FDP Kreisverband Karlsruhe-Land lädt zum alljährlichen politischen Aschermittwoch ein
Das Heringsessen am Aschermittwoch ist für die Freien Demokarten im Landkreis Karlsruhe eine fest verankerte Traditionsveranstaltung, die schon seit über drei Jahrzehnten im politischen Kalender zu finden ist. Wie schon in den Jahren zuvor findet die Zusammenkunft der Liberalen in Bretten statt.
In diesem Jahr soll dabei vor allem das Thema „Energiewende in Zeiten des Energiekrieges“ auf der Agenda stehen. Dazu konnte die Kreis-FDP den Mannheimer Bundestagabgeordneten Konrad Stockmeier als Redner gewinnen. Stockmeier ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie. Durch den Abend führt der Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten). Ein Grußwort spricht die Ettlinger Landtagsabgeordnete Alena Trauschel.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 22. Februar 2023 um 19:00 Uhr im Restaurant Fanfarenschänke, Melanchthonstraße 45, in Bretten statt. Alle Interessierten und Freunde liberaler Politik sind herzlich eingeladen.
Landkreis Karlsruhe (ASc). „Digital First“ heißt es derzeit bei den Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. In Zeiten der Corona-Krise verzichten auch die Liberalen bis auf Weiteres auf Präsenzveranstaltungen. Die Arbeit, insbesondere am Landtagswahlprogramm 2021, geht aber ungebremst weiter. Derzeit wird das Wahlprogramm unter großer Beteiligung der Mitglieder erarbeitet. Innerhalb weniger Tage stellten die Liberalen im Kreis komplett auf digitales Arbeiten um. Die Mitglieder treffen sich online im virtuellen Raum und zeigen damit eine flexible Reaktion auf die derzeitige Kontaktbeschränkung.
„Der Austausch geht einfach digital weiter“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. „Wir haben die Wahlvorbereitungen komplett digital auf die Beine gestellt und waren damit sehr schnell wieder voll einsatzbereit. Viele unserer Ortsverbände arbeiteten schon vor der Corona-Krise nahezu komplett digital“ stellt Zahn fest. Die Liberalen setzen damit voll auf die Digitalisierung und reagieren mit kreativen Ideen.
Die Sitzungen werden mittels Videokonferenzen, Chats und Telefonschalten durchgeführt. „Darüber hinaus haben wir unsere Erreichbarkeit über unsere Website oder auf unseren Social Media Angeboten wie zum Beispiel Facebook erhöht“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende. Zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2021 finden regelmäßige, thematische Online-Meetings statt. Wer aktiv am Programm mitwirken möchte, erhält über die Internetseite der Freien Demokraten Karlsruhe-Land unter www.fdp-karlsruhe-land.de oder per E-Mail an kontakt@fdp-karlsruhe-land.de weitere Informationen zu Terminen und zum Zugang. Die Online-Debatte startet jeweils um 20:30 Uhr und tagte bisher zu den Themen Mobilität und Bildung. Moderiert werden die Sitzungen vom Kreisvorsitzenden der FDP, Heiko Zahn. Weitere Termine und Themen sind:
03.04.2020: Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus 07.04.2020: Forschung, Energie, Technik 09.04.2020: Forschung, Energie, Technik 14.04.2020: Bürger und Staat 17.04.2020: Bürger und Staat 21.04.2020: Gesundheit und Soziales 23.04.2020: Gesundheit und Soziales 27.04.2020: Umwelt 29.04.2020: Umwelt 04.05.2020: Kultur
Podiumsdiskussion der FDP läutet Europawahlkampf ein
Bretten (KBr). “Nationalistische, illiberale Regierungen
lassen uns kurz vor der Wahl des EU-Parlaments sorgenvoll nach Osteuropa
blicken”, so Kai Brumm, Vorsitzender der FDP Bretten. In Polen mache sich die
PiS-Partei an die Abberufung unliebsamer Richter, während Viktor Orbán in
Ungarn gegen Minderheiten wettere und den Rückzug der Zentraleuropäischen
Universität provoziert habe. Die rumänische Regierung weite derweil ihren
Einfluss auf die Staatsanwaltschaft aus, um Korruptionsermittlungen gegen
Amtsträger zu unterbinden. “Wie lässt sich vor diesem Hintergrund der
Rechtsstaat in Mitgliedsländern der EU sichern? Was sind die wichtigsten
Schutzinstrumente, wenn liberale Demokratien in Europa unter Druck geraten? Und
wie sollte sich die EU verhalten, wenn ihr Wertefundament von immer mehr
Regierungen attackiert wird?”
Diese Fragen stehen im
Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der Freien Demokraten. In Kooperation mit
den Liberalen Frauen Mittelbaden habe man hochkarätige Referentinnen gewinnen
können, so Brumm. Es debattieren Renata Alt MdB, Mitglied des Auswärtigen
Ausschusses im Deutschen Bundestag, und Annette Böringer, die als
Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig ist. Die regionale
Europakandidatin der FDP, Nicole Büttner-Thiel, moderiert die Diskussion und
wird für das Gespräch mit Interessierten zur Verfügung stehen.
Die Abendveranstaltung
findet am Montag, 15. April 2019, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz
1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind
herzlich eingeladen.
Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik
Landkreis Karlsruhe / Bretten (PM). Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.
„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebepolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.
Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf, gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.
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