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Eine Grundsteuerbremse für Bretten

Reformvorschlag der Bundesregierung dürfte Wohnen teurer machen // Aufkommensneutralität im städtischen Haushalt gefordert

BRETTEN (KBr). „Die Grundsteuerreform wirft ihre Schatten voraus. Da es mit der neuen Bemessungsgrundlage zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür kommen könnte, fordern wir als Liberale frühzeitig eine Selbstverpflichtung des Brettener Gemeinderats: Gegebenenfalls sind die lokalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass die Reform aufkommensneutral wirkt und es in Summe nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommt“, so der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. Deshalb hätten die Freien Demokraten einen entsprechenden Beschlussantrag in den Gemeinderat eingebracht.

„Nach den Reformvorschlägen von SPD-Minister Olaf Scholz dürfte das Wohnen auch in Bretten teurer werden“, fürchtet Stadtrat Gerd Bischoff. Es seien obendrein die komplizierten Berechnungskriterien, die das Reformkonzept zu einem „wahren Bürokratiemonster“ machten. Allgemein gelte: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je größer die Bodenrichtwerte, desto höher falle die Grundsteuer aus.

Mit der Neuberechnung der Einheitswerte bei der Grundsteuer könnte sich das Wohnen in Bretten verteuern. Die Freien Demokraten wollen den drohenden Effekt frühzeitig eindämmen (Foto: IRe, FDP).

Falls wertabhängige Variablen wie Mieten und Bodenrichtwerte jedoch tatsächlich zu Bezugsgrößen für die Grundsteuer avancierten, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, nehme auch die Grundsteuerbelastung zu. „Dass die Bundesregierung mit dem Reformvorschlag eine Verteuerung des Wohnens zulässt, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum zu fassen“, kritisiert Gemeinderätin Karin Gillardon.

„Geht es nach der SPD, dürften die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnungsmethode weiter belastet werden. Als Gesamtpartei plädieren wir Freie Demokraten dagegen für ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Eine solche Erhebung wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erklärt Brumm. Für die Freien Demokraten sei klar: „Bretten muss die örtlichen Hebesätze bei Bedarf so an die neue Grundsteuer anpassen, dass die Reform nicht zu einer breitangelegten Mehrbelastung führt. Die verfassungsrechtlich gebotene Neuregelung muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“ Man hoffe daher auf einen zeitnahen Beschluss der Grundsteuerbremse im Stadtrat.


Den Beschlussantrag, wie ihn die Freien Demokraten in den Gemeinderat eingebracht haben, finden Sie hier:

Von Brettener Zukunftsvisionen bis hin zu Klausuren des Gemeinderats

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2019

Stadtrat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum kommunalen Jahresbudget // Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,

der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament. Die Gesamtbilanz – eigentlich gewissermaßen die Konzernbilanz – hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine veritable Größenordnung. Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent, ein sehr guter Wert.

In der Bilanz nicht direkt enthalten sind die Bürgschaften der Tochterunternehmen, nämlich der Kommunalbau GmbH, der Wohnungsbau GmbH und der Stadtwerke von zusammen ziemlich genau 60 Millionen Euro. Aber selbst diese Bürgschaften, die ja das Gesamtobligo der Stadt belasten, sind in den vergangenen acht Jahren um elf Prozent gesunken. Das Gesamtobligo (also Stadtschulden und Bürgschaften) ist in dieser Zeit um 24,2 Prozent zurückgegangen.

Also, gute, solide Zahlen und eine wohlhabende Stadt Bretten – das ist gut so!

Die weitere Interpretation der Einzelposten, Investitionen und so weiter wurden von den Vorrednern ausführlich vorgenommen. Ich verzichte daher auf weitere Details.

Meine Damen und Herren, dies wird für meine Kollegin Frau Karin Gillardon und für mich die letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium sein. Wir scheiden bekanntlich zum nächsten Rats-Schichtwechsel aus. Wir haben diese Arbeit gerne gemacht und übergeben nun das Ruder an die jüngere Generation. Ich bin überzeugt, dass auch einige Kollegen dem nächsten Rat nicht mehr angehören werden – sie wissen es heute nur noch nicht.

Die letzte Haushaltsrede unserer scheidenden Stadträte trug Gerd Bischoff Ende Februar vor.

Deswegen nehmen wir die Gelegenheit wahr, in die Zukunft des Gemeinderates zu blicken. Da fallen uns einige Punkte auf:

Zukunftsvision – Bretten 2025

Zu Beginn meiner ersten Amtsperiode hatten wir hier im Saal eine Klausur über die wichtigsten Aufgaben für die bevorstehenden Jahre. Dieses Seminar war sehr erfolgreich und sollte für den neuen Gemeinderat wiederholt werden. Wie soll sich die Stadt Bretten bis 2025 und darüber hinaus entwickeln?                                                                          

Bis 2030 prognostiziert das Statistische Landesamt für die Melanchthonstadt einen Bevölkerungszuwachs um 2.500 bis 3.000 Menschen. Wir benötigen daher dringend neue Baugebiete, die sowohl in der Kernstadt wie den Ortsteilen rasch erschlossen werden. Auch an den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei gedacht. Unglücklicherweise wurde die Erschließung neuer Gewerbeflächen viel zu lange vernachlässigt.

Der Verkehrsinfrastruktur widmet sich alsbald das bereits initiierte Mobilitätskonzept. Allerdings sind davon zwar Verbesserungen, doch gewiss keine Wunder zu erwarten. Wir müssen vielmehr große Lösungen wie die Südwestumgehung entschlossen und mutig vorantreiben.

Immerhin zeichnen sich merkliche Fortschritte beim Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes ab. Ferner halten die Ärzteversorgung und die Themen Freizeit und Kultur Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat bereit.

Es freut mich daher, dass Oberbürgermeister Wolff spontan auf unsere Anregung reagierte und eine derartige Zweitagesklausur für den neuen Gemeinderat im Herbst 2019 abhalten will. Dort soll der kommunalpolitische Fahrplan für die Zukunft abgesteckt werden, an dem sich sodann alle Aktivitäten orientieren. Dieser Fahrplan sollte fortan alle zwei Jahre – eventuell im Rahmen der Haushaltsklausur – aktualisiert werden.

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Neues Feuerwehrhaus Gölshausen, frische Ideen für die Weißhofer Galerie, weitere Gewerbeflächen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

2019 hält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Brettens bereit. Neben den Gemeinderatswahlen wird es schon bei der Haushaltsklausur Ende Januar um Richtungsentscheidungen für unsere Stadt gehen. Die FDP bringt u.a. folgende Anträge in die Etatberatungen ein:

1. Wir fordern ein neues Feuerwehrhaus für Gölshausen. Die Ausstattung der dortigen Wehr hält nicht länger Schritt mit dem Wachstum von Stadtteil und Gewerbegebiet. Die Verwaltung sollte daher den Bau eines größeren Feuerwehrhauses am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker anstoßen. Zudem machen wir uns für die sofortige Beschaffung einer zentralen Funkanlage stark, die das Engagement der Abteilung unterstützen würde.

2. Wir fordern kleinere Ladeneinheiten für die Weißhofer Galerie, flexible Mietverträge, die Pop-up Stores dauerhaft ermöglichen, und neue Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang des alten ‘Schneider’. Die Neueröffnung einer großen Buchhandlung im Sommer 2019 lässt für die Zukunft des Einkaufszentrums hoffen. Dennoch gilt es, Anregungen der dortigen Ladeninhaber aufzugreifen. Dazu zählt die Öffnung leerstehender Verkaufsflächen für kleinere Geschäfte, die ihrerseits zur gewünschten Kundenfrequenz beitragen könnten. Die Ideen reichen von einem Zeitungskiosk, über Tabakhandel, Postfiliale, ein Depot mit regionalen Spezialitäten und Wein bis hin zu Schlüsseldienst oder einem Café.

3. Wir fordern, dass sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv mit der Frage befassen, wo die Stadt ein neues Gewerbegebiet in einer Größe von etwa 40 Hektar realisieren könnte. Nach der Erschließung von Gölshausen VII droht Bretten ansonsten eine Entwicklungslücke bei der Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze.

Der Gemeinderat kommt Ende Januar zu seinen Etatberatungen zusammen.
Als FDP steuern wir mehrere Anträge bei.

Gemeinderat beschließt Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Fortschritte bei Gewerbegebiet Gölshausen VII // Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Sozialer Mietwohnungsbau

Neue Wege beschreitet Bretten ab 2019 bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es geht voran; angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde es höchste Zeit, dass die Stadt die Initiative ergreift. Nach geringen Fortschritten in den vergangenen Jahren glänzt Bretten nun sogar mit einem Pilotprojekt, im Zuge dessen Fördermittel seitens des Landes durch eine kommunale Komponente erweitert werden. Dies wird hoffentlich auch private Investoren animieren, Mittel für günstige Mietwohnungen bereitzustellen. Kurzum: Wir begrüßen den Ratsbeschluss, haben wir doch immer wieder kommunales Engagement im Sozialwohnungsbau angemahnt, zuletzt in der Haushaltsrede 2018. Der große Wurf zur Beseitigung von Wohnungsknappheit wird hierzulande allerdings nur gelingen, wenn das Angebot an Wohnraum insgesamt erheblich zunimmt. Dabei ist der Bund gefordert, Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse zu streichen. Kommunen wie Bretten können den Mangel leider nicht im Alleingang beheben.

Gerd Bischoff und Karin Gillardon berichten aus der jüngsten Sitzung des Stadtrats.

Industriegebiet Gölshausen VII

Nach siebenjähriger Pause geht es endlich weiter! Es ärgert uns jedoch, dass Stellungnahmen und Gutachten aus Mitte 2015 erst jetzt veröffentlicht werden. Speziell das Gutachten CIMA ist detailliert und gewinnbringend. Es forderte bereits vor drei Jahren, dass die Stadt weitere Gewerbegebiete in einer Größe von 15 bis 20 Hektar angehen muss, um ihren Bestand an Arbeitsplätzen (und Gewerbesteuereinnahmen!) zu halten und mittelfristig auszubauen. Mangels weiterer Initiativen abseits von Gölshausen erleidet Bretten eine spürbare Entwicklungslücke. Denn die gesamte Fläche von Gölshausen VII ist bereits an hiesige Firmen für Erweiterungen vergeben, Neufläche für ansiedlungswillige Unternehmen steht nicht zur Verfügung. Es bleibt viel zu tun!

Gedanken zum Mobilitätskonzept

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Wohin steuert Bretten in Sachen Mobilität? Ein umfassendes Konzept soll Handlungsempfehlungen liefern (Foto: IRe, FDP).

Als FDP begrüßen wir, dass Bretten noch im Dezember ein Mobilitätskonzept in Auftrag geben wird. Den Angeboten verschiedener Fachbüros sehen wir mit Freude entgegen. Mit dem Konzept dürften künftige Entscheidungen in Sachen Mobilität und Infrastruktur auf einer soliden Grundlage stehen: Es gilt, das Mobilitätsverhalten der Bürger genau zu untersuchen und für die nächsten Jahre zu prognostizieren.

Gleichwohl darf das Mobilitätskonzept nicht als Entschuldigung für mehrjähriges Abwarten und Nichtstun herhalten! Konkrete Handlungsempfehlungen sind nicht vor 2020 zu erwarten; erst dann wird das Fachbüro die Endfassung seines Konzepts vorlegen. Derweil zeichnen sich schon heute diverse Projekte ab, die weiter mit Tatkraft verfolgt werden müssen: Der Bahnhof Bretten soll barrierefrei werden; ein durchgängiger Fuß- und Radweg zwischen Breitenbachweg und Alter Post bis hin zum Bahnhof wird von der FDP schon lange angemahnt; die Neugestaltung der Regionalexpresslinie Stuttgart-Heidelberg sollte die Verwaltung kritisch begleiten.

Die FDP wird ferner darüber wachen, dass das Mobilitätskonzept nicht einseitig auf ideologisches Kirchturmdenken festgelegt wird. Tatsächlich ist das einzige Ziel, das die BI Verkehrsentlastung bereits im Vorfeld auf ihrer Homepage fixiert hat, die Verhinderung der Südwestumgehung. Dabei wird mit der Trasse keine Ersatzautobahn neu geschaffen; vielmehr verläuft die Ersatzautobahn zu Stoßzeiten oder bei Unfällen schon jetzt mitten durch Bretten. Dem wollen wir Abhilfe schaffen und plädieren daher für eine großräumige Umfahrung zwischen Karlsruher Dreieck und B294. Zudem verkennen die Gegner des Projekts damit verbundene Entwicklungsperspektiven für die Melanchthonstadt, etwa ein neues Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig.