Archiv der Kategorie: Landespolitik

Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe starten Online-Debatte

FDP berät digital über Landtagswahlprogramm

Landkreis Karlsruhe (ASc). „Digital First“ heißt es derzeit bei den Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. In Zeiten der Corona-Krise verzichten auch die Liberalen bis auf Weiteres auf Präsenzveranstaltungen. Die Arbeit, insbesondere am Landtagswahlprogramm 2021, geht aber ungebremst weiter. Derzeit wird das Wahlprogramm unter großer Beteiligung der Mitglieder erarbeitet. Innerhalb weniger Tage stellten die Liberalen im Kreis komplett auf digitales Arbeiten um. Die Mitglieder treffen sich online im virtuellen Raum und zeigen damit eine flexible Reaktion auf die derzeitige Kontaktbeschränkung.

„Der Austausch geht einfach digital weiter“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. „Wir haben die Wahlvorbereitungen komplett digital auf die Beine gestellt und waren damit sehr schnell wieder voll einsatzbereit. Viele unserer Ortsverbände arbeiteten schon vor der Corona-Krise nahezu komplett digital“ stellt Zahn fest. Die Liberalen setzen damit voll auf die Digitalisierung und reagieren mit kreativen Ideen.

Einfach ins Netz verlagert: Diskussionen über ihr Programm zur Landtagswahl 2021 führen die Freien Demokraten nun online (Bild: Pixabay).

Die Sitzungen werden mittels Videokonferenzen, Chats und Telefonschalten durchgeführt. „Darüber hinaus haben wir unsere Erreichbarkeit über unsere Website oder auf unseren Social Media Angeboten wie zum Beispiel Facebook erhöht“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende. Zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2021 finden regelmäßige, thematische Online-Meetings statt. Wer aktiv am Programm mitwirken möchte, erhält über die Internetseite der Freien Demokraten Karlsruhe-Land unter www.fdp-karlsruhe-land.de oder per E-Mail an kontakt@fdp-karlsruhe-land.de weitere Informationen zu Terminen und zum Zugang. Die Online-Debatte startet jeweils um 20:30 Uhr und tagte bisher zu den Themen Mobilität und Bildung. Moderiert werden die Sitzungen vom Kreisvorsitzenden der FDP, Heiko Zahn. Weitere Termine und Themen sind:

03.04.2020: Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus
07.04.2020: Forschung, Energie, Technik
09.04.2020: Forschung, Energie, Technik
14.04.2020: Bürger und Staat
17.04.2020: Bürger und Staat
21.04.2020: Gesundheit und Soziales
23.04.2020: Gesundheit und Soziales
27.04.2020: Umwelt
29.04.2020: Umwelt
04.05.2020: Kultur

Bundestagsabgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war ihm aufgefallen, in welch bedenklichem Zustand sich das Gebäude befindet. “Entsprechend habe ich Revierleiter Bernhard Brenner um einen offiziellen Besichtigungstermin gebeten, der nun Ende September stattfand.”

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ).

“Unser Rundgang vor Ort hat meine ersten Eindrücke bestätigt”, schildert Jung. “Die sanitären Anlagen der Polizeiwache verdienen kaum ihren Namen; längst macht sich Schimmel in Toiletten und Duschen breit. Das hölzerne Treppenhaus gewährleistet keinerlei Brandschutz, während das Gebäude auch sonst in mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit der Beamten bangen lässt”, so der Abgeordnete. Umkleideräume seien seit Jahren nur provisorisch eingerichtet, da die sonst üblichen Spinde zu hoch seien und nicht in die niedrigen Kellerräume des Reviers passten. Der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, ergänzt: “Das Polizeigebäude lässt jegliche Wärmedämmung vermissen, die Heizkosten fallen deshalb enorm hoch aus. Wenn die grün-schwarze Landesregierung Klimaschutz und Energieeffizienz wirklich vorantreiben will, sollte sie bei ihren eigenen Gebäuden anfangen.” Obendrein sei das Revier weder barrierefrei noch verfüge es über zeitgemäße Datenleitungen, rundet Jung die Liste an bedenklichen Beobachtungen ab.

“Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Grüne und CDU in der Landesregierung keinen Neubau für die Brettener Polizei in Angriff nehmen”, zumal die Brettener Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Martin Wolff doch bereits ein günstiges Ausweichgrundstück angeboten habe, sagte Christian Jung. “Die Stadt kümmert sich also um die örtliche Polizei, nur die Landesregierung scheint die Augen zu verschließen. Ich empfehle der Oberderdinger Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz von den Grünen daher dringend eine Besichtigung der baulichen Mängel in der heutigen Wache. Als direkt gewählte Abgeordnete ist dies ihre Aufgabe! Es wird Zeit, dass die regionalen Grünen für die Polizei in ihrem Wahlkreis Flagge zeigen”, mahnt Jung an. Derweil werde sich die FDP mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen. “Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) erhalten in dieser Sache Post von mir.”

JUNG: „Verkehrsminister Hermann trägt Mitverantwortung für Bombardier-Engpass“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung ist entsetzt über fehlendes Controlling bei der Beschaffung von neuen Zügen // Chaos für Pendler wird 2020 durch Sperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart noch größer

Bretten/Bruchsal/Karlsruhe (PM). „Unsere schlimmsten Albträume werden nun Realität“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach der Mitteilung und Medienberichten, dass nach dem Fahrplanwechsel im Juni 2019 auch auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal/Heidelberg keine modernen Züge nach dem Anbieterwechsel zu Abellio zur Verfügung stehen werden.

Einen Hauptverantwortlichen für dieses Desaster sieht der FDP-Verkehrspolitiker im baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen. „Der Besitzer der fehlenden Züge ist die dem Verkehrsminister direkt unterstehende Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW), die die Züge dann an Unternehmen wie Go Ahead oder Abellio weiterverpachtet. Intern war offenbar schon länger klar, dass es bei Bombardier zu Lieferschwierigkeiten kommen wird.

Das Controlling von Minister, Verkehrsministerium und Landesanstalt bei der Beschaffung der Züge hat versagt“, sagte Christian Jung. Schon bei der Gründung der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge hatte der FDP-Verkehrspolitiker gemahnt, dass derartige „planwirtschaftliche Strukturen und Schattenhaushalte in Tochterfirmen des Landes im Milliardenbereich“ nicht sinnvoll seien.

„Die grün-schwarze Landesregierung und Winfried Hermann ließen sich davon aber nicht beirren, besetzten Posten bei der Landesanstalt mit wirtschaftlich und operativ unerfahrenen Grünen-Kommunalpolitikern und feierten die Neuvergabe des Schienenpersonenverkehrs im Südwesten. Nun ist das selbst verschuldete Desaster da, vor dem ich immer gewarnt habe“, sagte Christian Jung. Denn ein geregelter Schienenverkehr sei vor allem auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal-Heidelberg mit dem dann zur Verfügung stehenden alten und abgefahrenen Ersatz-Zugmaterial nicht möglich.

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“Diese Koalition schadet Baden-Württemberg”

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus

Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro erhöht”, berichtete Landtagsabgeordneter Professor Dr. Erik Schweickert beim jüngsten Diskussionsabend der FDP Bretten.

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, Ortsvorsitzender Kai Brumm und Dr. Christian Jung MdB (von links) am Rande des jüngsten Diskussionsabends der FDP in Diedelsheim (Fotos: IRe).

Dennoch sei Grün-Schwarz nicht in der Lage, zentrale Wahlversprechen einzulösen: “Die Koalition hat 1.500 zusätzliche Polizisten bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Über Einwände, wonach unzureichende Ausbildungskapazitäten und gleichzeitige Pensionierungen mit in die Gleichung einbezogen werden müssen, ging Innenminister Strobl (CDU) stets lässig hinweg.” Im Gegenteil habe er bis Mitte 2018 laufend behauptet, der Zuwachs um anderthalbtausend Polizeistellen würde bereits nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz erreicht. “Inzwischen gibt Strobl zu, dass bis 2021 lediglich mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen ist”, kritisierte der liberale Politiker.

An anderer Stelle versage das Bündnis dagegen nicht, wenn es um die Einstellung neuer Beamter geht: “Strobl hat sich kurzerhand 95 neue Stellen für sein Innenministerium gegönnt, während die Grünen über 200 frische Posten in der Umweltverwaltung geschaffen haben. Die Mittel hierfür wären zum Beispiel bei der Landespolizei besser aufgehoben gewesen”, so Schweickert.

Unterwegs in Bretten: Vor dem Diskussionsabend besuchten die Abgeordneten in Begleitung von Stadträtin Karin Gillardon und Kai Brumm u.a. hiesige Unternehmen.

“Wer mehr sichtbare Polizei auf Baden-Württembergs Straßen will, muss auch bereit sein, in bestehende Polizeischulen zu investieren. Der Standort Bruchsal darf nicht aufgegeben werden”, ergänzte der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung. Die Freien Demokraten machten sich daher für einen Neubau der Schule stark, um die Einrichtung über 2022 hinaus zu sichern.

“Zweifelhafte Stickstoffdioxid-Grenzwerte verunsichern indessen viele Autofahrer im Südwesten”, sprach das Mitglied im Verkehrsausschuss ein weiteres Thema an. “Grüne und CDU nehmen gerichtlich verordnete Fahrverbote wie ab 2019 in Stuttgart anscheinend billigend in Kauf statt zu hinterfragen, auf welcher Datengrundlage diese Urteile ergehen.” Regelungen der Europäischen Union sehen vor, dass sich Schadstoffe zum Zeitpunkt der Messung ausreichend mit Umgebungsluft vermischt haben müssen. “Dagegen messen wir in Deutschland viel zu nah am Auspuff, viel zu nah an Hauptverkehrsstraßen”, zeigte sich der Infrastrukturexperte überzeugt. Fahrverbote auf einer derart verzerrten Datengrundlage seien unverhältnismäßig und mehr als fragwürdig. “Wir fordern Verkehrsminister Hermann von den Grünen auf, sich einer technischen Überprüfung der über 70 Luft-Messstellen in Baden-Württemberg nicht länger zu verschließen”, sagte Jung.

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Freie Demokraten debattieren grün-schwarze Halbzeitbilanz

Abgeordnete Erik Schweickert und Christian Jung zu Gast in Bretten

Bretten (KBr). In diesen Wochen startet die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs in die zweite Hälfte ihrer fünfjährigen Amtszeit. Doch wie fällt die Zwischenbilanz der Koalition aus Grünen und CDU aus? Welche Projekte hat das Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßen? Wo besteht weiterer Handlungsbedarf und woran scheitert die Regierung?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. Als Referenten begrüßen die Liberalen den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag, Professor Dr. Erik Schweickert MdL. Auch der Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen und ein Grußwort halten. Dabei geht das Mitglied des Verkehrsausschusses insbesondere auf den Umgang mit der aktuellen Dieselkrise in Land und Bund ein.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 15. November 2018, im Gasthaus “Zur Sonne”, Schwandorfstraße 34, in Bretten-Diedelsheim statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
(v.l. Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Christian Jung)