Die fortwährende Flüchtlingsproblematik prägt den laufenden Wahlkampf wie kein anderes Thema. Dies erscheint streng genommen unvernünftig, da die zu wählenden Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Dennoch duldet die Tragweite des Problems keine Ausflüchte. Alle politischen Parteien sind angehalten, Lösungskonzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich die Flüchtlingsströme reduzieren und in geordnete Bahnen lenken lassen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat bereits im Rahmen ihres Parteitags am 05. Januar 2016 ein Strategiepapier verabschiedet, das unsere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenfasst. Sie erreichen das Dokument mithilfe des folgenden Links.
Beschluss „Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln“, FDP Baden-Württemberg
Unsere Ideen in Kürze:
- Beschleunigung der Asylverfahren: Wir streben einen speziellen humanitären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge an. Letztere könnten dann schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel erhalten.
- Transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Immigration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
- Erhalt der Freizügigkeit im Schengen-Raum durch wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Abriegelung deutscher Landesgrenzen durch übermäßige Kontrollen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, um den Warenhandel und Personenverkehr innerhalb Europas nicht zu beeinträchtigen.
- Vorbehaltlose Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Seiten der Flüchtlinge
- Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
- Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylsuchende
Plumpe Polemik hilft in unseren Augen nicht weiter. Die bisweilen menschenverachtende Rhetorik der AfD ist moralisch verwerflich und disqualifiziert diese Partei für den seriösen politischen Diskurs. Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Gleichwohl müssen wir jene Menschen erreichen, die angesichts der chaotischen Politik der Bundesregierung berechtigte Sorgen äußern. In einer fulminanten Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten beschrieben. Lindner sagte: „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“
Die gesamte Rede können Sie sich hier ansehen:
Die FDP setzt auf sachorientierte Vorschläge, nicht auf Angstmache. Daher bitten wir um Ihre Stimme am 13. März 2016!