Energiepolitik

Terminhinweis: Tradition wird fortgeführt

FDP Kreisverband Karlsruhe-Land lädt zum alljährlichen politischen Aschermittwoch ein

Das Heringsessen am Aschermittwoch ist für die Freien Demokarten im Landkreis Karlsruhe eine fest verankerte Traditionsveranstaltung, die schon seit über drei Jahrzehnten im politischen Kalender zu finden ist. Wie schon in den Jahren zuvor findet die Zusammenkunft der Liberalen in Bretten statt.

Mannheimer Energieexperte Konrad Stockmeier MdB kommt nach Bretten | © Konrad Stockmeier/Thomas Raffler

In diesem Jahr soll dabei vor allem das Thema „Energiewende in Zeiten des Energiekrieges“ auf der Agenda stehen. Dazu konnte die Kreis-FDP den Mannheimer Bundestagabgeordneten Konrad Stockmeier als Redner gewinnen. Stockmeier ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie. Durch den Abend führt der Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten). Ein Grußwort spricht die Ettlinger Landtagsabgeordnete Alena Trauschel.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 22. Februar 2023 um 19:00 Uhr im Restaurant Fanfarenschänke, Melanchthonstraße 45, in Bretten statt. Alle Interessierten und Freunde liberaler Politik sind herzlich eingeladen.

Energiekrise und Kommunalpolitik sind Thema bei Stammtisch der FDP

Stadtliberale beenden die politische Sommerpause

Bretten (KBr). Ihren ersten Stammtisch nach der Ferienzeit veranstalten die Brettener Freien Demokraten am 22. September. „Trotz politischer Sommerpause fand Europa die letzten Wochen inmitten von Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise keine Ruhe“, blickt Kai Brumm besorgt auf die aktuelle Gesamtsituation. Umso mehr, so der Vorsitzende der Stadtliberalen, gelte es in Deutschland zusammenzustehen. „Wenn wir für Freiheit und Demokratie eintreten wollen, müssen wir dem kriminellen Putin-Regime die Stirn bieten und politische Lösungen entwickeln, um die schlimmsten Effekte von Inflation und Energiemangel zu dämpfen.“ Konstruktive Kritik an der Arbeit der Ampel-Koalition sei folglich zu begrüßen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass der Gegner in Moskau sitze, nicht in Berlin, meint Brumm.

Symbolbild, unsplash.com

Auch die Brettener Kommunalpolitik biete mit zahllosen Bauprojekten, Gartenschau, neuem Stadtbussystem und Südwestumgehung viel Gesprächsbedarf. „Deswegen freuen wir uns, mit einem offenen Stammtisch in den Herbst zu starten. Wie gewohnt dürfen bei der Veranstaltung Themen von allen politischen Ebenen in lockerer Atmosphäre zur Sprache gebracht werden“, lädt Brumm ein. Der Stammtisch der FDP Bretten findet am Donnerstag, 22. September 2022, im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und bietet Gelegenheit, die lokale FDP, ihre Mitglieder und Positionen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Entsprechend seien alle Interessierten herzlich willkommen.

Wahlprüfsteine Klima- und Umweltschutz

Initiativkreis Energie Kraichgau und Naturschutzbund Bretten haben allen Bewerberinnern und Bewerbern zur Gemeinderatswahl sieben Fragen zu Klimapolitik und lokalem Naturschutz gestellt. Die Antworten der Freien Demokraten lesen Sie hier.

Frage 1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bretten engagiert am ‚European Energy Award‘ teilnimmt?

FDP: Gerne unterstützen wir als Freie Demokraten die Teilnahme Brettens am European Energy Award. Die personellen wie finanziellen Ressourcen, die ein solcher Wettbewerb bindet, müssen freilich verhältnismäßig sein. Wir meinen, Bretten könnte infolge seiner Teilnahme bescheidene Beiträge leisten, um der globalen Erwärmung entgegenzutreten. Den großen Wurf in Sachen Klimaschutz erreichen wir jedoch nur auf europäischer Ebene, etwa durch eine kräftige Ausweitung des Emissionshandels.

Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden könnte den lokalen Klimaschutz voranbringen (Bild von schropferoval auf Pixabay).

Frage 2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nutzung der Sonnenenergie in Bretten auf öffentlichen Gebäuden, bei Neubauten und im Baubestand erheblich ausgeweitet wird?

FDP: Ja. Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden mag einen sinnvollen Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung im Kraichgau leisten. Freilich müssen Kosten und Nutzen solcher Projekte aus Sicht des kommunalen Haushalts in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Inwiefern Brettener Gebäude in Privatbesitz mit Photovoltaik ausgerüstet werden, bleibt dem Ermessen der jeweiligen Eigentümer überlassen. Eine weitere öffentliche Subventionierung der Solarenergie lehnen wir ab.

Frage 3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Bretten durch gute Wärmedämmung der Gebäude und effiziente Heizungen weniger Energie vergeudet wird?

FDP: Ja. Die energetische Sanierung städtischer Immobilien halten wir für erstrebenswert, denn sie leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern entlastet mittel- bis langfristig auch den kommunalen Steuerzahler durch geringere Energiekosten. Bei der Planung und Umsetzung energetischer Modernisierungen sind möglichst Fördertöpfe von Land, Bund oder EU in Anspruch zu nehmen. Inwieweit Privatbesitzer jedoch ihre Gebäude dämmen, liegt außerhalb der Kompetenz des Brettener Gemeinderats. Hier können wir nur empfehlend wirken.

Frage 4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein fachlich fundierter Plan für einen Biotopverbund erstellt und dieser in den kommenden Jahren umgesetzt wird?

FDP: Der Schutz von Tieren und Pflanzen ist uns ein wichtiges Anliegen. Gewiss sollte die örtliche Kommunalpolitik ausloten, wo und inwiefern Biotope auf städtischer Gemarkung sinnvoll sind. Fachlich fundierte Beratung ‚von außen‘ ist dabei wünschenswert. Ein Gesamtkonzept im Sinne eines Biotopverbunds sollte sich insbesondere daran orientieren, welche bedrohten Arten sich durch lokale Maßnahmen wirksam schützen lassen.

Neben kommunalen Grünflächen liegt großes Potential in privaten Gärten, wenn es um den Schutz etwa verschiedener Wildbienenarten geht (Bild von Alfons Schüler auf Pixabay).

Frage 5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der weitere Flächenverbrauch in Bretten vermieden wird und stattdessen die Ortskerne durch Instandsetzung und Modernisierung attraktiv gestaltet werden?

FDP: Eine solche Festlegung pauschalisiert in unseren Augen zu stark. Der Bebauung und Versiegelung von Flächen liegt von Mal zu Mal ein schwieriger Abwägungsprozess zugrunde. Selbstverständlich wollen wir Potentiale der Nachverdichtung, etwa in Ortskernen, ausschöpfen. Allerdings lassen sich Wohnareale nicht endlos nachverdichten, wollen wir eine lebenswerte Stadt mit Grünflächen und Gärten erhalten (Stichwort Siedlungsgrün, Frage 6).

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