Wandlungsprozesse wie Alterung und Digitalisierung endlich gestalten / Präsidiumsmitglied Wissing plädiert für Fortschrittsoptimismus
BRETTEN (kbr.) „Union und SPD wappnen Deutschland nicht für die Zukunft“, konstatierte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, im Rahmen der jüngsten Diskussionsveranstaltung der Brettener FDP. „Stattdessen verteilt die Große Koalition auf verantwortungslose Art und Weise sozialdemokratische Wahlgeschenke und verfrühstückt damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Vor zahlreichen Gästen zeigte sich Wissing überzeugt, dass die Bundesregierung zentrale Herausforderungen wie den demographischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung schlicht verschlafe: „Anstatt die Sozialsysteme für künftige Finanzierungslücken zu wappnen, kreiert die Koalition lieber neue kostspielige Wahlgeschenke zulasten künftiger Generationen.“ Dadurch riskierten die Regierungsparteien letztlich die hohen Leistungsstandards des deutschen Sozialsystems.
Exemplarisch ging das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums auf die Rentenreformen von CDU/CSU und SPD ein. So setze das sozialdemokratische Regierungsbündnis im Angesicht des Fachkräftemangels die völlig falschen Anreize. „Statt gut qualifizierte Mitarbeiter mit 63 nach Hause zu schicken, brauchen wir endlich ein zukunftsorientiertes Rentenmodell, das der Vielfalt der Anforderungen in verschiedenen Berufsfeldern gerecht wird.“ Die Liberalen befürworteten daher ein flexibles Renteneintrittsalter. „Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher abschaffen, damit gesunde ältere Menschen die Möglichkeit haben, freiwillig länger zu arbeiten. Zugleich sollten wir jenen Berufen Rechnung tragen, bei denen Beschäftigte fortwährend große körperliche Anstrengungen erbringen müssen“, sagte Wissing. Wenig durchdacht sei ferner die Mütterrente, für die sich die Unionsparteien eingesetzt hatten. „Wenn die Koalitionäre schon rentenpolitische Wahlgeschenke beschließen, sollten diese wenigstens aus Steuermitteln finanziert werden!“ Die gegenwärtige Plünderung der Rentenversicherung bei der Mütterrente habe ansonsten zur Folge, „dass die einfache Krankenschwester die Erziehungszeiten der Frau des Chefarztes finanziert“.
Besorgt zeigte sich der FDP-Politiker angesichts der Verwässerung der Sozialen Marktwirtschaft, die Union und SPD vorantreiben. „Wer Preise und Löhne ohne Differenzierung im Parlament festsetzten lässt, hat längst den Pfad der Planwirtschaft beschritten“, kritisierte Wissing. „Mindestlohn und Mietpreisbremse lassen keinen Raum für die Preissignale des Marktes, die auf Knappheiten und Überangebote hindeuten.“ Daher werde die übermäßige Regulierung letztlich zu Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit führen, ohne strukturelle Probleme zu beseitigen.
Anstatt kontinuierlich neue Konsumausgaben zu beschließen, sollte die schwarz-rote Koalition endlich mehr Geld für echte Zukunftsprojekte bereitstellen, zeigten sich die Liberalen überzeugt. Hierzu zählen aus Sicht der FDP verstärkte Investitionen in die konventionelle und digitale Infrastruktur. „Schnelle und leistungsfähige Internetnetze stellen heute einen nicht zu unterschätzenden Faktor dar, den Unternehmen bei ihren Standortentscheidungen ganz besonders berücksichtigen“, argumentierte Dr. Volker Wissing. Mit Blick auf infrastrukturelle Fragen erneuerte der liberale Kreisvorsitzende, Heiko Zahn, die Forderung der lokalen Freidemokraten nach einer zweiten Rheinbrücke: „Wir können einfach nicht warten, bis die bestehende Brücke eines Tages wegen Sanierungsmaßnahmen gesperrt werden muss. Das dann drohende Verkehrschaos muss rechtzeitig abgewendet werden!“. Die von der rheinland-pfälzischen Landesministerin Lemke für diesen Fall vorgesehene „Stärkung des Kulturguts Fähre“ stieß auf Unverständnis und Ablehnung unter den Anwesenden.
Zusammenfassend mahnte Wissing stärkeren Fortschrittsoptimismus in der deutschen Gesellschaft an. „Lassen Sie uns Risiken sachlich diskutieren und beherrschen, ohne Chancen zu verbauen“, appellierte der Landesvorsitzende. „Woher nehmen etwa die Gegner des geplanten transatlantischen Freihandels ihre schwarzmalerischen Argumente? Woher rührt dieser Pessimismus in Sachen TTIP? Die Verhandlungspartner haben noch nicht einmal einen Vertragsentwurf vorgelegt, der Grundlage für eine sachliche Diskussion sein könnte.“ Auch die Ängste vor Schiedsgerichten ließ Wissing nicht gelten: „Diese sind eine deutsche Erfindung, die die Bundesrepublik bereits in 130 Abkommen hinein verhandelt hat.“ Die Welt sei davon nicht untergegangen, stellte der FDP-Politiker fest.