Archiv der Kategorie: Südwesttangente

Kommunalwahl: Dank und Ausblick

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 12. Juni 2019)

Zufrieden blicken wir auf die Gemeinderatswahl Ende Mai. Vor einem völligen personellen Neuanfang standen dabei die Freien Demokraten: Nach über 20 bzw. zehn Jahren im Stadtparlament hatten wir, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, bereits Mitte 2018 angekündigt, kein weiteres Mal antreten zu wollen.

Foto: IRe.

Eine neue Generation an Liberalen hat sich daher aufgemacht, eine vollzählige Kandidatenliste zusammengestellt und eines der ausführlichsten Wahlprogramme aller Parteien und Gruppen erarbeitet. Wir freuen uns sehr, dass die Wählerinnen und Wähler Vertrauen in diesen Neuanfang gesetzt haben.

Die FDP hat gegenüber 2014 um 1,1 Prozentpunkte oder 6.042 Stimmen zulegen können. Mit Jan Elskamp und Ingo Jäger übernehmen im Juli hochmotivierte, junge Kollegen unsere Mandate im Rat. Uns bleibt, allen zu danken, die diesen Generationswechsel ermöglicht haben.

Der neue Gemeinderat ist nun am Zug, die Marschrichtung für die Zukunft unserer Stadt festzulegen. Mit Nachdruck haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich Ratsmitglieder und Verwaltung schon im Herbst zu einer Klausur zusammenfinden, um eine Vision “Bretten 2025” zu entwickeln. Diese sollte übergeordnete Ziele der Stadtentwicklung und Arbeitsprioritäten für alle Beteiligten umfassen. Dazu zählt gewiss die Umsetzung einer weiträumigen Südwestumgehung, wie sie in den Bundesverkehrswegeplan 2030 Eingang gefunden hat.

Bretten muss sein Radwegenetz optimieren, den Bahnhof wiederbeleben, Barrierefreiheit sicherstellen, die Digitalisierung vorantreiben – etwa in Sachen digitale Stadtverwaltung – und den Bürgern eine fundierte Strategie gegen Hochwasser präsentieren. Drängend erscheinen ebenso die beherzte Schaffung weiteren Wohnraums und die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Es bleibt eine Menge zu tun.

Positionen zur Wahl des Gemeinderats Bretten

Die Brettener Woche hat alle Parteien und Gruppen, die sich um Sitze im Gemeinderat bewerben, nach ihren Positionen zu zentralen kommunalpolitischen Themen befragt. Unsere Antworten finden Sie im Folgenden vorab und in der Printausgabe des 22. Mai 2019.

Frage 1. Welche Weichen müssen in den kommenden Jahren für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bretten gestellt werden?

FDP: Wer die Zahl der (parkenden) Autos reduzieren will, muss ÖPNV und Fahrrad attraktiver machen. Die FDP wird daher die Neugestaltung des Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart kritisch begleiten. Die Kernstadt braucht einen durchgängigen Hauptradweg zwischen Bahnhof und Breitenbachweg. Um insbesondere den LKW-Durchgangsverkehr zu verlagern, setzen wir uns für eine Südwestumgehung zwischen B294 und Karlsruher Dreieck sowie langfristig einen Ringschluss im Südosten zwischen L1103, B35 und B294 ein.

Frage 2. Wie kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeigeführt werden?

FDP: Letztlich wird nur ein größeres Angebot an Wohnungen den Preisdruck auf dem Markt dämpfen. Wer allein für Nachverdichtung wirbt oder junge Familien für sanierte Altbauten begeistern will, wird der Tragweite des Problems nicht gerecht: Bis 2030 soll die Bevölkerung Brettens um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen, so Prognosen. Wir machen uns daher für neue Wohngebiete stark, die gleichmäßig auf alle Ortsteile und die Kernstadt verteilt werden. Sozialen Wohnungsbau gilt es dabei zu berücksichtigen.

Frage 3. Was sind Ihre Ziele bei der Nahversorgung einschließlich der Gesundheitsversorgung in Bretten?

FDP: Dass sich in Bretten gleich drei Ärzte- und Gesundheitszentren abzeichnen, begrüßen wir. Vermeiden will die FDP einen Mangel an Kinderärzten. Der Notfalldienst der Apotheken an Wochenenden sollte optimiert werden. Einsetzen wollen wir uns für örtliche Hebammen und regen an, ihnen einen Kursraum für ihre Angebote zu überlassen. Was die Nahversorgung in den Ortsteilen betrifft, konnte nach dem Wegfall des CAP-Mobils mit dem neuen rollenden Supermarkt eine tragfähige Lösung gefunden werden.

In diesen Tagen geht der Wahlkampf zu Ende, der mit unserer Nominierungsversammlung im Februar begann. (Fotos: Pixabay; FDP Bretten).

Frage 4. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei/Initiative für Familien, Jugend und Senioren?

FDP: Das Anmeldeprocedere für Kindergartenplätze hat Optimierungsbedarf. Erstens muss die zeitnahe Rückmeldung der Stadt an die Eltern gesichert werden. Zweitens wünschen wir uns mehr zeitliche Flexibilität bei der Aufnahme von Kindern sowie ein digitales Anmeldeverfahren. Den Jugendgemeinderat wollen wir stärken, etwa durch eine bessere Einbindung und adäquate Ressourcen. Ferner wird die FDP auf umfassende Barrierefreiheit in der Altstadt, in öffentlichen Gebäuden und am Bahnhof hinwirken.

Frage 5. Wie wollen Sie in Bretten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern?

FDP: Um den Bestand an Jobs zu halten und weiter auszubauen, müssen wir Bretten als Wirtschaftsstandort voranbringen. Wachsende Unternehmen sollten vor Ort Erweiterungsflächen vorfinden, nicht abwandern. Gewerbeareale sind zudem ein Muss, wollen wir erfolgreich um die Neuansiedlung von Firmen ringen. Wir plädieren daher für ein neues Gewerbegebiet, das zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig – mit Anbindung an die Südwestumgehung – entstehen könnte. Die Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab.

Nähere Erläuterungen zu unseren Positionen können Sie dem ausführlichen Wahlprogramm entnehmen.

Gedanken zum Mobilitätskonzept

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Wohin steuert Bretten in Sachen Mobilität? Ein umfassendes Konzept soll Handlungsempfehlungen liefern (Foto: IRe, FDP).

Als FDP begrüßen wir, dass Bretten noch im Dezember ein Mobilitätskonzept in Auftrag geben wird. Den Angeboten verschiedener Fachbüros sehen wir mit Freude entgegen. Mit dem Konzept dürften künftige Entscheidungen in Sachen Mobilität und Infrastruktur auf einer soliden Grundlage stehen: Es gilt, das Mobilitätsverhalten der Bürger genau zu untersuchen und für die nächsten Jahre zu prognostizieren.

Gleichwohl darf das Mobilitätskonzept nicht als Entschuldigung für mehrjähriges Abwarten und Nichtstun herhalten! Konkrete Handlungsempfehlungen sind nicht vor 2020 zu erwarten; erst dann wird das Fachbüro die Endfassung seines Konzepts vorlegen. Derweil zeichnen sich schon heute diverse Projekte ab, die weiter mit Tatkraft verfolgt werden müssen: Der Bahnhof Bretten soll barrierefrei werden; ein durchgängiger Fuß- und Radweg zwischen Breitenbachweg und Alter Post bis hin zum Bahnhof wird von der FDP schon lange angemahnt; die Neugestaltung der Regionalexpresslinie Stuttgart-Heidelberg sollte die Verwaltung kritisch begleiten.

Die FDP wird ferner darüber wachen, dass das Mobilitätskonzept nicht einseitig auf ideologisches Kirchturmdenken festgelegt wird. Tatsächlich ist das einzige Ziel, das die BI Verkehrsentlastung bereits im Vorfeld auf ihrer Homepage fixiert hat, die Verhinderung der Südwestumgehung. Dabei wird mit der Trasse keine Ersatzautobahn neu geschaffen; vielmehr verläuft die Ersatzautobahn zu Stoßzeiten oder bei Unfällen schon jetzt mitten durch Bretten. Dem wollen wir Abhilfe schaffen und plädieren daher für eine großräumige Umfahrung zwischen Karlsruher Dreieck und B294. Zudem verkennen die Gegner des Projekts damit verbundene Entwicklungsperspektiven für die Melanchthonstadt, etwa ein neues Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig.

Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten / Gastredner Steffen Weiß liefert Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau und zum aktuellen Stand bei den Planungen der zweiten Flussquerung

Landkreis Karlsruhe / Bretten (ASc). Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier.

An erster Stelle steht hier die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Unverständnis äußerte Jung bei der Veranstaltung gegenüber der Haltung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup (SPD), der sich aufgrund politischer Abhängigkeiten gegen den Bau der Brücke stellt. „Solche Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region und kosten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt sollten dies bei der Abstimmung über das nächste Karlsruher Stadtoberhaupt berücksichtigen“, unterstrich Jung.

Sprachen sich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)

Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region mit Anschluss an die Bundesstraße B36 bereits seit vielen Jahren. Mit Blick auf die geplante Südwest-Umgehung der Stadt Bretten prognostizierte Jung eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten sieben Jahren: „Was hier auf uns zurollt, ist ein absoluter Verkehrsinfarkt“. Heute schon seien die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 längst übertroffen.

Perfekt zum Thema passten in der Folge die Ausführungen des Hauptredners Steffen Weiß, Vorsitzender des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“. Er lieferte aktuelle Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau, die voraussichtlich Ende Juli 2018 beginnen wird. Bei dieser Maßnahme sollen experimentelle Verfahren zum Einsatz gebracht werden, deren tatsächliche Wirkung und Erfolg nach Meinung von Weiß nicht abschätzbar sind. „Bei einer Operation am offenen Herzen experimentelle Verfahren zu erproben, ist grob fahrlässig“, führte Weiß aus. „In diesem Zusammenhang sei vor allem an den Tunnelbau bei Rastatt erinnert.“ Mögliche Komplikationen müssten dann wieder die Menschen in Wörth, Maximiliansau und Karlsruhe ausbaden, deren Ortslagen heute schon regelmäßig vom Ausweich- und Schleichverkehr kollabierten.

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FDP initiiert kommunale Programmwerkstätten

Infrastruktur ist Thema bei neuer Veranstaltungsreihe

Bretten (KBr). Was treibt Brettener Bürger um? Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeindepolitik ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl? Wo müssen Probleme gelöst und Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet werden? Mit einem neuen Diskussionsformat will der FDP-Ortsverband Bretten diesen Fragen nachgehen.

„Ende Februar rufen wir die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben“, gibt Karin Gillardon, Stadträtin der Liberalen, bekannt. Dabei handle es sich um offene Diskussionsforen zu wechselnden Schwerpunktthemen. „Wir möchten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unser Programm zur Gemeinderatswahl einfließen lassen und daher frühzeitig das Gespräch mit Interessierten suchen.“ Die FDP wolle die inhaltliche Vorbereitung auf den städtischen Urnengang als offenes Projekt verstanden wissen – ebenso wie die sich anschließende Aufstellung einer Kandidatenliste.

Welche Weichen in der Brettener Kommunalpolitik gestellt werden, entscheidet maßgeblich der im Rathaus tagende Gemeinderat (Bild: Fotoserie Stadt Bretten).

„Die erste Programmwerkstatt widmet sich den Verkehrsnetzen der Melanchthonstadt“, ergänzt Pressesprecher Kai Brumm. „Wir treten für einen überlegten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein, um Ortsdurchfahrten und die Zentren mancher Stadtteile in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten.“ Folglich stünden beispielhaft die große Südumgehung für Bretten, weitere Konzepte für die Ortsdurchfahrt Gölshausen, das Bauprojekt Georg-Wörner-Straße und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet „Wanne“ auf der Agenda des ersten Diskussionsforums. „Wir sind gespannt auf die Einfälle und Anliegen betroffener Anwohner und interessierter Gäste“, so Brumm. Auch die künftige Bahnanbindung der Großen Kreisstadt und ihre Fahrradwege würden bei der Auftaktveranstaltung erörtert.

Die Freien Demokraten laden für Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Der Diskussionsabend beginnt um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.