Schlagwort-Archive: Christian Jung

Machbarkeitsstudie für künftige Unterbringung des Polizeireviers Bretten beauftragt

Abgeordneter Jung erhält Antwort aus dem Landesfinanzministerium

Bretten (PM). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat über Pfingsten Post von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) bekommen. Nach verschiedenen Nachfragen und Rückfragen von Jung in den vergangenen Monaten schreibt die Finanzministerin nun: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mein Haus im Februar diesen Jahres die Projektentwicklung für das Polizeirevier Bretten beauftragt hat.“ In einer Machbarkeitsstudie, so Edith Sitzmann weiter, würden nun „ergebnisoffen verschiedene Varianten zur Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten untersucht.“

Dr. Christian Jung und die FDP Bretten setzen sich für einen Neubau der Brettener Polizeiwache ein (Bild: Inga Haar, Deutscher Bundestag).

Ergebnisse dazu werden bis zum Ende des Jahres erwartet. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen angedachten Neubau des Brettener Polizeireviers schneller umsetzen können und uns nicht mit Machbarkeitsstudien etc. aufhalten, wo jedem Ortskundigen klar ist, dass das bisherige Gebäude in der Brettener Innenstadt für die Polizei nur noch für kurze Zeit genutzt werden sollte. Deshalb werde ich mich zusammen mit Oberbürgermeister Martin Wolff dafür einsetzen, dass wir so rasch wie möglich eine gute Lösung finden. Wünschenswert wäre es, wenn die grün-schwarze Landesregierung in ihren Abläufen und bürokratischen Abstimmungsritualen etwas schneller werden würde.“

FDP veranstaltet Politischen Aschermittwoch mit Florian Toncar

Parlamentarischer Geschäftsführer kommt nach Bretten

Bretten (KBr). Einen Blick auf finanzpolitische Fragen dürften die Kreis-Liberalen bei ihrem diesjährigen Heringsessen anlässlich des Politischen Aschermittwochs werfen. “Die FDP steht für eine Politik, die rechnen kann”, betont der regionale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). Dies betreffe sowohl generationengerechte Staatshaushalte wie auch eine faire Besteuerung von Bürgern und Firmen. “Umso mehr freuen wir uns, dass wir in diesem Jahr mit Florian Toncar einen Gastredner zum Fastnachtsende begrüßen dürfen, der dieses Leitmotiv verkörpert.” Toncar ist Obmann der Freien Demokraten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und amtiert als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der Jurist gehörte bereits zwischen 2005 und 2013 dem bundesdeutschen Parlament an und wurde 2017 als Abgeordneter wiedergewählt.

© Florian Toncar

Neben Toncar gestalten Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn die Abendveranstaltung mit Grußworten. Alle Redner stehen anschließend für den Austausch mit den Gästen zur Verfügung. Dass sich die Freien Demokraten im Landkreis an Aschermittwoch zu einem zünftigen Heringsessen treffen, ist seit Jahrzehnten Tradition.

Die öffentliche Abendveranstaltung findet am 26. Februar 2020 im Restaurant “Fanfarenschänke”, Melanchthonstraße 45, in Bretten statt. Beginn ist um 18:30 Uhr. Alle Interessierten und Freunde liberaler Politik sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.

“Eine direkte oder indirekte Zusammen-arbeit mit der AfD darf es nicht geben”

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung steht Oberstufenschülern des Brettener Melanchthon-Gymnasiums Rede und Antwort

Bretten (KBr). Über den Wert und Bedrohungen der liberalen Demokratie diskutierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) Anfang Februar am Melanchhthon-Gymnasium Bretten. In der Fragerunde mit rund 100 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 1 (Klasse 11) warf der Parlamentarier dabei einen kritischen Blick auf die Ereignisse in Thüringen: “Als Freie Demokraten streiten wir leidenschaftlich für eine offene Gesellschaft, Toleranz und die individuelle Freiheit. Für uns ist unerheblich, wo ein Mensch herkommt, welche Kultur oder Abstammung er hat. Entscheidend ist, was er in unserer Gesellschaft erreichen möchte.” Eine “wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsextremen oder der AfD” sei in keinerlei Hinsicht mit diesem Wertefundament zu vereinbaren, betonte Christian Jung. “Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich muss daher in Thüringen zurücktreten und mit Würde und Haltung zeigen, dass die FDP niemals mit der AfD paktiert.”

Debattierte Anfang Februar mit Schülern des MGB: Der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (r.). Foto: KBr.

Dass Politik obendrein gefordert ist, Probleme der Menschen zu lösen, zeigte die weitere Gesprächsrunde, die die Schüler im Rahmen des Fachs Gemeinschaftskunde besuchten. So bemängelten die Jugendlichen unzuverlässige Bahnverbindungen, gerade zwischen Bretten und Bruchsal, forderten besseren Handyempfang und entschlossenen Breitbandausbau und fragten nach Ideen der FDP für besseren Klimaschutz. Jung, der dem Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört, schilderte daraufhin Lösungskonzepte aus seinem Fachbereich. “Wer die Netzabdeckung in der Fläche verbessern möchte, findet großes Potential in Gestalt unserer Bahnlinien vor. Denn entlang von Gleisabschnitten liegen Kabelschächte, in die ohne großen Aufwand Glasfaserleitungen verlegt werden könnten”, erläuterte der FDP-Politiker. Davon ausgehend könne man Handyempfang selbst in Dörfern gewährleisten, die selbst nicht an das Bahnnetz angeschlossen seien. Denn das Signal lasse sich mit Funkantennen leicht weiterleiten. “In Österreich und der Schweiz ist das längst Standard, während Deutschland großen Nachholbedarf hat”, sagte Jung.

Mit Blick auf klimafreundliche Mobilität plädierte Christian Jung für technische Innovationen anstelle kleinteiliger Verbote und Vorschriften. “Wir wären in Deutschland gut beraten, uns offen für verschiedene Antriebsformen zu zeigen statt einseitig die Elektromobilität zu fördern.” Auch in der Wasserstofftechnologie, synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels liege enormes Potential. “Kombiniert mit einem marktwirtschaftlichen Emissionshandel müssen wir in den nächsten Jahren schauen, welche Technologie sich als die sauberste und effizienteste erweist. Nur mit technologischem Sachverstand meistern wir die Mobilitätswende und erhalten Arbeitsplätze in unseren Schlüsselbranchen”, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. Gemeinsam mit Schulleiterin Elke Bender und Lehrer Rüdiger Söhner dankte Jung den Schülerinnen und Schüler für den lebhaften Austausch und ermunterte die Jugendlichen, sich politisch einzubringen und zu engagieren, “damit unsere Gesellschaft gegen extremistische Tendenzen gewappnet ist.”

JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben!

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert.

Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung einen Neubau auf den Weg bringt und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellt“, kritisiert der liberale Bundestagsabgeordnete, der deshalb in engem Kontakt mit Oberbürgermeister Martin Wolff steht. „Vage Ankündigungen und Versprechen sind infolgedessen leider nichts wert!“ Stattdessen müsse Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) endlich eine neue Polizeiwache priorisieren, während der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ die Wirtschaftlichkeit eines neuen Gebäudes nachzuweisen habe. „Das Projekt erfordert nun Nägel mit Köpfen. Es kann nicht sein, dass CDU-Größen wie Innenminister Strobl permanent das Thema „Innere Sicherheit“ für sich reklamieren, ohne anschließend die Probleme vor Ort wie bei uns in Bretten zu lösen“, sagte Jung weiter.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete erwartet infolgedessen, dass das Land „zügig in intensive Verhandlungen“ mit der Stadt eintrete, um ein passendes Grundstück für ein modernes Polizeigebäude zu finden. „Die baulichen Mängel am heutigen Revier können wir nicht länger hinnehmen. Ich wiederhole mich deshalb gerne in Richtung der CDU: Unsere Ordnungshüter haben bessere Arbeitsbedingungen verdient, als sie derzeit in der Brettener Polizeiwache herrschen”, so der Abgeordnete.

Vielversprechende Bauprojekte im Rat vorgestellt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 13.11.2019)

Umbau der Sparkasse und Seeburger-Erweiterung

Erfreuliche Bauprojekte wurden jüngst dem Gemeinderat präsentiert. Zum einen will die Sparkasse Kraichgau ihre Direktion am Engelsberg ab 2021 modernisieren. Die Planungen begrüßen wir, setzt die Bank damit doch nachhaltig auf den Standort Bretten, auf Barrierefreiheit und energetische Sanierung. Nicht nachvollziehen können wir die teils skurrile Kritik mancher Ratskollegen am künftigen Aussehen des Sparkassengebäudes. Denn zuallererst verdient das Vorhaben unser Wohlwollen, zumal wegen niedriger Zinsen für Filialbanken ebenso schwere Zeiten herrschen wie für Sparer.

Zum anderen stellte die Seeburger AG neue Details zu ihrer Erweiterung vor. Mit vergrößerten Büroflächen samt Parkhaus und einem Hotel legt das Unternehmen den Grundstein für neue Arbeitsplätze vor Ort. Besonders freut uns, dass die neuen Büroräume auch Start-Ups offenstehen sollen. In Summe wird die Firma Seeburger mit diesen Plänen deutlich zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Bretten beitragen.

Die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger bemühen sich um eine Aufwertung des Brettener Bahnhofs (Foto: IRe).

Bahnhof

Kaum Fortschritte verzeichnete zuletzt der Verkauf der Bahnhofsimmobilie an die Stadt. Obwohl Teile des Gebäudes leerstehen, Fahrgäste bis auf den kleinen DB-Schalter keine Angebote mehr vorfinden und die Wartehalle geschlossen bleibt, macht der Bahnkonzern wenig Anstalten, bald in Verhandlungen mit der Stadtverwaltung einzutreten. Daher hat sich Christian Jung MdB in Abstimmung mit der FDP Bretten an den DB-Bevollmächtigten für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, gewandt. Während Krenz zusicherte, sich der Sache persönlich anzunehmen, fordern wir kurzfristig die Öffnung der alten Schalterhalle. Die kalte Jahreszeit steht bevor und Reisende sollen abseits von Wind und Schnee auf ihre Züge warten können. Als FDP kämpfen wir weiter für eine Neubelebung des Bahnhofs.