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JUNG: „Verkehrsminister Hermann trägt Mitverantwortung für Bombardier-Engpass“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung ist entsetzt über fehlendes Controlling bei der Beschaffung von neuen Zügen // Chaos für Pendler wird 2020 durch Sperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart noch größer

Bretten/Bruchsal/Karlsruhe (PM). „Unsere schlimmsten Albträume werden nun Realität“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach der Mitteilung und Medienberichten, dass nach dem Fahrplanwechsel im Juni 2019 auch auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal/Heidelberg keine modernen Züge nach dem Anbieterwechsel zu Abellio zur Verfügung stehen werden.

Einen Hauptverantwortlichen für dieses Desaster sieht der FDP-Verkehrspolitiker im baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen. „Der Besitzer der fehlenden Züge ist die dem Verkehrsminister direkt unterstehende Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW), die die Züge dann an Unternehmen wie Go Ahead oder Abellio weiterverpachtet. Intern war offenbar schon länger klar, dass es bei Bombardier zu Lieferschwierigkeiten kommen wird.

Das Controlling von Minister, Verkehrsministerium und Landesanstalt bei der Beschaffung der Züge hat versagt“, sagte Christian Jung. Schon bei der Gründung der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge hatte der FDP-Verkehrspolitiker gemahnt, dass derartige „planwirtschaftliche Strukturen und Schattenhaushalte in Tochterfirmen des Landes im Milliardenbereich“ nicht sinnvoll seien.

„Die grün-schwarze Landesregierung und Winfried Hermann ließen sich davon aber nicht beirren, besetzten Posten bei der Landesanstalt mit wirtschaftlich und operativ unerfahrenen Grünen-Kommunalpolitikern und feierten die Neuvergabe des Schienenpersonenverkehrs im Südwesten. Nun ist das selbst verschuldete Desaster da, vor dem ich immer gewarnt habe“, sagte Christian Jung. Denn ein geregelter Schienenverkehr sei vor allem auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal-Heidelberg mit dem dann zur Verfügung stehenden alten und abgefahrenen Ersatz-Zugmaterial nicht möglich.

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Jung: Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besorgt über neuen Höchststand der Energiepreise

Bretten/Ettlingen. Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. “Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung”, beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). 

Ein Großteil der Stromkosten entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen (Abbildung: Michael Theurer, FDP)

Zudem kritisiert er, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: “Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und in der Region Karlsruhe. Angesichts der nun schwächelnden Konjunktur keine gute Idee.” Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien.

Christian Jung fordert deshalb: “Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die zum Teil undurchdachte Energiewende effizient zu gestalten.” Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. “Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz”, so Jung. 

Freie Demokraten feierten Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik

Landkreis Karlsruhe / Bretten (PM). Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebepolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf, gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Bundestagsabgeordneter Christian Jung will bei Verkauf des Bahnhofs Bretten vermitteln

Freie Demokraten und Jugendgemeinderäte diskutieren Zukunft des Bahnhofareals

Bretten (KBr). „Der Bahnhof Bretten hat eine Generalüberholung nötig“, zeigte sich Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung nach einer Besichtigung Mitte Januar überzeugt. „Die Stadt sollte das alte Bahnhofsgebäude erwerben, Sanierungsmaßnahmen in die Wege leiten und die Immobilie rasch wiederbeleben“, forderte der liberale Parlamentarier. Auf Initiative des Brettener Jugendgemeinderats hatten sich Christian Jung, Mitglieder des FDP-Ortsverbandes und Jugendliche am Bahnhof getroffen, um den Zustand der dortigen Infrastruktur in Augenschein zu nehmen.

„Die Verwaltung berichtet regelmäßig von beträchtlichen Schwierigkeiten, was die Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn angeht“, erläuterte die Sprecherin des Jugendgemeinderates Jana Freis. So werde seitens der Bahn augenscheinlich kein direkter Ansprechpartner für die Veräußerung des Gebäudes benannt. Obendrein falle es den Brettener Verantwortlichen schwer, überhaupt einen Termin zu bekommen, um die Zukunft des Brettener Zugknotenpunkts zu erörtern. „Generell hat die Verwaltung in der Sache dicke Bretter zu bohren, während die Bahn dem Verkauf wohl noch immer keine Priorität einräumt“, so Freis.

Als Mitglied im Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigte sich Jung optimistisch, die relevanten Kontakte zwischen Bahn und Stadtverwaltung herstellen zu können. „Ich werde mich umgehend an die Bahn wenden, damit Bretten in der Frage weiterkommt“, sicherte der FDP-Politiker zu. Bahnsteige und Unterführung bleiben als Teil der Netzinfrastruktur hingegen in Händen der Deutschen Bahn. „Doch auch hier besteht Optimierungsbedarf“, ergänzte Jung. „Damit sich Passanten in den Nachtstunden sicherer fühlen, sollte die Beleuchtung der Unterführung verbessert werden.“ Zudem könne eine Grundreinigung von Böden, Wänden und Treppen nicht schaden. „Am wichtigsten erscheint mir jedoch, dass der Bahnhof schnellstmöglich barrierefrei wird“, betonte der Abgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land.

Was die Zukunft der Bahnhofsimmobilie angeht, bekräftigte Ortsvorsitzender Kai Brumm indessen die Position der FDP Bretten. „Wir wollen den Standort nicht von vornherein aufgeben, sondern den Bahnhof mit frischen Ideen wiederbeleben.“ Neben Pendlern könnten etwa die Beschäftigten umliegender Firmen und Anwohner die nötige Kundenfrequenz für eine Bäckerei samt Café bringen, zumal der benachbarte Handelshof wohl 2019 schließt. „Doch auch weitergehende Ideen wie ein Jugendtreff im Bahnhofsgebäude ließen sich mittelfristig ins Auge fassen“, so Brumm abschließend.

Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung 
am Bahnhof Bretten
Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung
am Bahnhof Bretten

“Diese Koalition schadet Baden-Württemberg”

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus

Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro erhöht”, berichtete Landtagsabgeordneter Professor Dr. Erik Schweickert beim jüngsten Diskussionsabend der FDP Bretten.

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, Ortsvorsitzender Kai Brumm und Dr. Christian Jung MdB (von links) am Rande des jüngsten Diskussionsabends der FDP in Diedelsheim (Fotos: IRe).

Dennoch sei Grün-Schwarz nicht in der Lage, zentrale Wahlversprechen einzulösen: “Die Koalition hat 1.500 zusätzliche Polizisten bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Über Einwände, wonach unzureichende Ausbildungskapazitäten und gleichzeitige Pensionierungen mit in die Gleichung einbezogen werden müssen, ging Innenminister Strobl (CDU) stets lässig hinweg.” Im Gegenteil habe er bis Mitte 2018 laufend behauptet, der Zuwachs um anderthalbtausend Polizeistellen würde bereits nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz erreicht. “Inzwischen gibt Strobl zu, dass bis 2021 lediglich mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen ist”, kritisierte der liberale Politiker.

An anderer Stelle versage das Bündnis dagegen nicht, wenn es um die Einstellung neuer Beamter geht: “Strobl hat sich kurzerhand 95 neue Stellen für sein Innenministerium gegönnt, während die Grünen über 200 frische Posten in der Umweltverwaltung geschaffen haben. Die Mittel hierfür wären zum Beispiel bei der Landespolizei besser aufgehoben gewesen”, so Schweickert.

Unterwegs in Bretten: Vor dem Diskussionsabend besuchten die Abgeordneten in Begleitung von Stadträtin Karin Gillardon und Kai Brumm u.a. hiesige Unternehmen.

“Wer mehr sichtbare Polizei auf Baden-Württembergs Straßen will, muss auch bereit sein, in bestehende Polizeischulen zu investieren. Der Standort Bruchsal darf nicht aufgegeben werden”, ergänzte der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung. Die Freien Demokraten machten sich daher für einen Neubau der Schule stark, um die Einrichtung über 2022 hinaus zu sichern.

“Zweifelhafte Stickstoffdioxid-Grenzwerte verunsichern indessen viele Autofahrer im Südwesten”, sprach das Mitglied im Verkehrsausschuss ein weiteres Thema an. “Grüne und CDU nehmen gerichtlich verordnete Fahrverbote wie ab 2019 in Stuttgart anscheinend billigend in Kauf statt zu hinterfragen, auf welcher Datengrundlage diese Urteile ergehen.” Regelungen der Europäischen Union sehen vor, dass sich Schadstoffe zum Zeitpunkt der Messung ausreichend mit Umgebungsluft vermischt haben müssen. “Dagegen messen wir in Deutschland viel zu nah am Auspuff, viel zu nah an Hauptverkehrsstraßen”, zeigte sich der Infrastrukturexperte überzeugt. Fahrverbote auf einer derart verzerrten Datengrundlage seien unverhältnismäßig und mehr als fragwürdig. “Wir fordern Verkehrsminister Hermann von den Grünen auf, sich einer technischen Überprüfung der über 70 Luft-Messstellen in Baden-Württemberg nicht länger zu verschließen”, sagte Jung.

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