Archiv der Kategorie: Städtische Finanzen

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2020

Freie Demokraten beziehen Stellung zum Brettener Jahresetat (Rede am 3. März 2020)

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.

Rückschau auf 2019

Jan Elskamp, FDP

Mit einem knappen positiven Ergebnishaushalt konnte die Stadt Bretten das Geschäftsjahr 2019 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation im Bundesland 2019 noch von stark positiven konjunkturellen Effekten geprägt war, müssen wir 2020 mit deutlich knapperen Mitteln planen. Im Mittelpunkt stand 2019 in Bretten die Wahl des Gemeinderats. In einer mehrmonatigen Wahlkampfphase warben engagierte Kandidaten aller Listen für ihre Visionen und Anliegen. In einem erfolgreichen Kommunalwahlkampf konnte insbesondere die Brettener FDP mit insgesamt neun Kandidaten unter 30 einen Generationswechsel im Brettener Gemeinderat anstoßen. Neben der Gemeinderatswahl waren 2019 bestimmende Themen im Rat der Kick-off des Mobilitätskonzepts, die andauernden Diskussionen um die Erneuerung des Brettener Polizeireviers, Nahversorgung der Ortsteile, neue Bauprojekte wie das Seeburger Hotel oder die Modernisierung der Sparkasse, die Neubelebung des Brettener Bahnhofs und vieles mehr.

Aktuelle Finanzlage

Wie bereits mehrfach erwähnt erwartet die Melanchthonstadt 2020 deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehenden Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark reduziert werden. Glücklicherweise wird für den Einkommenssteueranteil der Stadt Bretten keine negative Veränderung erwartet. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft planen. Auf der investiven Seite finden sich dennoch genügend Maßnahmen, die uns zum einen positiv in die Zukunft blicken lassen, aber auch finanziert werden müssen. Hierfür plant die Stadt eine Bruttodarlehensaufnahme in Höhe von 7,45 Millionen Euro, die erfahrungsgemäß nicht zu 100 Prozent beansprucht wird.

Die damit gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung liegt noch in einem vertretbaren Maß, selbst wenn die Schulden aller städtischen Gesellschaften hinzugenommen werden. Dahinter stehen einige Vermögenswerte, die das Maß an Verbindlichkeiten rechtfertigen.

Dennoch bzw. insbesondere deshalb muss mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Stadt Bretten gearbeitet werden. Hier streiten wir hauptsächlich für die zügige Erschließung weiterer Gewerbegebiete, wie sie in der Fortschreibung des Regionalplans verankert werden muss.

Obwohl Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass alle staatlichen Ebenen mit jenen Mitteln auskommen müssen, die ihnen die Bürger heute schon in üppigem Maß zur Verfügung stellen. Wir verwenden nicht umsonst das Wort „haushalten“. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats grundsätzlich ab. Dies gilt auch für die Grundsteuer: Sobald sich die grün-schwarze Landesregierung auf ein neues Berechnungsmodell geeinigt hat, müssen wir vor Ort eventuell nachjustieren. Es kann nicht sein, dass es infolge der Reform zu einer nicht beabsichtigten Mehrbelastung örtlicher Mieter und Eigenheimbesitzer kommt.

Haushaltsanträge der Liberalen

Unsere Forderungen und Ideen für eine positive Entwicklung der Melanchthonstadt haben wir in der diesjährigen Haushaltsklausur vorgestellt. Schwerpunkt hierbei war für uns die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Hierfür hatten wir in drei gesonderten Anträgen Flächen zur Diskussion gestellt und um eine Kommentierung seitens der Stadt gebeten. Der grundsätzlichen Forderung wurde sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit der Ratsmitglieder zugestimmt. Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir sehen hier insbesondere den Standort Rinklingen-Südwest als wünschenswert und realisierbar, wenngleich dieser erst mit der Umsetzung der geplanten Umgehungsstraße Sinn macht. Ein gutes Argument, um an beiden Themen mit Hochdruck zu arbeiten!

Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: So wurde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.

Den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschloss der Gemeinderat Anfang März (Foto: Pixabay).

Mehrere unserer Anträge mit verkehrsrelevanter Ausprägung wie beispielsweise ein digitales Parkleitsystem sollen bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts berücksichtigt werden. Darauf werden wir drängen. Wir werden im Laufe des Jahres alle positiv bewerteten Anträge anhand ihres Umsetzungsstatus prüfen und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.

Langfristig große Projekte

Neben den vorgestellten Baumaßnahmen freuen wir uns über die Bewerbung zur Gartenschau. Wir sind sehr gespannt, ob Bretten sich neben den anderen Bewerbern durchsetzen kann. Das abgegebene Konzept zeigt anschaulich, dass es in Bretten großartige Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung gibt. Wir sind uns sicher, dass Bretten unabhängig von der Bewerbung die aufgezeigten Möglichkeiten nutzen sollte und mit dem Konzept ein Leitbild für die Zukunft der Stadt gefunden wurde.

Gespannt blicken wir auf den nahenden Beginn der Bebauung der Sporgasse. In der jüngsten Pressemitteilung wurde nochmals auf einen Start in 2020 hingewiesen. Der weiterhin ausstehende Beginn eines viel diskutierten Projekts kratzte zuletzt stark an der Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats. Wir sind uns bewusst, dass ein „Durchatmen“ in der Bevölkerung erst nach Erscheinen der ersten Bagger zu vernehmen sein wird. Wir als Brettener FDP-Fraktion beobachten daher auch diese Maßnahme weiterhin sehr genau.

Während die Planung für den westlichen Bauabschnitt ein Ärztehaus samt Tiefgarage vorsieht, sollten wir alsbald die Frage beantworten, was auf dem östlichen Teil des heutigen Parkplatzes entstehen soll. Bislang dominiert die Idee einer Mediathek den öffentlichen Diskurs. Mit Recht, wie wir finden: Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Ihr Umzug in Richtung Sporgasse könnte dem Abhilfe schaffen. Wir beharren jedoch auf unserem Einwand, dass das Konzept einer Mediathek zeitgemäß umgesetzt und in größeren Maßstäben gedacht werden muss. In Zeiten der Digitalisierung taugt ein Medienzentrum nur dann als Treffpunkt und Frequenzbringer, wenn dort der Zugang zu digitalen Medien ebenso geboten wird wie kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Lesungen, Kunstausstellungen und dergleichen mehr. Die FDP macht sich daher für einen angemessenen Veranstaltungssaal in der neuen Mediathek stark – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Mit solchen Kapazitäten wäre die Einrichtung mehr als nur die neue Bücherei: Die Mediathek könnte zu einem kulturellen Herzen unserer Stadt werden, wo Kunst, Literatur, digitale Medien und Bildungsangebote eine Heimat finden.

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2020 weiterlesen

Freie Demokraten wollen Standortsuche für neue Brettener Gewerbegebiete verstärken

Digitales Parkleitsystem und neue Feuerwehrhäuser als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur

Bretten (KBr). Acht Anträge bringt die FDP in die städtischen Haushaltsberatungen 2020 ein. “Wir wollen damit den Wirtschaftsstandort Bretten voranbringen und Investitionen in die kommunale Infrastruktur anregen”, skizziert FDP-Gemeinderat Jan Elskamp die Stoßrichtung der Vorlagen. Am 24. und 25. Januar treten Verwaltung und Stadtrat zu ihrer jährlichen Etatklausur zusammen, um Projekte und Ausgabenposten der Kommunalpolitik zu beraten. Im Vorfeld sind die Fraktionen gehalten, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Gestalt von Budgetanträgen einzureichen. “Angesichts der bereits veranschlagten Neuverschuldung müssen wir dieses Mal besonders sorgsam abwägen, welche Vorhaben spürbaren Nutzen für Bretten stiften”, so Elskamp. Die Liberalen seien gleichwohl überzeugt, in ihren Anträgen finanzierbare Vorschläge darzulegen, die “großen Mehrwert für unsere Stadt zeitigen werden”.

Über die Finanzen der Stadt Bretten in 2020 beraten Gemeinderat und Verwaltung bei der Etatklausur Ende Januar. Die FDP ist mit acht Anträgen dabei (Foto: Mabel Amber, Pixabay).

“Mit drei Anträgen möchten wir die Suche nach weiteren Gewerbeflächen auf Brettener Gemarkung ankurbeln”, schildert Elskamp. Zusätzliche Gewerbeareale seien für die Entwicklung der Melanchthonstadt essentiell, weil Firmen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern, zeigt sich der Mandatsträger überzeugt. “Bis neue Gewerbeflächen hierzulande bebaut werden können, verstreichen gut und gern zehn Jahre.” Da der siebte Bauabschnitt des Gölshäuser Industriegebiets nicht das “Ende der Geschichte” sein dürfe, “müssen wir schleunigst weitere mögliche Standorte für Unternehmen in Betracht ziehen”. Die FDP schlage daher drei Bereiche für eine weitergehende Prüfung vor. “Eine gewisse Präferenz hegen wir für ein Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, entlang der B293, mit Anbindung an die künftige Südwestumgehung. Doch auch zwei weitere Areale, einmal zwischen Kernstadt und Büchig, westlich der Umgehungsstraße Gölshausen, und zweitens zwischen Diedelsheim und Gondelsheim, entlang der B35, sollten wir für eine Gewerbeerschließung erwägen”, so Jan Elskamp.

“Außerdem beantragen wir mit Blick auf die nahende Bautätigkeit auf der Sporgasse ein digitales Parkleitsystem”, ergänzt FDP-Stadtrat Ingo Jäger. Dieses solle aus zwei Komponenten bestehen. “Wir schlagen zum einen dynamische Leittafeln für die Brettener Einfallstraßen vor, die live anzeigen, in welchen Parkbereichen freie Stellplätze verfügbar sind. Andererseits soll die Auslastung der einzelnen Parkgaragen und -plätze künftig in eine Online-Plattform eingespeist werden, die für jedermann, beispielsweise per Smartphone abrufbar ist. Die Stadt Heidelberg gibt dafür ein tolles Vorbild ab”, erläutert Jäger. Mehrere Ziele würden mit dem Leitsystem erreicht. “Wenn wir schnell sind, werden Besucher schon während des Bauprojekts Sporgasse auf alternative, aber wenig bekannte Parkgelegenheiten in Zentrumsnähe hingewiesen. Langfristig würde das digitale Leitsystem die Attraktivität der Innenstadt erhöhen; Verkehrsströme ließen sich effizient auf verfügbare Parkkapazitäten ausrichten.” Ferner regt die FDP die Einrichtung von drei bis fünf Kurzzeitparkplätzen am südlichen Eingang der Weißhofer Galerie an. “Bestimmt können wir den vorübergehenden Wegfall der Sporgassen-Stellplätze nicht völlig ausgleichen. Wir sind aber der Überzeugung, dass der Verlust an Parkplätzen mit mehreren kleinen Maßnahmen spürbar gemildert werden kann”, argumentiert Jäger. “Neue Kurzzeitparkplätze am ehemaligen Kaufhaus Schneider kämen dauerhaft umliegenden Geschäften zu Gute und bilden somit einen Baustein zur besseren Förderung des Einzelhandels”.

Wollen nicht, dass der Wirtschaftsstandort Bretten weiter auf der Stelle tritt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.

“Weiterhin sollte der Gemeinderat 2020 Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit anstoßen. Der jüngste Bedarfsplan der Floriansjünger untermauert in der Hinsicht klaren Handlungsbedarf, weshalb wir einen passenden Haushaltsantrag gestellt haben”, sagt Jan Elskamp. “Die Gölshäuser Wehr benötigt längst bessere Raumkapazitäten. Daher plädieren wir für eine größere Feuerwache, wobei als Standort das nordöstliche Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker ideal wirkt.” Im Sinne einer Systembauweise könne das neue Gölshäuser Feuerwehrhaus als Muster für entsprechende Projekte in Ruit und Büchig taugen, gibt der liberale Stadtrat zu bedenken. “Schließlich setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass der Fuß- und Radweg zwischen Bretten und Ruit mit Straßenlaternen versehen wird. Den häufigeren Umstieg auf das Fahrrad könnte Bretten überdies mit einer Radwegekarte für das Stadtgebiet fördern, nennt Elskamp die Themen der weiteren Budgetanträge seiner Partei.

Wirksames Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 15.01.2020)

Skeptisch sehen wir die Eigenheimförderung, die der Rat im Dezember beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung wird auf fünf Jahre gewährt und beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als wenig effektiv erweisen – zu Lasten der Steuerzahler.

Dass Gebäude in Ortskernen leer stehen, hat vermutlich zwei Gründe: Entweder die Eigentümer lehnen eine Veräußerung oder Modernisierung ihrer Immobilien ab. Oder ihnen fehlt das Geld, weshalb sie bereits Käufer für ihre Gebäude suchen. Doch offenbar finden sie keine, sonst wären die Leerstände längst beseitigt. An beiden Gründen ändert der neue Fördertopf nichts. Er ist mit Sicherheit zu klein, um die Kaufentscheidung zugunsten eines Altbaus maßgeblich zu beeinflussen. Andererseits bürdet er der Stadt jährlich etwa 100.000 Euro auf, die unabhängig von tatsächlichen Anträgen vorzuhalten sind. In Zeiten neuer Schulden hätten diese Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Ruiter Ortskern

Unsichere Fahrradständer an der MPR?

In der Fragestunde erkundigte sich ein Schüler der Max-Planck-Realschule, warum dort Fahrradständer installiert seien, die kaum ausreichend Schutz bieten. Konkret lasse sich ein Rad nur so anschließen, dass der Reifen gesichert sei, nicht jedoch das gesamte Rad inklusive Rahmen. Abgesehen von erhöhter Diebstahlgefahr könne dies versicherungstechnisch relevant sein, wenn es an die Übernahme etwaiger Schäden gehe. Wir ermuntern die Verwaltung, der Sache nachzugehen.

FDP ruft zu mehr Dialog mit den Bürgern auf

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 27.11.19)

Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser in Bretten und Bruchsal

Ein Rückhaltebecken gegen Hochwasser, das die Stadt Bruchsal an den Gemarkungsgrenzen zu Gondelsheim und Bretten errichten will, beschäftigte jüngst den Gemeinderat. Das Projekt sieht eine Flurneuordnung nahe der Gemeindegrenzen vor. Wer die Tagesordnung unserer Sitzung verfolgte, mag sich gefragt haben, wie es inzwischen um den Hochwasserschutz in Bretten bestellt ist.

Im Juni 2013 kam es nach intensivem Dauerregen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).

In der Tat lässt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzen, darunter etwa die Kernstadt, Gölshausen und Diedelsheim. Diese Schritte sollen insbesondere gegen plötzliche Starkregen wappnen, wie sie 2015 und 2016 auftraten. Gleichwohl bleibt die Frage, ob die bisherige Strategie auch gegen Überschwemmungen infolge tagelanger Niederschläge (vgl. 2013) wirksam schützt. Bedarf es dazu nicht ebenso größerer Rückhaltebecken vor den Toren Brettens? Wir meinen, es ist höchste Zeit, die Bürger stärker mitzunehmen: Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, welche stehen aus? Gegen welche Art von Hochwasser sind wir zwischenzeitlich gut vorbereitet, wo herrscht Nachbesserungsbedarf? Kurzum: Im Bereich des Hochwasserschutzes sollte die Verwaltung stärker informieren und den Dialog mit der Bevölkerung suchen.

Jahresabschluss 2018 der Kommunalbau GmbH

Die Geschäftsentwicklung der Kommunalbau ist erfreulich. Die Herren Pux und Bohmüller leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Gesamthaushalts. Wir wünschen uns, dass diese Entwicklung trotz eines zunehmend angespannten Umfelds fortschreitet. In der Vermietung von Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungspotentiale, etwa bei der Förderung von Jung- und Kleinunternehmen. Diese könnten sich mit ihrer Geschäftsidee auf Pop-up-Flächen der Kommunalbau in Bretten ausprobieren.

Von Abendtarif bis Neuverschuldung

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 2.10.2019)

Badewelt: Sommersaison um einen Abendtarif bereichern

Gute Geschäftszahlen präsentieren die Stadtwerke für 2018. So verzeichnet das kommunale Unternehmen zum vierten Mal in Folge einen beträchtlichen Überschuss, flankiert von Erfolgsmeldungen der Badewelt. Rund 250.000 Besucher zählte das Kombibad 2018, wodurch die Verkaufserlöse kräftig auf 936.000 Euro stiegen.

Wir bekräftigen unsere Anregung: Während der Sommersaison könnte das Schwimmbad Berufstätigen einen vergünstigten Abendtarif bieten, damit für einen kurzen Aufenthalt nach Feierabend nicht der volle Tagespreis fällig wird. Wir vermuten, dieser Rabatt würde den Stadtwerken kaum negativ zu Buche schlagen, dürften sich wegen der Ermäßigung doch mehr Menschen für einen abendlichen Besuch entscheiden. Kaum überzeugen können die Gegenargumente der Geschäftsführung: Weder ist die Preissystematik des Bads in Stein gemeißelt noch würde ein Abendtarif unübersichtliche Vergünstigungen “für alle möglichen Besuchergruppen” schaffen. Vielmehr fehlt weiterhin eine schlüssige Erklärung, weshalb Bretten auf eine Ermäßigung verzichtet, die in allen Bädern der Region geboten wird. Wir als FDP tragen die Initiative daher in den Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Eckwerte für den städtischen Haushalt 2020 wurden bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Ende September verabschiedet (Foto: IRe, FDP)

Eckwertebeschluss Haushalt 2020

Die Haushaltslage Brettens zwingt uns mehr und mehr abzuwägen, welche Projekte vordringlich umgesetzt werden sollen: Gewerbe- und Einkommensteuer fallen in den nächsten Jahren geringer aus als geplant. Schon jetzt sieht der Eckwertebeschluss für 2020 eine Neuverschuldung von fünf Millionen Euro vor. Dennoch glauben wir, dass die Stadt mit den verfügbaren Mitteln auskommen muss. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab. Dass die Verwaltung eine solche nicht plant, begrüßen wir. Bei der Etatklausur wird die FDP darauf drängen, dass sich die Lokalpolitik auf Kernaufgaben fokussiert.