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Nicole Büttner-Thiel will Europa liberal gestalten

Die 32-jährige Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach wurde als Europakandidatin der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe nominiert. Ihre Schwerpunkte sind Unternehmertum, Digitalisierung und Innovationen.

Landkreis Karlsruhe/Bretten (PM). Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach kandidiert bei der Europawahl 2019 für einen Sitz im Europäischen Parlament. Damit haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe frühzeitig ihr europapolitisches Profil geschärft. Im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Bretten wurde die Unternehmerin offiziell nominiert.

„Wir müssen Lust auf Europa machen“, hob Nicole Büttner-Thiel in ihrer Vorstellungsrede hervor. Europa muss wieder zu einem Kontinent der Chancen gemacht werden. Besonders im Vordergrund stehen dabei ihre Schwerpunktthemen wie Unternehmertum, Digitalisierung und Innovationen. Genauso wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung fordert auch Nicole Büttner-Thiel den schnellen Bau der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe.

Nicole Büttner-Thiel bewirbt sich um ein Mandat im Europäischen Parlament (Foto: FDP).

„Wenn sie an die Europäische Union denken, dann sehen viele Menschen nicht nur das historische Einigungsprojekt und den großen Binnenmarkt, sondern auch auswuchernde Bürokratie“ sagte die liberale Europakandidatin. Die oft ergebnisarmen Krisengipfel, wie zum Beispiel zur Flüchtlingsfrage oder zur Eurostabilisierung, das Hin- und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote schmälern die Erfolge der europäischen Einigung. „Wir Freien Demokraten setzen uns für ein starkes Europa dort ein, wo ein Zusammenwirken Mehrwerte schafft“. Für die Volkswirtin muss daher im Zentrum der Debatte um die Zukunft Europas, auch eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten stehen.

Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

Weingarten/Baden (PM). Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag klarer, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

In Weingarten trafen sich Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land. Dabei wurde das Ende der Sondierungsverhandlungen und das Vorgehen der liberalen Bundesspitze nach längerer Diskussion einstimmig begrüßt. (Foto: CB)

Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete über Hintergründe der Verhandlungen, die von Anfang an trotz mehrfacher Mahnungen der FDP und von Christian Lindner falsch organisiert worden waren. „Anstatt erst einmal im kleinen Kreis die wichtigsten Themen und besonders Ziele festzulegen, wurden viele Themen in zu großen Runden ‚kaputt gequatscht‘ beziehungsweise Verhandlungsergebnisse einen Tag später von den Grünen wieder zurückgenommen und durch neue Forderungen ergänzt, weil die Parteilinke um Jürgen Trittin diese wieder einkassiert hatten“, berichtete Jung.

Nach den unparlamentarischen Entgleisungen von Grünen-Spitzenpolitikern vor und während des Grünen-Bundesparteitages in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, die „fest mit einer Regierungsbeteiligung gerechnet hatten“, zeige sich, dass eine Jamaika-Koalition nie gehalten hätte. „Wir haben somit eine Chaos-Regierung verhindert. Dies sehen auch sehr viele Menschen so, die mir gemailt, geschrieben oder mich angesprochen haben. Die Einsicht ‚Lieber nicht regieren als falsch‘ ist richtiger denn je und offenbart Haltung“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete.

FDP mit Info-Stand am Marktplatz

Bretten (KBr). Beflügelt von steigenden Mitgliederzahlen und erneuertem Zuspruch aus den Reihen der Bevölkerung suchen die Freien Demokraten in diesen Tagen das offene Gespräch mit den Bürgern. Angesichts der nahenden Bundestagswahl wird der FDP-Stadtverband diesen Samstag (24. Juni 2017) mit einem ersten Info-Stand am Brettener Marktplatz präsent sein. Ziel ist der offene Gedankenaustausch mit Passanten, wobei die Liberalen zugleich Kernforderungen aus ihrem Wahlprogramm präsentieren wollen.

Wie hier im Mai 2015 haben Liberale auch außerhalb der heißen Wahlkampfphasen ein offenes Ohr für das Gespräch mit den Bürgern (Foto: FDP).

Interessierte finden den liberalen Stand zwischen 09:30 und 12:30 Uhr am Marktbrunnen oder in der angrenzenden Fußgängerzone.

Stammtisch der Freien Demokraten

FDP sucht das Gespräch mit den Bürgern

BRETTEN (KBr). Nach zwei überaus erfolgreichen Landtagswahlen für die FDP suchen die Brettener Liberalen den Gedankenaustausch mit interessierten Bürgern. Für welche Inhalte stehen die Freidemokraten gut drei Monate vor der Bundestagswahl? Welche Ziele verfolgt eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik? Und wie steht es um unsere Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus und Digitalisierung?

Um beispielhafte Fragen wie diese in lockerer Runde diskutieren zu können, lädt der FDP-Stadtverband zu einem politischen Stammtisch. Dieser wird kommenden Freitag, 16. Juni 2017, am Brettener Marktplatz stattfinden. Mitglieder und Freunde der Liberalen treffen sich ab 19:00 Uhr im Außenbereich des Café Primo (Marktplatz 9, 75015 Bretten).

Für thematische Anregungen sind die Freien Demokraten offen. Gäste sind herzlich willkommen.

Freie Demokraten beklagen massiven Unterrichtsausfall im Landkreis Karlsruhe

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn zeigt sich nach FDP-Landtagsanfrage geschockt / CDU-Kultusministerin Eisenmann kann keine genauen Zahlen nennen / Freie Demokraten planen nun Anhörung

Landkreis Karlsruhe (PM). Seit Wochen werden die Freien Demokraten in der Region von Eltern, Lehrern und Schulleitern auf den massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten aufmerksam gemacht. „Wir haben ungewöhnlich viele Meldungen bekommen und sind deshalb dankbar, dass unser FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert aus dem Enzkreis auch für den Landkreis Karlsruhe eine Landtagsanfrage an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) gestellt hat. Die Antwort schockiert uns alle“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) am Donnerstag.

Denn in der Antwort an Schweickert (Drucksache 16/1773) gab die Kultusministerin zu, dass ihr Ministerium und die Schulverwaltung nicht wüssten, wie hoch der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe tatsächlich sei. „Zur detaillierten Beantwortung wäre eine sehr aufwändige Erhebung an allen Schulen erforderlich, die die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar wäre“, schrieb Susanne Eisenmann. „So eine Antwort ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis, da die Schulleiter seit zehn Jahren eine Statistik über Unterrichtsausfälle führen müssen, die Daten aber nicht weitergeleitet, gesammelt und ausgewertet werden“, ergänzte die beruflich auf Datenanalyse in der Wirtschaft spezialisierte stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad).

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und seine Stellvertreterin Nicole Büttner-Thiel kritisieren den von Eltern, Lehrern und Schulleitern immer wieder übermittelten Unterrichtsausfall an allen Schularten im Landkreis Karlsruhe. (Foto: zg)

Während es eine Handwerk und Wirtschaft lähmende Überbürokratisierung wie am Beispiel der Mindestlohn-Dokumentation gebe, schaffe es das Kultusministerium nicht, eine einfache Intranet-Struktur in Baden-Württemberg aufzubauen. „Handwerker oder mittelständische Betriebe werden vom Zoll mit bewaffneten Beamten überprüft, ob sie alles richtig machen. Somit wird das unstrukturierte Vorgehen des Kultusministeriums und der Landesregierung beim Unterrichtsausfall noch problematischer“, betonten Nicole Büttner-Thiel und Heiko Zahn. Die FDP-Landtagsfraktion plane deshalb eine Anhörung zu einer verbesserten Planung und Umsetzung der Unterrichtsversorgung, unter anderem mit Vertretern der Hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD), das eine detaillierte und schulspezifische Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht.

Politischer Aschermittwoch in Bretten

FDP lädt zu Traditionsveranstaltung ein

BRETTEN (KBr). „Mutige Demokratie“ – Unter dieser Überschrift steht die diesjährige Abendveranstaltung der regionalen FDP anlässlich des Politischen Aschermittwochs. „Eine zünftige, aber intelligente Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Fragen“ kündigt Dr. Christian Jung, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, für das Fastnachtsende an. Mit Dr. Christopher Gohl, FDP-Politiker und Philosoph, hätten Stadt- und Kreisverband der Liberalen einen Redner gewonnen, der zweifelsohne zu den zeitgenössischen Vordenkern des Liberalismus in Deutschland zähle. Gohl hat seit 2005 mehrere innovative Kampagnen politischer Beteiligung organisiert, darunter etwa die Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie die Ausarbeitung eines neuen FDP-Grundsatzprogramms. Seit fünf Jahren wirkt Dr. Gohl am Tübinger Weltethos-Institut und forscht dort zu Fragen der Wirtschaftsethik und zu weltbürgerlicher Verantwortung.

Dr. Christopher Gohl (links) und Dr. Christian Jung freuen sich auf Ihren Besuch.

Neben Grundlegendem zu politischer Teilhabe wird der Referent darlegen, „was Philipp Melanchthon mit einer mutigen Demokratie zu tun hat“ und so den Bogen zu Bretten spannen. Christian Jung wird hingegen auf die Positionen der FDP in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Arbeitsmarktpolitik eingehen. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.

Das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch zählt seit Jahren zu den festen Größen im Terminkalender der FDP Karlsruhe-Land. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 01. März 2017 ab 19:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.

„Ständiges Ringen“ um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angemahnt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besuchte Bretten

BRETTEN (KBr). Als unverhältnismäßig und bisweilen wirkungslos stuft die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jüngste Initiativen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ein. „Es ist ganz entscheidend, dass Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten von Gefährdungen sichergestellt werden“, sagte die FDP-Politikerin bei ihrem Besuch in Bretten Ende Januar. Der hiesige Stadtverband der Freien Demokraten hatte mit Blick auf neue Vorstöße der Großen Koalition zu einer Diskussionsveranstaltung in den Bürgersaal eingeladen: „Wir wollen der Frage nachgehen, wie Politik sinnvollerweise auf die Angst vor Terror reagieren sollte“, umriss der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, die inhaltliche Stoßrichtung. Erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung seien nur einige der Programmpunkte, die Union und SPD zur Eindämmung terroristischer Bedrohungen befürworteten. „Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzen die Koalitionsparteien die richtigen Prioritäten?“, fragte Brumm in den gut gefüllten Saal. „Und sollten wir bürgerliche Freiheitsrechte nicht gerade in Krisenzeiten hochhalten?“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im Bürgersaal des Alten Rathauses. Zuvor stand ein Besuch des Melanchthonhauses auf dem Programm (Foto: Brettener Woche / Kraichgau.news).

Sensible Eingriffe in die Bürgerrechte müssten zumindest mit einem entsprechenden Mehrwert bei der Terrorismusbekämpfung einhergehen, beschrieb Leutheusser-Schnarrenberger die Position der FDP. Klassische Polizeiarbeit sei das beste Mittel, um terroristischen Bestrebungen entgegenzutreten. Die Große Koalition setze jedoch lieber auf symbolische Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen, die Millionen Bürger unter Generalverdacht stellten. Was fehle, sei eine intensive Abwägung zwischen dem Sicherheitsgewinn, den einzelne Maßnahmen erbringen, und den dafür notwendigen Eingriffen in bürgerliche Freiheitsrechte. „Dieses Ringen um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit erlebe ich heute kaum noch“, folgerte die ehemalige Ministerin.

Eine klare Absage erteilte die liberale Juristin der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, gegen die die Freien Demokraten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. „Daten, die genaue Rückschlüsse zulassen auf Gesprächspartner, Uhrzeit und Dauer von Kommunikationsverbindungen, ermöglichen zugleich umfassende Aussagen über das Verhalten einzelner Menschen.“ Wenn solche Daten grundlos von allen gespeichert würden, die in Deutschland kommunizieren, sei dies ein massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte, konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Brauchen wir diesen wirklich? Ist er verhältnismäßig? ‚Nein‘ hat der Europäische Gerichtshof zwei Mal dezidiert geurteilt.“ Vielmehr hätten die Richter die Vorgabe gemacht, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung allenfalls auf einen begrenzten, klar definierbaren Kreis an Gefährdern angewandt werden dürfe. „Aber doch nicht auf Millionen Bürger, die täglich milliardenfach kommunizieren und Unmengen an Daten bereitstellen! Denn nur die Masse an Daten, die macht es nicht, die bringt keinen Sicherheitsgewinn“, stellte die FDP-Politikerin heraus.

„Mit 8 Prozent plus X wieder in den Bundestag“

Bretten/Karlsruhe (PM). Vor dem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten rund um den 6. Januar in Stuttgart blicken die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten, FDP-Landeschef Michael Theurer MdEP (Wahlkreis Karlsruhe) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), optimistisch in das neue Jahr. „Für Karlsruhe und die Region gilt: Wir wollen mit acht Prozent plus X dazu beitragen, dass die Freien Demokraten wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen“, sagte Theurer am Donnerstag. Die FDP strebe nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung an und werde nur in eine Regierung eintreten, wenn wesentliche Inhalte ihres Wahlprogramms umgesetzt würden. Die Freien Demokraten waren nach der Landtagswahl 2016 bewusst in der Opposition geblieben und seien nun „inhaltlich und personell die schlagkräftigste Oppositionspartei im Landtag“.

Die Freien Demokraten in der Region Karlsruhe und die beiden FDP-Bundestagskandidaten Michael Theurer MdEP (6.v.l.) und Dr. Christian Jung (4.v.l.) wollen bei der Bundestagwahl 2017 mit „8 Prozent plus X“ wieder in den Deutschen Bundestag einziehen (Foto: SO).

In der Region Karlsruhe wollen die Freien Demokraten im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aufzeigen, dass mehr und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur notwendig sind. „Wir müssen alle im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Projekte zusammen mit den Landkreisen und Kommunen verwirklichen. Dazu gehört für uns auch der rasche Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth mit einem Anschluss an die B36 sowie die geplanten Umgehungsstraßen wie in Bretten, Pfinztal und Walzbachtal“, sagte Christian Jung, der auf Verkehrsplanung spezialisiert ist und auf Platz 12 der FDP-Landesliste steht. Bei einem sehr guten zweistelligen Ergebnis der FDP könnten ab Herbst 2017 sogar zwei FDP-Bundestagsabgeordnete die Region vertreten. Michael Theurer selbst ist Spitzenkandidat der Liberalen im Südwesten.

FDP-Politikerin Ellen Kleiber erhält Kleist-Preis 2016

Ellen Kleiber (FDP).
Ellen Kleiber (FDP).

Bretten/Weingarten (PM). Die FDP-Politikerin Ellen Kleiber (* 1941) aus Weingarten/Baden erhält am 4. Dezember 2016 (Sonntag, 11.00 Uhr) im Brettener Melanchthonhaus den Erhard-Heiko-Kleist-Preis 2016 der Freien Demokraten. Der FDP-Kreisverband würdigt mit dem alle zwei Jahre verliehenen undotierten Preis das besondere ehrenamtliche Engagegent von Initiativen oder Persönlichkeiten. Nach Mitteilung der Jury habe sich Ellen Kleiber als langjährige Gemeinderätin und Kreisrätin auf uneigennützige Weise für die Menschen in ihrer Heimatgemeinde, im Landkreis und der Region Karlsruhe verdient gemacht. Die Laudatio werden gemeinsam FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Nicole Büttner-Thiel als Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden und FDP-Bundestagskandidat und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung halten. Die feierliche Veranstaltung wird umrahmt von einem Ensemble der Musikschule Bretten. Außerdem werden auch langjährige Mitglieder der Freien Demokraten für 25-, 40- und 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Mit dem Kleist-Preis 2016 wird am 4. Dezember die FDP-Politikerin Ellen Kleiber (r.) geehrt. Das Foto zeigt sie auf einer Veranstaltung 1988 mit der früheren FDP-Bundespolitikerin Hildegard Hamm-Brücher (Repro: FDP).
Mit dem Kleist-Preis 2016 wird am 4. Dezember die FDP-Politikerin Ellen Kleiber (r.) geehrt. Das Foto zeigt sie auf einer Veranstaltung 1988 mit der früheren FDP-Bundespolitikerin Hildegard Hamm-Brücher (Repro: FDP).

Infrastruktur, Digitalisierung und zukunftsfähige Arbeitsplätze

Bruchsaler Heiko Zahn einstimmig als FDP-Kreisvorsitzender wiedergewählt / Freie Demokraten wollen mit inhaltlichen Schwerpunkten im Bundestagswahlkampf überzeugen

Pfinztal-Söllingen (PM). Mit großer Zuversicht und Geschlossenheit gehen die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe in den Bundestagswahlkampf 2017. Bei einer Mitgliederversammlung der FDP in Pfinztal-Söllingen wurde der bisherige Kreisvorsitzende Heiko Zahn (38) aus Bruchsal einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Stellvertreter wurden Dr. Christian Jung (Bruchsal), Hans-Jürgen Bange (Bretten), Manfred Will (Eggenstein-Leopoldshafen) und Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad). Als Schatzmeister wurde Alfred Wernert (Bretten) und als Schriftführer Andreas Scheurig (Eggenstein-Leopoldshafen) gewählt.

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Heiko Zahn (2. v.l.) mit weiteren Mitgliedern des geschäftsführenden Kreisvorstandes.
Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Heiko Zahn (2. v.l.) mit weiteren Mitgliedern des geschäftsführenden Kreisvorstandes.

Dem Kreisvorstand gehören außerdem als Beisitzer Milko Gauß (Bretten), Maximilian Scheu (Bruchsal), Dominik Wolf (Eggenstein-Leopoldshafen), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Siegfried Heidel (Karlsbad), Dr. Susanne Kaufmann (Linkenheim-Hochstetten), Sören Rabe (Östringen), Norbert Mühl (Pfinztal), Dr. Hans-Jörg Becker (Rheinstetten), Jutta Katzenberger-Freitag (Stutensee), Sascha Fanz (Walzbachtal) und Christopher Böser (Weingarten) an. Komplettiert wird das Gremium durch Dr. Otto Hertäg (Stutensee), Dorothea Freiburger (Weingarten), Brigitte Ochlich (Ettlingen) und Carolin Holzmüller (Weingarten).

Heiko Zahn kündigte an, dass die Freien Demokraten mit den Themen Infrastruktur, Digitalisierung und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region punkten und das Vertrauen der Wähler weiter nachhaltig zurückgewinnen wollten. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die FDP im Landkreis Karlsruhe in den Wahlkreisen Ettlingen, Bretten und Bruchsal jeweils deutlich über acht Prozent der Stimmen erhalten.

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