B35

FDP sieht noch Klärungsbedarf bei Bauprojekt „Melanchthonhöhe“

Stellungnahme der Freien Demokraten Bretten zum Projekt „Melanchthonhöhe“ im Rahmen eines Beitrags der Brettener Woche (12.08.2020)

1. Wie steht die FDP diesem “Bauprojekt” gegenüber?

Die BVA-Immobiliengruppe hat mit der “Melanchthonhöhe” ein spektakuläres Bauprojekt präsentiert, das in der Umgebung seinesgleichen sucht. Die FDP unterstützt ein so ambitioniertes Vorhaben mit seiner überregionalen Strahlkraft grundsätzlich. Gleichwohl fragen wir uns, ob der Investor das nötige Rüstzeug mitbringt, um ein Quartier dieser Tragweite zu realisieren. Wurden Referenzen, Erfahrung und finanzielle Situation der BVA-Gruppe seitens der Verwaltung sorgfältig überprüft? Wir sehen es kritisch, dass der neue Grundstückseigner keine vergleichbaren, erfolgreich abgeschlossenen Projekte vorweisen kann.

Im Übrigen fordern wir, dass die “Melanchthonhöhe” in ein ganzheitliches städtebauliches Konzept eingebunden wird. Bretten fehlt weiterhin eine übergreifende Vision für die künftige Stadtentwicklung, die die vielen Einzelbaustellen (Sporgasse, Gartenschau, Fibron-Mellert-Areal, “Melanchthonhöhe”, Bahnhof, Südwestumgehung, etc.) zu einem sinnvollen Ganzen integriert. Wir brauchen Leitlinien für Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung und Mobilität. Das Rathaus muss endlich ein kohärentes Bild zeichnen, wo Bretten in fünf, zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.) bei der Jahreshauptversammlung im Juli 2020

2. Wird die FDP das Projekt beziehungsweise den Bebauungsplan im Gemeinderat unterstützen?

Damit die FDP der Änderung des Bebauungsplans zustimmt, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit. Erstens sollte der Investor glaubhaft darlegen, dass er das Quartier tatsächlich realisieren kann und das Projekt erfolgreich abschließt. Zweitens fragen wir uns, ob die Dimensionen der “Melanchthonhöhe” genügend an der umliegenden Infrastruktur ausgerichtet sind. Das betrifft insbesondere die Kapazität des Straßennetzes und der Kanalisation.

Die Freien Demokraten werden sich erst konkret positionieren, wenn ein fassbarer Entwurf für den Bebauungsplan im Rat verhandelt wird. Bis dahin stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, bringt es doch mit kleinem Flächenverbrauch und klimaschonender Bauweise einen großen Zuwachs an Wohnraum. Die genannten Punkte liefern aber noch Anlass zur Skepsis.

Die Fragen stellte Christian Schweizer

FDP initiiert kommunale Programmwerkstätten

Infrastruktur ist Thema bei neuer Veranstaltungsreihe

Bretten (KBr). Was treibt Brettener Bürger um? Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeindepolitik ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl? Wo müssen Probleme gelöst und Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet werden? Mit einem neuen Diskussionsformat will der FDP-Ortsverband Bretten diesen Fragen nachgehen.

„Ende Februar rufen wir die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben“, gibt Karin Gillardon, Stadträtin der Liberalen, bekannt. Dabei handle es sich um offene Diskussionsforen zu wechselnden Schwerpunktthemen. „Wir möchten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unser Programm zur Gemeinderatswahl einfließen lassen und daher frühzeitig das Gespräch mit Interessierten suchen.“ Die FDP wolle die inhaltliche Vorbereitung auf den städtischen Urnengang als offenes Projekt verstanden wissen – ebenso wie die sich anschließende Aufstellung einer Kandidatenliste.

Welche Weichen in der Brettener Kommunalpolitik gestellt werden, entscheidet maßgeblich der im Rathaus tagende Gemeinderat (Bild: Fotoserie Stadt Bretten).

„Die erste Programmwerkstatt widmet sich den Verkehrsnetzen der Melanchthonstadt“, ergänzt Pressesprecher Kai Brumm. „Wir treten für einen überlegten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein, um Ortsdurchfahrten und die Zentren mancher Stadtteile in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten.“ Folglich stünden beispielhaft die große Südumgehung für Bretten, weitere Konzepte für die Ortsdurchfahrt Gölshausen, das Bauprojekt Georg-Wörner-Straße und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet „Wanne“ auf der Agenda des ersten Diskussionsforums. „Wir sind gespannt auf die Einfälle und Anliegen betroffener Anwohner und interessierter Gäste“, so Brumm. Auch die künftige Bahnanbindung der Großen Kreisstadt und ihre Fahrradwege würden bei der Auftaktveranstaltung erörtert.

Die Freien Demokraten laden für Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Der Diskussionsabend beginnt um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Zweite Rheinbrücke, Südwestumgehung, Achsenplanung

Leistungsfähige Verkehrswege Thema beim Politischen Aschermittwoch

Bretten (KBr). Weitreichende Infrastrukturprojekte im Landkreis Karlsruhe bilden den Schwerpunkt der diesjährigen FDP-Abendveranstaltung am Politischen Aschermittwoch. „Vielerorts sind Straßennetze überlastest, Brückenbauten marode und Innenstadtbewohner geplagt von einer stetig zunehmenden Zahl an vorbeirollenden Autos und LKWs. Gerade in der Region Karlsruhe häufen sich die neuralgischen Punkte, weshalb wir für eine durchdachte Achsenplanung über Stadtgrenzen hinweg werben“, beschreibt der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Stoßrichtung der Veranstaltung.

Jung, der Ende Januar in den Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur entsandt wurde, wird zunächst zentrale Anliegen der Freien Demokraten wie die Forderung nach einer großräumigen Südumfahrung für Bretten vorstellen. Anschließend referiert Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke, exemplarisch über den Konflikt um die geplante Flussquerung zwischen Wörth und Karlsruhe. Hintergründe zur Sanierung der aktuellen Rheinbrücke Maxau und zur Umsetzung des Neubaus werden dabei ebenso geboten wie ein Plädoyer gegen Projektwiderstände in Baden und der Pfalz. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Dr. Steffen Weiß und Christian Jung MdB (v.l.) sprechen zu Infrastrukturprojekten im Landkreis Karlsruhe (Foto: FDP).

Seit mehr als drei Jahrzehnten begeht die FDP Karlsruhe-Land den Politischen Aschermittwoch mit einem zünftigen Heringsessen. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 14. Februar 2018 ab 18:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.

Susanne Schneider MdL unterwegs in der Melanchthonstadt

Mitte August 2017 besuchte die in Flehingen aufgewachsene nordrhein-westfälische FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider (Schwerte) den regionalen FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und die Freien Demokraten in Bretten. Dabei besichtigte die liberale Politikerin zuerst die BGT Bischoff Glastechnik AG. Der langjährige Vorstand und Stadtrat Gerd Bischoff übernahm die Führung durch die Produktionshallen des Unternehmens, das auf den Bereich der Flachglasverarbeitung und -veredelung, Isolier- und Verbundgläsern sowie siebbedrucktem Glas und Sicherheitsglas spezialisiert ist und sich international bei besonderen Bauwerken wie der Hamburger Elbphilharmonie um die Glasarchitektur kümmert.

Abgeordnete Schneider zusammen mit Brettener Parteifreunden vor den Produktionshallen der BGT Bischoff Glastechnik AG (Foto: FDP)

Im Anschluss besuchten Susanne Schneider und Christian Jung das Brettener Melanchthonhaus und die Spezialbibliothek mit knapp 11.000 Bänden zum Leben und Wirken des berühmten Reformators Philipp Melanchthon (1497-1560) im Obergeschoss.

Ein Bild von den Beständen des historischen Melanchthonhauses machten sich MdL Susanne Schneider und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung Mitte August 2017 (Foto: KB).

Am Brettener Alexanderplatz ging es vor der Weiterfahrt nach Büchig um die enorme Verkehrsbelastung, der Bretten in der Gegenwart und Zukunft ausgesetzt ist. Die Freien Demokraten und Christian Jung fordern seit langem eine Südwestumgehung der B294 an Bretten vorbei in Richtung Bruchsal und Pforzheim, damit die Stadt nicht komplett im Verkehr erstickt. Der für 2025 vor einigen Jahren prognostizierte Verkehr ist in Bretten mittlerweile schon erreicht. Christian Jung kämpft auch deshalb um die B294-Umgehung, da der LKW-Verkehr in der Region in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird (80-100 Prozent). Zum Ausklang des Abends fand in Bretten-Büchig eine öffentliche Veranstaltung mit Susanne Schneider zur Gesundheitspolitik und den Positionen der Freien Demokraten statt. Ein Bericht dazu folgt.

Südwestumgehung: FDP-Politiker Haußmann und Jung informieren sich in Bretten

Bretten (PM). Die Freien Demokraten machen weiter Druck für eine rasche Weiterplanung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Umgehung der B294 in Bretten. Dabei präferieren die Liberalen nach allen Analysen, Plänen und Veranstaltungen eindeutig eine Südwestumgehung mit Anschluss an das Karlsruher Dreieck B35/B293.

Über den Stand der bisherigen Planungen informieren sich am 27. Juli 2017 (Donnerstag) der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag und verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann MdL (l.) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung. Um 16.45 Uhr treffen sich die Liberalen am Brettener Alexanderplatz (Parkplatz Mc Donalds) mit FDP-Mitgliedern und interessierten Bürgern. Weitere Informationen unter www.christian-jung.de oder www.facebook.com/christianjungfdp.

Region Karlsruhe steuert auf Verkehrsinfarkt zu

Freie Demokraten fordern moderne Verkehrsinfrastruktur

Bretten/Region Karlsruhe (PM). Die Freien Demokraten im Landkreis sind weiter aktiv für eine bessere Infrastruktur im Verkehrsbereich der Region Karlsruhe. „Die Probleme in Wörth nach dem Eisenbahn-Unfall und weiteren Unfällen auf der B10 in Richtung Karlsruhe am 8. Mai haben gezeigt, dass wir dringend die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth brauchen“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag. „Die Zweite Rheinbrücke muss nun kommen ohne Wenn und Aber. Sonst wird unsere gesamte Region durch Staus unnötig blockiert und auch ohne Unfälle zu Stoßzeiten lahmgelegt“, sagte Jung.

Dr. Christian Jung und Jürgen Keck MdL (v.l.) bei der Vor-Ort-Besichtigung am Brettener Alexanderplatz (Fotos: CB, FDP).

Mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (Radolfzell/Konstanz) hatte Jung mit vielen FDP-Mitgliedern, betroffenen Bürgern und FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) am Wochenende einen Aktionstag für eine bessere Infrastruktur in der Region durchgeführt. Stationen waren u.a. Graben-Neudorf (Bahnlärm/Ausbau der B36 auf vier Spuren), Bruchsal (B35-Umgehung mit einer Tunnellösung), Bretten (B294 Südwestumgehung zur B35), Jöhlingen/Walzbachtal (Umgehung B293), Berghausen/Pfinztal (Umgehungen B293, B10) und Mutschelbach/Karlsbad (fehlender Lärmschutz A8-Autobahnbrücke).

Neben den aufgeführten Maßnahmen setzen sich die Freien Demokraten ebenso für die Ortsumgehung in Östringen (B292) und den im Bundesverkehrswegeplan 2030 geplanten vierspurigen Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Ettlingen ein. „Wir sehen viele der geplanten Maßnahmen wie die Achse Bruchsal-Bretten-Bauschlott-Pforzheim als ganzheitliche Verkehrslösungen an, die den massiv ansteigenden Verkehr vor allem im LKW-Bereich aufnehmen werden. Denn wir steuern in der Region immer mehr auf einen Verkehrsinfarkt zu, der seine erste richtig schmerzhafte Spitze um das Jahr 2025 erreichen wird“, sagte Christian Jung weiter. Der Rheingraben und die Region Karlsruhe würden in einem der wichtigsten europäischen Verkehrskorridore liegen, von dem alle Einwohner schon jetzt wirtschaftlich profitierten. „Nun brauchen wir aber auch eine moderne Infrastruktur und müssen massiv für diese kämpfen. Sonst droht der Kollaps, die Zeit läuft eher gegen uns.“

 

FDP/Bürgerliste sieht sich durch studentische Projektentwürfe bestätigt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“

Die Brettener Kernstadt muss in Sachen Durchgangsverkehr entlastet werden. Rund 16.000 Fahrzeuge durchqueren momentan täglich den Süden der Melanchthonstadt, wo B294 und B35 zusammentreffen. Seit Jahren machen sich die Liberalen für eine großräumige Südwestumgehung stark, deren Umsetzbarkeit nun im Rahmen studentischer Arbeiten an der Hochschule Karlsruhe erörtert wurde. Erfreut nehmen wir die Präsentation denkbarer Projektentwürfe zur Kenntnis, bestätigt sie doch eindrücklich, wie notwendig und sinnvoll eine Entlastungstrasse im Brettener Südwesten ist. Wer nach oder durch Bretten pendelt, kann jeden Tag feststellen, dass die Stadt im Lkw-Verkehr erstickt. Das kann nicht auf Dauer so bleiben. Es ist an der Zeit, die Infrastruktur auszubauen.
Wir als FDP/Bürgerliste erneuern daher unsere Forderung nach einer Neubaustraße, die den Bereich des Karlsruher Dreiecks mit der B294 im Süden verbindet. Im Gegensatz zu den Varianten “Westtangente” und “Bahnparallele” würde eine solche Trassenführung städtebauliche Entwicklungspotentiale im Brettener Südwesten erhalten. Wir appellieren an die anderen Fraktionen des Gemeinderats, nun Geschlossenheit zu demonstrieren, zum Wohle unserer Stadt. Angesichts der bevorstehenden Planungsphase gilt es, lokale Interessen mit einer Stimme zu vertreten. Eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarkommunen ist dabei essentiell. Der Staat hat in einer Marktwirtschaft dafür Sorge zu tragen, dass der anfallende Personen- und Warenverkehr möglichst ungehindert fließen kann. Dies bedeutet zugleich, dass die Verkehrsbelastung das Leben in Städten nicht allzu sehr strapazieren darf. Im Gegensatz zu den Grünen befürworten wir daher eine Verkehrspolitik, die der Realität gerecht wird.

Achtspuriger Ausbau der A5 und vierspuriger Ausbau der B36 gefordert

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung bei den JuLis

logo-gelb-weiss-magentaBretten (PM). Die hiesigen Liberalen drängen auf einen raschen und nachhaltigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der gesamten Region Karlsruhe. „Damit es nicht permanent wegen Baustellen und Unfällen und aufgrund des ohnehin steigenden Verkehrsaufkommens zu einem Chaos kommt, brauchen wir eine große Lösung und gemeinsame Konzepte in der gesamten Region“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Veranstaltung der Jungen Liberalen (JuLis) Mitte Oktober 2016 in Bretten.

„Dazu gehört für uns ein achtspuriger Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Karlsruhe – wie er im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist – und ein vierspuriger Ausbau der B36 rund um Graben-Neudorf“, sagte Jung. In der Region habe man sich in vielen Parteien zu wenig oder gar nicht mit den Herausforderungen beschäftigt, die die künftige Belastung einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen mit sich bringt. „Das rächt sich jetzt. Ein dementsprechendes Engagement der grün-schwarzen Landesregierung ist derzeit nicht erkennbar. Wir drängen ebenso auf eine nun greifbare rasche Verwirklichung der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth, die insbesondere auch den Landkreis Karlsruhe entlasten wird.“

Politischer Stammtisch der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land, Bretten, 16.10.2016
Politischer Stammtisch der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land, Bretten, 16.10.2016

Für den Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land, Moritz Grahm, ist der Ausbau lokaler Verkehrsnetze ein integraler Bestandteil generationengerechter Politik: „Ein leistungsfähiges Infrastrukturnetz fördert die ökonomische Entwicklung unserer Region, reduziert Staus und Immobilität und kann daher die Zukunftsperspektiven hier lebender junger Menschen verbessern. Wer offensichtliche Herausforderungen jetzt ignoriert, hinterlässt der Jugend marode, chronisch überlastete Straßen und somit ein schlechtes Fundament für künftigen Wohlstand und Lebensqualität“, sagte Grahm.

„Es droht ein massives Verkehrschaos“

Veranstaltung der Freien Demokraten zur B35 und B294 // Grün-schwarze Landesregierung muss Initiative zeigen

Bretten/Neulingen (PM). Die Freien Demokraten in der Region engagieren sich weiterhin massiv für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Bruchsal – Bretten – Bauschlott/Neulingen – Pforzheim (B35/B294). Dies wurde bei einer Veranstaltung der FDP zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit rund 90 Zuhörern in Bauschlott deutlich. Dabei referierten FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Auch Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bruchsal), Oberbürgermeister Martin Wolff (Bretten) und Michael Schmidt (Neulingen) konnten als Gäste begrüßt werden.

„Die B35 und B294 sind schon jetzt je nach Tageszeit und sonstigem Verkehrsaufkommen (Baustellen, Unfälle) Ersatz-Autobahnen“, sagte Christian Jung in seinem Referat. Die baden-württembergische Landesregierung müsse bezüglich der Achsenplanung endlich aktiv werden, da in den kommenden Jahren ein „massives Verkehrschaos“ drohe. „Bisher sind leider keine koordinierenden Aktivitäten feststellbar. Wie wir vor kurzem bei der Vollversammlung des Regionalverbandes erfahren haben, fehlen zudem Mitarbeiter und Ingenieursleistungen beim Regierungspräsidium Karlsruhe für die notwendigen Planungen“, betonte Jung. Er erwartet auch deshalb von verschiedenen amtierenden Abgeordneten „mehr Aktivitäten für die Infrastruktur“. Bei der B35 in Bruchsal kommt für ihn nur noch eine „Tunnellösung“ in Betracht. Die Umgehungen von Bretten und Bauschlott können nach seiner Meinung am schnellsten realisiert werden (15-25 Jahre). Trotzdem sei eine abgestimmte Achsenplanung notwendig, weil Einzelmaßnahmen nur bedingt sinnvoll seien.

Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), OB Petzold-Schick (Bruchsal), Dr. Christian Jung und OB Martin Wolff (Bretten; v.l.) beim Diskussionsabend in Bauschlott.
Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), OB Petzold-Schick (Bruchsal), Dr. Christian Jung und OB Martin Wolff (Bretten; v.l.) beim Diskussionsabend in Bauschlott.

FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert schilderte die Antworten der Landesregierung auf seine Kleinen Anfragen zur Verkehrsplanung der grün-schwarzen Koalition. Die Antworten der Landesregierung fielen für die Betroffenen jedoch eher ernüchternd aus. Trotz allgemein prognostizierter Verkehrszunahme von 10 % im Pkw-Verkehr und 39 % im Lkw-Verkehr von 2010 bis 2030 sehe die Regierung keinen schnellen Handlungsbedarf an der Achse zwischen den Autobahnen A5 und A8 von Bruchsal, über Bretten und Bauschlott nach Pforzheim. Auch konnten von der Landesregierung für diese Achse ebenfalls keine detaillierten Verkehrsprognosen benannt werden. „Es muss eine Lösung für die komplette Achse geben.“, fordert der Liberale. „Nur durch eine gemeinsame Planung kann ein funktionierendes Verkehrskonzept für die Region entstehen.“

 

Bundesverkehrswegeplan 2030 erneut in der Diskussion

FDP lädt zu öffentlicher Veranstaltung ein

BRETTEN (KBr). Seit Bekanntwerden des Bundesverkehrswegeplans 2030 engagiert sich die örtliche FDP für ein sinnvolles, überregional koordiniertes Verkehrskonzept, um regionale Infrastrukturprobleme anzupacken. Wie die Planung lokaler Bundesstraßen bestmöglich gestaltet werden kann, wollen die Liberalen Ende des Monats mit der interessierten Öffentlichkeit erörtern. Gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Pforzheim/Enz lädt die FDP Bretten daher ein zu einem Diskussionsabend unter der Überschrift „Achsenkonzept Buchsal – Bretten – Neulingen – Pforzheim“. Dieser wird am Freitag, den 30. September 2016, im Landgasthof “Adler”, Pforzheimer Straße 1, in Neulingen-Bauschlott stattfinden. Beginn ist um 19:30 Uhr.

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Neben dem FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird zunächst der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) einen Impulsvortrag halten. Die anschließende Diskussion bietet Gelegenheit für einen offenen Gedankenaustausch mit den Gästen.

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