur wer frei denken könne, stärke die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die wiederum Grundlage der ökonomischen Freiheit darstelle.
Freie Demokraten diskutieren Bildungspolitik zur Landtagswahl 2016
Dr. Timm Kern, MdL, wird am 02. Dezember in Bretten zu Gast sein.
BRETTEN (kbr.) Aktuelle bildungspolitische Streitfragen stehen im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. Im Rahmen der Veranstaltung „Mit einem Schulfrieden zur besten Bildung der Welt?“ wird der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Timm Kern, zunächst eine kritische Bestandsaufnahme vornehmen und über liberale Programminhalte zur Landtagswahl informieren. Ein besonderes Augenmerk wird dabei jeweils auf der Zukunft der Gymnasien, Real- und Gemeinschaftsschulen im Land liegen.
Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem Gymnasiallehrer a.D. ins Gespräch zu kommen.
Der Veranstaltungsabend findet am Mittwoch, den 02. Dezember 2015, im italienischen Restaurant „M23“ (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten) statt. Beginn ist um 19.30 Uhr.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den Liberalen zu debattieren.
Wandlungsprozesse wie Alterung und Digitalisierung endlich gestalten / Präsidiumsmitglied Wissing plädiert für Fortschrittsoptimismus
BRETTEN (kbr.) „Union und SPD wappnen Deutschland nicht für die Zukunft“, konstatierte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, im Rahmen der jüngsten Diskussionsveranstaltung der Brettener FDP. „Stattdessen verteilt die Große Koalition auf verantwortungslose Art und Weise sozialdemokratische Wahlgeschenke und verfrühstückt damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Vor zahlreichen Gästen zeigte sich Wissing überzeugt, dass die Bundesregierung zentrale Herausforderungen wie den demographischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung schlicht verschlafe: „Anstatt die Sozialsysteme für künftige Finanzierungslücken zu wappnen, kreiert die Koalition lieber neue kostspielige Wahlgeschenke zulasten künftiger Generationen.“ Dadurch riskierten die Regierungsparteien letztlich die hohen Leistungsstandards des deutschen Sozialsystems.
Eine stärkere Zukunftsorientierung der Bundespolitik forderte der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, diese Woche in Bretten.
Exemplarisch ging das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums auf die Rentenreformen von CDU/CSU und SPD ein. So setze das sozialdemokratische Regierungsbündnis im Angesicht des Fachkräftemangels die völlig falschen Anreize. „Statt gut qualifizierte Mitarbeiter mit 63 nach Hause zu schicken, brauchen wir endlich ein zukunftsorientiertes Rentenmodell, das der Vielfalt der Anforderungen in verschiedenen Berufsfeldern gerecht wird.“ Die Liberalen befürworteten daher ein flexibles Renteneintrittsalter. „Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher abschaffen, damit gesunde ältere Menschen die Möglichkeit haben, freiwillig länger zu arbeiten. Zugleich sollten wir jenen Berufen Rechnung tragen, bei denen Beschäftigte fortwährend große körperliche Anstrengungen erbringen müssen“, sagte Wissing. Wenig durchdacht sei ferner die Mütterrente, für die sich die Unionsparteien eingesetzt hatten. „Wenn die Koalitionäre schon rentenpolitische Wahlgeschenke beschließen, sollten diese wenigstens aus Steuermitteln finanziert werden!“ Die gegenwärtige Plünderung der Rentenversicherung bei der Mütterrente habe ansonsten zur Folge, „dass die einfache Krankenschwester die Erziehungszeiten der Frau des Chefarztes finanziert“.
Besorgt zeigte sich der FDP-Politiker angesichts der Verwässerung der Sozialen Marktwirtschaft, die Union und SPD vorantreiben. „Wer Preise und Löhne ohne Differenzierung im Parlament festsetzten lässt, hat längst den Pfad der Planwirtschaft beschritten“, kritisierte Wissing. „Mindestlohn und Mietpreisbremse lassen keinen Raum für die Preissignale des Marktes, die auf Knappheiten und Überangebote hindeuten.“ Daher werde die übermäßige Regulierung letztlich zu Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit führen, ohne strukturelle Probleme zu beseitigen.
Freuen sich über eine gelungene Veranstaltung: v.l.n.r. Simon Ohlig (FDP-Zweitkandidat Wahlkreis Bretten), Dr. Volker Wissing (Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten), Carolin Holzmüller (Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Bretten), Heiko Zahn (Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) und Max Weismann (Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bretten)
Liberale diskutieren GroKo-Projekte / Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz zu Gast in Bretten
Ob Mindestlohn, Mietpreisbremse oder die Rente mit 63 – die Projekte der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD prägen gegenwärtig den politischen Diskurs in Deutschland. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung steht daher im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung des FDP-Stadtverbandes Bretten.
Im Rahmen eines Impulsvortrags wird der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing (Foto: FDP), zunächst eine politische Bestandsaufnahme vornehmen und über liberale Positionen informieren. Dabei soll auch die Haltung der FDP zur neuen PKW-Maut sowie zum Abbau der Kalten Progression erörtert werden. Anschließend wird das Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten für die offene Diskussion mit den Teilnehmern zur Verfügung stehen.
Der Diskussionsabend findet am Mittwoch, 24. Juni 2015, im „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, in Bretten statt. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen.
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