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Positives Echo auf Haushaltsanträge der FDP

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 19. Februar 2020 )

Damit Bretten im Ringen um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bestehen kann, müssen wir Unternehmen vor Ort Entwicklungsperspektiven bieten. Dazu gehören zwingend neue Gewerbeflächen. Gleichwohl droht unsere Stadt nach der baldigen Erschließung des siebten Abschnitts im Industriegebiet Gölshausen den Anschluss zu verlieren: Bislang bleibt unklar, wo darüber hinaus Gewerbeareale entstehen könnten. Daher haben die Freien Demokraten drei Anträge in die Haushaltsberatungen Ende Januar eingebracht, um die Standortsuche anzukurbeln.

Die eingebrachten Anträge der Freien Demokraten fanden Anklang
bei der Brettener Verwaltung. (Foto: IRe, FDP)

Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir unterstützen diese Bemühungen zur Gewerbeentwicklung, muss es dabei doch zunächst um eine entsprechende Fortschreibung des Regionalplans gehen.

Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: Laut Verwaltungsspitze werde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.

FDP diskutiert über Kommunalpolitik und Haushaltsberatungen 2020

Einladung zum Liberalen Stammtisch

Bretten (KBr). Um Baustellen und Projekte der Brettener Kommunalpolitik geht es beim nächsten Stammtisch der Freien Demokraten. “Wir werfen einen Blick auf die städtischen Etatberatungen, aktuelle Themen des Gemeinderats sowie die Aktivitäten und Initiativen, die die Liberalen für 2020 planen”, so der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm. Nach einem Bericht der beiden FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger über die Brettener Haushaltsklausur biete die Veranstaltung außerdem Gelegenheit, die Freien Demokraten vor Ort kennenzulernen. “Wie immer diskutieren wir nach dem offiziellen Teil politische Themen unserer Wahl in lockerer Atmosphäre”, kündigt Brumm an.

Am 30. Januar treffen sich die Stadtliberalen zu ihrem ersten Stammtisch 2020 (Bild: Tumisu, Pixabay).

Der erste Liberale Stammtisch des neuen Jahres findet kommenden Donnerstag, 30. Januar 2020, im Gasthaus “Zum Lamm”, Diedelsheimer Straße 2, in Bretten-Rinklingen statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger seien herzlich eingeladen, mit den Liberalen ins Gespräch zu kommen.

Freie Demokraten wollen Standortsuche für neue Brettener Gewerbegebiete verstärken

Digitales Parkleitsystem und neue Feuerwehrhäuser als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur

Bretten (KBr). Acht Anträge bringt die FDP in die städtischen Haushaltsberatungen 2020 ein. “Wir wollen damit den Wirtschaftsstandort Bretten voranbringen und Investitionen in die kommunale Infrastruktur anregen”, skizziert FDP-Gemeinderat Jan Elskamp die Stoßrichtung der Vorlagen. Am 24. und 25. Januar treten Verwaltung und Stadtrat zu ihrer jährlichen Etatklausur zusammen, um Projekte und Ausgabenposten der Kommunalpolitik zu beraten. Im Vorfeld sind die Fraktionen gehalten, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Gestalt von Budgetanträgen einzureichen. “Angesichts der bereits veranschlagten Neuverschuldung müssen wir dieses Mal besonders sorgsam abwägen, welche Vorhaben spürbaren Nutzen für Bretten stiften”, so Elskamp. Die Liberalen seien gleichwohl überzeugt, in ihren Anträgen finanzierbare Vorschläge darzulegen, die “großen Mehrwert für unsere Stadt zeitigen werden”.

Über die Finanzen der Stadt Bretten in 2020 beraten Gemeinderat und Verwaltung bei der Etatklausur Ende Januar. Die FDP ist mit acht Anträgen dabei (Foto: Mabel Amber, Pixabay).

“Mit drei Anträgen möchten wir die Suche nach weiteren Gewerbeflächen auf Brettener Gemarkung ankurbeln”, schildert Elskamp. Zusätzliche Gewerbeareale seien für die Entwicklung der Melanchthonstadt essentiell, weil Firmen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern, zeigt sich der Mandatsträger überzeugt. “Bis neue Gewerbeflächen hierzulande bebaut werden können, verstreichen gut und gern zehn Jahre.” Da der siebte Bauabschnitt des Gölshäuser Industriegebiets nicht das “Ende der Geschichte” sein dürfe, “müssen wir schleunigst weitere mögliche Standorte für Unternehmen in Betracht ziehen”. Die FDP schlage daher drei Bereiche für eine weitergehende Prüfung vor. “Eine gewisse Präferenz hegen wir für ein Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, entlang der B293, mit Anbindung an die künftige Südwestumgehung. Doch auch zwei weitere Areale, einmal zwischen Kernstadt und Büchig, westlich der Umgehungsstraße Gölshausen, und zweitens zwischen Diedelsheim und Gondelsheim, entlang der B35, sollten wir für eine Gewerbeerschließung erwägen”, so Jan Elskamp.

“Außerdem beantragen wir mit Blick auf die nahende Bautätigkeit auf der Sporgasse ein digitales Parkleitsystem”, ergänzt FDP-Stadtrat Ingo Jäger. Dieses solle aus zwei Komponenten bestehen. “Wir schlagen zum einen dynamische Leittafeln für die Brettener Einfallstraßen vor, die live anzeigen, in welchen Parkbereichen freie Stellplätze verfügbar sind. Andererseits soll die Auslastung der einzelnen Parkgaragen und -plätze künftig in eine Online-Plattform eingespeist werden, die für jedermann, beispielsweise per Smartphone abrufbar ist. Die Stadt Heidelberg gibt dafür ein tolles Vorbild ab”, erläutert Jäger. Mehrere Ziele würden mit dem Leitsystem erreicht. “Wenn wir schnell sind, werden Besucher schon während des Bauprojekts Sporgasse auf alternative, aber wenig bekannte Parkgelegenheiten in Zentrumsnähe hingewiesen. Langfristig würde das digitale Leitsystem die Attraktivität der Innenstadt erhöhen; Verkehrsströme ließen sich effizient auf verfügbare Parkkapazitäten ausrichten.” Ferner regt die FDP die Einrichtung von drei bis fünf Kurzzeitparkplätzen am südlichen Eingang der Weißhofer Galerie an. “Bestimmt können wir den vorübergehenden Wegfall der Sporgassen-Stellplätze nicht völlig ausgleichen. Wir sind aber der Überzeugung, dass der Verlust an Parkplätzen mit mehreren kleinen Maßnahmen spürbar gemildert werden kann”, argumentiert Jäger. “Neue Kurzzeitparkplätze am ehemaligen Kaufhaus Schneider kämen dauerhaft umliegenden Geschäften zu Gute und bilden somit einen Baustein zur besseren Förderung des Einzelhandels”.

Wollen nicht, dass der Wirtschaftsstandort Bretten weiter auf der Stelle tritt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.

“Weiterhin sollte der Gemeinderat 2020 Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit anstoßen. Der jüngste Bedarfsplan der Floriansjünger untermauert in der Hinsicht klaren Handlungsbedarf, weshalb wir einen passenden Haushaltsantrag gestellt haben”, sagt Jan Elskamp. “Die Gölshäuser Wehr benötigt längst bessere Raumkapazitäten. Daher plädieren wir für eine größere Feuerwache, wobei als Standort das nordöstliche Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker ideal wirkt.” Im Sinne einer Systembauweise könne das neue Gölshäuser Feuerwehrhaus als Muster für entsprechende Projekte in Ruit und Büchig taugen, gibt der liberale Stadtrat zu bedenken. “Schließlich setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass der Fuß- und Radweg zwischen Bretten und Ruit mit Straßenlaternen versehen wird. Den häufigeren Umstieg auf das Fahrrad könnte Bretten überdies mit einer Radwegekarte für das Stadtgebiet fördern, nennt Elskamp die Themen der weiteren Budgetanträge seiner Partei.

Wirksames Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 15.01.2020)

Skeptisch sehen wir die Eigenheimförderung, die der Rat im Dezember beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung wird auf fünf Jahre gewährt und beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als wenig effektiv erweisen – zu Lasten der Steuerzahler.

Dass Gebäude in Ortskernen leer stehen, hat vermutlich zwei Gründe: Entweder die Eigentümer lehnen eine Veräußerung oder Modernisierung ihrer Immobilien ab. Oder ihnen fehlt das Geld, weshalb sie bereits Käufer für ihre Gebäude suchen. Doch offenbar finden sie keine, sonst wären die Leerstände längst beseitigt. An beiden Gründen ändert der neue Fördertopf nichts. Er ist mit Sicherheit zu klein, um die Kaufentscheidung zugunsten eines Altbaus maßgeblich zu beeinflussen. Andererseits bürdet er der Stadt jährlich etwa 100.000 Euro auf, die unabhängig von tatsächlichen Anträgen vorzuhalten sind. In Zeiten neuer Schulden hätten diese Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Ruiter Ortskern

Unsichere Fahrradständer an der MPR?

In der Fragestunde erkundigte sich ein Schüler der Max-Planck-Realschule, warum dort Fahrradständer installiert seien, die kaum ausreichend Schutz bieten. Konkret lasse sich ein Rad nur so anschließen, dass der Reifen gesichert sei, nicht jedoch das gesamte Rad inklusive Rahmen. Abgesehen von erhöhter Diebstahlgefahr könne dies versicherungstechnisch relevant sein, wenn es an die Übernahme etwaiger Schäden gehe. Wir ermuntern die Verwaltung, der Sache nachzugehen.

FDP ruft zu mehr Dialog mit den Bürgern auf

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 27.11.19)

Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser in Bretten und Bruchsal

Ein Rückhaltebecken gegen Hochwasser, das die Stadt Bruchsal an den Gemarkungsgrenzen zu Gondelsheim und Bretten errichten will, beschäftigte jüngst den Gemeinderat. Das Projekt sieht eine Flurneuordnung nahe der Gemeindegrenzen vor. Wer die Tagesordnung unserer Sitzung verfolgte, mag sich gefragt haben, wie es inzwischen um den Hochwasserschutz in Bretten bestellt ist.

Im Juni 2013 kam es nach intensivem Dauerregen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).

In der Tat lässt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzen, darunter etwa die Kernstadt, Gölshausen und Diedelsheim. Diese Schritte sollen insbesondere gegen plötzliche Starkregen wappnen, wie sie 2015 und 2016 auftraten. Gleichwohl bleibt die Frage, ob die bisherige Strategie auch gegen Überschwemmungen infolge tagelanger Niederschläge (vgl. 2013) wirksam schützt. Bedarf es dazu nicht ebenso größerer Rückhaltebecken vor den Toren Brettens? Wir meinen, es ist höchste Zeit, die Bürger stärker mitzunehmen: Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, welche stehen aus? Gegen welche Art von Hochwasser sind wir zwischenzeitlich gut vorbereitet, wo herrscht Nachbesserungsbedarf? Kurzum: Im Bereich des Hochwasserschutzes sollte die Verwaltung stärker informieren und den Dialog mit der Bevölkerung suchen.

Jahresabschluss 2018 der Kommunalbau GmbH

Die Geschäftsentwicklung der Kommunalbau ist erfreulich. Die Herren Pux und Bohmüller leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Gesamthaushalts. Wir wünschen uns, dass diese Entwicklung trotz eines zunehmend angespannten Umfelds fortschreitet. In der Vermietung von Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungspotentiale, etwa bei der Förderung von Jung- und Kleinunternehmen. Diese könnten sich mit ihrer Geschäftsidee auf Pop-up-Flächen der Kommunalbau in Bretten ausprobieren.