Archiv der Kategorie: Liberale vor Ort

Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Mitglieder der Freien Demokraten bei der Nominierungsversammlung in Walzbachtal

Die Liberalen starten flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf .

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Wahlkreis Bretten:

1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred

Von Brettener Zukunftsvisionen bis hin zu Klausuren des Gemeinderats

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2019

Stadtrat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum kommunalen Jahresbudget // Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,

der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament. Die Gesamtbilanz – eigentlich gewissermaßen die Konzernbilanz – hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine veritable Größenordnung. Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent, ein sehr guter Wert.

In der Bilanz nicht direkt enthalten sind die Bürgschaften der Tochterunternehmen, nämlich der Kommunalbau GmbH, der Wohnungsbau GmbH und der Stadtwerke von zusammen ziemlich genau 60 Millionen Euro. Aber selbst diese Bürgschaften, die ja das Gesamtobligo der Stadt belasten, sind in den vergangenen acht Jahren um elf Prozent gesunken. Das Gesamtobligo (also Stadtschulden und Bürgschaften) ist in dieser Zeit um 24,2 Prozent zurückgegangen.

Also, gute, solide Zahlen und eine wohlhabende Stadt Bretten – das ist gut so!

Die weitere Interpretation der Einzelposten, Investitionen und so weiter wurden von den Vorrednern ausführlich vorgenommen. Ich verzichte daher auf weitere Details.

Meine Damen und Herren, dies wird für meine Kollegin Frau Karin Gillardon und für mich die letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium sein. Wir scheiden bekanntlich zum nächsten Rats-Schichtwechsel aus. Wir haben diese Arbeit gerne gemacht und übergeben nun das Ruder an die jüngere Generation. Ich bin überzeugt, dass auch einige Kollegen dem nächsten Rat nicht mehr angehören werden – sie wissen es heute nur noch nicht.

Die letzte Haushaltsrede unserer scheidenden Stadträte trug Gerd Bischoff Ende Februar vor.

Deswegen nehmen wir die Gelegenheit wahr, in die Zukunft des Gemeinderates zu blicken. Da fallen uns einige Punkte auf:

Zukunftsvision – Bretten 2025

Zu Beginn meiner ersten Amtsperiode hatten wir hier im Saal eine Klausur über die wichtigsten Aufgaben für die bevorstehenden Jahre. Dieses Seminar war sehr erfolgreich und sollte für den neuen Gemeinderat wiederholt werden. Wie soll sich die Stadt Bretten bis 2025 und darüber hinaus entwickeln?                                                                          

Bis 2030 prognostiziert das Statistische Landesamt für die Melanchthonstadt einen Bevölkerungszuwachs um 2.500 bis 3.000 Menschen. Wir benötigen daher dringend neue Baugebiete, die sowohl in der Kernstadt wie den Ortsteilen rasch erschlossen werden. Auch an den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei gedacht. Unglücklicherweise wurde die Erschließung neuer Gewerbeflächen viel zu lange vernachlässigt.

Der Verkehrsinfrastruktur widmet sich alsbald das bereits initiierte Mobilitätskonzept. Allerdings sind davon zwar Verbesserungen, doch gewiss keine Wunder zu erwarten. Wir müssen vielmehr große Lösungen wie die Südwestumgehung entschlossen und mutig vorantreiben.

Immerhin zeichnen sich merkliche Fortschritte beim Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes ab. Ferner halten die Ärzteversorgung und die Themen Freizeit und Kultur Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat bereit.

Es freut mich daher, dass Oberbürgermeister Wolff spontan auf unsere Anregung reagierte und eine derartige Zweitagesklausur für den neuen Gemeinderat im Herbst 2019 abhalten will. Dort soll der kommunalpolitische Fahrplan für die Zukunft abgesteckt werden, an dem sich sodann alle Aktivitäten orientieren. Dieser Fahrplan sollte fortan alle zwei Jahre – eventuell im Rahmen der Haushaltsklausur – aktualisiert werden.

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Was wird aus dem Brettener Bahnhof?

Kürzlich haben Stadträtin Karin Gillardon und die Freien Demokraten den Bahnhof Bretten besichtigt. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen; große Teile der Räumlichkeiten stehen leer, darunter die Empfangshalle. Sieht man vom verkleinerten Schalter der Deutschen Bahn ab, hält der Altbau keinerlei Angebote mehr für Pendler bereit, nicht mal einen durchgängig geöffneten, beheizten Wartebereich. Das wollen wir ändern. Spätestens der neue Gemeinderat wird ab 2019 zu entscheiden haben, ob die Stadt den Bahnhof erwirbt und inwiefern das Gebäude wiederbelebt werden kann.

Aktuell ohne großen Mehrwert für Bahnreisende: Der Bahnhof Bretten (Fotos: IRe, FDP).

Wir meinen, der Standort sollte nicht von vornherein aufgegeben werden. Umliegende Firmen und Anwohner könnten neben Pendlern einen attraktiven Kundenstamm für eine Bäckerei samt Café bilden, zumal der benachbarte Handelshof wohl 2019 schließt.

Stadträtin Karin Gillardon (l.) nahm mit weiteren Vertretern der FDP Bretten den Zustand des Bahnhofs in Augenschein.

Viele weitere Ideen für die Zukunft unseres Bahnhofs stehen im Raum. Doch was wünschen sich Brettener Bürger und Fahrgäste? Wir werden zeitnah eine Online-Umfrage starten, um die vielfältigen Einfälle und Konzepte in die Kommunalpolitik zu tragen. Machen Sie mit! Den Link erhalten Sie in Kürze über Social Media und die Homepage der FDP Bretten.

Leerstand: Die Schalterhalle des Brettener Bahnhofs.

Verwaltung sollte Vorschläge der Ladeninhaber schleunigst aufgreifen

FDP-Programmwerkstatt zu Weißhofer Galerie und Sporgassenareal

BRETTEN (KBr). Über die Fortentwicklung der Weißhofer Galerie diskutierten die Freien Demokraten bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin Ende Oktober. „Die Schließung des EP:Media Center hat nachdrücklich die Frage aufgeworfen, wie wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen Brettens schaffen können“, so Kai Brumm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Bei unseren Gesprächen mit Ladeninhabern im alten Kaufhaus Schneider kamen rasch zahlreiche Einfälle zusammen, die die Attraktivität des Einkaufzentrums steigern würden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Fülle an Ideen sehr zeitnah in Abstimmung mit den Mietern umzusetzen.“

Dazu gehört vorrangig die Aufteilung der leerstehenden Fläche in mehrere kleine Ladeneinheiten, die zeitlich flexibel vermietet werden. „Wer eine Geschäftsidee entwickelt und nicht absehen kann, wie die Resonanz ausfällt, belegt keine große Einkaufsfläche für mehrere Jahre“, betonte Stadträtin Karin Gillardon. Zukunftsweisend sei vielmehr das neue ‚Spielzeuglädle‘, das bewusst als Pop-up-Store konzipiert wurde. „Kleinunternehmer erhalten so die Möglichkeit, sich in Bretten auszuprobieren, ohne allzu große Risiken schultern zu müssen. Die städtische Kommunalbau vermeidet andererseits Leerstände und erhöht die Chancen auf dauerhafte Mieter, wenn innovative Geschäftsideen glücken“, sagte die FDP-Politikerin.

Auch die Brettener Nachrichten (BNN) berichten in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober 2018 über die jüngste Programmwerkstatt der FDP (zum Vergrößern klicken).

Zudem lieferten einige kleine Einzelhändler mehr Gründe, die Weißhofer Galerie zu besuchen, als ein einzelner großer Anbieter: „Wir teilen die Hoffnung der jetzigen Mieter, dass etwa ein Zeitungskiosk, Tabakhandel, eine Postfiliale, der Verkauf von regionalem Wein oder ein kleines Café die erwünschte Kundenfrequenz in den alten ‚Schneider‘ bringen könnten“, so Gillardon. Weitere Ideen wie eine Zeitungsbeilage, in der sich alle Geschäfte vorstellen, bessere Wegweiser im Gebäude und Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang der Galerie rundeten den Gedankenaustausch ab. Die FDP werde mehrere Einfälle mit entsprechenden Anträgen zur Haushaltsklausur 2019 unterlegen, erklärten die liberalen Gemeinderäte.

Zuvor hatten die Freidemokraten die künftige Bebauung des Parkplatzes auf der Sporgasse samt Tiefgarage erörtert. „Lange Baustellen auf dem Gelände könnten zu einer riskanten Durststrecke für angrenzende Geschäfte werden. Die zentrale Herausforderung besteht somit darin, während der Bauzeit möglichst viele Parkplätze für Kunden zu erhalten“, hob Stadtrat Gerd Bischoff hervor.

„Dass sich auf dem Rechberg und im Kraichgau Center gleich zwei moderne Gesundheitszentren abzeichnen, lässt ferner Zweifel an einem dritten Ärztehaus auf der Sporgasse aufkommen“, ergänzte Kai Brumm. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Wolff sei gefordert, den Bedarf nach weiteren Praxisflächen stichhaltig zu begründen. „Ansonsten plädieren wir als FDP für weitere Wohnungen auf dem heutigen Parkplatzareal, um zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.“

Der Neubau eines Medienzentrums in der Sporgasse findet indessen die Unterstützung der Liberalen. „Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Eine moderne Mediathek als Treffpunkt, Kultur- und Bildungseinrichtung sollte daher an ihre Stelle treten, wobei sie auch Zugang zu digitalen Medien eröffnen muss“, erklärte Karin Gillardon. Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat ein ähnliches Medienzentrum in Oberkirch besichtigt. „Wichtig erscheint uns, dass der Neubau zusätzlich einen Veranstaltungssaal bereithält – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Sowas fehlt in der Innenstadt noch.“

Wie geht’s weiter auf der Sporgasse?

Freie Demokraten laden zu Programmwerkstatt vor Ort ein

Bretten (KBr). Sporgassenareal und Weißhofer Galerie stehen im Mittelpunkt der nächsten Kommunalen Programmwerkstatt der FDP Bretten. “Bewusst haben wir unser Diskussionsforum dieses Mal als Vor-Ort-Termin konzipiert”, erklärt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm. Am Samstag, 27. Oktober 2018, treffen sich Mitglieder und Freunde der FDP zunächst um 11:00 Uhr auf dem Promenadenweg in Höhe der St. Laurentius-Kirche. “Von dort aus wollen wir gemeinsam mit unseren Gemeinderäten Karin Gillardon und Gerd Bischoff die künftige Bebauung des heutigen Parkplatzes erörtern und auf den jüngsten Stand der Planungen eingehen.”

Anschließend begibt sich die Gruppe in die gegenüberliegende Weißhofer Galerie, um Verbesserungspotentiale für das Einkaufszentrum auszuloten. “Wie schaffen wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen der Melanchthonstadt? Welche Angebote fehlen im ehemaligen Kaufhaus Schneider? Sind weitere bauliche Veränderungen angeraten? Und wie steht es um die Zukunftsperspektiven der Galerie, wo auf dem Parkplatzgelände doch langwierige Baustellen zu erwarten sind? Über diese und andere Fragen möchten wir gerade mit den Ladeninhabern ins Gespräch kommen, die heute im alten ‘Schneider’ tätig sind”, so Kai Brumm.

Ideensammlung und Gedankenaustausch werden schließlich im Melanchthoncafé Gauß, Marktplatz 14, in Bretten fortgesetzt. Dort besteht zugleich die Möglichkeit, die Freien Demokraten und ihre Kernforderungen zur Gemeinderatswahl 2019 kennenzulernen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der Begehung herzlich eingeladen.