Archiv der Kategorie: Liberale Grundsätze

Werteunion Europa: Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaat verteidigen?

Podiumsdiskussion der FDP läutet Europawahlkampf ein

Bretten (KBr). “Nationalistische, illiberale Regierungen lassen uns kurz vor der Wahl des EU-Parlaments sorgenvoll nach Osteuropa blicken”, so Kai Brumm, Vorsitzender der FDP Bretten. In Polen mache sich die PiS-Partei an die Abberufung unliebsamer Richter, während Viktor Orbán in Ungarn gegen Minderheiten wettere und den Rückzug der Zentraleuropäischen Universität provoziert habe. Die rumänische Regierung weite derweil ihren Einfluss auf die Staatsanwaltschaft aus, um Korruptionsermittlungen gegen Amtsträger zu unterbinden. “Wie lässt sich vor diesem Hintergrund der Rechtsstaat in Mitgliedsländern der EU sichern? Was sind die wichtigsten Schutzinstrumente, wenn liberale Demokratien in Europa unter Druck geraten? Und wie sollte sich die EU verhalten, wenn ihr Wertefundament von immer mehr Regierungen attackiert wird?”

Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel
wird die Diskussion am 15. April moderieren (Foto: privat).

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der Freien Demokraten. In Kooperation mit den Liberalen Frauen Mittelbaden habe man hochkarätige Referentinnen gewinnen können, so Brumm. Es debattieren Renata Alt MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, und Annette Böringer, die als Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig ist. Die regionale Europakandidatin der FDP, Nicole Büttner-Thiel, moderiert die Diskussion und wird für das Gespräch mit Interessierten zur Verfügung stehen.

Die Abendveranstaltung findet am Montag, 15. April 2019, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Politikwechsel ja, bloßer Mehrheitsbeschaffer nein

Dreikönigstreffen der Liberalen ein voller Erfolg

Stuttgart (KBr). In einer fulminanten Rede hat der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, die Eigenständigkeit seiner Partei unterstrichen. Die FDP werde niemals wieder programmloser “Steigbügelhalter” anderer Parteien oder Regierungsbündnisse sein, erklärte er bei der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Staatstheater. “Die Freien Demokraten regieren mit SPD, mit Grünen, mit der CDU. Weil wir jedes Mal aufs Neue schauen, ob ein Politikwechsel möglich ist. Und das zeigt, wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung. Aber wir sind auch eine eigenständige Gestaltungspartei, die nicht in das Lager irgendeiner anderen Partei gehört”, rief Lindner den rund 1.400 Gästen zu. Die komplette Rede können Sie im Folgenden anschauen:

Ferner gab Lindner einen Ausblick auf die Oppositionsarbeit der Liberalen in den kommenden Monaten. Neben parlamentarischen Initiativen zur Abschaffung des NetzDG und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werde die FDP einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsrecht erarbeiten, sagte der Parteivorsitzende. Zudem erwäge die Bundestagsfraktion eine Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag, sofern dieser nicht wie versprochen 2019 auslaufe.

FDP-Programm in der Diskussion

Stadtverband lädt zu politischem Mittagessen

BRETTEN (KBr). Ende April haben die Freien Demokraten ihr Programm zur diesjährigen Bundestagswahl beschlossen. Doch wofür steht die erneuerte FDP? Für welche Inhalte machen sich die Liberalen im Wahljahr stark? Gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wollen die Brettener Freidemokraten diesen Fragen nachgehen. Alle Interessierten sind daher zu einem politischen Mittagessen mit Vortrag und Diskussion eingeladen.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto: Hojabr Riahi).

Dieses wird am Sonntag, 21. Mai 2017, ab 12:00 Uhr im Brettener Melanchthoncafé (Marktplatz 14, 75015 Bretten) stattfinden. Neben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden wird der regionale Kandidat zur Bundestagswahl, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten. Zwischen 2008 und 2014 amtierte sie als Erste Bürgermeisterin der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf und führt heute die Ratsfraktion der FDP im dortigen Stadtparlament.

Politischer Aschermittwoch in Bretten

FDP lädt zu Traditionsveranstaltung ein

BRETTEN (KBr). „Mutige Demokratie“ – Unter dieser Überschrift steht die diesjährige Abendveranstaltung der regionalen FDP anlässlich des Politischen Aschermittwochs. „Eine zünftige, aber intelligente Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Fragen“ kündigt Dr. Christian Jung, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, für das Fastnachtsende an. Mit Dr. Christopher Gohl, FDP-Politiker und Philosoph, hätten Stadt- und Kreisverband der Liberalen einen Redner gewonnen, der zweifelsohne zu den zeitgenössischen Vordenkern des Liberalismus in Deutschland zähle. Gohl hat seit 2005 mehrere innovative Kampagnen politischer Beteiligung organisiert, darunter etwa die Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie die Ausarbeitung eines neuen FDP-Grundsatzprogramms. Seit fünf Jahren wirkt Dr. Gohl am Tübinger Weltethos-Institut und forscht dort zu Fragen der Wirtschaftsethik und zu weltbürgerlicher Verantwortung.

Dr. Christopher Gohl (links) und Dr. Christian Jung freuen sich auf Ihren Besuch.

Neben Grundlegendem zu politischer Teilhabe wird der Referent darlegen, „was Philipp Melanchthon mit einer mutigen Demokratie zu tun hat“ und so den Bogen zu Bretten spannen. Christian Jung wird hingegen auf die Positionen der FDP in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Arbeitsmarktpolitik eingehen. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.

Das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch zählt seit Jahren zu den festen Größen im Terminkalender der FDP Karlsruhe-Land. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 01. März 2017 ab 19:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.