Schlagwort-Archive: Feuerwehr

Positives Echo auf Haushaltsanträge der FDP

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 19. Februar 2020 )

Damit Bretten im Ringen um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bestehen kann, müssen wir Unternehmen vor Ort Entwicklungsperspektiven bieten. Dazu gehören zwingend neue Gewerbeflächen. Gleichwohl droht unsere Stadt nach der baldigen Erschließung des siebten Abschnitts im Industriegebiet Gölshausen den Anschluss zu verlieren: Bislang bleibt unklar, wo darüber hinaus Gewerbeareale entstehen könnten. Daher haben die Freien Demokraten drei Anträge in die Haushaltsberatungen Ende Januar eingebracht, um die Standortsuche anzukurbeln.

Die eingebrachten Anträge der Freien Demokraten fanden Anklang
bei der Brettener Verwaltung. (Foto: IRe, FDP)

Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir unterstützen diese Bemühungen zur Gewerbeentwicklung, muss es dabei doch zunächst um eine entsprechende Fortschreibung des Regionalplans gehen.

Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: Laut Verwaltungsspitze werde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.

Freie Demokraten wollen Standortsuche für neue Brettener Gewerbegebiete verstärken

Digitales Parkleitsystem und neue Feuerwehrhäuser als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur

Bretten (KBr). Acht Anträge bringt die FDP in die städtischen Haushaltsberatungen 2020 ein. “Wir wollen damit den Wirtschaftsstandort Bretten voranbringen und Investitionen in die kommunale Infrastruktur anregen”, skizziert FDP-Gemeinderat Jan Elskamp die Stoßrichtung der Vorlagen. Am 24. und 25. Januar treten Verwaltung und Stadtrat zu ihrer jährlichen Etatklausur zusammen, um Projekte und Ausgabenposten der Kommunalpolitik zu beraten. Im Vorfeld sind die Fraktionen gehalten, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Gestalt von Budgetanträgen einzureichen. “Angesichts der bereits veranschlagten Neuverschuldung müssen wir dieses Mal besonders sorgsam abwägen, welche Vorhaben spürbaren Nutzen für Bretten stiften”, so Elskamp. Die Liberalen seien gleichwohl überzeugt, in ihren Anträgen finanzierbare Vorschläge darzulegen, die “großen Mehrwert für unsere Stadt zeitigen werden”.

Über die Finanzen der Stadt Bretten in 2020 beraten Gemeinderat und Verwaltung bei der Etatklausur Ende Januar. Die FDP ist mit acht Anträgen dabei (Foto: Mabel Amber, Pixabay).

“Mit drei Anträgen möchten wir die Suche nach weiteren Gewerbeflächen auf Brettener Gemarkung ankurbeln”, schildert Elskamp. Zusätzliche Gewerbeareale seien für die Entwicklung der Melanchthonstadt essentiell, weil Firmen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern, zeigt sich der Mandatsträger überzeugt. “Bis neue Gewerbeflächen hierzulande bebaut werden können, verstreichen gut und gern zehn Jahre.” Da der siebte Bauabschnitt des Gölshäuser Industriegebiets nicht das “Ende der Geschichte” sein dürfe, “müssen wir schleunigst weitere mögliche Standorte für Unternehmen in Betracht ziehen”. Die FDP schlage daher drei Bereiche für eine weitergehende Prüfung vor. “Eine gewisse Präferenz hegen wir für ein Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, entlang der B293, mit Anbindung an die künftige Südwestumgehung. Doch auch zwei weitere Areale, einmal zwischen Kernstadt und Büchig, westlich der Umgehungsstraße Gölshausen, und zweitens zwischen Diedelsheim und Gondelsheim, entlang der B35, sollten wir für eine Gewerbeerschließung erwägen”, so Jan Elskamp.

“Außerdem beantragen wir mit Blick auf die nahende Bautätigkeit auf der Sporgasse ein digitales Parkleitsystem”, ergänzt FDP-Stadtrat Ingo Jäger. Dieses solle aus zwei Komponenten bestehen. “Wir schlagen zum einen dynamische Leittafeln für die Brettener Einfallstraßen vor, die live anzeigen, in welchen Parkbereichen freie Stellplätze verfügbar sind. Andererseits soll die Auslastung der einzelnen Parkgaragen und -plätze künftig in eine Online-Plattform eingespeist werden, die für jedermann, beispielsweise per Smartphone abrufbar ist. Die Stadt Heidelberg gibt dafür ein tolles Vorbild ab”, erläutert Jäger. Mehrere Ziele würden mit dem Leitsystem erreicht. “Wenn wir schnell sind, werden Besucher schon während des Bauprojekts Sporgasse auf alternative, aber wenig bekannte Parkgelegenheiten in Zentrumsnähe hingewiesen. Langfristig würde das digitale Leitsystem die Attraktivität der Innenstadt erhöhen; Verkehrsströme ließen sich effizient auf verfügbare Parkkapazitäten ausrichten.” Ferner regt die FDP die Einrichtung von drei bis fünf Kurzzeitparkplätzen am südlichen Eingang der Weißhofer Galerie an. “Bestimmt können wir den vorübergehenden Wegfall der Sporgassen-Stellplätze nicht völlig ausgleichen. Wir sind aber der Überzeugung, dass der Verlust an Parkplätzen mit mehreren kleinen Maßnahmen spürbar gemildert werden kann”, argumentiert Jäger. “Neue Kurzzeitparkplätze am ehemaligen Kaufhaus Schneider kämen dauerhaft umliegenden Geschäften zu Gute und bilden somit einen Baustein zur besseren Förderung des Einzelhandels”.

Wollen nicht, dass der Wirtschaftsstandort Bretten weiter auf der Stelle tritt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.

“Weiterhin sollte der Gemeinderat 2020 Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit anstoßen. Der jüngste Bedarfsplan der Floriansjünger untermauert in der Hinsicht klaren Handlungsbedarf, weshalb wir einen passenden Haushaltsantrag gestellt haben”, sagt Jan Elskamp. “Die Gölshäuser Wehr benötigt längst bessere Raumkapazitäten. Daher plädieren wir für eine größere Feuerwache, wobei als Standort das nordöstliche Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker ideal wirkt.” Im Sinne einer Systembauweise könne das neue Gölshäuser Feuerwehrhaus als Muster für entsprechende Projekte in Ruit und Büchig taugen, gibt der liberale Stadtrat zu bedenken. “Schließlich setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass der Fuß- und Radweg zwischen Bretten und Ruit mit Straßenlaternen versehen wird. Den häufigeren Umstieg auf das Fahrrad könnte Bretten überdies mit einer Radwegekarte für das Stadtgebiet fördern, nennt Elskamp die Themen der weiteren Budgetanträge seiner Partei.

Herausforderungen bei den Themen Wohnen und Feuerwehr

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 30.10.2019)

Rechbergpark

Dass infolge des Klinikneubaus Platz für Wohnhäuser und Dienstleistungen am Rechberg geschaffen wird, begrüßen wir. Bezogen auf die Gesamtstadt und ihren angespannten Wohnungsmarkt handelt es sich aber nur um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Bretten wächst, die Nachfrage nach Wohnraum wird auf Jahre hoch bleiben. Um dem Bevölkerungswachstum zu begegnen, müssen die bereits anvisierten Neubaugebiete, etwa das Areal “Eidelstein”, schleunigst realisiert werden. Die Neibsheimer haben mehr als zehn Jahre auf den Spatenstich am “Näheren Kirchberg II” gewartet. Dabei erreichen uns immer häufiger Anfragen junger Familien, die ihre Zukunft in Bretten sehen. Oft überlegen sie vergeblich, wo in Bretten freie Flächen zur Bebauung verfügbar sind. Daher muss die Melanchthonstadt zügig weiteren Wohnraum schaffen, um gerade für jüngere Generationen attraktiv zu bleiben.

Die Ausrüstung der Brettener Feuerwehr und deren Weiterentwicklung bis 2024 waren Ende Oktober Thema im Gemeinderat (Symbolbild von Pixabay).

Bedarfsplan der Feuerwehr

Das aufopferungsvolle Engagement unserer Feuerwehrleute verpflichtet uns, laufend für eine taugliche Ausstattung der Floriansjünger zu sorgen. Dabei enthüllt der Feuerwehrbedarfsplan bis 2024 enorme Herausforderungen, insbesondere was Gebäudekapazitäten in Büchig, Gölshausen und Ruit angeht. In allen drei Ortsteilen wären neue Feuerwehrhäuser die beste Lösung. Auch die Flächen der Kernstadt-Wehr stoßen an Grenzen. Bereits 2018 haben wir exemplarisch die Mängel im Feuerwehrhaus Gölshausen begutachtet: trotz Industriegebiet kein Platz für weitere Kameraden und neue Fahrzeuge, unzureichende Sanitäranlagen, keine separaten Toiletten für Frauen. Für Gölshausen bekräftigen wir daher unsere Forderung nach einer neuen Feuerwache zwischen Dorfkern und Gewerbegebiet. Generell darf der Feuerwehrbedarfsplan nicht lange in der Schublade verschwinden. Konkrete Maßnahmen sind gefragt.

Neues Feuerwehrhaus Gölshausen, frische Ideen für die Weißhofer Galerie, weitere Gewerbeflächen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

2019 hält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Brettens bereit. Neben den Gemeinderatswahlen wird es schon bei der Haushaltsklausur Ende Januar um Richtungsentscheidungen für unsere Stadt gehen. Die FDP bringt u.a. folgende Anträge in die Etatberatungen ein:

1. Wir fordern ein neues Feuerwehrhaus für Gölshausen. Die Ausstattung der dortigen Wehr hält nicht länger Schritt mit dem Wachstum von Stadtteil und Gewerbegebiet. Die Verwaltung sollte daher den Bau eines größeren Feuerwehrhauses am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker anstoßen. Zudem machen wir uns für die sofortige Beschaffung einer zentralen Funkanlage stark, die das Engagement der Abteilung unterstützen würde.

2. Wir fordern kleinere Ladeneinheiten für die Weißhofer Galerie, flexible Mietverträge, die Pop-up Stores dauerhaft ermöglichen, und neue Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang des alten ‘Schneider’. Die Neueröffnung einer großen Buchhandlung im Sommer 2019 lässt für die Zukunft des Einkaufszentrums hoffen. Dennoch gilt es, Anregungen der dortigen Ladeninhaber aufzugreifen. Dazu zählt die Öffnung leerstehender Verkaufsflächen für kleinere Geschäfte, die ihrerseits zur gewünschten Kundenfrequenz beitragen könnten. Die Ideen reichen von einem Zeitungskiosk, über Tabakhandel, Postfiliale, ein Depot mit regionalen Spezialitäten und Wein bis hin zu Schlüsseldienst oder einem Café.

3. Wir fordern, dass sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv mit der Frage befassen, wo die Stadt ein neues Gewerbegebiet in einer Größe von etwa 40 Hektar realisieren könnte. Nach der Erschließung von Gölshausen VII droht Bretten ansonsten eine Entwicklungslücke bei der Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze.

Der Gemeinderat kommt Ende Januar zu seinen Etatberatungen zusammen.
Als FDP steuern wir mehrere Anträge bei.

FDP fordert neues Feuerwehrhaus in Gölshausen

Vor-Ort-Termin enthüllt bedenkliche Kapazitätsgrenzen bei der Stadtteilwehr

BRETTEN (KBr). „Gölshausen wächst stetig, neue Wohngebiete kommen hinzu und der siebte Abschnitt des Gewerbegebiets soll alsbald erschlossen werden. Einzig die Feuerwehr wächst nicht mit“, kritisierte der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm gegen Ende eines Vor-Ort-Termins Mitte September. „Das liegt keineswegs an fehlendem Personal“, betonte der stellvertretende Abteilungskommandant Johannes Vogl. Im Gegenteil zähle Gölshausen zu den vergleichsweise großen Feuerwehrmannschaften in Bretten. Auch habe es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Interessenten gegeben, die sich aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr einbringen wollten. „Doch der schon jetzt ausgereizte Platz in unseren Einsatzfahrzeugen und die beengten Raumverhältnisse im Feuerwehrhaus verbieten im Grunde die Aufnahme weiterer Kameraden“, so Vogl.

Von dieser Diagnose konnten sich Stadträte und Vorstand der Freien Demokraten selbst ein Bild machen. „Das bestehende Feuerwehrhaus bietet keinerlei Platz für weitere Spinde; schon jetzt stehen Schränke mit der Ausrüstung der Kameraden in der Fahrzeughalle, wo sie nicht hingehören“, fasste Gemeinderat Gerd Bischoff seine Eindrücke zusammen. Obendrein gebe es keinen Duschbereich, sondern lediglich eine winzige Toilette und ein kleines Bad im Obergeschoss des Hauses. Sich nach Einsätzen vorschriftsmäßig umzukleiden sei den Feuerwehrleuten daher kaum möglich. „Nicht realisierbar sind zudem getrennte Sanitärbereiche für Frauen und Männer“, ergänzte Stadträtin Karin Gillardon. „Es verwundert daher kaum, dass die Abteilung Gölshausen keine einzige Frau in ihren Reihen hat.“ Im Übrigen fehle eine zentrale Funkanlage: „Dass private Handys zum Ausgleich mit auf Einsätze genommen werden müssen, kann nicht angehen“, so die liberale Politikerin.

Stadträte und Vorstandsmitglieder der FDP mit Vertretern der Abteilung Gölshausen vor dem bestehenden Feuerwehrhaus in der Mönchsstraße (Fotos: AWe, FDP).

Derzeit verfügt die Stadtteilwehr über einen Mannschaftstransportwagen und ein Tragkraftspritzenfahrzeug (Wasser). „Damit haben wir dieselbe Ausstattung wie das kleinere Sprantal, obwohl das größte Brettener Industriegebiet in unseren Zuständigkeitsbereich fällt“, unterstrich Feuerwehrmann und FDP-Kreisgeschäftsführer Sebastian Weber. Tatsächlich werde anhand der Fahrzeuge am deutlichsten, dass die Feuerwehr nicht mit dem Wachstum Gölshausens mithalte, bestätigte Brumm. „Für ein drittes oder gar viertes Einsatzfahrzeug fehlt der Platz und die vorhandenen zwei dürften kein bisschen höher oder breiter sein.“ „Das Ein- und Ausparken aus den Garagen erfordert bereits jetzt viel Konzentration, einmal wegen des recht kleinen Gebäudes, andererseits wegen der schmalen Mönchsstraße davor“, pflichtete Feuerwehrmann Vogl bei.

Umso nachvollziehbarer wurde die Kernforderung der Feuerwehr Gölshausen, die anschließend bei einer gemeinsamen Rundfahrt durch den Ortsteil erörtert wurde. „Wir setzen uns wie die Abteilung für ein komplett neues, größeres Feuerwehrhaus zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern ein“, bekräftigte Brumm die Position der FDP. „Perfekt für uns wäre ein neues Gebäude am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker mit hervorragender Anbindung an Wohnbebauung und Gewerbegebiet“, sagte Vogl.

Feuerwehr und Freie Demokraten plädieren für einen Neubau des Feuerwehrhauses am Ende der Eppinger Straße.

Die Umwidmung des dortigen Geländes samt Planung eines Neubaus werde einige Jahre kosten, weshalb das Projekt sehr zeitnah angestoßen werden müsse, gab Gerd Bischoff zu bedenken. „Daher fordern wir die Stadtverwaltung unter OB Martin Wolff und Bürgermeister Nöltner auf, die Möglichkeit eines neuen Feuerwehrhauses auf dem genannten Areal bald und ernsthaft zu prüfen“, so Brumm. Alle Entscheidungsträger und Gemeinderatsfraktionen seien eingeladen, sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und mit den Feuerwehrleuten ins Gespräch zu kommen, ergänzte der stellvertretende Kommandant Johannes Vogl.

Denkbarer Standort eines neuen Gölshäuser Feuerwehrhauses (Quelle: Open Street Map).

„Unser Vor-Ort-Termin hat eindrücklich gezeigt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge bedacht werden muss, wenn es zum Bau neuer Wohn- und Gewerbegebiete kommt“, fasste FDP-Vorsitzender Brumm zusammen. Der Verantwortungsbereich der Gölshäuser Feuerwehr dehne sich laufend aus, ohne dass ihre Kapazitäten entsprechend erweitert würden. Dies sei nicht zuletzt an der steigenden Einsatzzahl ablesbar, die die Abteilung jährlich zu stemmen habe. „Die Gölshäuser Feuerwehr ist bei Notfällen im Gewerbegebiet als erste vor Ort. Mit Chemikalien, Galvanikbetrieben, Logistikstandorten und einigem mehr bieten sich dort genügend Risiken.“ Es sei daher „ein Gebot der Vernunft“, die Stadtteilwehr entsprechend auszustatten, Kapazitäten zu vergrößern und motivierten Feuerwehr-Interessenten die Aufnahme zu ermöglichen.