Hygienische Situation in Erstaufnahmelager Philippsburg-Huttenheim „immer noch mangelhaft“

FDP-Landtagskandidaten besuchten erneut Notlager für Flüchtlinge

Philippsburg-Huttenheim (PM). Als „leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.

„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei.

Auch zwei Wochen nach der Inbetriebnahme des LEA-Notaufnahmelagers gibt es für die fünf Politiker immer noch große Fragen und Probleme, die von der Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium „sofort und unverzüglich“ abgearbeitet und gelöst werden müssen:

• Die Flüchtlinge und Asylsuchenden werden/wurden ohne jegliche medizinische Untersuchung in das Not-Massenquartier in einer Industriehalle im Landesbesitz gebracht. Die Frage stellt sich, warum nicht alle Menschen erst einmal medizinisch gecheckt, erkennungsdienstlich aufgenommen und dann erst wie in anderen Bundesländern auch verteilt werden.
• Die für so viele Menschen völlig ungeeignete Fabrikhalle hätte in dieser Weise nie „in Betrieb gehen“ dürfen, da die sanitären Einrichtungen etc. fehlen. Es ist ein großes Glück, dass es in den vergangenen Tagen nur wenig regnete, da sonst die Stimmung in der Unterkunft hätte umkippen können. Die Frage stellt sich, was die Landesregierung und die zuständigen Behörden in den vergangenen Monaten getan haben, um sich auf die Flüchtlingsströme vorzubereiten.
• Positiv ist, dass die vorhandenen Dixi-Toiletten nun zwei Mal am Tag gereinigt werden. Trotzdem sind diese nur eine Notlösung.
• Das nun neben der Fabrikhalle entstehende Zelt ist durchaus sinnvoll, damit die untergebrachten Menschen in Ruhe essen können und am besten auch klimatisierte Aufenthaltsräume bekommen. Die Frage stellt sich aber in diesem Zusammenhang, ob das Huttenheimer LEA-Notlager entgegen bisheriger Aussagen der Landesregierung und des Regierungspräsidiums auf längere Zeit genutzt werden soll.
• 130 Kinder und Jugendliche im Alter von wenigen Wochen bis 18 Jahren sind zu viele Heranwachsende auf dem sowieso zu engen Raum. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten und abgetrennte Bereiche (Intimsphäre). Das entstehende Zelt vermindert zudem Bewegungsmöglichkeiten auf dem Gelände.
• Die 22 Duschen reichen für die vielen Menschen nicht aus.
• Es gibt keine Möglichkeiten, sich gegen die sommerliche Hitze zu schützen. Rund um die Schlafplätze kühlt es nachts nicht aus. In den Schlafräumen herrscht zunehmend Infektionsgefahr.
• Weiterhin zwei Waschrinnen für Zähneputzen, Rasieren und Wäschewaschen sind unzumutbar und hygienisch problematisch.
• Bisher gibt es keine Waschmaschinen, Spenden von Bürgern wurden bisher nicht angenommen bzw. genutzt.
• Das Notlager weist insgesamt immer noch einen menschenunwürdigen Zustand auf und ist nicht für so viele Menschen und Kinder geeignet.

„Wenn solche Zustände in einem öffentlichen Gebäude oder einer Schule herrschen würden, würden diese sofort geschlossen werden. Notlage hin oder her: Auch bei Flüchtlingen und Asylsuchenden herrschen die gleichen hygienischen Grundsätze. Deshalb muss es jetzt unverzüglich zu spürbaren und nachhaltigen Verbesserungen kommen“, sagte Jung nach dem Besuch. Carolin Holzmüller zeigte sich erfreut darüber, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in den vergangenen Tagen trotz der Situation vor Ort nicht nachgelassen habe und es am 13. August zu einer organisierten Verteilung von Kleiderspenden kommen werde. „Wir dürfen die Stadt Philippsburg und Huttenheim aber nicht im Stich lassen. Geärgert hat mich, dass nur nach Intervention von Kommunalpolitikern von der nicht zuständigen Kommune ein Sichtschutz an die Fenster der Halle angebracht wurde, damit die untergebrachten Menschen beim Schlafen nicht beobachtet werden können. Solche Dinge und die gesamte Logistik der Notunterkünfte muss die Landesregierung vorher organisieren und klären“, sagte Holzmüller weiter.

(Text und Bild: Dr. Christian Jung, FDP Karlsruhe-Land)