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Werteunion Europa: Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaat verteidigen?

Podiumsdiskussion der FDP läutet Europawahlkampf ein

Bretten (KBr). “Nationalistische, illiberale Regierungen lassen uns kurz vor der Wahl des EU-Parlaments sorgenvoll nach Osteuropa blicken”, so Kai Brumm, Vorsitzender der FDP Bretten. In Polen mache sich die PiS-Partei an die Abberufung unliebsamer Richter, während Viktor Orbán in Ungarn gegen Minderheiten wettere und den Rückzug der Zentraleuropäischen Universität provoziert habe. Die rumänische Regierung weite derweil ihren Einfluss auf die Staatsanwaltschaft aus, um Korruptionsermittlungen gegen Amtsträger zu unterbinden. “Wie lässt sich vor diesem Hintergrund der Rechtsstaat in Mitgliedsländern der EU sichern? Was sind die wichtigsten Schutzinstrumente, wenn liberale Demokratien in Europa unter Druck geraten? Und wie sollte sich die EU verhalten, wenn ihr Wertefundament von immer mehr Regierungen attackiert wird?”

Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel
wird die Diskussion am 15. April moderieren (Foto: privat).

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der Freien Demokraten. In Kooperation mit den Liberalen Frauen Mittelbaden habe man hochkarätige Referentinnen gewinnen können, so Brumm. Es debattieren Renata Alt MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, und Annette Böringer, die als Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig ist. Die regionale Europakandidatin der FDP, Nicole Büttner-Thiel, moderiert die Diskussion und wird für das Gespräch mit Interessierten zur Verfügung stehen.

Die Abendveranstaltung findet am Montag, 15. April 2019, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Bundestagswahl: Freie Demokraten wollen drittstärkste Partei im Landkreis werden

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten // Gastredner Dr. Gohl fordert Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre

Bretten/Landkreis Karlsruhe (PM). Mit großem Optimismus gehen die Freien Demokraten ins Wahljahr 2017. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen der Kreis-FDP wurde von den beiden Rednern Dr. Christopher Gohl (Bundestagskandidat Tübingen) und Dr. Christian Jung (Bundestagskandidat Karlsruhe-Land) das politische Ziel genannt, dass die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 drittstärkste Partei im Landkreis und in Deutschland werden wollen. „Die Chancen stehen gut, weil wir als Freie Demokraten auf Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die Bildung und das Starkmachen des einzelnen Menschen als Individuum setzen“, sagte Christopher Gohl, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut in Tübingen arbeitet. Er fordert mehr öffentliche Diskurse zu wichtigen Themen, um die Demokratie in einem „Wettstreit der besten Ideen“ zu stärken. Dazu gehört für ihn auch eine Begrenzung der exekutiven Ämter von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zwei Amtszeiten (8 und 10 Jahre) und eine Bündelung von Wahlterminen, damit die Republik nicht permanent einen Dauer-Wahlkampf führe, der eher extreme politische Richtungen stärke.

Über ein ‘volles Haus’ konnte sich die FDP Bretten beim Politischen Aschermittwoch 2017 freuen (Fotos: FDP).

Der regionale FDP-Bundestagskandidat Christian Jung freute sich über die positiven Umfragewerte für die Freien Demokraten bei zuletzt sieben Prozent, was sich in der Region Karlsruhe und zum Beispiel bei den Auftritten von FDP-Bundeschef Christian Lindner in überfüllten Sälen auch an Hochschulen immer wieder bemerkbar mache. Der Kreisverband der Freien Demokraten habe dieses Jahr schon 14 neue Mitglieder aufgenommen, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“

Dr. Christopher Gohl referierte über seine Vorstellung einer “mutigen” Demokratie (Fotos: FDP).

Jung will 2017 mit „Lebensfreude, Leistungsfreude und Optimismus“ die Wähler für die Freien Demokraten gewinnen und beschäftigt sich vor allem mit Themen der öffentlichen Infrastruktur. So rasch wie möglich will der auch im Regionalverband Mittlerer Oberrhein tätige FDP-Politiker in und rund um Bretten die Südwestumgehung verwirklichen, da „Bretten im Verkehr schon jetzt erstickt und es dringend Handlungsbedarf“ gibt. Es gelte die im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Region Karlsruhe aufgelisteten Projekte alle zu bauen. Zur Entlastung der arbeitenden Mitte wollen die Freien Demokraten den Solidaritätszuschlag auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Ein wichtiges Ziel ist außerdem, dass in der Sozialen Marktwirtschaft auch Großkonzerne wie IKEA, Amazon, Google, Facebook oder Starbucks in Deutschland „endlich“ Steuern bezahlten.