Archiv der Kategorie: Karlsruhe Land

Werteunion Europa: Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaat verteidigen?

Podiumsdiskussion der FDP läutet Europawahlkampf ein

Bretten (KBr). “Nationalistische, illiberale Regierungen lassen uns kurz vor der Wahl des EU-Parlaments sorgenvoll nach Osteuropa blicken”, so Kai Brumm, Vorsitzender der FDP Bretten. In Polen mache sich die PiS-Partei an die Abberufung unliebsamer Richter, während Viktor Orbán in Ungarn gegen Minderheiten wettere und den Rückzug der Zentraleuropäischen Universität provoziert habe. Die rumänische Regierung weite derweil ihren Einfluss auf die Staatsanwaltschaft aus, um Korruptionsermittlungen gegen Amtsträger zu unterbinden. “Wie lässt sich vor diesem Hintergrund der Rechtsstaat in Mitgliedsländern der EU sichern? Was sind die wichtigsten Schutzinstrumente, wenn liberale Demokratien in Europa unter Druck geraten? Und wie sollte sich die EU verhalten, wenn ihr Wertefundament von immer mehr Regierungen attackiert wird?”

Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel
wird die Diskussion am 15. April moderieren (Foto: privat).

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der Freien Demokraten. In Kooperation mit den Liberalen Frauen Mittelbaden habe man hochkarätige Referentinnen gewinnen können, so Brumm. Es debattieren Renata Alt MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, und Annette Böringer, die als Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig ist. Die regionale Europakandidatin der FDP, Nicole Büttner-Thiel, moderiert die Diskussion und wird für das Gespräch mit Interessierten zur Verfügung stehen.

Die Abendveranstaltung findet am Montag, 15. April 2019, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Jung: Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besorgt über neuen Höchststand der Energiepreise

Bretten/Ettlingen. Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. “Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung”, beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). 

Ein Großteil der Stromkosten entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen (Abbildung: Michael Theurer, FDP)

Zudem kritisiert er, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: “Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und in der Region Karlsruhe. Angesichts der nun schwächelnden Konjunktur keine gute Idee.” Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien.

Christian Jung fordert deshalb: “Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die zum Teil undurchdachte Energiewende effizient zu gestalten.” Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. “Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz”, so Jung. 

Freie Demokraten feierten Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik

Landkreis Karlsruhe / Bretten (PM). Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebepolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf, gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten / Gastredner Steffen Weiß liefert Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau und zum aktuellen Stand bei den Planungen der zweiten Flussquerung

Landkreis Karlsruhe / Bretten (ASc). Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier.

An erster Stelle steht hier die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Unverständnis äußerte Jung bei der Veranstaltung gegenüber der Haltung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup (SPD), der sich aufgrund politischer Abhängigkeiten gegen den Bau der Brücke stellt. „Solche Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region und kosten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt sollten dies bei der Abstimmung über das nächste Karlsruher Stadtoberhaupt berücksichtigen“, unterstrich Jung.

Sprachen sich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)

Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region mit Anschluss an die Bundesstraße B36 bereits seit vielen Jahren. Mit Blick auf die geplante Südwest-Umgehung der Stadt Bretten prognostizierte Jung eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten sieben Jahren: „Was hier auf uns zurollt, ist ein absoluter Verkehrsinfarkt“. Heute schon seien die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 längst übertroffen.

Perfekt zum Thema passten in der Folge die Ausführungen des Hauptredners Steffen Weiß, Vorsitzender des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“. Er lieferte aktuelle Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau, die voraussichtlich Ende Juli 2018 beginnen wird. Bei dieser Maßnahme sollen experimentelle Verfahren zum Einsatz gebracht werden, deren tatsächliche Wirkung und Erfolg nach Meinung von Weiß nicht abschätzbar sind. „Bei einer Operation am offenen Herzen experimentelle Verfahren zu erproben, ist grob fahrlässig“, führte Weiß aus. „In diesem Zusammenhang sei vor allem an den Tunnelbau bei Rastatt erinnert.“ Mögliche Komplikationen müssten dann wieder die Menschen in Wörth, Maximiliansau und Karlsruhe ausbaden, deren Ortslagen heute schon regelmäßig vom Ausweich- und Schleichverkehr kollabierten.

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Zweite Rheinbrücke, Südwestumgehung, Achsenplanung

Leistungsfähige Verkehrswege Thema beim Politischen Aschermittwoch

Bretten (KBr). Weitreichende Infrastrukturprojekte im Landkreis Karlsruhe bilden den Schwerpunkt der diesjährigen FDP-Abendveranstaltung am Politischen Aschermittwoch. „Vielerorts sind Straßennetze überlastest, Brückenbauten marode und Innenstadtbewohner geplagt von einer stetig zunehmenden Zahl an vorbeirollenden Autos und LKWs. Gerade in der Region Karlsruhe häufen sich die neuralgischen Punkte, weshalb wir für eine durchdachte Achsenplanung über Stadtgrenzen hinweg werben“, beschreibt der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Stoßrichtung der Veranstaltung.

Jung, der Ende Januar in den Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur entsandt wurde, wird zunächst zentrale Anliegen der Freien Demokraten wie die Forderung nach einer großräumigen Südumfahrung für Bretten vorstellen. Anschließend referiert Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke, exemplarisch über den Konflikt um die geplante Flussquerung zwischen Wörth und Karlsruhe. Hintergründe zur Sanierung der aktuellen Rheinbrücke Maxau und zur Umsetzung des Neubaus werden dabei ebenso geboten wie ein Plädoyer gegen Projektwiderstände in Baden und der Pfalz. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Dr. Steffen Weiß und Christian Jung MdB (v.l.) sprechen zu Infrastrukturprojekten im Landkreis Karlsruhe (Foto: FDP).

Seit mehr als drei Jahrzehnten begeht die FDP Karlsruhe-Land den Politischen Aschermittwoch mit einem zünftigen Heringsessen. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 14. Februar 2018 ab 18:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.