Klimaschutz

Klimaschutz und Digitalisierung sind Thema bei FDP-Diskussionsabend

Abgeordneter Daniel Karrais spricht zu elementaren Zukunftsfeldern der Landespolitik

Bretten (KBr). Zukunftsthemen stehen im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung, die die Freien Demokraten am 18. Juli in Bretten ausrichten. „Die Digitalisierung und die Eindämmung des Klimawandels spielen politisch auf allen Staatsebenen – in Gemeinde, Land und Bund – eine herausragende Rolle“, erklärt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm. „Das kommt nicht von ungefähr. Während Digitalisierungspolitik für die Innovationskraft unserer Gesellschaft entscheidend ist, hilft wirksamer Klimaschutz, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Gleichwohl erscheinen gerade die Handlungsmöglichkeiten der 16 Bundesländer in beiden Politikbereichen überschaubar. Die meisten gestalterischen Kompetenzen liegen auf Ebene des Bundes, was besonders für finanzielle Ressourcen gilt“, so Brumm.

„Das mag teilweise erklären, warum vielen Bürgerinnen und Bürgern unklar bleibt, was das Land Baden-Württemberg überhaupt für Digitalisierung und Klimaschutz leistet“, ist sich der FDP-Politiker sicher. „Wo stehen wir nach elf Jahren grün-geführter Landesregierung? Reizt Grün-Schwarz seine Handlungsspielräume voll aus? Inwiefern konnten bei Digitalisierung, Energiewende und Klimaschutz Fortschritte verzeichnet werden? Wo herrscht Nachbesserungsbedarf?“ Um diese Fragen solle sich der nächste Gesprächsabend der Stadtliberalen drehen, kündigt Brumm an. Man sei froh, mit Daniel Karrais MdL den Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als Referenten gewonnen zu haben. Der studierte Maschinenbauingenieur Karrais (Wahlkreis Rottweil) ist zugleich Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Digitalisierung und Klimaschutz.

Wird kommende Woche in Bretten zu Gast sein: Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais aus dem Wahlkreis Rottweil (Bild: FDP/DVP-Fraktion im Landtag BW).

Die Veranstaltung findet am Montag, 18. Juli 2022, in der Ruiter Gaststätte „Krabbenschänke“ statt (Im Ruiter Tal 29, Bretten-Ruit). Beginn ist um 19:00 Uhr. Unter dem Titel „Endlich gut gerüstet für die Zukunft? Die Bilanz der Regierungen Kretschmann bei digitaler Transformation und Klimaschutz“ wird Karrais zunächst einen Impulsvortrag halten, gefolgt von einem offenen Austausch mit den Gästen. Auch der regionale FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten, Dr. Christian Jung, wird für den Dialog mit den Anwesenden zur Verfügung stehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

FDP will innovative Strategien für Innenstadt und Gewerbestandort

Haushaltsanträge der Liberalen sollen außerdem Zeichen für demokratische Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen

Bretten (KBr). „Es gab schon bessere Zeiten für eine städtische Haushaltsklausur“, sind sich die liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger einig. „Während die Corona-Krise weiter die Einnahmen der Stadt dämpft, hat Bretten zuletzt kostspielige Projekte in Angriff genommen, die hohe Ausgaben erfordern“, so Jäger. Dennoch wolle man sich nicht einfach zurücklehnen: „Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, stehen wir als Mandatsträger in der Verantwortung, für Konzepte unseres Wahlprogramms zu streiten, ohne die Haushaltslage aus dem Blick zu verlieren“, ergänzt Jan Elskamp. Deswegen habe die FDP zur Brettener Etatklausur am nächsten Wochenende vier sorgsam ausgewählte Anträge eingebracht. „Deren Umsetzung würde großen Mehrwert stiften, ohne die Gemeindekasse stark zu belasten“, ist sich Elskamp sicher.

Die Anträge der Freien Demokraten zu den Brettener Etatberatungen 2022 können Sie im Folgenden abrufen (bitte anklicken, PDF-Dokumente öffnen sich in neuen Registerkarten).

Angesichts der Finanzlage dürften die Etatberatungen im Rathaus nicht leicht werden. Dennoch wollte die FDP mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten (Foto: IRe, FDP).

Zur aktuellen Berichterstattung über die Haushaltsklausur in der Lokalpresse ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm: „Andere Ratsfraktionen mahnen dogmatisch an, man müsse angesichts der Finanzlage 2022 auf jegliche Budgetanträge verzichten. Ihnen sei gesagt: Es kann nie schaden, sich über kostengünstige Vorschläge Gedanken zu machen, die trotzdem Gutes bewirken. Obendrein müssen Haushaltsanträge nicht zwingend Mehrausgaben nach sich ziehen. Auch Sparvorschläge, wie sie die FDP schon im letzten Jahr zu städtischen Förderprogrammen vorgelegt hat, sind bei den Etatberatungen willkommen. Insofern wundert es mich, dass manche Ratsmitglieder dieses Mal keine Mühe in eigene Initiativen gesteckt haben.“

„Eine direkte oder indirekte Zusammen-arbeit mit der AfD darf es nicht geben“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung steht Oberstufenschülern des Brettener Melanchthon-Gymnasiums Rede und Antwort

Bretten (KBr). Über den Wert und Bedrohungen der liberalen Demokratie diskutierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) Anfang Februar am Melanchhthon-Gymnasium Bretten. In der Fragerunde mit rund 100 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 1 (Klasse 11) warf der Parlamentarier dabei einen kritischen Blick auf die Ereignisse in Thüringen: „Als Freie Demokraten streiten wir leidenschaftlich für eine offene Gesellschaft, Toleranz und die individuelle Freiheit. Für uns ist unerheblich, wo ein Mensch herkommt, welche Kultur oder Abstammung er hat. Entscheidend ist, was er in unserer Gesellschaft erreichen möchte.“ Eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsextremen oder der AfD“ sei in keinerlei Hinsicht mit diesem Wertefundament zu vereinbaren, betonte Christian Jung. „Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich muss daher in Thüringen zurücktreten und mit Würde und Haltung zeigen, dass die FDP niemals mit der AfD paktiert.“

Debattierte Anfang Februar mit Schülern des MGB: Der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (r.). Foto: KBr.

Dass Politik obendrein gefordert ist, Probleme der Menschen zu lösen, zeigte die weitere Gesprächsrunde, die die Schüler im Rahmen des Fachs Gemeinschaftskunde besuchten. So bemängelten die Jugendlichen unzuverlässige Bahnverbindungen, gerade zwischen Bretten und Bruchsal, forderten besseren Handyempfang und entschlossenen Breitbandausbau und fragten nach Ideen der FDP für besseren Klimaschutz. Jung, der dem Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört, schilderte daraufhin Lösungskonzepte aus seinem Fachbereich. „Wer die Netzabdeckung in der Fläche verbessern möchte, findet großes Potential in Gestalt unserer Bahnlinien vor. Denn entlang von Gleisabschnitten liegen Kabelschächte, in die ohne großen Aufwand Glasfaserleitungen verlegt werden könnten“, erläuterte der FDP-Politiker. Davon ausgehend könne man Handyempfang selbst in Dörfern gewährleisten, die selbst nicht an das Bahnnetz angeschlossen seien. Denn das Signal lasse sich mit Funkantennen leicht weiterleiten. „In Österreich und der Schweiz ist das längst Standard, während Deutschland großen Nachholbedarf hat“, sagte Jung.

Mit Blick auf klimafreundliche Mobilität plädierte Christian Jung für technische Innovationen anstelle kleinteiliger Verbote und Vorschriften. „Wir wären in Deutschland gut beraten, uns offen für verschiedene Antriebsformen zu zeigen statt einseitig die Elektromobilität zu fördern.“ Auch in der Wasserstofftechnologie, synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels liege enormes Potential. „Kombiniert mit einem marktwirtschaftlichen Emissionshandel müssen wir in den nächsten Jahren schauen, welche Technologie sich als die sauberste und effizienteste erweist. Nur mit technologischem Sachverstand meistern wir die Mobilitätswende und erhalten Arbeitsplätze in unseren Schlüsselbranchen“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. Gemeinsam mit Schulleiterin Elke Bender und Lehrer Rüdiger Söhner dankte Jung den Schülerinnen und Schüler für den lebhaften Austausch und ermunterte die Jugendlichen, sich politisch einzubringen und zu engagieren, „damit unsere Gesellschaft gegen extremistische Tendenzen gewappnet ist.“

Wahlprüfsteine Klima- und Umweltschutz

Initiativkreis Energie Kraichgau und Naturschutzbund Bretten haben allen Bewerberinnern und Bewerbern zur Gemeinderatswahl sieben Fragen zu Klimapolitik und lokalem Naturschutz gestellt. Die Antworten der Freien Demokraten lesen Sie hier.

Frage 1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bretten engagiert am ‚European Energy Award‘ teilnimmt?

FDP: Gerne unterstützen wir als Freie Demokraten die Teilnahme Brettens am European Energy Award. Die personellen wie finanziellen Ressourcen, die ein solcher Wettbewerb bindet, müssen freilich verhältnismäßig sein. Wir meinen, Bretten könnte infolge seiner Teilnahme bescheidene Beiträge leisten, um der globalen Erwärmung entgegenzutreten. Den großen Wurf in Sachen Klimaschutz erreichen wir jedoch nur auf europäischer Ebene, etwa durch eine kräftige Ausweitung des Emissionshandels.

Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden könnte den lokalen Klimaschutz voranbringen (Bild von schropferoval auf Pixabay).

Frage 2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nutzung der Sonnenenergie in Bretten auf öffentlichen Gebäuden, bei Neubauten und im Baubestand erheblich ausgeweitet wird?

FDP: Ja. Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden mag einen sinnvollen Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung im Kraichgau leisten. Freilich müssen Kosten und Nutzen solcher Projekte aus Sicht des kommunalen Haushalts in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Inwiefern Brettener Gebäude in Privatbesitz mit Photovoltaik ausgerüstet werden, bleibt dem Ermessen der jeweiligen Eigentümer überlassen. Eine weitere öffentliche Subventionierung der Solarenergie lehnen wir ab.

Frage 3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Bretten durch gute Wärmedämmung der Gebäude und effiziente Heizungen weniger Energie vergeudet wird?

FDP: Ja. Die energetische Sanierung städtischer Immobilien halten wir für erstrebenswert, denn sie leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern entlastet mittel- bis langfristig auch den kommunalen Steuerzahler durch geringere Energiekosten. Bei der Planung und Umsetzung energetischer Modernisierungen sind möglichst Fördertöpfe von Land, Bund oder EU in Anspruch zu nehmen. Inwieweit Privatbesitzer jedoch ihre Gebäude dämmen, liegt außerhalb der Kompetenz des Brettener Gemeinderats. Hier können wir nur empfehlend wirken.

Frage 4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein fachlich fundierter Plan für einen Biotopverbund erstellt und dieser in den kommenden Jahren umgesetzt wird?

FDP: Der Schutz von Tieren und Pflanzen ist uns ein wichtiges Anliegen. Gewiss sollte die örtliche Kommunalpolitik ausloten, wo und inwiefern Biotope auf städtischer Gemarkung sinnvoll sind. Fachlich fundierte Beratung ‚von außen‘ ist dabei wünschenswert. Ein Gesamtkonzept im Sinne eines Biotopverbunds sollte sich insbesondere daran orientieren, welche bedrohten Arten sich durch lokale Maßnahmen wirksam schützen lassen.

Neben kommunalen Grünflächen liegt großes Potential in privaten Gärten, wenn es um den Schutz etwa verschiedener Wildbienenarten geht (Bild von Alfons Schüler auf Pixabay).

Frage 5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der weitere Flächenverbrauch in Bretten vermieden wird und stattdessen die Ortskerne durch Instandsetzung und Modernisierung attraktiv gestaltet werden?

FDP: Eine solche Festlegung pauschalisiert in unseren Augen zu stark. Der Bebauung und Versiegelung von Flächen liegt von Mal zu Mal ein schwieriger Abwägungsprozess zugrunde. Selbstverständlich wollen wir Potentiale der Nachverdichtung, etwa in Ortskernen, ausschöpfen. Allerdings lassen sich Wohnareale nicht endlos nachverdichten, wollen wir eine lebenswerte Stadt mit Grünflächen und Gärten erhalten (Stichwort Siedlungsgrün, Frage 6).

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