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Nicole Büttner-Thiel will Europa liberal gestalten

Die 32-jährige Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach wurde als Europakandidatin der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe nominiert. Ihre Schwerpunkte sind Unternehmertum, Digitalisierung und Innovationen.

Landkreis Karlsruhe/Bretten (PM). Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach kandidiert bei der Europawahl 2019 für einen Sitz im Europäischen Parlament. Damit haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe frühzeitig ihr europapolitisches Profil geschärft. Im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Bretten wurde die Unternehmerin offiziell nominiert.

„Wir müssen Lust auf Europa machen“, hob Nicole Büttner-Thiel in ihrer Vorstellungsrede hervor. Europa muss wieder zu einem Kontinent der Chancen gemacht werden. Besonders im Vordergrund stehen dabei ihre Schwerpunktthemen wie Unternehmertum, Digitalisierung und Innovationen. Genauso wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung fordert auch Nicole Büttner-Thiel den schnellen Bau der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe.

Nicole Büttner-Thiel bewirbt sich um ein Mandat im Europäischen Parlament (Foto: FDP).

„Wenn sie an die Europäische Union denken, dann sehen viele Menschen nicht nur das historische Einigungsprojekt und den großen Binnenmarkt, sondern auch auswuchernde Bürokratie“ sagte die liberale Europakandidatin. Die oft ergebnisarmen Krisengipfel, wie zum Beispiel zur Flüchtlingsfrage oder zur Eurostabilisierung, das Hin- und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote schmälern die Erfolge der europäischen Einigung. „Wir Freien Demokraten setzen uns für ein starkes Europa dort ein, wo ein Zusammenwirken Mehrwerte schafft“. Für die Volkswirtin muss daher im Zentrum der Debatte um die Zukunft Europas, auch eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten stehen.

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Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

Weingarten/Baden (PM). Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag klarer, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

In Weingarten trafen sich Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land. Dabei wurde das Ende der Sondierungsverhandlungen und das Vorgehen der liberalen Bundesspitze nach längerer Diskussion einstimmig begrüßt. (Foto: CB)

Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete über Hintergründe der Verhandlungen, die von Anfang an trotz mehrfacher Mahnungen der FDP und von Christian Lindner falsch organisiert worden waren. „Anstatt erst einmal im kleinen Kreis die wichtigsten Themen und besonders Ziele festzulegen, wurden viele Themen in zu großen Runden ‚kaputt gequatscht‘ beziehungsweise Verhandlungsergebnisse einen Tag später von den Grünen wieder zurückgenommen und durch neue Forderungen ergänzt, weil die Parteilinke um Jürgen Trittin diese wieder einkassiert hatten“, berichtete Jung.

Nach den unparlamentarischen Entgleisungen von Grünen-Spitzenpolitikern vor und während des Grünen-Bundesparteitages in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, die „fest mit einer Regierungsbeteiligung gerechnet hatten“, zeige sich, dass eine Jamaika-Koalition nie gehalten hätte. „Wir haben somit eine Chaos-Regierung verhindert. Dies sehen auch sehr viele Menschen so, die mir gemailt, geschrieben oder mich angesprochen haben. Die Einsicht ‚Lieber nicht regieren als falsch‘ ist richtiger denn je und offenbart Haltung“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete.

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FDP mit Info-Stand am Marktplatz

Bretten (KBr). Beflügelt von steigenden Mitgliederzahlen und erneuertem Zuspruch aus den Reihen der Bevölkerung suchen die Freien Demokraten in diesen Tagen das offene Gespräch mit den Bürgern. Angesichts der nahenden Bundestagswahl wird der FDP-Stadtverband diesen Samstag (24. Juni 2017) mit einem ersten Info-Stand am Brettener Marktplatz präsent sein. Ziel ist der offene Gedankenaustausch mit Passanten, wobei die Liberalen zugleich Kernforderungen aus ihrem Wahlprogramm präsentieren wollen.

Wie hier im Mai 2015 haben Liberale auch außerhalb der heißen Wahlkampfphasen ein offenes Ohr für das Gespräch mit den Bürgern (Foto: FDP).

Interessierte finden den liberalen Stand zwischen 09:30 und 12:30 Uhr am Marktbrunnen oder in der angrenzenden Fußgängerzone.

Stammtisch der Freien Demokraten

FDP sucht das Gespräch mit den Bürgern

BRETTEN (KBr). Nach zwei überaus erfolgreichen Landtagswahlen für die FDP suchen die Brettener Liberalen den Gedankenaustausch mit interessierten Bürgern. Für welche Inhalte stehen die Freidemokraten gut drei Monate vor der Bundestagswahl? Welche Ziele verfolgt eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik? Und wie steht es um unsere Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus und Digitalisierung?

Um beispielhafte Fragen wie diese in lockerer Runde diskutieren zu können, lädt der FDP-Stadtverband zu einem politischen Stammtisch. Dieser wird kommenden Freitag, 16. Juni 2017, am Brettener Marktplatz stattfinden. Mitglieder und Freunde der Liberalen treffen sich ab 19:00 Uhr im Außenbereich des Café Primo (Marktplatz 9, 75015 Bretten).

Für thematische Anregungen sind die Freien Demokraten offen. Gäste sind herzlich willkommen.

Freie Demokraten beklagen massiven Unterrichtsausfall im Landkreis Karlsruhe

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn zeigt sich nach FDP-Landtagsanfrage geschockt / CDU-Kultusministerin Eisenmann kann keine genauen Zahlen nennen / Freie Demokraten planen nun Anhörung

Landkreis Karlsruhe (PM). Seit Wochen werden die Freien Demokraten in der Region von Eltern, Lehrern und Schulleitern auf den massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten aufmerksam gemacht. „Wir haben ungewöhnlich viele Meldungen bekommen und sind deshalb dankbar, dass unser FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert aus dem Enzkreis auch für den Landkreis Karlsruhe eine Landtagsanfrage an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) gestellt hat. Die Antwort schockiert uns alle“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) am Donnerstag.

Denn in der Antwort an Schweickert (Drucksache 16/1773) gab die Kultusministerin zu, dass ihr Ministerium und die Schulverwaltung nicht wüssten, wie hoch der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe tatsächlich sei. „Zur detaillierten Beantwortung wäre eine sehr aufwändige Erhebung an allen Schulen erforderlich, die die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar wäre“, schrieb Susanne Eisenmann. „So eine Antwort ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis, da die Schulleiter seit zehn Jahren eine Statistik über Unterrichtsausfälle führen müssen, die Daten aber nicht weitergeleitet, gesammelt und ausgewertet werden“, ergänzte die beruflich auf Datenanalyse in der Wirtschaft spezialisierte stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad).

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und seine Stellvertreterin Nicole Büttner-Thiel kritisieren den von Eltern, Lehrern und Schulleitern immer wieder übermittelten Unterrichtsausfall an allen Schularten im Landkreis Karlsruhe. (Foto: zg)

Während es eine Handwerk und Wirtschaft lähmende Überbürokratisierung wie am Beispiel der Mindestlohn-Dokumentation gebe, schaffe es das Kultusministerium nicht, eine einfache Intranet-Struktur in Baden-Württemberg aufzubauen. „Handwerker oder mittelständische Betriebe werden vom Zoll mit bewaffneten Beamten überprüft, ob sie alles richtig machen. Somit wird das unstrukturierte Vorgehen des Kultusministeriums und der Landesregierung beim Unterrichtsausfall noch problematischer“, betonten Nicole Büttner-Thiel und Heiko Zahn. Die FDP-Landtagsfraktion plane deshalb eine Anhörung zu einer verbesserten Planung und Umsetzung der Unterrichtsversorgung, unter anderem mit Vertretern der Hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD), das eine detaillierte und schulspezifische Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht.