Jung: „Wir müssen Bretten in Sachen Durchgangsverkehr entlasten“
Bretten (KBr). Zur Gründung der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm:
„Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und auf Basis sachlicher Argumente für ihren Standpunkt zu werben. Dieses Recht schließt die Gründung von Bürgerinitiativen oder Vereinen ausdrücklich ein: Gleichgesinnte dürfen und sollen sich organisieren, um ihrer Sichtweise im demokratischen Wettbewerb Nachdruck zu verleihen. Dies gilt umso mehr bei der Auseinandersetzung um Großprojekte wie der geplanten Südwestumgehung für Bretten.
In der Praxis jedoch sind es häufig laute, grün-alternative Minderheiten, die sich in Bürgerinitiativen zusammenfinden, um gegen wichtige Bauvorhaben zu mobilisieren. Bretten hat das in den vergangenen Jahren erlebt: Mit ihrem richtigen Hauptanliegen eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts für die Melanchthonstadt verknüpft die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung (BIVEB) stets ihr Bemühen, die Südwesttangente als überflüssig zu brandmarken. Dahinter stehen aus unserer Sicht Partikularinteressen sehr weniger Bewohner des Brettener Südens zulasten der Stadtentwicklung.
Als Freie Demokraten begrüßen wir daher, dass sich die BIVEB fortan mit der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) konfrontiert sieht. Endlich organisiert sich die übergroße Mehrheit der Projektbefürworter, die sich auch in der Zusammensetzung des Gemeinderats widerspiegelt, in einer eigenen Gruppierung. Aus Sicht der FDP sprechen die Fakten eher für eine weiträumige Südwestumfahrung als gegen sie. Es ist höchste Zeit, Bretten in puncto Durchgangsverkehr zu entlasten, zumal das LKW-Aufkommen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Dabei gilt es, über einzelne Kommunen hinaus zu denken und gemäß Bundesverkehrswegeplan eine neue Verkehrsachse zwischen Bruchsal, Bretten, Neulingen und Pforzheim zu realisieren, die an Innenstadtbereichen vorbeiführt. Die viel beklagte Ersatzautobahn läuft sonst künftig noch stärker durch die Brettener Wilhelm- und Pforzheimer Straße.
Die FDP wird daher das Engagement der BIPS unterstützend begleiten und bald zu einer eigenen Diskussionsveranstaltung rund um das Thema Südwestumgehung einladen.
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden
Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)
Christian Jung und der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Fall weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.
Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf
Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden die Liberalen für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land einen anderen Kandidaten nominieren”, beschreibt Jung aktuelle Pläne seiner Partei.
Christian Jung stellt sich als Kandidat für die Landtagswahl 2021 zur Verfügung
Der Parlamentarier begründet seine Kandidatur auf Landesebene mit der “mangelhaften Bilanz” der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart und ihrer Vertreter vor Ort: “Durch meine politische Arbeit als Bundestagsabgeordneter seit 2017 und als Regionalrat seit 2014 mit den Schwerpunkten Infrastruktur- und Verkehrsplanung wird mir jeden Tag deutlich, dass es in der bisherigen Landesregierung aus Grünen und CDU große operative Probleme und Unstimmigkeiten in meinem Fachbereich gibt.” Hinzu komme das “schlechte Abschneiden von Grün-Schwarz auf fast allen wichtigen Politikfeldern”, darunter Bildungspolitik, die immense Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen und das “fahrige” Corona-Krisenmanagement.
Dass die Stuttgarter Regierungsparteien obendrein kaum für Probleme der Region zugänglich seien, gebe weiteren Anlass zu einer Landtagskandidatur, betont Christian Jung. “Oft stoßen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) bei Grünen und Union auf taube Ohren, was Anliegen ihrer Kommunen betrifft. Die nötige Hilfe vonseiten des Landes lässt entweder viel zu lange auf sich warten oder bleibt letztlich ganz aus. Daher unterstütze ich unsere Gemeinden im gesamten Landkreis schon heute permanent, um den Druck auf die Landes- wie auch die Bundesregierung zu erhöhen und Lösungen herbeizuführen.”
Als Belege seines Engagements führt der FDP-Politiker exemplarisch das Ringen um ein neues Polizeirevier in Bretten, den Einsatz für die Sulzfelder Gemeinschaftsschule oder den Protest gegen die “nicht-ökologische Polderplanung” bei Dettenheim und Philippsburg an. Und weiter: “Im Wahlkreis Bretten gibt es in fast jeder Gemeinde Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren von der Landesregierung sowie den Grünen- und CDU-Landtagsabgeordneten nicht angegangen wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Lehrerversorgung sowie schon vor Corona der Unterrichtsausfall an Schulen, die digitale Infrastruktur nicht nur im Bildungsbereich, die Transparenzprobleme bei ForstBW in Graben-Neudorf (Geothermieanlage), der geplante Bau von 250 Meter großen Windkraftanlagen in windarmen Waldgebieten wie in Weingarten und die ungelösten Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis, die Wohnungsknappheit und die viel zu hohe Grunderwerbsteuer, die jungen Familien den Kauf eines Eigenheims unnötig erschwert.”
Daher folgert Christian Jung, er stelle sich auch zur Wahl, “weil der Landkreis, die Wirtschaft, die Kommunen, die Bürgermeister und Gemeinderäte sowie vor allem die Bevölkerung verlässliche und engagierte Abgeordnete im Landtag und eine zukunftsgewandte Landesregierung brauchen, in die die FDP eintreten wird, wenn wir unsere liberalen Inhalte umsetzen können.” Ein Mandatsträger im Landesparlament müsse sichtbar sein, wenn es an die Bewältigung örtlicher Probleme gehe. “Nicht bei allen bisherigen Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU und AfD ist klar, was sie für ihre Wahlkreise genau geleistet haben und inwiefern sie beispielsweise für die Menschen und vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe während der vergangenen Monate tätig waren”, stellt der Liberale selbstbewusst fest.
Aus beschriebenen Gründen sei es für Jung wichtig, bei der Landtagswahl 2021 anzutreten und – “sollten es die Wählerinnen und Wähler wünschen” – in die Landespolitik zu wechseln. “Das gilt trotz meines sehr guten Platzes auf der Liste der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.” Es gehe nicht zuletzt auch darum, das Landesparlament zu stärken, so der Abgeordnete. “Denn ich lehne die aktuelle und teilweise unstrukturierte Corona-Verordnungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ohne die Einbindung des Parlaments ab.”
Auf positive Resonanz stieß Jungs Ankündigung in den Reihen der Kreis-FDP. Als Ersatzbewerber (Zweitkandidat) für den Wahlkreis 30 gehe der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Bretten, Kai Brumm, ins Rennen. “Die Brettener Liberalen, alle FDP-Ortsverbände des Wahlkreises und meine Person werden Dr. Christian Jung nach Kräften unterstützen”, unterstreicht Brumm.
Stadtliberale wollen angesichts der Corona-Pandemie neue Veranstaltungsformate erproben
Bretten (KBr). Mit innovativen Veranstaltungsformaten möchte der wiedergewählte Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, die Wahlkämpfe 2021 vor Ort gestalten. “Aufgrund der Corona-Krise herrscht weiterhin große Unsicherheit, was die Planung von Diskussionsabenden mit Gästen aus Landes- und Bundespolitik angeht”, erklärte Brumm bei der diesjährigen Hauptversammlung des liberalen Stadtverbandes. “Niemand weiß, wie sich die Infektionslage in drei oder gar sechs Monaten darstellt. Deshalb werden wir anstelle von herkömmlichen Veranstaltungen in Innenräumen stärker auf andere Beteiligungsformate wie Ortstermine, Social-Media-Kampagnen, politische Spaziergänge und Online-Debatten setzen. Die Erfahrungen aus dem Kommunalwahlkampf 2019 werden uns dabei helfen”, so Brumm.
Unter strengen Hygieneauflagen holten die Freien Demokraten Mitte Juli ihre Vorstandswahlen nach. Dabei bestätigten die Anwesenden ihren Ortsvorsitzenden Kai Brumm einstimmig für weitere zwei Jahre in seinem Amt. Neuer Vizechef der Liberalen ist der 27-jährige Immanuel Reimold, der bislang als Beisitzer amtierte. Reimold ist als selbständiger Filmproduzent und Videojournalist tätig und wird die Online-Auftritte der lokalen FDP betreuen. Erneut in den Vorstand wurde überdies Alfred Wernert entsandt, der sich als Schatzmeister um die Finanzen der Ortspartei kümmert.
Neu in das Führungsgremium aufgerückt ist derweil Britta Michels, die die Brettener Freidemokraten zugleich im erweiterten Kreisvorstand der FDP Karlsruhe-Land vertritt. Komplettiert wird die Vorstandschaft von Hans-Jürgen Bange, den die Mitglieder als Beisitzer bestätigten. Auf seiner Position verantwortet Bange unter anderem die Akquise von Werbemitteln und Kampagnenmaterial. Qua Mandat gehören außerdem die Brettener FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger dem Vorstand an. Die Kasse des Stadtverbandes wird auch in der bevorstehenden Amtsperiode von Volker Duscha geprüft.
Mit deutlich reduzierter Bestuhlung und in ‘Corona-Formation’ hielten die Freien Demokraten Mitte Juli Vorstandswahlen ab
(von links) FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, der wiedergewählte Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, und Dr. Christian Jung MdB
Kai Brumm dankte der gesamten Ortspartei für ihren Einsatz und unterstrich dabei besonders das teils langjährige Engagement der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Karin Gillardon, Max Weismann und Sebastian Weber. “Durch eine großartige Teamleistung haben wir in der letzten Amtsperiode seit 2018 all unsere Ziele erreichen können. Die Mitgliederzahl der FDP Bretten ist stetig gewachsen. Zur Gemeinderatswahl 2019 konnten wir mit einer vollzähligen, jungen Liste antreten, eine moderne Wahlkampagne auf die Beine stellen und unseren Stimmenanteil ausbauen.
Auch der Veranstaltungskalender des Ortsverbandes war gut gefüllt und bot einen bunten Mix aus kommunal-, landes- und bundespolitischen Diskussionsthemen.” An diese Erfolge will der Vorsitzende anknüpfen: “Es motiviert sehr, ein so harmonisches und aktives Team wie die FDP Bretten leiten zu dürfen. Im Gemeinderat sowie zur Landtags- und Bundestagswahl 2021 wird daher weiter mit uns zu rechnen sein”, betonte Brumm.
Umrahmt wurden die Vorstandswahlen von Kurzvorträgen des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie der Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger. Jung zeigte sich dabei entschlossen, weiterhin für den Neubau des Brettener Polizeireviers, die Aufwertung der alten Bahnhofsimmobilie und eine weiträumige Südwestumgehung kämpfen zu wollen. Elskamp freue sich dabei auf die bewährte, enge Zusammenarbeit mit Jung: “Infolge der Corona-Krise ist die Haushaltssituation in Bretten angespannt. Dennoch müssen wir wegweisende Projekte wie die dringende Sanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium entschlossen im Blick behalten”, so das Ratsmitglied.
Die FDP begrüße es zudem ausdrücklich, wenn Bretten seine Zukunft, etwa mit der Bewerbung um eine Landesgartenschau ab 2030, in großen Maßstäben denke. “Die Melanchthonstadt soll in den nächsten Jahren mit ehrgeizigen Projekten über sich hinauswachsen. Dafür setzen wir uns ein”, gab Jan Elskamp die Stoßrichtung vor.
Bretten (KBr). Um Baustellen und Projekte der Brettener Kommunalpolitik geht es beim nächsten Stammtisch der Freien Demokraten. “Wir werfen einen Blick auf die städtischen Etatberatungen, aktuelle Themen des Gemeinderats sowie die Aktivitäten und Initiativen, die die Liberalen für 2020 planen”, so der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm. Nach einem Bericht der beiden FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger über die Brettener Haushaltsklausur biete die Veranstaltung außerdem Gelegenheit, die Freien Demokraten vor Ort kennenzulernen. “Wie immer diskutieren wir nach dem offiziellen Teil politische Themen unserer Wahl in lockerer Atmosphäre”, kündigt Brumm an.
Am 30. Januar treffen sich die Stadtliberalen zu ihrem ersten Stammtisch 2020 (Bild: Tumisu, Pixabay).
Der erste Liberale Stammtisch des neuen Jahres findet kommenden Donnerstag, 30. Januar 2020, im Gasthaus “Zum Lamm”, Diedelsheimer Straße 2, in Bretten-Rinklingen statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger seien herzlich eingeladen, mit den Liberalen ins Gespräch zu kommen.
Stadtverband zeichnet Karin Gillardon, Gerd Bischoff und Ernst Gillardon aus
Bretten (KBr). “Voller Dankbarkeit blicken wir heute auf das leidenschaftliche Engagement dreier Weggefährten”, eröffnete der Vorsitzende der Brettener FDP, Kai Brumm, einen Ehrungsabend seiner Partei Ende November. Etwa 30 Mitglieder und Freunde der Liberalen waren seiner Einladung gefolgt, um die 2019 ausgeschiedenen Gemeinderäte Karin Gillardon und Gerd Bischoff in dieser Funktion zu verabschieden und Ernst Gillardon für seine nunmehr 60-jährige Mitgliedschaft in der FDP zu würdigen. Anlässlich der Ehrungen konnte der Ortsverband den Bundestagsabgeordneten für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung, sowie FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn willkommen heißen.
In seiner Laudatio unterstrich Brumm das beständige Wirken der langjährigen Stadträte Karin Gillardon und Gerd Bischoff. Gillardon gehörte bereits von 1982 bis 1989 dem Brettener Gemeindeparlament an und zog 2004 erneut in das Gremium ein. “In Ihren 22 Jahren als Ratsmitglied haben Sie sich für unzählige Projekte stark gemacht. Ein beispielhafter Blick auf die letzte Amtsperiode genügt, um dies zu verdeutlichen”, sagte der FDP-Chef. So habe die Mandatsträgerin hartnäckig für wirksamen Hochwasserschutz, den Klinikstandort Bretten und eine Neubelebung des hiesigen Bahnhofs gestritten. “Ihr Einsatz galt ferner sicheren Radwegen und der gestalterischen Aufwertung all jener Bereiche, an denen Bretten von Gewässern durchzogen ist. Saalbach und der von Ihnen verfochtene, durchgängige Ost-West-Radweg für die Kernstadt lassen grüßen”, betonte Brumm. Zuletzt sei Gillardon den schwierigen Weg einer eigenständigen FDP-Liste mitgegangen und habe die Suche nach Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 entscheidend vorangebracht. “Für all das, Ihre langjährige Treue und Ausdauer bedanken wir uns herzlich”, so der Ortsvorsitzende.
Zu einem Ehrungsabend versammelten sich die Liberalen in der Brettener Fanfarenschänke. Dabei wurden Gerd Bischoff, Karin Gillardon und Ernst Gillardon (2. bis 4. v.l.) von Stadtrat Jan Elskamp (l.), Dr. Christian Jung MdB, Kai Brumm und Heiko Zahn (5. bis 7. v.l.) für ihr Wirken ausgezeichnet (Foto: SWe, FDP).
Die Fortentwicklung des Gewerbestandorts Bretten sei derweil ein “Herzensanliegen” von Gerd Bischoff, der von 2009 an für zwei Wahlperioden im Gemeinderat saß. “Unsere Stadt lahmt, was die Schaffung neuer Gewerbeareale angeht. Etwa im Juni 2018 kritisierten Sie daher vor dem Ratsplenum, dass der Spatenstich im Gewerbegebiet Gölshausen VII noch immer auf sich warten lasse”, sagte Brumm an Bischoff gewandt. “Obwohl sich inzwischen Bewegung bei diesem Projekt abzeichnet, sind weitere neue Flächen für aufstrebende Unternehmen nicht in Sicht.” Bretten verspiele daher Chancen, was künftige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze betreffe, sind sich die Freien Demokraten sicher. “Umso mehr braucht es permanent mahnende Stimmen im Rat, wie Sie sie in den letzten zehn Jahren haben ertönen lassen”, betonte der Ortsvorsitzende das unablässige Engagement von Gerd Bischoff. “Seien Sie versichert: Wir werden Ihre Kernanliegen weiterhin lebhaft vertreten”, ergänzte Neu-Stadtrat Jan Elskamp. Zur Etatklausur 2020 beantrage die FDP, dass gleich drei Gebiete auf ihre Tauglichkeit als mögliche Gewerbestandorte überprüft werden.
Von den Anfängen der FDP Bretten berichtete der für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrte Ernst Gillardon (l.) den Stadtliberalen (Foto: SWe, FDP).
Den Höhepunkt des Abends bildete schließlich die Ehrung von Ernst Gillardon. “Herr Gillardon, Sie sind 1959 den Freien Demokraten beigetreten und halten der Partei damit seit sechs Jahrzehnten die Treue. In dieser Zeit haben Sie nicht nur den Stadtverband Bretten durch Höhen und Tiefen begleitet und sich in die Kommunalpolitik eingebracht. Sie hatten obendrein Gelegenheit, Spitzenpolitiker persönlich zu treffen, darunter etwa der erste Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Maier”, erläuterte Kreisvorsitzender Heiko Zahn. “Sie sind im wahrsten Sinne ein Urgestein der Liberalen. Ohne solche Persönlichkeiten, wie Sie sie leidenschaftlich verkörpern, wäre eine lebendige Demokratie kaum denkbar.” Zahn und Bundestagsabgeordneter Christian Jung überreichten anlässlich der Ehrung die Theodor-Heuss-Medaille in Gold, woraufhin Ernst Gillardon selbst das Wort ergriff. Mit einem Lächeln erinnerte er die Anwesenden an die Gründung der FDP Bretten, die er als 13-Jähriger miterlebt habe. “Auf Initiative meines Vaters riefen etwa 25 Parteifreunde am 29. Dezember 1945 den Ortsverband Bretten ins Leben, damals zunächst unter dem Banner der Demokratischen Volkspartei (DVP). 2020 blicken die Brettener Liberalen folglich auf eine 75-jährige Geschichte zurück, was ordentlich gefeiert werden sollte”, mahnte der 87-Jährige augenzwinkernd.
Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“. „Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war ihm aufgefallen, in welch bedenklichem Zustand sich das Gebäude befindet. „Entsprechend habe ich Revierleiter Bernhard Brenner um einen offiziellen Besichtigungstermin gebeten, der nun Ende September stattfand.“
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ).
“Unser Rundgang vor Ort hat meine ersten Eindrücke bestätigt”, schildert Jung. “Die sanitären Anlagen der Polizeiwache verdienen kaum ihren Namen; längst macht sich Schimmel in Toiletten und Duschen breit. Das hölzerne Treppenhaus gewährleistet keinerlei Brandschutz, während das Gebäude auch sonst in mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit der Beamten bangen lässt”, so der Abgeordnete. Umkleideräume seien seit Jahren nur provisorisch eingerichtet, da die sonst üblichen Spinde zu hoch seien und nicht in die niedrigen Kellerräume des Reviers passten. Der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, ergänzt: “Das Polizeigebäude lässt jegliche Wärmedämmung vermissen, die Heizkosten fallen deshalb enorm hoch aus. Wenn die grün-schwarze Landesregierung Klimaschutz und Energieeffizienz wirklich vorantreiben will, sollte sie bei ihren eigenen Gebäuden anfangen.” Obendrein sei das Revier weder barrierefrei noch verfüge es über zeitgemäße Datenleitungen, rundet Jung die Liste an bedenklichen Beobachtungen ab.
“Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Grüne und CDU in der Landesregierung keinen Neubau für die Brettener Polizei in Angriff nehmen”, zumal die Brettener Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Martin Wolff doch bereits ein günstiges Ausweichgrundstück angeboten habe, sagte Christian Jung. “Die Stadt kümmert sich also um die örtliche Polizei, nur die Landesregierung scheint die Augen zu verschließen. Ich empfehle der Oberderdinger Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz von den Grünen daher dringend eine Besichtigung der baulichen Mängel in der heutigen Wache. Als direkt gewählte Abgeordnete ist dies ihre Aufgabe! Es wird Zeit, dass die regionalen Grünen für die Polizei in ihrem Wahlkreis Flagge zeigen”, mahnt Jung an. Derweil werde sich die FDP mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen. “Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) erhalten in dieser Sache Post von mir.“
Elskamp sieht weitere Verbesserungspotentiale für Badewelt
Bretten (KBr). Die Freien Demokraten im Gemeinderat hinterfragen die Preisgestaltung in der Badewelt Bretten. „Weshalb bietet das neue kommunale Schwimmbad Berufstätigen keinen günstigen Abendtarif an?“, überlegt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Das Fehlen einer solchen Ermäßigung wundere nicht nur die Liberalen, sondern beschäftige in den Sommermonaten zahlreiche Badegäste. „Manche reagieren mit Kopfschütteln, andere verzichten deshalb völlig auf abendliches Schwimmen in Bretten“, betont der Mandatsträger. „Denn wer nach Feierabend, beispielsweise gegen 18:00 Uhr, vor Ort ist, hat während der Sommersaison noch 90 Minuten, um im Freibad zu entspannen oder seine Bahnen zu ziehen. Dafür wird der volle Tagespreis von 4,50 Euro fällig, was zahlreiche Mitbürger nicht einsehen“, ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm.
Im regionalen Vergleich sei Bretten damit ein Ausnahmefall. „Die Stadtwerke Bruchsal werben mit reduzierten Feierabend- bzw. Schnellschwimmtarifen für das ‚SaSCH! Hallenbad‘ und die drei Freibäder in Heidelsheim, Obergrombach und Bruchsal. Gleiches gilt für das Naturerlebnisbad Flehingen, wo der Eintritt nach 18:00 Uhr zwei Euro weniger kostet als tagsüber. Verbilligte Abendtarife werden ferner in den Freibädern Knittlingen und Mühlacker sowie den drei kommunalen Bädern Pforzheims geboten“, resümiert Stadtrat Ingo Jäger.
Setzen sich dafür ein, dass die Badewelt Bretten noch attraktiver wird: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.
„Uns ist bewusst, dass die Brettener Stadtwerke mit dem 2017 eröffneten Kombibad große finanzielle Lasten schultern”, unterstreicht Jan Elskamp. Allerdings lasse sich laut Städte- und Gemeindebund durchschnittlich nur knapp ein Drittel der laufenden Kosten eines Schwimmbads durch Eintrittsgelder decken. „Der Verzicht auf einen Abendtarif in Bretten dürfte an dieser Ausgangslage kaum etwas ändern. Zumal manche Besucher heute aufgrund der hohen Abendpreise einen Bogen um unsere Badewelt machen. Die fehlende Ermäßigung kurz vor Badeschluss schreckt Gäste ab“, ist sich der FDP-Politiker sicher. „Wir fordern die Stadtwerke daher auf, die Einführung eines Abendtarifs für die Sommersaison sorgfältig zu prüfen. Sollte eine derartige Vergünstigung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht infrage kommen, muss die Verwaltung dies zumindest stichhaltig und gegenüber den Bürgern begründen“, so Jan Elskamp.
„Hochmoderne Kombibäder wie jenes in der Melanchthonstadt sucht man in umliegenden Gemeinden vergeblich. Seit 2017 wertet die Badewelt den Freizeitstandort Bretten auf – mit tollen Angeboten für Schwimmer, Kinder, Familien und Saunagänger“, meint FDP-Vorsitzender Brumm. „Umso mehr wollen wir bleibende Verbesserungspotentiale nutzen, um die Attraktivität des Brettener Schwimmbads weiter zu steigern.“ Dazu gehöre beispielsweise auch ein Bahnbelegungsplan, zumindest für die Wintersaison. „Wer schwimmen geht und dann überwiegend reservierte Bahnen für Vereine, Schulen oder Kurse vorfindet, wird enttäuscht. Mit einem online zugänglichen Bahnbelegungsplan bestünde dagegen wenigstens die Möglichkeit, den eigenen Besuch auf die Auslastung der Badewelt abzustimmen”, argumentiert Brumm.
FDP-Programmwerkstatt zu Weißhofer Galerie und Sporgassenareal
BRETTEN (KBr). Über die Fortentwicklung der Weißhofer Galerie diskutierten die Freien Demokraten bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin Ende Oktober. „Die Schließung des EP:Media Center hat nachdrücklich die Frage aufgeworfen, wie wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen Brettens schaffen können“, so Kai Brumm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Bei unseren Gesprächen mit Ladeninhabern im alten Kaufhaus Schneider kamen rasch zahlreiche Einfälle zusammen, die die Attraktivität des Einkaufzentrums steigern würden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Fülle an Ideen sehr zeitnah in Abstimmung mit den Mietern umzusetzen.“
Dazu gehört vorrangig die Aufteilung der leerstehenden Fläche in mehrere kleine Ladeneinheiten, die zeitlich flexibel vermietet werden. „Wer eine Geschäftsidee entwickelt und nicht absehen kann, wie die Resonanz ausfällt, belegt keine große Einkaufsfläche für mehrere Jahre“, betonte Stadträtin Karin Gillardon. Zukunftsweisend sei vielmehr das neue ‚Spielzeuglädle‘, das bewusst als Pop-up-Store konzipiert wurde. „Kleinunternehmer erhalten so die Möglichkeit, sich in Bretten auszuprobieren, ohne allzu große Risiken schultern zu müssen. Die städtische Kommunalbau vermeidet andererseits Leerstände und erhöht die Chancen auf dauerhafte Mieter, wenn innovative Geschäftsideen glücken“, sagte die FDP-Politikerin.
Auch die Brettener Nachrichten (BNN) berichten in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober 2018 über die jüngste Programmwerkstatt der FDP (zum Vergrößern klicken).
Zudem lieferten einige kleine Einzelhändler mehr Gründe, die Weißhofer Galerie zu besuchen, als ein einzelner großer Anbieter: „Wir teilen die Hoffnung der jetzigen Mieter, dass etwa ein Zeitungskiosk, Tabakhandel, eine Postfiliale, der Verkauf von regionalem Wein oder ein kleines Café die erwünschte Kundenfrequenz in den alten ‚Schneider‘ bringen könnten“, so Gillardon. Weitere Ideen wie eine Zeitungsbeilage, in der sich alle Geschäfte vorstellen, bessere Wegweiser im Gebäude und Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang der Galerie rundeten den Gedankenaustausch ab. Die FDP werde mehrere Einfälle mit entsprechenden Anträgen zur Haushaltsklausur 2019 unterlegen, erklärten die liberalen Gemeinderäte.
Zuvor hatten die Freidemokraten die künftige Bebauung des Parkplatzes auf der Sporgasse samt Tiefgarage erörtert. „Lange Baustellen auf dem Gelände könnten zu einer riskanten Durststrecke für angrenzende Geschäfte werden. Die zentrale Herausforderung besteht somit darin, während der Bauzeit möglichst viele Parkplätze für Kunden zu erhalten“, hob Stadtrat Gerd Bischoff hervor.
„Dass sich auf dem Rechberg und im Kraichgau Center gleich zwei moderne Gesundheitszentren abzeichnen, lässt ferner Zweifel an einem dritten Ärztehaus auf der Sporgasse aufkommen“, ergänzte Kai Brumm. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Wolff sei gefordert, den Bedarf nach weiteren Praxisflächen stichhaltig zu begründen. „Ansonsten plädieren wir als FDP für weitere Wohnungen auf dem heutigen Parkplatzareal, um zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.“
Der Neubau eines Medienzentrums in der Sporgasse findet indessen die Unterstützung der Liberalen. „Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Eine moderne Mediathek als Treffpunkt, Kultur- und Bildungseinrichtung sollte daher an ihre Stelle treten, wobei sie auch Zugang zu digitalen Medien eröffnen muss“, erklärte Karin Gillardon. Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat ein ähnliches Medienzentrum in Oberkirch besichtigt. „Wichtig erscheint uns, dass der Neubau zusätzlich einen Veranstaltungssaal bereithält – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Sowas fehlt in der Innenstadt noch.“
Vor-Ort-Termin enthüllt bedenkliche Kapazitätsgrenzen bei der Stadtteilwehr
BRETTEN (KBr). „Gölshausen wächst stetig, neue Wohngebiete kommen hinzu und der siebte Abschnitt des Gewerbegebiets soll alsbald erschlossen werden. Einzig die Feuerwehr wächst nicht mit“, kritisierte der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm gegen Ende eines Vor-Ort-Termins Mitte September. „Das liegt keineswegs an fehlendem Personal“, betonte der stellvertretende Abteilungskommandant Johannes Vogl. Im Gegenteil zähle Gölshausen zu den vergleichsweise großen Feuerwehrmannschaften in Bretten. Auch habe es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Interessenten gegeben, die sich aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr einbringen wollten. „Doch der schon jetzt ausgereizte Platz in unseren Einsatzfahrzeugen und die beengten Raumverhältnisse im Feuerwehrhaus verbieten im Grunde die Aufnahme weiterer Kameraden“, so Vogl.
Von dieser Diagnose konnten sich Stadträte und Vorstand der Freien Demokraten selbst ein Bild machen. „Das bestehende Feuerwehrhaus bietet keinerlei Platz für weitere Spinde; schon jetzt stehen Schränke mit der Ausrüstung der Kameraden in der Fahrzeughalle, wo sie nicht hingehören“, fasste Gemeinderat Gerd Bischoff seine Eindrücke zusammen. Obendrein gebe es keinen Duschbereich, sondern lediglich eine winzige Toilette und ein kleines Bad im Obergeschoss des Hauses. Sich nach Einsätzen vorschriftsmäßig umzukleiden sei den Feuerwehrleuten daher kaum möglich. „Nicht realisierbar sind zudem getrennte Sanitärbereiche für Frauen und Männer“, ergänzte Stadträtin Karin Gillardon. „Es verwundert daher kaum, dass die Abteilung Gölshausen keine einzige Frau in ihren Reihen hat.“ Im Übrigen fehle eine zentrale Funkanlage: „Dass private Handys zum Ausgleich mit auf Einsätze genommen werden müssen, kann nicht angehen“, so die liberale Politikerin.
Stadträte und Vorstandsmitglieder der FDP mit Vertretern der Abteilung Gölshausen vor dem bestehenden Feuerwehrhaus in der Mönchsstraße (Fotos: AWe, FDP).
Derzeit verfügt die Stadtteilwehr über einen Mannschaftstransportwagen und ein Tragkraftspritzenfahrzeug (Wasser). „Damit haben wir dieselbe Ausstattung wie das kleinere Sprantal, obwohl das größte Brettener Industriegebiet in unseren Zuständigkeitsbereich fällt“, unterstrich Feuerwehrmann und FDP-Kreisgeschäftsführer Sebastian Weber. Tatsächlich werde anhand der Fahrzeuge am deutlichsten, dass die Feuerwehr nicht mit dem Wachstum Gölshausens mithalte, bestätigte Brumm. „Für ein drittes oder gar viertes Einsatzfahrzeug fehlt der Platz und die vorhandenen zwei dürften kein bisschen höher oder breiter sein.“ „Das Ein- und Ausparken aus den Garagen erfordert bereits jetzt viel Konzentration, einmal wegen des recht kleinen Gebäudes, andererseits wegen der schmalen Mönchsstraße davor“, pflichtete Feuerwehrmann Vogl bei.
Umso nachvollziehbarer wurde die Kernforderung der Feuerwehr Gölshausen, die anschließend bei einer gemeinsamen Rundfahrt durch den Ortsteil erörtert wurde. „Wir setzen uns wie die Abteilung für ein komplett neues, größeres Feuerwehrhaus zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern ein“, bekräftigte Brumm die Position der FDP. „Perfekt für uns wäre ein neues Gebäude am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker mit hervorragender Anbindung an Wohnbebauung und Gewerbegebiet“, sagte Vogl.
Feuerwehr und Freie Demokraten plädieren für einen Neubau des Feuerwehrhauses am Ende der Eppinger Straße.
Die Umwidmung des dortigen Geländes samt Planung eines Neubaus werde einige Jahre kosten, weshalb das Projekt sehr zeitnah angestoßen werden müsse, gab Gerd Bischoff zu bedenken. „Daher fordern wir die Stadtverwaltung unter OB Martin Wolff und Bürgermeister Nöltner auf, die Möglichkeit eines neuen Feuerwehrhauses auf dem genannten Areal bald und ernsthaft zu prüfen“, so Brumm. Alle Entscheidungsträger und Gemeinderatsfraktionen seien eingeladen, sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und mit den Feuerwehrleuten ins Gespräch zu kommen, ergänzte der stellvertretende Kommandant Johannes Vogl.
Denkbarer Standort eines neuen Gölshäuser Feuerwehrhauses (Quelle: Open Street Map).
„Unser Vor-Ort-Termin hat eindrücklich gezeigt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge bedacht werden muss, wenn es zum Bau neuer Wohn- und Gewerbegebiete kommt“, fasste FDP-Vorsitzender Brumm zusammen. Der Verantwortungsbereich der Gölshäuser Feuerwehr dehne sich laufend aus, ohne dass ihre Kapazitäten entsprechend erweitert würden. Dies sei nicht zuletzt an der steigenden Einsatzzahl ablesbar, die die Abteilung jährlich zu stemmen habe. „Die Gölshäuser Feuerwehr ist bei Notfällen im Gewerbegebiet als erste vor Ort. Mit Chemikalien, Galvanikbetrieben, Logistikstandorten und einigem mehr bieten sich dort genügend Risiken.“ Es sei daher „ein Gebot der Vernunft“, die Stadtteilwehr entsprechend auszustatten, Kapazitäten zu vergrößern und motivierten Feuerwehr-Interessenten die Aufnahme zu ermöglichen.
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