Gerd Bischoff

FDP/Bürgerliste kritisiert fehlende Impulse zur Fortentwicklung des Gewerbestandorts

Redebeitrag von Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018

Meine Damen und Herren!

Es ist bekannt, dass die FDP – ganz besonders ich als Person – schon immer die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bretten beobachte. Und diesbezüglich ist es schlecht bestellt. Die Hauptursache liegt darin, dass keine Gewerbeflächen vorhanden sind.

Die Konjunktur läuft derzeit auch in Bretten sehr gut. Dies wird allerdings nicht immer so bleiben. Es ist deshalb ganz wichtig, Vorsorge zu treffen.

Vor rund acht Jahren haben wir die Erschließung des Gewerbegebiets „Gölshausen VII“ beschlossen. Bis heute sind dort weder Spatenstich noch Baggerbiss erfolgt. Das erforderliche Ausgleichsgelände für Wohnungsbau „Im Bergel“ ist schon fast zugebaut. Warum tut sich also in Sachen Gewerbegebiet nichts?

Damit sich neue Firmen und Arbeitsplätze in Bretten ansiedeln können, mahnen die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Gerd Bischoff und Karin Gillardon, dringend die Planung neuer Industriegebiete an.

Vom Amt für Wirtschaftsförderung höre ich, dass die Fläche „Gölshausen VII“ beinahe ausverkauft sei. Folglich haben wir künftig wieder keine Reserven für die weitere Gewerbeansiedlung.

Vor etwa zwei Jahren haben wir im Gemeinderat festgelegt, ein weiteres, neues und großes Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig auszuweisen und zu erschließen. Für derartige Vorhaben wird heute in Deutschland eine Zeitspanne von zehn bis zwölf Jahren benötigt. Vor circa sechs Monaten erfuhr ich nun auf Nachfrage von Oberbürgermeister Wolff, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde, also gestorben ist. Der Gemeinderat wurde von dieser Entscheidung der Verwaltung nicht einmal informiert!

Eine Alternative gibt es bis heute nicht.

Meine Damen und Herren, unsere Stadt zehrt nach über acht Jahren Amtszeit noch immer von den vorgegebenen Strukturen der Amtsvorgänger. Eine positive Zukunftsaussicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Bretten ist nicht erkennbar. Und dies bei einem prognostizierten Wachstum der städtischen Bevölkerung um 2.500 bis 3.000 Einwohner bis 2030! Wo sollen diese Menschen wohnortnah arbeiten?

Ich habe diese planerische Lücke den Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrfach reklamiert, leider bis heute ohne Erfolg.

Von Herrn Bohmüller höre ich laufend, dass Gewerbebetriebe, kleinere und mittlere Industrieunternehmen und Handelsfirmen sich in Bretten ansiedeln wollten und entsprechendes Gelände suchten. Er müsse halt ablehnen. Er hat nichts.

Wahrscheinlich muss er auch noch weitere zehn bis zwölf Jahre jegliche Anfrage ablehnen.

Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen.

Kritik an Absage der Caritas

Zur Entscheidung des Caritas-Verbandes, nun doch kein Altenpflegeheim auf dem Mellert-Fibron-Areal eröffnen zu wollen, erklärte Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste:

Die FDP/Bürgerliste ist über die Entwicklung verwundert, ja empört. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Caritas von Anfang an das Ziel hatte, ihre Station in Bretten komplett zu schließen. Sie hat nun den „schwarzen Peter“ der Verwaltung der Stadt und dem Gemeinderat zugeschoben. Wäre sie am Standort interessiert geblieben, hätte man ernsthaft auch andere Objekte prüfen können; diese wurden ja angeboten, aber es wurde nur gemauert. Von der Stadtverwaltung war es falsch, das Gelände „Fibron-Mellert“ überhaupt zur Verfügung zu stellen, damals war es für diesen Zweck nicht geeignet. Jetzt ist die Ära „Caritas“ in Bretten vorbei – schade! Vielleicht lebt sie in einigen Jahren mit frischem Wind und anderen Führungsköpfen wieder auf.“

Was haben wir und der Gemeinderat aus dem Ergebnis der OB-Wahl gelernt?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“

Bretten (KBr). Zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahlen in Bretten erklären die Stadträte Karin Gillardon und Gerd Bischoff:

Während der Wahlkampfzeit ist auch der Gemeinderat in den Medien, Social Media und Leserbriefen angegriffen worden. Es fielen Begriffe wie „Unfähigkeit der Mitglieder“, „Alte Säcke“, „Ahnungslosigkeit“, „keine eigene Meinung“ usw. – oft unflätig und beleidigend. Doch gibt es auch ernstgemeinte Hinweise. So müssen wir uns an der eigenen Nase fassen, getroffene Vereinbarungen und Entscheidungen nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Personelle Unterbesetzung in den Ämtern verhinderte eine Umsetzung.

Langzeit-Strategie: 2010 zu Beginn der OB-Wolff-Amtszeit hatten wir eine Strategie-Sitzung. Oberste Priorität hatte „Pflege, Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten“. Was ist daraus geworden? Bei der zwar löblichen ISEK-Aktivität erscheint das Wort „Arbeitsplätze“ nicht einmal.

Mahnen eine langfristige Strategie zur Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Bretten an: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

Gewerbegebiet Gölshausen VII: Wir haben uns hier 2010 mit OB Wolff klar entschieden, daß diese Erweiterung für die gewerbliche Weiterentwicklung äußerst wichtig ist. Bis heute ist weder ein Spatenstich oder ein Baggerbiss erfolgt. Dies, obwohl Firmen aus Bretten erweitern und neue Firmen sich ansiedeln wollen.

Langfrist-Gewerbegebiet: Vor circa vier Jahren haben wir beschlossen, ein weiteres Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig zu erschließen, nachdem Gölshausen nicht nochmals erweitert werden kann. Diese Aktivität verschwand in den Schubladen, ohne daß uns eine Alternative aufgezeigt wurde. Wir brauchen aber Flächen in einem Zeitraum von etwa acht bis zwölf Jahren am besten mit Anbindung an eine große Südumgehung.

FAZIT: Wir sollten zweimal im Jahr eine Aktualisierung der (und warum nicht) vollzogenen laufenden GR-Entscheidungen vornehmen, nachhaken und hinterfragen!

All unseren Wählerinnen und Wählern wünschen wir auf diesem Wege ein glückliches und gesundes neues Jahr 2018.

Positive Resonanz auf Haushaltsanträge der FDP/Bürgerliste

Verwaltung nimmt Stellung zu liberalen Ideen

Bretten (KBr). Die Anträge der FDP/Bürgerliste zur diesjährigen Haushaltsklausur sind auf ein positives Echo gestoßen. Im Folgenden finden Sie die jeweiligen Antragstexte in gekürzter Fassung sowie die Antwort der Verwaltungsspitze darauf. Am heutigen Dienstag wird der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Gemeinderat vorgestellt und beraten.

Das städtische Budget für 2017 wird diesen Dienstag im Brettener Stadtrat erörtert (Bild: Fotoserie Bretten, Stadtverwaltung).

I. Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten

Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewußte Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Nachbarstadt Pforzheim verleiht bereits einen Wirtschaftspreis. Die Verwaltung wird mit Pforzheim Kontakt aufnehmen und das dort angewandte Verfahren und die darin festgelegten Kriterien für eine Wirtschaftspreisvergabe eruieren. Weiter ist zu prüfen, in welcher Form ein mögliches Vergabeverfahren auf die Größenordnung von Bretten zu modifizieren wäre und ob es sich für eine Anwendung eignet.

Beschlussantrag (angenommen)

Der Gemeinderat beauftrag die Verwaltung nach Abschluss der Überprüfungen eine Einschätzung zur möglichen Vergabe eines Wirtschaftspreises abzugeben.


II. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen

In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend im Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60-62.

Stellungnahme der Verwaltung

Nach den Planungen der Verwaltung ist vorgesehen, in 2017 die vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel einzuleiten, diesen Bereich als künftiges Sanierungsgebiet auszuweisen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits angelaufen.

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