Archiv der Kategorie: Rinklingen

FDP diskutiert über Kommunalpolitik und Haushaltsberatungen 2020

Einladung zum Liberalen Stammtisch

Bretten (KBr). Um Baustellen und Projekte der Brettener Kommunalpolitik geht es beim nächsten Stammtisch der Freien Demokraten. “Wir werfen einen Blick auf die städtischen Etatberatungen, aktuelle Themen des Gemeinderats sowie die Aktivitäten und Initiativen, die die Liberalen für 2020 planen”, so der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm. Nach einem Bericht der beiden FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger über die Brettener Haushaltsklausur biete die Veranstaltung außerdem Gelegenheit, die Freien Demokraten vor Ort kennenzulernen. “Wie immer diskutieren wir nach dem offiziellen Teil politische Themen unserer Wahl in lockerer Atmosphäre”, kündigt Brumm an.

Am 30. Januar treffen sich die Stadtliberalen zu ihrem ersten Stammtisch 2020 (Bild: Tumisu, Pixabay).

Der erste Liberale Stammtisch des neuen Jahres findet kommenden Donnerstag, 30. Januar 2020, im Gasthaus “Zum Lamm”, Diedelsheimer Straße 2, in Bretten-Rinklingen statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger seien herzlich eingeladen, mit den Liberalen ins Gespräch zu kommen.

FDP/Bürgerliste kritisiert fehlende Impulse zur Fortentwicklung des Gewerbestandorts

Redebeitrag von Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018

Meine Damen und Herren!

Es ist bekannt, dass die FDP – ganz besonders ich als Person – schon immer die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bretten beobachte. Und diesbezüglich ist es schlecht bestellt. Die Hauptursache liegt darin, dass keine Gewerbeflächen vorhanden sind.

Die Konjunktur läuft derzeit auch in Bretten sehr gut. Dies wird allerdings nicht immer so bleiben. Es ist deshalb ganz wichtig, Vorsorge zu treffen.

Vor rund acht Jahren haben wir die Erschließung des Gewerbegebiets “Gölshausen VII” beschlossen. Bis heute sind dort weder Spatenstich noch Baggerbiss erfolgt. Das erforderliche Ausgleichsgelände für Wohnungsbau “Im Bergel” ist schon fast zugebaut. Warum tut sich also in Sachen Gewerbegebiet nichts?

Damit sich neue Firmen und Arbeitsplätze in Bretten ansiedeln können, mahnen die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Gerd Bischoff und Karin Gillardon, dringend die Planung neuer Industriegebiete an.

Vom Amt für Wirtschaftsförderung höre ich, dass die Fläche “Gölshausen VII” beinahe ausverkauft sei. Folglich haben wir künftig wieder keine Reserven für die weitere Gewerbeansiedlung.

Vor etwa zwei Jahren haben wir im Gemeinderat festgelegt, ein weiteres, neues und großes Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig auszuweisen und zu erschließen. Für derartige Vorhaben wird heute in Deutschland eine Zeitspanne von zehn bis zwölf Jahren benötigt. Vor circa sechs Monaten erfuhr ich nun auf Nachfrage von Oberbürgermeister Wolff, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde, also gestorben ist. Der Gemeinderat wurde von dieser Entscheidung der Verwaltung nicht einmal informiert!

Eine Alternative gibt es bis heute nicht.

Meine Damen und Herren, unsere Stadt zehrt nach über acht Jahren Amtszeit noch immer von den vorgegebenen Strukturen der Amtsvorgänger. Eine positive Zukunftsaussicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Bretten ist nicht erkennbar. Und dies bei einem prognostizierten Wachstum der städtischen Bevölkerung um 2.500 bis 3.000 Einwohner bis 2030! Wo sollen diese Menschen wohnortnah arbeiten?

Ich habe diese planerische Lücke den Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrfach reklamiert, leider bis heute ohne Erfolg.

Von Herrn Bohmüller höre ich laufend, dass Gewerbebetriebe, kleinere und mittlere Industrieunternehmen und Handelsfirmen sich in Bretten ansiedeln wollten und entsprechendes Gelände suchten. Er müsse halt ablehnen. Er hat nichts.

Wahrscheinlich muss er auch noch weitere zehn bis zwölf Jahre jegliche Anfrage ablehnen.

Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen.

FDP fordert Ergänzungsmaßnahmen für wirksamen Hochwasserschutz

Leidenschaftliche Diskussionen bei jüngster Programmwerkstatt

BRETTEN (KBr). „In Sachen Hochwasserschutz hat Bretten weiterhin großen Nachholbedarf“, fasste der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Kai Brumm, die Ergebnisse der jüngsten kommunalen Programmwerkstatt zusammen. Nach gravierenden Überschwemmungen, die die Große Kreisstadt 2013, 2015 und 2016 heimsuchten, zogen die Freien Demokraten Mitte Mai eine politische Zwischenbilanz.

„Aktuell setzt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Bereichen Brettens um, darunter die Kernstadt, Ruit, Gölshausen, Diedelsheim und Rinklingen. All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie im Falle von Starkregen den kontrollierten Durchfluss der Wassermassen durch Bretten beschleunigen sollen“, beschrieb Gemeinderätin Karin Gillardon das städtische Schutzkonzept. Dazu gehörten Verwallungen, die Erhöhung von Uferstreifen, Schutzmauern und der Ausbau von Entwässerungskanälen. „Obwohl diese Schritte richtig und sinnvoll sind, gerade um mit lokal begrenzten Gewitterregen über der Stadt fertig zu werden, müssen wir weiterdenken.“

Im Juni 2013 kam es nach intensivem Regen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).

Wirksamer Hochwasserschutz sollte daneben die Auswirkungen tagelangen Dauerregens in der gesamten Region berücksichtigen, griff Gewässerexperte Markus Delor den Gedanken auf. „Wenn wie 2013 nach und nach große Regenmengen im Kraichgau zusammenkommen, werden Salzach, Weißach und Saalbach zu beträchtlichen Risikofaktoren für Menschen und Gebäude.“ Daher gelte es, bei steigenden Pegelständen vorausschauend zu reagieren und Fluten aufzuhalten, bevor sie bebaute Areale erreichen: „Es ist sinnvoller, Hochwasser bereits vor Bretten und Teilorten zu stauen und im Ernstfall nur so viel Wasser in die Stadt hineinzulassen, wie tatsächlich wieder abfließen kann“, sagte Delor. „Das setzt Rückhaltebecken vor den Toren Brettens voraus, wobei Zuflüsse und Hauptbäche wie Salzach und Weißach gesamtheitlich betrachtet werden müssen.“ Hier zeige das städtische Präventionskonzept klare Defizite, so der Vorsitzende des Brettener Angelsportvereins.

„Hochwasser kann letztlich nicht verhindert werden“, betonte Delor. „Umso mehr sind wir angehalten, Mensch und Eigentum wirksam zu schützen, ohne allzu sehr in Ökosysteme einzugreifen. Dies gelingt am besten mit einem Netz aus dezentralen Rückhaltungen auf Ruiter Gemarkung und in Richtung Knittlingen bei gleichzeitigem Erhalt naturnaher Fließgewässer“, resümierte der FDP-Kommunalpolitiker.

„Herr Delor hat in mühevoller Arbeit Daten erhoben, Bachläufe und Gewässer inspiziert, und auf solider Grundlage ein detailliertes Konzept für besseren Hochwasserschutz in Bretten erarbeitet“, stellte Kai Brumm heraus. Die FDP unterstütze seine Ideen, die längst auch der Stadt in schriftlicher Form vorliegen. „Wir erwarten, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Delor-Konzept befasst und ihre eigene Strategie stärker öffentlich begründet“, sagte der FDP-Vorsitzende. Ansonsten sei wenig nachvollziehbar, weshalb Rückhaltebecken und Retensionsflächen vor den Toren Brettens bislang kaum in Betracht gezogen würden. „Ferner müssen alle Maßnahmen stets eng mit unseren Nachbargemeinden an Weißach, Salzach und Saalbach koordiniert werden“, forderte der Liberale.

Zuvor hatte auch Gerhard Dittes, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Bretten, einen umfassenden Blick auf den Problemkomplex Hochwasserschutz geworfen und Handlungsbedarfe aufgezeigt. Mit eindrucksvollen Fotos warb er unter anderem für einen längerfristigen „Paradigmenwechsel“ in Sachen Stadtentwicklung: Die laufende Versiegelung immer neuer Flächen für Gebäude und Straßen verschärfe im Ernstfall Überschwemmungen. Eine rege, sachliche Diskussion unter den Teilnehmern der Programmwerkstatt schloss sich an.

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2018

Gemeinderätin Karin Gillardon nimmt Stellung zum städtischen Jahresbudget

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? Wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Rückblick 2017

Zunächst aber ein Blick zurück ins vergangene 2017. Es war ein grandioses Jahr mit dem Doppeljubiläum 1.250 Jahre Stadt Bretten und Diedelsheim sowie 500 Jahre Reformation. Der vielzitierte Slogan Dialog – Disput – Erneuerung war treffend gewählt und hat beide Jubiläen sinnvoll miteinander verknüpft – wobei man sich von Stadtseite mehr Dialog und Disput gewünscht hätte! Deshalb von dieser Stelle aus unseren herzlichen Dank an die Organisatoren im Kulturamt, stellvertretend zu nennen Herrn Feineisen und Frau Kerres.

2017 war aber auch geprägt von der OB-Wahl, deren knapper Ausgang wegen Bürgereinspruchs bis heute noch nicht entschieden ist. Jedenfalls wünschen wir uns, dass endlich Klarheit geschaffen wird und uns eine Wahlwiederholung (mit welchem Ergebnis?) erspart bleibt. Dieser worst case würde uns die in Angriff genommenen und projektierten Vorhaben möglicherweise ausbremsen und um Jahre zurückwerfen. Soviel also einleitend.

Finanzlage der Stadt

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlich und detailliert geäußert. Nur so viel: Auch wir sind froh, dass es ohne neue Schuldaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sodass die Gesamtverschuldung bei 16 Millionen Euro gehalten werden konnte. Das entspricht weiterhin einer Pro-Kopf-Verschuldung von 550 Euro. Betrachtet man jedoch die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, zeigt sich ein anderes Bild: So liegen wir bei ca. 2.900 Euro pro Kopf.
Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber, insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ.

Betrachtet man die Eigenkapitalquote (also Basiskapital plus Rücklagen) des Konzerns „Stadt“, so liegt diese bei 67 Prozent! Damit steht Bretten verglichen mit anderen städtischen „Konzernen“ hervorragend da.

Allerdings muss man sich fragen: Ist die gute Situation bei den Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuer ein sanftes Ruhekissen? Zwar haben wir nahezu Vollbeschäftigung, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen! Die mit schöner Regelmäßigkeit in vorigen Haushaltsreden von uns eindringlich angemahnte Erschließung des schon vor Jahren beschlossenen Industriegebiets Gölshausen VII lässt immer noch auf sich warten. Der Bebauungsplan scheint auf der Prioritätenliste wohl das Schlusslicht zu sein.

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FDP initiiert kommunale Programmwerkstätten

Infrastruktur ist Thema bei neuer Veranstaltungsreihe

Bretten (KBr). Was treibt Brettener Bürger um? Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeindepolitik ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl? Wo müssen Probleme gelöst und Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet werden? Mit einem neuen Diskussionsformat will der FDP-Ortsverband Bretten diesen Fragen nachgehen.

„Ende Februar rufen wir die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben“, gibt Karin Gillardon, Stadträtin der Liberalen, bekannt. Dabei handle es sich um offene Diskussionsforen zu wechselnden Schwerpunktthemen. „Wir möchten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unser Programm zur Gemeinderatswahl einfließen lassen und daher frühzeitig das Gespräch mit Interessierten suchen.“ Die FDP wolle die inhaltliche Vorbereitung auf den städtischen Urnengang als offenes Projekt verstanden wissen – ebenso wie die sich anschließende Aufstellung einer Kandidatenliste.

Welche Weichen in der Brettener Kommunalpolitik gestellt werden, entscheidet maßgeblich der im Rathaus tagende Gemeinderat (Bild: Fotoserie Stadt Bretten).

„Die erste Programmwerkstatt widmet sich den Verkehrsnetzen der Melanchthonstadt“, ergänzt Pressesprecher Kai Brumm. „Wir treten für einen überlegten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein, um Ortsdurchfahrten und die Zentren mancher Stadtteile in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten.“ Folglich stünden beispielhaft die große Südumgehung für Bretten, weitere Konzepte für die Ortsdurchfahrt Gölshausen, das Bauprojekt Georg-Wörner-Straße und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet „Wanne“ auf der Agenda des ersten Diskussionsforums. „Wir sind gespannt auf die Einfälle und Anliegen betroffener Anwohner und interessierter Gäste“, so Brumm. Auch die künftige Bahnanbindung der Großen Kreisstadt und ihre Fahrradwege würden bei der Auftaktveranstaltung erörtert.

Die Freien Demokraten laden für Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Der Diskussionsabend beginnt um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.