Archiv der Kategorie: Kommunalwahl 2019

Positionen zur Wahl des Gemeinderats Bretten

Die Brettener Woche hat alle Parteien und Gruppen, die sich um Sitze im Gemeinderat bewerben, nach ihren Positionen zu zentralen kommunalpolitischen Themen befragt. Unsere Antworten finden Sie im Folgenden vorab und in der Printausgabe des 22. Mai 2019.

Frage 1. Welche Weichen müssen in den kommenden Jahren für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bretten gestellt werden?

FDP: Wer die Zahl der (parkenden) Autos reduzieren will, muss ÖPNV und Fahrrad attraktiver machen. Die FDP wird daher die Neugestaltung des Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart kritisch begleiten. Die Kernstadt braucht einen durchgängigen Hauptradweg zwischen Bahnhof und Breitenbachweg. Um insbesondere den LKW-Durchgangsverkehr zu verlagern, setzen wir uns für eine Südwestumgehung zwischen B294 und Karlsruher Dreieck sowie langfristig einen Ringschluss im Südosten zwischen L1103, B35 und B294 ein.

Frage 2. Wie kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeigeführt werden?

FDP: Letztlich wird nur ein größeres Angebot an Wohnungen den Preisdruck auf dem Markt dämpfen. Wer allein für Nachverdichtung wirbt oder junge Familien für sanierte Altbauten begeistern will, wird der Tragweite des Problems nicht gerecht: Bis 2030 soll die Bevölkerung Brettens um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen, so Prognosen. Wir machen uns daher für neue Wohngebiete stark, die gleichmäßig auf alle Ortsteile und die Kernstadt verteilt werden. Sozialen Wohnungsbau gilt es dabei zu berücksichtigen.

Frage 3. Was sind Ihre Ziele bei der Nahversorgung einschließlich der Gesundheitsversorgung in Bretten?

FDP: Dass sich in Bretten gleich drei Ärzte- und Gesundheitszentren abzeichnen, begrüßen wir. Vermeiden will die FDP einen Mangel an Kinderärzten. Der Notfalldienst der Apotheken an Wochenenden sollte optimiert werden. Einsetzen wollen wir uns für örtliche Hebammen und regen an, ihnen einen Kursraum für ihre Angebote zu überlassen. Was die Nahversorgung in den Ortsteilen betrifft, konnte nach dem Wegfall des CAP-Mobils mit dem neuen rollenden Supermarkt eine tragfähige Lösung gefunden werden.

In diesen Tagen geht der Wahlkampf zu Ende, der mit unserer Nominierungsversammlung im Februar begann. (Fotos: Pixabay; FDP Bretten).

Frage 4. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei/Initiative für Familien, Jugend und Senioren?

FDP: Das Anmeldeprocedere für Kindergartenplätze hat Optimierungsbedarf. Erstens muss die zeitnahe Rückmeldung der Stadt an die Eltern gesichert werden. Zweitens wünschen wir uns mehr zeitliche Flexibilität bei der Aufnahme von Kindern sowie ein digitales Anmeldeverfahren. Den Jugendgemeinderat wollen wir stärken, etwa durch eine bessere Einbindung und adäquate Ressourcen. Ferner wird die FDP auf umfassende Barrierefreiheit in der Altstadt, in öffentlichen Gebäuden und am Bahnhof hinwirken.

Frage 5. Wie wollen Sie in Bretten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern?

FDP: Um den Bestand an Jobs zu halten und weiter auszubauen, müssen wir Bretten als Wirtschaftsstandort voranbringen. Wachsende Unternehmen sollten vor Ort Erweiterungsflächen vorfinden, nicht abwandern. Gewerbeareale sind zudem ein Muss, wollen wir erfolgreich um die Neuansiedlung von Firmen ringen. Wir plädieren daher für ein neues Gewerbegebiet, das zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig – mit Anbindung an die Südwestumgehung – entstehen könnte. Die Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab.

Nähere Erläuterungen zu unseren Positionen können Sie dem ausführlichen Wahlprogramm entnehmen.

Wahlprüfsteine Klima- und Umweltschutz

Initiativkreis Energie Kraichgau und Naturschutzbund Bretten haben allen Bewerberinnern und Bewerbern zur Gemeinderatswahl sieben Fragen zu Klimapolitik und lokalem Naturschutz gestellt. Die Antworten der Freien Demokraten lesen Sie hier.

Frage 1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bretten engagiert am ‚European Energy Award‘ teilnimmt?

FDP: Gerne unterstützen wir als Freie Demokraten die Teilnahme Brettens am European Energy Award. Die personellen wie finanziellen Ressourcen, die ein solcher Wettbewerb bindet, müssen freilich verhältnismäßig sein. Wir meinen, Bretten könnte infolge seiner Teilnahme bescheidene Beiträge leisten, um der globalen Erwärmung entgegenzutreten. Den großen Wurf in Sachen Klimaschutz erreichen wir jedoch nur auf europäischer Ebene, etwa durch eine kräftige Ausweitung des Emissionshandels.

Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden könnte den lokalen Klimaschutz voranbringen (Bild von schropferoval auf Pixabay).

Frage 2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nutzung der Sonnenenergie in Bretten auf öffentlichen Gebäuden, bei Neubauten und im Baubestand erheblich ausgeweitet wird?

FDP: Ja. Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden mag einen sinnvollen Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung im Kraichgau leisten. Freilich müssen Kosten und Nutzen solcher Projekte aus Sicht des kommunalen Haushalts in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Inwiefern Brettener Gebäude in Privatbesitz mit Photovoltaik ausgerüstet werden, bleibt dem Ermessen der jeweiligen Eigentümer überlassen. Eine weitere öffentliche Subventionierung der Solarenergie lehnen wir ab.

Frage 3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Bretten durch gute Wärmedämmung der Gebäude und effiziente Heizungen weniger Energie vergeudet wird?

FDP: Ja. Die energetische Sanierung städtischer Immobilien halten wir für erstrebenswert, denn sie leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern entlastet mittel- bis langfristig auch den kommunalen Steuerzahler durch geringere Energiekosten. Bei der Planung und Umsetzung energetischer Modernisierungen sind möglichst Fördertöpfe von Land, Bund oder EU in Anspruch zu nehmen. Inwieweit Privatbesitzer jedoch ihre Gebäude dämmen, liegt außerhalb der Kompetenz des Brettener Gemeinderats. Hier können wir nur empfehlend wirken.

Frage 4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein fachlich fundierter Plan für einen Biotopverbund erstellt und dieser in den kommenden Jahren umgesetzt wird?

FDP: Der Schutz von Tieren und Pflanzen ist uns ein wichtiges Anliegen. Gewiss sollte die örtliche Kommunalpolitik ausloten, wo und inwiefern Biotope auf städtischer Gemarkung sinnvoll sind. Fachlich fundierte Beratung ‚von außen‘ ist dabei wünschenswert. Ein Gesamtkonzept im Sinne eines Biotopverbunds sollte sich insbesondere daran orientieren, welche bedrohten Arten sich durch lokale Maßnahmen wirksam schützen lassen.

Neben kommunalen Grünflächen liegt großes Potential in privaten Gärten, wenn es um den Schutz etwa verschiedener Wildbienenarten geht (Bild von Alfons Schüler auf Pixabay).

Frage 5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der weitere Flächenverbrauch in Bretten vermieden wird und stattdessen die Ortskerne durch Instandsetzung und Modernisierung attraktiv gestaltet werden?

FDP: Eine solche Festlegung pauschalisiert in unseren Augen zu stark. Der Bebauung und Versiegelung von Flächen liegt von Mal zu Mal ein schwieriger Abwägungsprozess zugrunde. Selbstverständlich wollen wir Potentiale der Nachverdichtung, etwa in Ortskernen, ausschöpfen. Allerdings lassen sich Wohnareale nicht endlos nachverdichten, wollen wir eine lebenswerte Stadt mit Grünflächen und Gärten erhalten (Stichwort Siedlungsgrün, Frage 6).

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Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Mitglieder der Freien Demokraten bei der Nominierungsversammlung in Walzbachtal
Die Liberalen starten flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf .

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Wahlkreis Bretten:

1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred

„Die Weichen stellen, damit Bretten über sich hinauswachsen kann“

Freie Demokraten nominierten 26 Kandidaten zur Gemeinderatswahl

BRETTEN (KBr). „Mit dieser Liste setzen wir ein starkes Zeichen für die Erneuerung des Brettener Gemeinderats“, freut sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Die Melanchthonstadt solle ihre eigene Zukunft wieder in großen Maßstäben denken, so die Liberalen. „Bretten wächst. Wir müssen bei der Schaffung neuer Wohnflächen vorankommen, endlich ein neues Gewerbegebiet ausweisen, den innerstädtischen Verkehrsinfarkt abwenden, die Digitalisierung beschleunigen und den Bürgern eine nachvollziehbare Strategie in Sachen Hochwasserschutz präsentieren“, nennt Brumm nur einige der drängenden Herausforderungen. „Unser Ziel ist daher eine mindestens dreiköpfige Fraktion im Brettener Stadtrat, die in konstruktiver Weise Sachkonzepte anstößt und Initiativen der Verwaltung einfordert“, ergänzt Jan Elskamp, der auf Platz 1 der FDP-Liste antritt. „Obendrein holen wir als Liberale in besonderem Maße die Jugend ins kommunalpolitische Boot; neun unserer 26 Bewerber sind jünger als 30 Jahre“, unterstreicht der liberale Spitzenkandidat. Es sei gerade im Interesse dieser Generation, dass Bretten in den kommenden Jahren über sich hinauswachse. „Die Stadt und ihre Menschen haben das Zeug dazu“, betont Kandidat Thomas Lindemann.

16 der 26 FDP-Bewerber hatten sich nach ihrer Nominierung zu einem ersten Gruppenfoto versammelt (Bilder: IRe, FDP).

Eine Mitgliederversammlung der Freien Demokraten nominierte Ende Februar folgende Kandidatinnen und Kandidaten. Der 24-jährige Produktmanager Jan Elskamp (Kernstadt), Verleger Thomas Lindemann (Gölshausen) und Britta Michels (Kernstadt), die als Assistentin der Geschäftsführung tätig ist, führen die Liste an. Auf den Plätzen vier bis zehn folgen Uwe Ernst Dahn, Fabian Biermann, Volker Duscha, Stadtrat Ingo Jäger, Milko Gauß, Karin Müller-Grunwald und Marius Lingenfelser. Auf den weiteren Rängen kandidieren Sebastian Weber, Kornelia Benvinda Joaquim, Manuel Schneider, Christian Schönhaar und Gregor Junker. Außerdem treten Gerda Schnizler, Fabian Hack, Thomas Neumann, Sibille Hackel und Roland Fuchs für die FDP an. Komplettiert wird der einstimmig beschlossene Listenvorschlag von Peter Wernert, Maximilian Ammann, Jutta Reßin, Markus Delor, Ursula Schäfer und Alfred Wernert.

Ende Februar tagte eine Mitgliederversammlung der FDP Bretten, um die Kandidaten zur Gemeinderatswahl offiziell zu nominieren.

„Natürlich konfrontiert ein völliger Generationswechsel, wie ihn die Brettener Liberalen im Stadtparlament vollziehen, Parteien mit schwierigen Herausforderungen. Umso mehr freut es mich, dass wir eine vollzählige Kandidatenriege für die Wahl am 26. Mai vorstellen können“, sagte Kai Brumm und dankte sogleich den amtierenden FDP-Gemeinderäten Karin Gillardon und Gerd Bischoff für ihr langjähriges Engagement und ihre Verdienste um Bretten.

„Im März werden wir unser detailliertes Wahlprogramm präsentieren und eine besonders
lebendige Wahlkampagne aus der Taufe heben“, kündigte der FDP-Vorsitzende an. Ein
besonderer Schwerpunkt liege dabei auf der Ansprache junger Wählerinnen und Wähler.
„Die Sozialen Medien stehen entsprechend im Zentrum sowohl unseres Kommunal- wie
auch des Europawahlkampfs“, so Brumm.