Schlagwort-Archive: Gerd Bischoff

Freie Demokraten würdigen langjährige Mitstreiter

Stadtverband zeichnet Karin Gillardon, Gerd Bischoff und Ernst Gillardon aus

Bretten (KBr). “Voller Dankbarkeit blicken wir heute auf das leidenschaftliche Engagement dreier Weggefährten”, eröffnete der Vorsitzende der Brettener FDP, Kai Brumm, einen Ehrungsabend seiner Partei Ende November. Etwa 30 Mitglieder und Freunde der Liberalen waren seiner Einladung gefolgt, um die 2019 ausgeschiedenen Gemeinderäte Karin Gillardon und Gerd Bischoff in dieser Funktion zu verabschieden und Ernst Gillardon für seine nunmehr 60-jährige Mitgliedschaft in der FDP zu würdigen. Anlässlich der Ehrungen konnte der Ortsverband den Bundestagsabgeordneten für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung, sowie FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn willkommen heißen.

In seiner Laudatio unterstrich Brumm das beständige Wirken der langjährigen Stadträte Karin Gillardon und Gerd Bischoff. Gillardon gehörte bereits von 1982 bis 1989 dem Brettener Gemeindeparlament an und zog 2004 erneut in das Gremium ein. “In Ihren 22 Jahren als Ratsmitglied haben Sie sich für unzählige Projekte stark gemacht. Ein beispielhafter Blick auf die letzte Amtsperiode genügt, um dies zu verdeutlichen”, sagte der FDP-Chef. So habe die Mandatsträgerin hartnäckig für wirksamen Hochwasserschutz, den Klinikstandort Bretten und eine Neubelebung des hiesigen Bahnhofs gestritten. “Ihr Einsatz galt ferner sicheren Radwegen und der gestalterischen Aufwertung all jener Bereiche, an denen Bretten von Gewässern durchzogen ist. Saalbach und der von Ihnen verfochtene, durchgängige Ost-West-Radweg für die Kernstadt lassen grüßen”, betonte Brumm. Zuletzt sei Gillardon den schwierigen Weg einer eigenständigen FDP-Liste mitgegangen und habe die Suche nach Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 entscheidend vorangebracht. “Für all das, Ihre langjährige Treue und Ausdauer bedanken wir uns herzlich”, so der Ortsvorsitzende.

Zu einem Ehrungsabend versammelten sich die Liberalen in der Brettener Fanfarenschänke. Dabei wurden Gerd Bischoff, Karin Gillardon und Ernst Gillardon (2. bis 4. v.l.) von Stadtrat Jan Elskamp (l.), Dr. Christian Jung MdB, Kai Brumm und Heiko Zahn (5. bis 7. v.l.) für ihr Wirken ausgezeichnet (Foto: SWe, FDP).

Die Fortentwicklung des Gewerbestandorts Bretten sei derweil ein “Herzensanliegen” von Gerd Bischoff, der von 2009 an für zwei Wahlperioden im Gemeinderat saß. “Unsere Stadt lahmt, was die Schaffung neuer Gewerbeareale angeht. Etwa im Juni 2018 kritisierten Sie daher vor dem Ratsplenum, dass der Spatenstich im Gewerbegebiet Gölshausen VII noch immer auf sich warten lasse”, sagte Brumm an Bischoff gewandt. “Obwohl sich inzwischen Bewegung bei diesem Projekt abzeichnet, sind weitere neue Flächen für aufstrebende Unternehmen nicht in Sicht.” Bretten verspiele daher Chancen, was künftige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze betreffe, sind sich die Freien Demokraten sicher. “Umso mehr braucht es permanent mahnende Stimmen im Rat, wie Sie sie in den letzten zehn Jahren haben ertönen lassen”, betonte der Ortsvorsitzende das unablässige Engagement von Gerd Bischoff. “Seien Sie versichert: Wir werden Ihre Kernanliegen weiterhin lebhaft vertreten”, ergänzte Neu-Stadtrat Jan Elskamp. Zur Etatklausur 2020 beantrage die FDP, dass gleich drei Gebiete auf ihre Tauglichkeit als mögliche Gewerbestandorte überprüft werden.

Von den Anfängen der FDP Bretten berichtete der für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrte Ernst Gillardon (l.) den Stadtliberalen (Foto: SWe, FDP).

Den Höhepunkt des Abends bildete schließlich die Ehrung von Ernst Gillardon. “Herr Gillardon, Sie sind 1959 den Freien Demokraten beigetreten und halten der Partei damit seit sechs Jahrzehnten die Treue. In dieser Zeit haben Sie nicht nur den Stadtverband Bretten durch Höhen und Tiefen begleitet und sich in die Kommunalpolitik eingebracht. Sie hatten obendrein Gelegenheit, Spitzenpolitiker persönlich zu treffen, darunter etwa der erste Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Maier”, erläuterte Kreisvorsitzender Heiko Zahn. “Sie sind im wahrsten Sinne ein Urgestein der Liberalen. Ohne solche Persönlichkeiten, wie Sie sie leidenschaftlich verkörpern, wäre eine lebendige Demokratie kaum denkbar.” Zahn und Bundestagsabgeordneter Christian Jung überreichten anlässlich der Ehrung die Theodor-Heuss-Medaille in Gold, woraufhin Ernst Gillardon selbst das Wort ergriff. Mit einem Lächeln erinnerte er die Anwesenden an die Gründung der FDP Bretten, die er als 13-Jähriger miterlebt habe. “Auf Initiative meines Vaters riefen etwa 25 Parteifreunde am 29. Dezember 1945 den Ortsverband Bretten ins Leben, damals zunächst unter dem Banner der Demokratischen Volkspartei (DVP). 2020 blicken die Brettener Liberalen folglich auf eine 75-jährige Geschichte zurück, was ordentlich gefeiert werden sollte”, mahnte der 87-Jährige augenzwinkernd.

Kommunalwahl: Dank und Ausblick

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 12. Juni 2019)

Zufrieden blicken wir auf die Gemeinderatswahl Ende Mai. Vor einem völligen personellen Neuanfang standen dabei die Freien Demokraten: Nach über 20 bzw. zehn Jahren im Stadtparlament hatten wir, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, bereits Mitte 2018 angekündigt, kein weiteres Mal antreten zu wollen.

Foto: IRe.

Eine neue Generation an Liberalen hat sich daher aufgemacht, eine vollzählige Kandidatenliste zusammengestellt und eines der ausführlichsten Wahlprogramme aller Parteien und Gruppen erarbeitet. Wir freuen uns sehr, dass die Wählerinnen und Wähler Vertrauen in diesen Neuanfang gesetzt haben.

Die FDP hat gegenüber 2014 um 1,1 Prozentpunkte oder 6.042 Stimmen zulegen können. Mit Jan Elskamp und Ingo Jäger übernehmen im Juli hochmotivierte, junge Kollegen unsere Mandate im Rat. Uns bleibt, allen zu danken, die diesen Generationswechsel ermöglicht haben.

Der neue Gemeinderat ist nun am Zug, die Marschrichtung für die Zukunft unserer Stadt festzulegen. Mit Nachdruck haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich Ratsmitglieder und Verwaltung schon im Herbst zu einer Klausur zusammenfinden, um eine Vision “Bretten 2025” zu entwickeln. Diese sollte übergeordnete Ziele der Stadtentwicklung und Arbeitsprioritäten für alle Beteiligten umfassen. Dazu zählt gewiss die Umsetzung einer weiträumigen Südwestumgehung, wie sie in den Bundesverkehrswegeplan 2030 Eingang gefunden hat.

Bretten muss sein Radwegenetz optimieren, den Bahnhof wiederbeleben, Barrierefreiheit sicherstellen, die Digitalisierung vorantreiben – etwa in Sachen digitale Stadtverwaltung – und den Bürgern eine fundierte Strategie gegen Hochwasser präsentieren. Drängend erscheinen ebenso die beherzte Schaffung weiteren Wohnraums und die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Es bleibt eine Menge zu tun.

Von Brettener Zukunftsvisionen bis hin zu Klausuren des Gemeinderats

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2019

Stadtrat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum kommunalen Jahresbudget // Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,

der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament. Die Gesamtbilanz – eigentlich gewissermaßen die Konzernbilanz – hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine veritable Größenordnung. Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent, ein sehr guter Wert.

In der Bilanz nicht direkt enthalten sind die Bürgschaften der Tochterunternehmen, nämlich der Kommunalbau GmbH, der Wohnungsbau GmbH und der Stadtwerke von zusammen ziemlich genau 60 Millionen Euro. Aber selbst diese Bürgschaften, die ja das Gesamtobligo der Stadt belasten, sind in den vergangenen acht Jahren um elf Prozent gesunken. Das Gesamtobligo (also Stadtschulden und Bürgschaften) ist in dieser Zeit um 24,2 Prozent zurückgegangen.

Also, gute, solide Zahlen und eine wohlhabende Stadt Bretten – das ist gut so!

Die weitere Interpretation der Einzelposten, Investitionen und so weiter wurden von den Vorrednern ausführlich vorgenommen. Ich verzichte daher auf weitere Details.

Meine Damen und Herren, dies wird für meine Kollegin Frau Karin Gillardon und für mich die letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium sein. Wir scheiden bekanntlich zum nächsten Rats-Schichtwechsel aus. Wir haben diese Arbeit gerne gemacht und übergeben nun das Ruder an die jüngere Generation. Ich bin überzeugt, dass auch einige Kollegen dem nächsten Rat nicht mehr angehören werden – sie wissen es heute nur noch nicht.

Die letzte Haushaltsrede unserer scheidenden Stadträte trug Gerd Bischoff Ende Februar vor.

Deswegen nehmen wir die Gelegenheit wahr, in die Zukunft des Gemeinderates zu blicken. Da fallen uns einige Punkte auf:

Zukunftsvision – Bretten 2025

Zu Beginn meiner ersten Amtsperiode hatten wir hier im Saal eine Klausur über die wichtigsten Aufgaben für die bevorstehenden Jahre. Dieses Seminar war sehr erfolgreich und sollte für den neuen Gemeinderat wiederholt werden. Wie soll sich die Stadt Bretten bis 2025 und darüber hinaus entwickeln?                                                                          

Bis 2030 prognostiziert das Statistische Landesamt für die Melanchthonstadt einen Bevölkerungszuwachs um 2.500 bis 3.000 Menschen. Wir benötigen daher dringend neue Baugebiete, die sowohl in der Kernstadt wie den Ortsteilen rasch erschlossen werden. Auch an den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei gedacht. Unglücklicherweise wurde die Erschließung neuer Gewerbeflächen viel zu lange vernachlässigt.

Der Verkehrsinfrastruktur widmet sich alsbald das bereits initiierte Mobilitätskonzept. Allerdings sind davon zwar Verbesserungen, doch gewiss keine Wunder zu erwarten. Wir müssen vielmehr große Lösungen wie die Südwestumgehung entschlossen und mutig vorantreiben.

Immerhin zeichnen sich merkliche Fortschritte beim Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes ab. Ferner halten die Ärzteversorgung und die Themen Freizeit und Kultur Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat bereit.

Es freut mich daher, dass Oberbürgermeister Wolff spontan auf unsere Anregung reagierte und eine derartige Zweitagesklausur für den neuen Gemeinderat im Herbst 2019 abhalten will. Dort soll der kommunalpolitische Fahrplan für die Zukunft abgesteckt werden, an dem sich sodann alle Aktivitäten orientieren. Dieser Fahrplan sollte fortan alle zwei Jahre – eventuell im Rahmen der Haushaltsklausur – aktualisiert werden.

Von Brettener Zukunftsvisionen bis hin zu Klausuren des Gemeinderats weiterlesen

Neues Feuerwehrhaus Gölshausen, frische Ideen für die Weißhofer Galerie, weitere Gewerbeflächen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

2019 hält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Brettens bereit. Neben den Gemeinderatswahlen wird es schon bei der Haushaltsklausur Ende Januar um Richtungsentscheidungen für unsere Stadt gehen. Die FDP bringt u.a. folgende Anträge in die Etatberatungen ein:

1. Wir fordern ein neues Feuerwehrhaus für Gölshausen. Die Ausstattung der dortigen Wehr hält nicht länger Schritt mit dem Wachstum von Stadtteil und Gewerbegebiet. Die Verwaltung sollte daher den Bau eines größeren Feuerwehrhauses am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker anstoßen. Zudem machen wir uns für die sofortige Beschaffung einer zentralen Funkanlage stark, die das Engagement der Abteilung unterstützen würde.

2. Wir fordern kleinere Ladeneinheiten für die Weißhofer Galerie, flexible Mietverträge, die Pop-up Stores dauerhaft ermöglichen, und neue Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang des alten ‘Schneider’. Die Neueröffnung einer großen Buchhandlung im Sommer 2019 lässt für die Zukunft des Einkaufszentrums hoffen. Dennoch gilt es, Anregungen der dortigen Ladeninhaber aufzugreifen. Dazu zählt die Öffnung leerstehender Verkaufsflächen für kleinere Geschäfte, die ihrerseits zur gewünschten Kundenfrequenz beitragen könnten. Die Ideen reichen von einem Zeitungskiosk, über Tabakhandel, Postfiliale, ein Depot mit regionalen Spezialitäten und Wein bis hin zu Schlüsseldienst oder einem Café.

3. Wir fordern, dass sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv mit der Frage befassen, wo die Stadt ein neues Gewerbegebiet in einer Größe von etwa 40 Hektar realisieren könnte. Nach der Erschließung von Gölshausen VII droht Bretten ansonsten eine Entwicklungslücke bei der Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze.

Der Gemeinderat kommt Ende Januar zu seinen Etatberatungen zusammen.
Als FDP steuern wir mehrere Anträge bei.

Gemeinderat beschließt Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Fortschritte bei Gewerbegebiet Gölshausen VII // Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Sozialer Mietwohnungsbau

Neue Wege beschreitet Bretten ab 2019 bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es geht voran; angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde es höchste Zeit, dass die Stadt die Initiative ergreift. Nach geringen Fortschritten in den vergangenen Jahren glänzt Bretten nun sogar mit einem Pilotprojekt, im Zuge dessen Fördermittel seitens des Landes durch eine kommunale Komponente erweitert werden. Dies wird hoffentlich auch private Investoren animieren, Mittel für günstige Mietwohnungen bereitzustellen. Kurzum: Wir begrüßen den Ratsbeschluss, haben wir doch immer wieder kommunales Engagement im Sozialwohnungsbau angemahnt, zuletzt in der Haushaltsrede 2018. Der große Wurf zur Beseitigung von Wohnungsknappheit wird hierzulande allerdings nur gelingen, wenn das Angebot an Wohnraum insgesamt erheblich zunimmt. Dabei ist der Bund gefordert, Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse zu streichen. Kommunen wie Bretten können den Mangel leider nicht im Alleingang beheben.

Gerd Bischoff und Karin Gillardon berichten aus der jüngsten Sitzung des Stadtrats.

Industriegebiet Gölshausen VII

Nach siebenjähriger Pause geht es endlich weiter! Es ärgert uns jedoch, dass Stellungnahmen und Gutachten aus Mitte 2015 erst jetzt veröffentlicht werden. Speziell das Gutachten CIMA ist detailliert und gewinnbringend. Es forderte bereits vor drei Jahren, dass die Stadt weitere Gewerbegebiete in einer Größe von 15 bis 20 Hektar angehen muss, um ihren Bestand an Arbeitsplätzen (und Gewerbesteuereinnahmen!) zu halten und mittelfristig auszubauen. Mangels weiterer Initiativen abseits von Gölshausen erleidet Bretten eine spürbare Entwicklungslücke. Denn die gesamte Fläche von Gölshausen VII ist bereits an hiesige Firmen für Erweiterungen vergeben, Neufläche für ansiedlungswillige Unternehmen steht nicht zur Verfügung. Es bleibt viel zu tun!