Graben-Neudorf/Region Karlsruhe (PM). Die Freien Demokraten setzen sich seit Monaten für einen besseren Lärmschutz für die an Bahnstrecken wohnende Bevölkerung in der Region Karlsruhe ein. Dies wurde beim Aktionstag der FDP (Mai 2017) für eine bessere Infrastruktur deutlich. FDP-Landtagsabgeordneter Jürgen Keck (Konstanz) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten vom Bahnlärm betroffene Familien in Graben-Neudorf. Dabei wiederholte Jung seine Forderung nach einem ganzheitlichen Lärmschutz an den wichtigsten Güterzugstrecken in Deutschland zwischen Frankfurt/Mannheim und Basel/Stuttgart, die in seinem Wahlkreis und der Region durch Graben-Neudorf, Stutensee, Karlsruhe, Ettlingen, Bruchsal, Gondelsheim, Bretten und Weingarten/Baden hindurch verlaufen und auch nachts im 5-10-Minutentakt immer mehr frequentiert werden.
Christian Jung (r.) und Landtagsabgeordneter Keck (3. v.l.) im Gespräch mit Betroffenen (Foto: FDP).
„Das schließt für uns neben den Radsätzen und Bremsen beim Wagenmaterial und leiseren Lokomotiven auch Lärmschutzwände, die Schleiftechnik in der Nähe der Wohnbebauung und neue Unterbauten mit ein“, sagte Christian Jung. Er weist als Mitglied des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein seit langem darauf hin, dass der Güterzugverkehr in der gesamten Region massiv zunehmen wird, dafür aber nicht die notwendige Infrastruktur von der Bahn und der Bundesregierung gebaut wurde. Ein wichtiger Bündnispartner beim Lärmschutz ist für Jung der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und Europaabgeordnete Michael Theurer.
Brettener Südwestumgehung ist für FDP-Bundestagskandidaten Christian Jung integraler Bestandteil der regionalen Verkehrsplanung
BRETTEN (KBr). „Das LKW-Aufkommen wird in den nächsten Jahren weiter drastisch und spürbar zunehmen. Und die Laster werden sich ihren Weg durch den Kraichgau bahnen – ob mit oder ohne Südwestumgehung in Bretten“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Besprechung mit lokalen FDP-Mitgliedern am Mittwoch in Bretten. Eine großräumige Entlastungstrasse auf der südwestlichen Gemarkung Brettens sei angesichts dessen die einzige Möglichkeit, künftige Verkehrsströme in der Region sinnvoll zu kontrollieren. „Im Verbund mit den weiteren Umgehungsstraßen-Projekten zwischen Bruchsal und Pforzheim bildet die Brettener Südwesttangente eine durchgängige Verbindung zwischen der A5 und der A8. Diese Route wird gänzlich außerhalb von Ortschaften und Städten verlaufen, was einen unschätzbaren Mehrwert für Anwohner in den Kommunen und besonders Bretten mit sich bringen wird“, sagte Jung.
Mit der notwendigen Umgehung Brettens werde keine „Ersatzautobahn“ neu geschaffen. „Die Ersatzautobahn verläuft zu den Stoßzeiten oder bei Unfällen schon jetzt durch Bretten, Bauschlott und Bruchsal.“ Für bedenklich halten es die Freien Demokraten, wenn die Brettener Grünen nun „süffisant und mit etwas Schadenfreude“ auf eine wahrscheinlich sehr lange Planungsphase verweisen. „Wir müssen uns gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit der Region Bretten anstrengen, dass die Südwestumgehung sehr rasch geplant und gebaut wird.“ Besonders die Grünen und das von ihnen geführte baden-württembergische Verkehrsministerium seien nun neben der CDU aufgefordert, noch mehr Mitarbeiter und Ingenieurskapazitäten in den Regierungspräsidien zur Verfügung zu stellen. Die Freien Demokraten und Christian Jung als Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) machen seit Monaten auf diesen Sachverhalt aufmerksam.
In diesem Zusammenhang sieht die FDP den Verweis auf einen „Wannentunnel“ in Bretten als gezieltes „Ablenkungsmanöver“, um eine lösungsorientierte Planung zu verzögern. Denn ein solches Projekt scheide schon allein wegen der erforderlichen Finanzierung durch die Stadt aus. „Man stelle sich vor, was heute in Gölshausen los wäre, wenn grüne Argumente die dortige Umgehungsstraße verhindert hätten. Im Gewerbegebiet haben sich viele mittelständische Firmen mit weltweiten Aktivitäten angesiedelt und tolle Arbeitsplätze geschaffen. Von solchen Infrastrukturmaßnahmen profitieren wir auch nach Jahren nachhaltig und haben so zum Wohlstand unserer Region beigetragen.“ Der zu befürchtende LKW-Kollaps müsse ebenso im Brettener Süden abgewendet werden. Notfalls könne man die neue ortsdurchfahrtsfreie Achse zwischen den Autobahnen 5 und 8 mit einer LKW-Maut belegen, wobei auch bestehende Fahrverbote für LKW schon jetzt besser durchgesetzt werden müssten.
Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten // Gastredner Dr. Gohl fordert Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre
Bretten/Landkreis Karlsruhe (PM). Mit großem Optimismus gehen die Freien Demokraten ins Wahljahr 2017. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen der Kreis-FDP wurde von den beiden Rednern Dr. Christopher Gohl (Bundestagskandidat Tübingen) und Dr. Christian Jung (Bundestagskandidat Karlsruhe-Land) das politische Ziel genannt, dass die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 drittstärkste Partei im Landkreis und in Deutschland werden wollen. „Die Chancen stehen gut, weil wir als Freie Demokraten auf Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die Bildung und das Starkmachen des einzelnen Menschen als Individuum setzen“, sagte Christopher Gohl, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut in Tübingen arbeitet. Er fordert mehr öffentliche Diskurse zu wichtigen Themen, um die Demokratie in einem „Wettstreit der besten Ideen“ zu stärken. Dazu gehört für ihn auch eine Begrenzung der exekutiven Ämter von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zwei Amtszeiten (8 und 10 Jahre) und eine Bündelung von Wahlterminen, damit die Republik nicht permanent einen Dauer-Wahlkampf führe, der eher extreme politische Richtungen stärke.
Über ein ‚volles Haus‘ konnte sich die FDP Bretten beim Politischen Aschermittwoch 2017 freuen (Fotos: FDP).
Der regionale FDP-Bundestagskandidat Christian Jung freute sich über die positiven Umfragewerte für die Freien Demokraten bei zuletzt sieben Prozent, was sich in der Region Karlsruhe und zum Beispiel bei den Auftritten von FDP-Bundeschef Christian Lindner in überfüllten Sälen auch an Hochschulen immer wieder bemerkbar mache. Der Kreisverband der Freien Demokraten habe dieses Jahr schon 14 neue Mitglieder aufgenommen, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“
Dr. Christopher Gohl referierte über seine Vorstellung einer „mutigen“ Demokratie (Fotos: FDP).
Jung will 2017 mit „Lebensfreude, Leistungsfreude und Optimismus“ die Wähler für die Freien Demokraten gewinnen und beschäftigt sich vor allem mit Themen der öffentlichen Infrastruktur. So rasch wie möglich will der auch im Regionalverband Mittlerer Oberrhein tätige FDP-Politiker in und rund um Bretten die Südwestumgehung verwirklichen, da „Bretten im Verkehr schon jetzt erstickt und es dringend Handlungsbedarf“ gibt. Es gelte die im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Region Karlsruhe aufgelisteten Projekte alle zu bauen. Zur Entlastung der arbeitenden Mitte wollen die Freien Demokraten den Solidaritätszuschlag auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Ein wichtiges Ziel ist außerdem, dass in der Sozialen Marktwirtschaft auch Großkonzerne wie IKEA, Amazon, Google, Facebook oder Starbucks in Deutschland „endlich“ Steuern bezahlten.
BRETTEN (KBr). „Mutige Demokratie“ – Unter dieser Überschrift steht die diesjährige Abendveranstaltung der regionalen FDP anlässlich des Politischen Aschermittwochs. „Eine zünftige, aber intelligente Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Fragen“ kündigt Dr. Christian Jung, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, für das Fastnachtsende an. Mit Dr. Christopher Gohl, FDP-Politiker und Philosoph, hätten Stadt- und Kreisverband der Liberalen einen Redner gewonnen, der zweifelsohne zu den zeitgenössischen Vordenkern des Liberalismus in Deutschland zähle. Gohl hat seit 2005 mehrere innovative Kampagnen politischer Beteiligung organisiert, darunter etwa die Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie die Ausarbeitung eines neuen FDP-Grundsatzprogramms. Seit fünf Jahren wirkt Dr. Gohl am Tübinger Weltethos-Institut und forscht dort zu Fragen der Wirtschaftsethik und zu weltbürgerlicher Verantwortung.
Dr. Christopher Gohl (links) und Dr. Christian Jung freuen sich auf Ihren Besuch.
Neben Grundlegendem zu politischer Teilhabe wird der Referent darlegen, „was Philipp Melanchthon mit einer mutigen Demokratie zu tun hat“ und so den Bogen zu Bretten spannen. Christian Jung wird hingegen auf die Positionen der FDP in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Arbeitsmarktpolitik eingehen. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.
Das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch zählt seit Jahren zu den festen Größen im Terminkalender der FDP Karlsruhe-Land. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 01. März 2017 ab 19:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besuchte Bretten
BRETTEN (KBr). Als unverhältnismäßig und bisweilen wirkungslos stuft die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jüngste Initiativen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ein. „Es ist ganz entscheidend, dass Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten von Gefährdungen sichergestellt werden“, sagte die FDP-Politikerin bei ihrem Besuch in Bretten Ende Januar. Der hiesige Stadtverband der Freien Demokraten hatte mit Blick auf neue Vorstöße der Großen Koalition zu einer Diskussionsveranstaltung in den Bürgersaal eingeladen: „Wir wollen der Frage nachgehen, wie Politik sinnvollerweise auf die Angst vor Terror reagieren sollte“, umriss der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, die inhaltliche Stoßrichtung. Erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung seien nur einige der Programmpunkte, die Union und SPD zur Eindämmung terroristischer Bedrohungen befürworteten. „Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzen die Koalitionsparteien die richtigen Prioritäten?“, fragte Brumm in den gut gefüllten Saal. „Und sollten wir bürgerliche Freiheitsrechte nicht gerade in Krisenzeiten hochhalten?“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im Bürgersaal des Alten Rathauses. Zuvor stand ein Besuch des Melanchthonhauses auf dem Programm (Foto: Brettener Woche / Kraichgau.news).
Sensible Eingriffe in die Bürgerrechte müssten zumindest mit einem entsprechenden Mehrwert bei der Terrorismusbekämpfung einhergehen, beschrieb Leutheusser-Schnarrenberger die Position der FDP. Klassische Polizeiarbeit sei das beste Mittel, um terroristischen Bestrebungen entgegenzutreten. Die Große Koalition setze jedoch lieber auf symbolische Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen, die Millionen Bürger unter Generalverdacht stellten. Was fehle, sei eine intensive Abwägung zwischen dem Sicherheitsgewinn, den einzelne Maßnahmen erbringen, und den dafür notwendigen Eingriffen in bürgerliche Freiheitsrechte. „Dieses Ringen um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit erlebe ich heute kaum noch“, folgerte die ehemalige Ministerin.
Eine klare Absage erteilte die liberale Juristin der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, gegen die die Freien Demokraten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. „Daten, die genaue Rückschlüsse zulassen auf Gesprächspartner, Uhrzeit und Dauer von Kommunikationsverbindungen, ermöglichen zugleich umfassende Aussagen über das Verhalten einzelner Menschen.“ Wenn solche Daten grundlos von allen gespeichert würden, die in Deutschland kommunizieren, sei dies ein massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte, konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Brauchen wir diesen wirklich? Ist er verhältnismäßig? ‚Nein‘ hat der Europäische Gerichtshof zwei Mal dezidiert geurteilt.“ Vielmehr hätten die Richter die Vorgabe gemacht, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung allenfalls auf einen begrenzten, klar definierbaren Kreis an Gefährdern angewandt werden dürfe. „Aber doch nicht auf Millionen Bürger, die täglich milliardenfach kommunizieren und Unmengen an Daten bereitstellen! Denn nur die Masse an Daten, die macht es nicht, die bringt keinen Sicherheitsgewinn“, stellte die FDP-Politikerin heraus.
Ehemalige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht Bretten
BRETTEN (KBr). Spätestens seit dem niederträchtigen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hält der islamistische Terrorismus Deutschland in Atem. Seither prägen immer neue Initiativen die politische Tagesordnung. Gerade Politiker der Großen Koalition machen sich lautstark für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen stark, fordern ausgedehnte Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung und plädieren für zentralisierte Sicherheitsbehörden. Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritären oder verfällt sie dem politischen Aktionismus? Und gilt es nicht, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gerade angesichts einer Krisensituation zu verteidigen?
Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht nächste Woche die Melanchthonstadt (Foto/Copyright: Tobias Koch).
Vor dem Hintergrund dieser Fragen lädt der FDP-Stadtverband Bretten alle Interessierten zu einem öffentlichen Diskussionsabend ein. Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus, Vorratsdatenspeicherung und NSA-Skandal: Wie verteidigen wir den liberalen Verfassungsstaat?“. Referentin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch der regionale FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen. Die Abendveranstaltung findet am Dienstag, den 31. Januar 2017, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr).
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!
Bretten (PM). Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) kommt am 16. Oktober 2016 (Sonntag) auf Einladung der Jungen Liberalen (JuLis) nach Bretten. Die Jungen Liberalen diskutieren dann mit Christian Jung bei ihrem politischen Stammtisch um 14.00 Uhr im Brettener Melanchthoncafé (Marktplatz 14) über aktuelle Themen wie Infrastruktur in der Region Karlsruhe, Digitalisierung, enkelfitte Politik (Rente, Gesundheit) und den „Neustart 2017“ der Freien Demokraten. Interessierte sind herzlich willkommen.
JuLis machen sich für Generationengerechtigkeit stark
Die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land haben in der aufziehenden Renten-Debatte Stellung bezogen. Ihre Pressemitteilung wollen wir Ihnen im Folgenden zur Kenntnis geben.
Bretten (KBr).Zu der Forderung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), ein Mindestniveau für die gesetzliche Rente festzuschreiben, erklären die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land:
Dass die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der demographischen Alterung an Leistungsfähigkeit einbüßt, sollte niemanden überraschen. Aktuelle Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellen eine massive Zusatzbelastung der Beitragszahler in Aussicht, sofern die Rentenleistungen auf dem heutigen Niveau fixiert werden. Demnach müsste der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent auf über 22 Prozent im Jahr 2028 steigen. 2045 würde sogar ein Anteil von 26,4 Prozent des Bruttolohns fällig, sofern der Gesetzgeber ein konstantes Rentenniveau von rund 48 Prozent verordnet.
Wer dennoch aus wahltaktischen Gründen Beitragserhöhungen anstrebt, untergräbt nachhaltig die Akzeptanz der umlagebasierten Rentenversicherung. Es ist unter keinen Umständen fair, dass jüngere Generationen künftig einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens abgeben müssen als ihre Eltern und Großeltern. Warum sollten künftige Arbeitnehmer sehr viel mehr in die Rente einzahlen als diejenigen, die schon heute oder in naher Zukunft Rentenleistungen beziehen? Tatsächlich reden die Sozialdemokraten einer schreienden Ungerechtigkeit das Wort, sobald sie kräftige Beitragsanstiege als realistische Option für die nächsten Jahre benennen. Sie missachten die intergenerationelle Gerechtigkeit, die eine selbsternannte Partei des sozialen Ausgleichs doch eigentlich hochhalten müsste.
Um die drohende Beitragsexplosion zu vermeiden, müssen übersteigerte politische Ansprüche an das staatliche Rentensystem abgeschwächt werden. Da die heutige Umlagefinanzierung auf der irrigen Annahme ruht, dass der Altersaufbau unserer Gesellschaft langfristig eine pyramidale Form aufweisen wird, kann das System in Zeiten steigender Rentnerzahlen nicht mehr die gewohnt umfangreichen Leistungen erbringen. Vielmehr muss das faktische Renteneintrittsalter deutlich angehoben und an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Zugleich bedarf es einer Flexibilisierung des zeitlichen Renteneintritts, der der Vielfalt an beruflichen Tätigkeiten gerecht wird.
Sie sind liberal, Sie möchten auch abseits von Wahlkämpfen etwas bewegen und Sie wollen sich bei den Freien Demokraten einbringen? Wir freuen uns auf jeden Freiheitskämpfer!
Die FDP ist die Partei der Freiheit, des Fortschritts und der Sozialen Marktwirtschaft. Wir streiten für individuelle Eigenverantwortung, für Toleranz und Chancengerechtigkeit. Wirken Sie jetzt mit am Projekt Bundestag 2017. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass der organisierte Liberalismus in Gestalt einer erneuerten FDP wieder eine parlamentarische Stimme in Deutschland erhält.
Wir zählen auf Sie! Alle Informationen zu einer Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten finden Sie hier.
Die fortwährende Flüchtlingsproblematik prägt den laufenden Wahlkampf wie kein anderes Thema. Dies erscheint streng genommen unvernünftig, da die zu wählenden Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Dennoch duldet die Tragweite des Problems keine Ausflüchte. Alle politischen Parteien sind angehalten, Lösungskonzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich die Flüchtlingsströme reduzieren und in geordnete Bahnen lenken lassen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat bereits im Rahmen ihres Parteitags am 05. Januar 2016 ein Strategiepapier verabschiedet, das unsere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenfasst. Sie erreichen das Dokument mithilfe des folgenden Links.
Beschleunigung der Asylverfahren: Wir streben einen speziellen humanitären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge an. Letztere könnten dann schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel erhalten.
Transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Immigration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Erhalt der Freizügigkeit im Schengen-Raum durch wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Abriegelung deutscher Landesgrenzen durch übermäßige Kontrollen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, um den Warenhandel und Personenverkehr innerhalb Europas nicht zu beeinträchtigen.
Vorbehaltlose Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Seiten der Flüchtlinge
Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylsuchende
Plumpe Polemik hilft in unseren Augen nicht weiter. Die bisweilen menschenverachtende Rhetorik der AfD ist moralisch verwerflich und disqualifiziert diese Partei für den seriösen politischen Diskurs. Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Gleichwohl müssen wir jene Menschen erreichen, die angesichts der chaotischen Politik der Bundesregierung berechtigte Sorgen äußern. In einer fulminanten Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten beschrieben. Lindner sagte: „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“
Die gesamte Rede können Sie sich hier ansehen:
Die FDP setzt auf sachorientierte Vorschläge, nicht auf Angstmache. Daher bitten wir um Ihre Stimme am 13. März 2016!
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