Von Brettener Zukunftsvisionen bis hin zu Klausuren des Gemeinderats

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2019

Stadtrat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum kommunalen Jahresbudget // Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,

der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament. Die Gesamtbilanz – eigentlich gewissermaßen die Konzernbilanz – hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine veritable Größenordnung. Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent, ein sehr guter Wert.

In der Bilanz nicht direkt enthalten sind die Bürgschaften der Tochterunternehmen, nämlich der Kommunalbau GmbH, der Wohnungsbau GmbH und der Stadtwerke von zusammen ziemlich genau 60 Millionen Euro. Aber selbst diese Bürgschaften, die ja das Gesamtobligo der Stadt belasten, sind in den vergangenen acht Jahren um elf Prozent gesunken. Das Gesamtobligo (also Stadtschulden und Bürgschaften) ist in dieser Zeit um 24,2 Prozent zurückgegangen.

Also, gute, solide Zahlen und eine wohlhabende Stadt Bretten – das ist gut so!

Die weitere Interpretation der Einzelposten, Investitionen und so weiter wurden von den Vorrednern ausführlich vorgenommen. Ich verzichte daher auf weitere Details.

Meine Damen und Herren, dies wird für meine Kollegin Frau Karin Gillardon und für mich die letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium sein. Wir scheiden bekanntlich zum nächsten Rats-Schichtwechsel aus. Wir haben diese Arbeit gerne gemacht und übergeben nun das Ruder an die jüngere Generation. Ich bin überzeugt, dass auch einige Kollegen dem nächsten Rat nicht mehr angehören werden – sie wissen es heute nur noch nicht.

Die letzte Haushaltsrede unserer scheidenden Stadträte trug Gerd Bischoff Ende Februar vor.

Deswegen nehmen wir die Gelegenheit wahr, in die Zukunft des Gemeinderates zu blicken. Da fallen uns einige Punkte auf:

Zukunftsvision – Bretten 2025

Zu Beginn meiner ersten Amtsperiode hatten wir hier im Saal eine Klausur über die wichtigsten Aufgaben für die bevorstehenden Jahre. Dieses Seminar war sehr erfolgreich und sollte für den neuen Gemeinderat wiederholt werden. Wie soll sich die Stadt Bretten bis 2025 und darüber hinaus entwickeln?                                                                          

Bis 2030 prognostiziert das Statistische Landesamt für die Melanchthonstadt einen Bevölkerungszuwachs um 2.500 bis 3.000 Menschen. Wir benötigen daher dringend neue Baugebiete, die sowohl in der Kernstadt wie den Ortsteilen rasch erschlossen werden. Auch an den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei gedacht. Unglücklicherweise wurde die Erschließung neuer Gewerbeflächen viel zu lange vernachlässigt.

Der Verkehrsinfrastruktur widmet sich alsbald das bereits initiierte Mobilitätskonzept. Allerdings sind davon zwar Verbesserungen, doch gewiss keine Wunder zu erwarten. Wir müssen vielmehr große Lösungen wie die Südwestumgehung entschlossen und mutig vorantreiben.

Immerhin zeichnen sich merkliche Fortschritte beim Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes ab. Ferner halten die Ärzteversorgung und die Themen Freizeit und Kultur Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat bereit.

Es freut mich daher, dass Oberbürgermeister Wolff spontan auf unsere Anregung reagierte und eine derartige Zweitagesklausur für den neuen Gemeinderat im Herbst 2019 abhalten will. Dort soll der kommunalpolitische Fahrplan für die Zukunft abgesteckt werden, an dem sich sodann alle Aktivitäten orientieren. Dieser Fahrplan sollte fortan alle zwei Jahre – eventuell im Rahmen der Haushaltsklausur – aktualisiert werden.

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Bundestagsabgeordneter Christian Jung will bei Verkauf des Bahnhofs Bretten vermitteln

Freie Demokraten und Jugendgemeinderäte diskutieren Zukunft des Bahnhofareals

Bretten (KBr). „Der Bahnhof Bretten hat eine Generalüberholung nötig“, zeigte sich Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung nach einer Besichtigung Mitte Januar überzeugt. „Die Stadt sollte das alte Bahnhofsgebäude erwerben, Sanierungsmaßnahmen in die Wege leiten und die Immobilie rasch wiederbeleben“, forderte der liberale Parlamentarier. Auf Initiative des Brettener Jugendgemeinderats hatten sich Christian Jung, Mitglieder des FDP-Ortsverbandes und Jugendliche am Bahnhof getroffen, um den Zustand der dortigen Infrastruktur in Augenschein zu nehmen.

„Die Verwaltung berichtet regelmäßig von beträchtlichen Schwierigkeiten, was die Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn angeht“, erläuterte die Sprecherin des Jugendgemeinderates Jana Freis. So werde seitens der Bahn augenscheinlich kein direkter Ansprechpartner für die Veräußerung des Gebäudes benannt. Obendrein falle es den Brettener Verantwortlichen schwer, überhaupt einen Termin zu bekommen, um die Zukunft des Brettener Zugknotenpunkts zu erörtern. „Generell hat die Verwaltung in der Sache dicke Bretter zu bohren, während die Bahn dem Verkauf wohl noch immer keine Priorität einräumt“, so Freis.

Als Mitglied im Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigte sich Jung optimistisch, die relevanten Kontakte zwischen Bahn und Stadtverwaltung herstellen zu können. „Ich werde mich umgehend an die Bahn wenden, damit Bretten in der Frage weiterkommt“, sicherte der FDP-Politiker zu. Bahnsteige und Unterführung bleiben als Teil der Netzinfrastruktur hingegen in Händen der Deutschen Bahn. „Doch auch hier besteht Optimierungsbedarf“, ergänzte Jung. „Damit sich Passanten in den Nachtstunden sicherer fühlen, sollte die Beleuchtung der Unterführung verbessert werden.“ Zudem könne eine Grundreinigung von Böden, Wänden und Treppen nicht schaden. „Am wichtigsten erscheint mir jedoch, dass der Bahnhof schnellstmöglich barrierefrei wird“, betonte der Abgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land.

Was die Zukunft der Bahnhofsimmobilie angeht, bekräftigte Ortsvorsitzender Kai Brumm indessen die Position der FDP Bretten. „Wir wollen den Standort nicht von vornherein aufgeben, sondern den Bahnhof mit frischen Ideen wiederbeleben.“ Neben Pendlern könnten etwa die Beschäftigten umliegender Firmen und Anwohner die nötige Kundenfrequenz für eine Bäckerei samt Café bringen, zumal der benachbarte Handelshof wohl 2019 schließt. „Doch auch weitergehende Ideen wie ein Jugendtreff im Bahnhofsgebäude ließen sich mittelfristig ins Auge fassen“, so Brumm abschließend.

Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung 
am Bahnhof Bretten
Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung
am Bahnhof Bretten

Neues Feuerwehrhaus Gölshausen, frische Ideen für die Weißhofer Galerie, weitere Gewerbeflächen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

2019 hält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Brettens bereit. Neben den Gemeinderatswahlen wird es schon bei der Haushaltsklausur Ende Januar um Richtungsentscheidungen für unsere Stadt gehen. Die FDP bringt u.a. folgende Anträge in die Etatberatungen ein:

1. Wir fordern ein neues Feuerwehrhaus für Gölshausen. Die Ausstattung der dortigen Wehr hält nicht länger Schritt mit dem Wachstum von Stadtteil und Gewerbegebiet. Die Verwaltung sollte daher den Bau eines größeren Feuerwehrhauses am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker anstoßen. Zudem machen wir uns für die sofortige Beschaffung einer zentralen Funkanlage stark, die das Engagement der Abteilung unterstützen würde.

2. Wir fordern kleinere Ladeneinheiten für die Weißhofer Galerie, flexible Mietverträge, die Pop-up Stores dauerhaft ermöglichen, und neue Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang des alten ‘Schneider’. Die Neueröffnung einer großen Buchhandlung im Sommer 2019 lässt für die Zukunft des Einkaufszentrums hoffen. Dennoch gilt es, Anregungen der dortigen Ladeninhaber aufzugreifen. Dazu zählt die Öffnung leerstehender Verkaufsflächen für kleinere Geschäfte, die ihrerseits zur gewünschten Kundenfrequenz beitragen könnten. Die Ideen reichen von einem Zeitungskiosk, über Tabakhandel, Postfiliale, ein Depot mit regionalen Spezialitäten und Wein bis hin zu Schlüsseldienst oder einem Café.

3. Wir fordern, dass sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv mit der Frage befassen, wo die Stadt ein neues Gewerbegebiet in einer Größe von etwa 40 Hektar realisieren könnte. Nach der Erschließung von Gölshausen VII droht Bretten ansonsten eine Entwicklungslücke bei der Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze.

Der Gemeinderat kommt Ende Januar zu seinen Etatberatungen zusammen.
Als FDP steuern wir mehrere Anträge bei.

Was wird aus dem Brettener Bahnhof?

Kürzlich haben Stadträtin Karin Gillardon und die Freien Demokraten den Bahnhof Bretten besichtigt. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen; große Teile der Räumlichkeiten stehen leer, darunter die Empfangshalle. Sieht man vom verkleinerten Schalter der Deutschen Bahn ab, hält der Altbau keinerlei Angebote mehr für Pendler bereit, nicht mal einen durchgängig geöffneten, beheizten Wartebereich. Das wollen wir ändern. Spätestens der neue Gemeinderat wird ab 2019 zu entscheiden haben, ob die Stadt den Bahnhof erwirbt und inwiefern das Gebäude wiederbelebt werden kann.

Aktuell ohne großen Mehrwert für Bahnreisende: Der Bahnhof Bretten (Fotos: IRe, FDP).

Wir meinen, der Standort sollte nicht von vornherein aufgegeben werden. Umliegende Firmen und Anwohner könnten neben Pendlern einen attraktiven Kundenstamm für eine Bäckerei samt Café bilden, zumal der benachbarte Handelshof wohl 2019 schließt.

Stadträtin Karin Gillardon (l.) nahm mit weiteren Vertretern der FDP Bretten den Zustand des Bahnhofs in Augenschein.

Viele weitere Ideen für die Zukunft unseres Bahnhofs stehen im Raum. Doch was wünschen sich Brettener Bürger und Fahrgäste? Wir werden zeitnah eine Online-Umfrage starten, um die vielfältigen Einfälle und Konzepte in die Kommunalpolitik zu tragen. Machen Sie mit! Den Link erhalten Sie in Kürze über Social Media und die Homepage der FDP Bretten.

Leerstand: Die Schalterhalle des Brettener Bahnhofs.

“Diese Koalition schadet Baden-Württemberg”

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus

Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro erhöht”, berichtete Landtagsabgeordneter Professor Dr. Erik Schweickert beim jüngsten Diskussionsabend der FDP Bretten.

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, Ortsvorsitzender Kai Brumm und Dr. Christian Jung MdB (von links) am Rande des jüngsten Diskussionsabends der FDP in Diedelsheim (Fotos: IRe).

Dennoch sei Grün-Schwarz nicht in der Lage, zentrale Wahlversprechen einzulösen: “Die Koalition hat 1.500 zusätzliche Polizisten bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Über Einwände, wonach unzureichende Ausbildungskapazitäten und gleichzeitige Pensionierungen mit in die Gleichung einbezogen werden müssen, ging Innenminister Strobl (CDU) stets lässig hinweg.” Im Gegenteil habe er bis Mitte 2018 laufend behauptet, der Zuwachs um anderthalbtausend Polizeistellen würde bereits nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz erreicht. “Inzwischen gibt Strobl zu, dass bis 2021 lediglich mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen ist”, kritisierte der liberale Politiker.

An anderer Stelle versage das Bündnis dagegen nicht, wenn es um die Einstellung neuer Beamter geht: “Strobl hat sich kurzerhand 95 neue Stellen für sein Innenministerium gegönnt, während die Grünen über 200 frische Posten in der Umweltverwaltung geschaffen haben. Die Mittel hierfür wären zum Beispiel bei der Landespolizei besser aufgehoben gewesen”, so Schweickert.

Unterwegs in Bretten: Vor dem Diskussionsabend besuchten die Abgeordneten in Begleitung von Stadträtin Karin Gillardon und Kai Brumm u.a. hiesige Unternehmen.

“Wer mehr sichtbare Polizei auf Baden-Württembergs Straßen will, muss auch bereit sein, in bestehende Polizeischulen zu investieren. Der Standort Bruchsal darf nicht aufgegeben werden”, ergänzte der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung. Die Freien Demokraten machten sich daher für einen Neubau der Schule stark, um die Einrichtung über 2022 hinaus zu sichern.

“Zweifelhafte Stickstoffdioxid-Grenzwerte verunsichern indessen viele Autofahrer im Südwesten”, sprach das Mitglied im Verkehrsausschuss ein weiteres Thema an. “Grüne und CDU nehmen gerichtlich verordnete Fahrverbote wie ab 2019 in Stuttgart anscheinend billigend in Kauf statt zu hinterfragen, auf welcher Datengrundlage diese Urteile ergehen.” Regelungen der Europäischen Union sehen vor, dass sich Schadstoffe zum Zeitpunkt der Messung ausreichend mit Umgebungsluft vermischt haben müssen. “Dagegen messen wir in Deutschland viel zu nah am Auspuff, viel zu nah an Hauptverkehrsstraßen”, zeigte sich der Infrastrukturexperte überzeugt. Fahrverbote auf einer derart verzerrten Datengrundlage seien unverhältnismäßig und mehr als fragwürdig. “Wir fordern Verkehrsminister Hermann von den Grünen auf, sich einer technischen Überprüfung der über 70 Luft-Messstellen in Baden-Württemberg nicht länger zu verschließen”, sagte Jung.

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