Schlagwort-Archive: Christian Lindner

Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

Weingarten/Baden (PM). Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag klarer, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

In Weingarten trafen sich Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land. Dabei wurde das Ende der Sondierungsverhandlungen und das Vorgehen der liberalen Bundesspitze nach längerer Diskussion einstimmig begrüßt. (Foto: CB)

Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete über Hintergründe der Verhandlungen, die von Anfang an trotz mehrfacher Mahnungen der FDP und von Christian Lindner falsch organisiert worden waren. „Anstatt erst einmal im kleinen Kreis die wichtigsten Themen und besonders Ziele festzulegen, wurden viele Themen in zu großen Runden ‚kaputt gequatscht‘ beziehungsweise Verhandlungsergebnisse einen Tag später von den Grünen wieder zurückgenommen und durch neue Forderungen ergänzt, weil die Parteilinke um Jürgen Trittin diese wieder einkassiert hatten“, berichtete Jung.

Nach den unparlamentarischen Entgleisungen von Grünen-Spitzenpolitikern vor und während des Grünen-Bundesparteitages in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, die „fest mit einer Regierungsbeteiligung gerechnet hatten“, zeige sich, dass eine Jamaika-Koalition nie gehalten hätte. „Wir haben somit eine Chaos-Regierung verhindert. Dies sehen auch sehr viele Menschen so, die mir gemailt, geschrieben oder mich angesprochen haben. Die Einsicht ‚Lieber nicht regieren als falsch‘ ist richtiger denn je und offenbart Haltung“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete.

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Warten wir nicht länger – 10 Trendwenden für Deutschland

Auszüge aus dem Wahlaufruf der FDP zur Bundestagswahl

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Sonderparteitag letzten Sonntag in Berlin zehn politische Trendwenden für Deutschland beschrieben. Eine gekürzte Fassung der FDP-Kernforderungen finden Sie im Folgenden. Wir werben um Ihr Vertrauen am 24. September.

1. Weltbeste Bildung

Wir wollen mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen.

2. Digitalisierung als Chance

Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen.

Christian Lindner und Dr. Christian Jung (v.l.) werben um Ihre Stimme am 24. September.
3. Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Wir wollen eine Trendwende – von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger hin zu spürbarer Entlastung. Unter anderem der ALG-II-Empfänger durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobber durch eine Anhebung der 450-Euro-Grenze, der Betriebe und der Rentner durch den Entfall der Stromsteuer. Den Solidaritätszuschlag wollen wir zeitgleich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abschaffen. Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich.

4. Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

5. Liberale Einwanderungspolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

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Bundestagswahl: Freie Demokraten wollen drittstärkste Partei im Landkreis werden

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten // Gastredner Dr. Gohl fordert Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre

Bretten/Landkreis Karlsruhe (PM). Mit großem Optimismus gehen die Freien Demokraten ins Wahljahr 2017. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen der Kreis-FDP wurde von den beiden Rednern Dr. Christopher Gohl (Bundestagskandidat Tübingen) und Dr. Christian Jung (Bundestagskandidat Karlsruhe-Land) das politische Ziel genannt, dass die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 drittstärkste Partei im Landkreis und in Deutschland werden wollen. „Die Chancen stehen gut, weil wir als Freie Demokraten auf Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die Bildung und das Starkmachen des einzelnen Menschen als Individuum setzen“, sagte Christopher Gohl, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut in Tübingen arbeitet. Er fordert mehr öffentliche Diskurse zu wichtigen Themen, um die Demokratie in einem „Wettstreit der besten Ideen“ zu stärken. Dazu gehört für ihn auch eine Begrenzung der exekutiven Ämter von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zwei Amtszeiten (8 und 10 Jahre) und eine Bündelung von Wahlterminen, damit die Republik nicht permanent einen Dauer-Wahlkampf führe, der eher extreme politische Richtungen stärke.

Über ein ‘volles Haus’ konnte sich die FDP Bretten beim Politischen Aschermittwoch 2017 freuen (Fotos: FDP).

Der regionale FDP-Bundestagskandidat Christian Jung freute sich über die positiven Umfragewerte für die Freien Demokraten bei zuletzt sieben Prozent, was sich in der Region Karlsruhe und zum Beispiel bei den Auftritten von FDP-Bundeschef Christian Lindner in überfüllten Sälen auch an Hochschulen immer wieder bemerkbar mache. Der Kreisverband der Freien Demokraten habe dieses Jahr schon 14 neue Mitglieder aufgenommen, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“

Dr. Christopher Gohl referierte über seine Vorstellung einer “mutigen” Demokratie (Fotos: FDP).

Jung will 2017 mit „Lebensfreude, Leistungsfreude und Optimismus“ die Wähler für die Freien Demokraten gewinnen und beschäftigt sich vor allem mit Themen der öffentlichen Infrastruktur. So rasch wie möglich will der auch im Regionalverband Mittlerer Oberrhein tätige FDP-Politiker in und rund um Bretten die Südwestumgehung verwirklichen, da „Bretten im Verkehr schon jetzt erstickt und es dringend Handlungsbedarf“ gibt. Es gelte die im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Region Karlsruhe aufgelisteten Projekte alle zu bauen. Zur Entlastung der arbeitenden Mitte wollen die Freien Demokraten den Solidaritätszuschlag auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Ein wichtiges Ziel ist außerdem, dass in der Sozialen Marktwirtschaft auch Großkonzerne wie IKEA, Amazon, Google, Facebook oder Starbucks in Deutschland „endlich“ Steuern bezahlten.

Liberale Antworten auf die Flüchtlingskrise

Die fortwährende Flüchtlingsproblematik prägt den laufenden Wahlkampf wie kein anderes Thema. Dies erscheint streng genommen unvernünftig, da die zu wählenden Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Dennoch duldet die Tragweite des Problems keine Ausflüchte. Alle politischen Parteien sind angehalten, Lösungskonzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich die Flüchtlingsströme reduzieren und in geordnete Bahnen lenken lassen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat bereits im Rahmen ihres Parteitags am 05. Januar 2016 ein Strategiepapier verabschiedet, das unsere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenfasst. Sie erreichen das Dokument mithilfe des folgenden Links.

Beschluss „Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln“, FDP Baden-Württemberg

Unsere Ideen in Kürze:

  • Beschleunigung der Asylverfahren: Wir streben einen speziellen humanitären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge an. Letztere könnten dann schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel erhalten.
  • Transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Immigration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
  • Erhalt der Freizügigkeit im Schengen-Raum durch wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Abriegelung deutscher Landesgrenzen durch übermäßige Kontrollen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, um den Warenhandel und Personenverkehr innerhalb Europas nicht zu beeinträchtigen.
  • Vorbehaltlose Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Seiten der Flüchtlinge
  • Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
  • Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylsuchende

Plumpe Polemik hilft in unseren Augen nicht weiter. Die bisweilen menschenverachtende Rhetorik der AfD ist moralisch verwerflich und disqualifiziert diese Partei für den seriösen politischen Diskurs. Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Gleichwohl müssen wir jene Menschen erreichen, die angesichts der chaotischen Politik der Bundesregierung berechtigte Sorgen äußern. In einer fulminanten Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten beschrieben. Lindner sagte: „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“

Die gesamte Rede können Sie sich hier ansehen:

Die FDP setzt auf sachorientierte Vorschläge, nicht auf Angstmache. Daher bitten wir um Ihre Stimme am 13. März 2016!

Freie Demokraten laden zum Politischen Aschermittwoch

Vortrag „Innen- und Rechtspolitik in bewegten Zeiten“ // Traditionelles Heringsessen der FDP Karlsruhe-Land

BRETTEN (kbr.) Fragen der Innen- und Rechtspolitik sind dieses Jahr Thema bei der traditionellen Zusammenkunft der FDP Karlsruhe-Land anlässlich des Politischen Aschermittwochs. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses „Innen und Recht“, Hartfrid Wolff, zunächst einen Impulsvortrag halten und über liberale Positionen informieren. Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten über aktuelle politische Kontroversen ins Gespräch zu kommen. Dazu gehören die grün-rote Polizeireform, die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, Datenschutz und Bürgerrechte.

FDP-Politiker Hartfrid Wolff kommt nach Bretten.
FDP-Politiker Hartfrid Wolff kommt nach Bretten.

Hartfrid Wolff ist Rechtsanwalt, amtiert als Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten in der Region Stuttgart und gehört dem FDP-Landesvorstand an. Von 2005 bis 2013 war er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tätig. Wolff war ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments. Seit 2009 wirkte er als Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste. Ab 2012 repräsentierte Wolff die FDP ferner im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Diskussionsveranstaltung findet am 10. Februar 2016 im Ristorante „M23“ statt (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten). Die FDP Karlsruhe-Land lädt an diesem Abend alle Gäste zum traditionellen Heringsessen ein. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Die FDP Baden-Württemberg veranstaltet am selben Tag ihre Aschermittwochskundgebung in Karlsruhe. Ab 12:00 Uhr sprechen der Vorsitzende des Landesverbandes Michael Theurer, MdEP, FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, MdL, und der liberale Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, zu den Gästen. Die Kundgebung findet in der Denkfabrik im Steinbeishaus statt (Willi-Andreas-Allee 19, 76131 Karlsruhe).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu beiden Veranstaltungen herzlich willkommen!