Archiv der Kategorie: Karlsruhe Land

Liberale Kommunalpolitiker vernetzen sich

Stadträte der FDP wollen künftig noch stärker über Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten

Landkreis Karlsruhe / Weingarten (PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen, zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.

Die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny (rechts), diskutierte Mitte August mit liberalen Kommunalpolitikern aus dem Raum Karlsruhe, darunter auch der Brettener Gemeinderat Jan Elskamp (Foto: ASc, FDP).

Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“ betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“ erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.

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Freie Demokraten erreichen alle Wahlziele

Liberale im Landkreis Karlsruhe gewinnen fünften Sitz im Kreistag und verzeichnen Zugewinne in allen Wahlkreisen

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokarten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest: „Wir haben alle Wahlziele erreicht. Während wir im Kreistag ein weiteres Mandat errungen haben, konnten wir auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises teilweise deutliche Zugewinne verbuchen“.

Im Kreisparlament will man nun gestärkt an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion anknüpfen. Dabei stehen vor allem die Themen digitaler Landkreis, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Nach der vorläufigen Zuteilung ziehen in den Kreistag ein: Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Werner Schön (Walzbachtal), Willy Nees (Eggenstein-Leopoldshafen) und Gernot Lorch (Linkenheim-Hochstetten). Das kreisweit beste Ergebnis erreichten die Liberalen mit 15,61 Prozent in Walzbachtal.

Die Kreisliberalen freuen sich mit ihrem Vorsitzenden Heiko Zahn (links) über das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen (Foto: FDP Karlsruhe-Land).

Kommunale Basis der FDP deutlich ausgebaut

Beim Blick in den Landkreis hinein, zeigen sich Erfolge auch in den einzelnen Kommunen. „Hier sind viele Ortsverbände mit einem klaren kommunalpolitischen Profil angetreten“ unterstreicht Zahn. Im Ergebnis konnten die Freien Demokraten ihre Mandate allesamt verteidigen oder sogar ausbauen. Im Karlsbader Gemeinderat gibt es nun erstmals einen Sitz für die FDP und in Rheinstetten konnte der Wiedereinzug ins Kommunalparlament nach langjähriger Abwesenheit gemeistert werden. Auch der vielerorts angestrebte Generationenwechsel konnte, wie z.B. in Bretten, erfolgreich vollzogen werden.

Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl und 209 Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadt- und Gemeinderatswahlen waren für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen gegangen. Dass darunter auch viele neue Gesichter sind, freut Zahn ganz besonders: „Wir sind froh, dass es uns in vielen Orten gelungen ist, neue und junge Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern“.

Auch mit dem Ausgang der Europawahl zeigt sich die Kreis-FDP zufrieden. Das Ergebnis beweist, die FDP hat ihre Schattenjahre nun auch in Europa überwunden. Mit Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach konnten die Freien Demokraten 6,31 Prozent der Stimmen im Landkreis Karlsruhe auf sich verbuchen. Damit liegt man deutlich über dem bundesweiten Ergebnis.

Werteunion Europa: Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaat verteidigen?

Podiumsdiskussion der FDP läutet Europawahlkampf ein

Bretten (KBr). “Nationalistische, illiberale Regierungen lassen uns kurz vor der Wahl des EU-Parlaments sorgenvoll nach Osteuropa blicken”, so Kai Brumm, Vorsitzender der FDP Bretten. In Polen mache sich die PiS-Partei an die Abberufung unliebsamer Richter, während Viktor Orbán in Ungarn gegen Minderheiten wettere und den Rückzug der Zentraleuropäischen Universität provoziert habe. Die rumänische Regierung weite derweil ihren Einfluss auf die Staatsanwaltschaft aus, um Korruptionsermittlungen gegen Amtsträger zu unterbinden. “Wie lässt sich vor diesem Hintergrund der Rechtsstaat in Mitgliedsländern der EU sichern? Was sind die wichtigsten Schutzinstrumente, wenn liberale Demokratien in Europa unter Druck geraten? Und wie sollte sich die EU verhalten, wenn ihr Wertefundament von immer mehr Regierungen attackiert wird?”

Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel
wird die Diskussion am 15. April moderieren (Foto: privat).

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der Freien Demokraten. In Kooperation mit den Liberalen Frauen Mittelbaden habe man hochkarätige Referentinnen gewinnen können, so Brumm. Es debattieren Renata Alt MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, und Annette Böringer, die als Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig ist. Die regionale Europakandidatin der FDP, Nicole Büttner-Thiel, moderiert die Diskussion und wird für das Gespräch mit Interessierten zur Verfügung stehen.

Die Abendveranstaltung findet am Montag, 15. April 2019, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Jung: Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besorgt über neuen Höchststand der Energiepreise

Bretten/Ettlingen. Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. “Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung”, beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). 

Ein Großteil der Stromkosten entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen (Abbildung: Michael Theurer, FDP)

Zudem kritisiert er, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: “Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und in der Region Karlsruhe. Angesichts der nun schwächelnden Konjunktur keine gute Idee.” Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien.

Christian Jung fordert deshalb: “Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die zum Teil undurchdachte Energiewende effizient zu gestalten.” Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. “Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz”, so Jung. 

Freie Demokraten feierten Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik

Landkreis Karlsruhe / Bretten (PM). Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebepolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf, gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.