Archiv der Kategorie: Kommunalwahl 2019

Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Mitglieder der Freien Demokraten bei der Nominierungsversammlung in Walzbachtal

Die Liberalen starten flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf .

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Wahlkreis Bretten:

1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred

„Die Weichen stellen, damit Bretten über sich hinauswachsen kann“

Freie Demokraten nominierten 26 Kandidaten zur Gemeinderatswahl

BRETTEN (KBr). „Mit dieser Liste setzen wir ein starkes Zeichen für die Erneuerung des Brettener Gemeinderats“, freut sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Die Melanchthonstadt solle ihre eigene Zukunft wieder in großen Maßstäben denken, so die Liberalen. „Bretten wächst. Wir müssen bei der Schaffung neuer Wohnflächen vorankommen, endlich ein neues Gewerbegebiet ausweisen, den innerstädtischen Verkehrsinfarkt abwenden, die Digitalisierung beschleunigen und den Bürgern eine nachvollziehbare Strategie in Sachen Hochwasserschutz präsentieren“, nennt Brumm nur einige der drängenden Herausforderungen. „Unser Ziel ist daher eine mindestens dreiköpfige Fraktion im Brettener Stadtrat, die in konstruktiver Weise Sachkonzepte anstößt und Initiativen der Verwaltung einfordert“, ergänzt Jan Elskamp, der auf Platz 1 der FDP-Liste antritt. „Obendrein holen wir als Liberale in besonderem Maße die Jugend ins kommunalpolitische Boot; neun unserer 26 Bewerber sind jünger als 30 Jahre“, unterstreicht der liberale Spitzenkandidat. Es sei gerade im Interesse dieser Generation, dass Bretten in den kommenden Jahren über sich hinauswachse. „Die Stadt und ihre Menschen haben das Zeug dazu“, betont Kandidat Thomas Lindemann.

16 der 26 FDP-Bewerber hatten sich nach ihrer Nominierung zu einem ersten Gruppenfoto versammelt (Bilder: IRe, FDP).

Eine Mitgliederversammlung der Freien Demokraten nominierte Ende Februar folgende Kandidatinnen und Kandidaten. Der 24-jährige Produktmanager Jan Elskamp (Kernstadt), Verleger Thomas Lindemann (Gölshausen) und Britta Michels (Kernstadt), die als Assistentin der Geschäftsführung tätig ist, führen die Liste an. Auf den Plätzen vier bis zehn folgen Uwe Ernst Dahn, Fabian Biermann, Volker Duscha, Stadtrat Ingo Jäger, Milko Gauß, Karin Müller-Grunwald und Marius Lingenfelser. Auf den weiteren Rängen kandidieren Sebastian Weber, Kornelia Benvinda Joaquim, Manuel Schneider, Christian Schönhaar und Gregor Junker. Außerdem treten Gerda Schnizler, Fabian Hack, Thomas Neumann, Sibille Hackel und Roland Fuchs für die FDP an. Komplettiert wird der einstimmig beschlossene Listenvorschlag von Peter Wernert, Maximilian Ammann, Jutta Reßin, Markus Delor, Ursula Schäfer und Alfred Wernert.

Ende Februar tagte eine Mitgliederversammlung der FDP Bretten, um die Kandidaten zur Gemeinderatswahl offiziell zu nominieren.

„Natürlich konfrontiert ein völliger Generationswechsel, wie ihn die Brettener Liberalen im Stadtparlament vollziehen, Parteien mit schwierigen Herausforderungen. Umso mehr freut es mich, dass wir eine vollzählige Kandidatenriege für die Wahl am 26. Mai vorstellen können“, sagte Kai Brumm und dankte sogleich den amtierenden FDP-Gemeinderäten Karin Gillardon und Gerd Bischoff für ihr langjähriges Engagement und ihre Verdienste um Bretten.

„Im März werden wir unser detailliertes Wahlprogramm präsentieren und eine besonders
lebendige Wahlkampagne aus der Taufe heben“, kündigte der FDP-Vorsitzende an. Ein
besonderer Schwerpunkt liege dabei auf der Ansprache junger Wählerinnen und Wähler.
„Die Sozialen Medien stehen entsprechend im Zentrum sowohl unseres Kommunal- wie
auch des Europawahlkampfs“, so Brumm.

Haushalt, Fibron-Mellert-Gelände, Gemeinderatswahl

Beitrag unserer Stadträte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Haushalt 2019 – Eckwertebeschluss

Unsere Stadt hat eine gesunde Finanzstruktur. Wenn wir jetzt nach vielen Jahren des Schuldenabbaus ausnahmsweise neue Schulden aufnehmen sollten, so ist dies zu verantworten. Der Umfang des Defizits ist bislang kaum abzusehen, könnte jedoch deutlich unterhalb der nun veranschlagten Marke liegen. Der Langzeittrend der Schuldenreduzierung bleibt richtigerweise bestehen; die FDP wird sich weiterhin für generationengerechte Finanzen stark machen.

„Fibron-Mellert“ Gelände

Statt einer unschönen und teuren Schallschutzwand – jetzt ein Parkhaus. Diese Idee ist wirklich sinnvoll. Es hat sich gelohnt, dass ein großer Teil des Rates gegen die Mauer intervenierte. 300 Stellplätze für die Firma Neff und ca. 100 für andere, das passt an dieser Stelle. Jetzt gilt es, für die Restfläche attraktive Investoren zu gewinnen.

Einige Baustellen stehen in Bretten bevor, darunter die Bebauung des Fibron-Mellert-Areals (Foto: IRe).

Immobilie „Landmesser“

Mit dem Bebauungsplan „Südlich der Melanchthonstraße“ kommt endlich Bewegung an dieser trostlosen Stelle auf. Vor Jahren haben wir der Verwaltung vorgeschlagen, die Immobilie zu erwerben und einem sinnvollen Zweck zuzuführen. Jetzt klappt es hoffentlich, es wird aber noch dauern, bis dort aufgehübscht wird.

Kommunalwahl 2019

Die Vorbereitungen auf die Wahl des Gemeinderats 2019 laufen auf Hochtouren. Wir rufen alle Bürger, denen die Entwicklung ihrer Stadt am Herzen liegt, auf, zur Wahl anzutreten. Denn ohne genügend Demokraten wird Demokratie vor Ort zu einem schwierigen Unterfangen. Wohl stärker als die Konkurrenz steht die FDP für personelle Erneuerung, da unsere bisherigen Räte nicht wieder kandidieren. Unsere Liste wird mit frischen Ideen aufwarten, viele junge Persönlichkeiten bereithalten und konstruktive Initiativen anstoßen, damit Bretten wieder über sich hinauswachsen kann. Weitere Unterstützer sind willkommen!

FDP fordert Ergänzungsmaßnahmen für wirksamen Hochwasserschutz

Leidenschaftliche Diskussionen bei jüngster Programmwerkstatt

BRETTEN (KBr). „In Sachen Hochwasserschutz hat Bretten weiterhin großen Nachholbedarf“, fasste der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Kai Brumm, die Ergebnisse der jüngsten kommunalen Programmwerkstatt zusammen. Nach gravierenden Überschwemmungen, die die Große Kreisstadt 2013, 2015 und 2016 heimsuchten, zogen die Freien Demokraten Mitte Mai eine politische Zwischenbilanz.

„Aktuell setzt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Bereichen Brettens um, darunter die Kernstadt, Ruit, Gölshausen, Diedelsheim und Rinklingen. All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie im Falle von Starkregen den kontrollierten Durchfluss der Wassermassen durch Bretten beschleunigen sollen“, beschrieb Gemeinderätin Karin Gillardon das städtische Schutzkonzept. Dazu gehörten Verwallungen, die Erhöhung von Uferstreifen, Schutzmauern und der Ausbau von Entwässerungskanälen. „Obwohl diese Schritte richtig und sinnvoll sind, gerade um mit lokal begrenzten Gewitterregen über der Stadt fertig zu werden, müssen wir weiterdenken.“

Im Juni 2013 kam es nach intensivem Regen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).

Wirksamer Hochwasserschutz sollte daneben die Auswirkungen tagelangen Dauerregens in der gesamten Region berücksichtigen, griff Gewässerexperte Markus Delor den Gedanken auf. „Wenn wie 2013 nach und nach große Regenmengen im Kraichgau zusammenkommen, werden Salzach, Weißach und Saalbach zu beträchtlichen Risikofaktoren für Menschen und Gebäude.“ Daher gelte es, bei steigenden Pegelständen vorausschauend zu reagieren und Fluten aufzuhalten, bevor sie bebaute Areale erreichen: „Es ist sinnvoller, Hochwasser bereits vor Bretten und Teilorten zu stauen und im Ernstfall nur so viel Wasser in die Stadt hineinzulassen, wie tatsächlich wieder abfließen kann“, sagte Delor. „Das setzt Rückhaltebecken vor den Toren Brettens voraus, wobei Zuflüsse und Hauptbäche wie Salzach und Weißach gesamtheitlich betrachtet werden müssen.“ Hier zeige das städtische Präventionskonzept klare Defizite, so der Vorsitzende des Brettener Angelsportvereins.

„Hochwasser kann letztlich nicht verhindert werden“, betonte Delor. „Umso mehr sind wir angehalten, Mensch und Eigentum wirksam zu schützen, ohne allzu sehr in Ökosysteme einzugreifen. Dies gelingt am besten mit einem Netz aus dezentralen Rückhaltungen auf Ruiter Gemarkung und in Richtung Knittlingen bei gleichzeitigem Erhalt naturnaher Fließgewässer“, resümierte der FDP-Kommunalpolitiker.

„Herr Delor hat in mühevoller Arbeit Daten erhoben, Bachläufe und Gewässer inspiziert, und auf solider Grundlage ein detailliertes Konzept für besseren Hochwasserschutz in Bretten erarbeitet“, stellte Kai Brumm heraus. Die FDP unterstütze seine Ideen, die längst auch der Stadt in schriftlicher Form vorliegen. „Wir erwarten, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Delor-Konzept befasst und ihre eigene Strategie stärker öffentlich begründet“, sagte der FDP-Vorsitzende. Ansonsten sei wenig nachvollziehbar, weshalb Rückhaltebecken und Retensionsflächen vor den Toren Brettens bislang kaum in Betracht gezogen würden. „Ferner müssen alle Maßnahmen stets eng mit unseren Nachbargemeinden an Weißach, Salzach und Saalbach koordiniert werden“, forderte der Liberale.

Zuvor hatte auch Gerhard Dittes, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Bretten, einen umfassenden Blick auf den Problemkomplex Hochwasserschutz geworfen und Handlungsbedarfe aufgezeigt. Mit eindrucksvollen Fotos warb er unter anderem für einen längerfristigen „Paradigmenwechsel“ in Sachen Stadtentwicklung: Die laufende Versiegelung immer neuer Flächen für Gebäude und Straßen verschärfe im Ernstfall Überschwemmungen. Eine rege, sachliche Diskussion unter den Teilnehmern der Programmwerkstatt schloss sich an.

FDP-Programmwerkstatt zu Hochwasserschutz und Ökologie

Liberale setzen Diskussionsforen zu Brettener Stadtpolitik fort

Bretten (KBr). 2013, 2015, 2016: Gravierende Hochwasserereignisse haben in den vergangenen Jahren zu beträchtlichen Schäden in Bretten geführt, Bürger in Atem gehalten und Versicherungsprämien für Gebäude in die Höhe schnellen lassen. „Längst ist jährliche Verunsicherung in der Melanchthonstadt wahrnehmbar, die Bürger Ende Mai, Anfang Juni besonders genau auf die Wettervorhersagen blicken lässt“, schildert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, seine Eindrücke. „Als Freie Demokraten drängen wir auf einen ganzheitlich wirksamen Hochwasserschutz, dessen Maßnahmen eng mit den Nachbargemeinden an Salzach, Weißach und Saalbach koordiniert werden.“

Wenn Waldwege zu Flüssen werden: Extreme Regenfälle sorgten im Juni 2013 für Überschwemmungen im Kraichgau (Foto: KBr).

Doch wo muss effektive Hochwasserprävention im Raum Bretten ansetzen? Welche Schritte plant die Stadt, um künftige Überschwemmungen zu vermeiden? Und lässt sich die Bewahrung von Natur und Umwelt mit leistungsfähigem Hochwasserschutz für die Menschen vereinbaren? Diese Fragen stehen ebenso wie eine kommunalpolitische Zwischenbilanz im Mittelpunkt der nächsten Programmwerkstatt der Brettener Liberalen. Mit Markus Delor, Vorsitzender des Angelsportvereins Bretten und Gewässerexperte, Karin Gillardon, Stadträtin der FDP/Bürgerliste, und Gerhard Dittes, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Bretten, habe die FDP drei sachkundige Referenten für das Diskussionsforum gewinnen können, gibt Brumm bekannt. „Nach den Impulsvorträgen wird es eine moderierte Debatte zu den Herausforderungen des örtlichen Hochwasserschutzes geben, an der sich alle Gäste beteiligen können.“

Die Programmwerkstatt findet kommenden Mittwoch, 16. Mai 2018, in der Krabbenschänke, Im Ruiter Tal 29, in Bretten-Ruit statt. Beginn ist um 19:00 Uhr; die FDP lädt alle Interessierten recht herzlich ein.

Anfang 2018 hatte der FDP-Stadtverband Bretten die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um offene Diskussionsforen zu verschiedenen Herausforderungen, vor denen Bretten im Vorjahr der nächsten Gemeinderatswahlen steht. Mit der Veranstaltungsreihe wollen die Freien Demokraten Anliegen der Bevölkerung aufgreifen und ihr Programm zur Kommunalwahl auf eine fundierte Grundlage stellen.