Jugendpolitik

Bundestagsabgeordneter Christian Jung will bei Verkauf des Bahnhofs Bretten vermitteln

Freie Demokraten und Jugendgemeinderäte diskutieren Zukunft des Bahnhofareals

Bretten (KBr). „Der Bahnhof Bretten hat eine Generalüberholung nötig“, zeigte sich Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung nach einer Besichtigung Mitte Januar überzeugt. „Die Stadt sollte das alte Bahnhofsgebäude erwerben, Sanierungsmaßnahmen in die Wege leiten und die Immobilie rasch wiederbeleben“, forderte der liberale Parlamentarier. Auf Initiative des Brettener Jugendgemeinderats hatten sich Christian Jung, Mitglieder des FDP-Ortsverbandes und Jugendliche am Bahnhof getroffen, um den Zustand der dortigen Infrastruktur in Augenschein zu nehmen.

„Die Verwaltung berichtet regelmäßig von beträchtlichen Schwierigkeiten, was die Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn angeht“, erläuterte die Sprecherin des Jugendgemeinderates Jana Freis. So werde seitens der Bahn augenscheinlich kein direkter Ansprechpartner für die Veräußerung des Gebäudes benannt. Obendrein falle es den Brettener Verantwortlichen schwer, überhaupt einen Termin zu bekommen, um die Zukunft des Brettener Zugknotenpunkts zu erörtern. „Generell hat die Verwaltung in der Sache dicke Bretter zu bohren, während die Bahn dem Verkauf wohl noch immer keine Priorität einräumt“, so Freis.

Als Mitglied im Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigte sich Jung optimistisch, die relevanten Kontakte zwischen Bahn und Stadtverwaltung herstellen zu können. „Ich werde mich umgehend an die Bahn wenden, damit Bretten in der Frage weiterkommt“, sicherte der FDP-Politiker zu. Bahnsteige und Unterführung bleiben als Teil der Netzinfrastruktur hingegen in Händen der Deutschen Bahn. „Doch auch hier besteht Optimierungsbedarf“, ergänzte Jung. „Damit sich Passanten in den Nachtstunden sicherer fühlen, sollte die Beleuchtung der Unterführung verbessert werden.“ Zudem könne eine Grundreinigung von Böden, Wänden und Treppen nicht schaden. „Am wichtigsten erscheint mir jedoch, dass der Bahnhof schnellstmöglich barrierefrei wird“, betonte der Abgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land.

Was die Zukunft der Bahnhofsimmobilie angeht, bekräftigte Ortsvorsitzender Kai Brumm indessen die Position der FDP Bretten. „Wir wollen den Standort nicht von vornherein aufgeben, sondern den Bahnhof mit frischen Ideen wiederbeleben.“ Neben Pendlern könnten etwa die Beschäftigten umliegender Firmen und Anwohner die nötige Kundenfrequenz für eine Bäckerei samt Café bringen, zumal der benachbarte Handelshof wohl 2019 schließt. „Doch auch weitergehende Ideen wie ein Jugendtreff im Bahnhofsgebäude ließen sich mittelfristig ins Auge fassen“, so Brumm abschließend.

Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung
am Bahnhof Bretten
Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung
am Bahnhof Bretten

Freie Demokraten beklagen massiven Unterrichtsausfall im Landkreis Karlsruhe

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn zeigt sich nach FDP-Landtagsanfrage geschockt / CDU-Kultusministerin Eisenmann kann keine genauen Zahlen nennen / Freie Demokraten planen nun Anhörung

Landkreis Karlsruhe (PM). Seit Wochen werden die Freien Demokraten in der Region von Eltern, Lehrern und Schulleitern auf den massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten aufmerksam gemacht. „Wir haben ungewöhnlich viele Meldungen bekommen und sind deshalb dankbar, dass unser FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert aus dem Enzkreis auch für den Landkreis Karlsruhe eine Landtagsanfrage an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) gestellt hat. Die Antwort schockiert uns alle“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) am Donnerstag.

Denn in der Antwort an Schweickert (Drucksache 16/1773) gab die Kultusministerin zu, dass ihr Ministerium und die Schulverwaltung nicht wüssten, wie hoch der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe tatsächlich sei. „Zur detaillierten Beantwortung wäre eine sehr aufwändige Erhebung an allen Schulen erforderlich, die die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar wäre“, schrieb Susanne Eisenmann. „So eine Antwort ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis, da die Schulleiter seit zehn Jahren eine Statistik über Unterrichtsausfälle führen müssen, die Daten aber nicht weitergeleitet, gesammelt und ausgewertet werden“, ergänzte die beruflich auf Datenanalyse in der Wirtschaft spezialisierte stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad).

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und seine Stellvertreterin Nicole Büttner-Thiel kritisieren den von Eltern, Lehrern und Schulleitern immer wieder übermittelten Unterrichtsausfall an allen Schularten im Landkreis Karlsruhe. (Foto: zg)

Während es eine Handwerk und Wirtschaft lähmende Überbürokratisierung wie am Beispiel der Mindestlohn-Dokumentation gebe, schaffe es das Kultusministerium nicht, eine einfache Intranet-Struktur in Baden-Württemberg aufzubauen. „Handwerker oder mittelständische Betriebe werden vom Zoll mit bewaffneten Beamten überprüft, ob sie alles richtig machen. Somit wird das unstrukturierte Vorgehen des Kultusministeriums und der Landesregierung beim Unterrichtsausfall noch problematischer“, betonten Nicole Büttner-Thiel und Heiko Zahn. Die FDP-Landtagsfraktion plane deshalb eine Anhörung zu einer verbesserten Planung und Umsetzung der Unterrichtsversorgung, unter anderem mit Vertretern der Hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD), das eine detaillierte und schulspezifische Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht.

Maximilian Scheu neuer Kreisvorsitzender

Generationenwechsel bei den JuLis Karlsruhe-Land

Bretten (MSc). Die jüngste Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land Anfang Februar mit turnusgemäßen Vorstandswahlen stand ganz im Zeichen eines Generationenwechsels. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die stimmberechtigten Mitglieder einen gänzlich neuen Kreisvorstand.

Neuer Vorsitzender ist Maximilian Scheu. Der 19-jährige Student aus Graben-Neudorf, der bisher das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Programmatik bekleidete, folgt auf den seit 2010 im Amt tätigen Moritz Grahm aus Kürnbach. „Nach sieben Jahren voller Höhen und Tiefen ist es an der Zeit, Platz für eine neue Generation zu schaffen und dieser die dafür nötige Verantwortung zu übertragen. Dabei freut es mich außerordentlich den Kreisverband mit einem Mitgliederrekord übergeben zu können“, so Grahm, der in seinem Resümee nicht zuletzt das große Engagement der ebenfalls scheidenden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andreas Sauer (Finanzen), [Name anonymisiert] (Organisation) und Kai Brumm (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) betont.

Einen neuen Kreisvorstand wählten die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land: (v.l.) Carolin Holzmüller, Maximilian Scheu, Henrich Gutjahr, Renée Würges und Lejla Pilavdzic.

Neuer Schatzmeister ist der 18-jährige Nicolas Schweikert aus Bruchsal, der sich fortan um die finanziellen Belange des Kreisverbandes kümmern wird. Die Gemeinderätin Carolin Holzmüller aus Weingarten (Baden) tritt in die Fußstapfen von [Name anonymisiert] als Zuständige für das Ressort Organisation. Holzmüller will ihre Erfahrung als Mitglied des Landesvorstands der JuLis einbringen und dem Kreisverband so weiterhelfen. Lejla Pilavdzic aus Karlsruhe widmet sich für das kommende Amtsjahr der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation. Die 17-jährige Schülerin betont in ihrer Antrittsrede, die Presseaktivitäten in sozialen Medien künftig steigern zu wollen. Den Kreisvorstand komplettieren Henrich Gutjahr (Ettlingen) und Renée Würges (Waghäusel) als Programmatik-Team. Gutjahr und Würges wollen durch die Formulierung inhaltlicher Anträge, die zu den Landeskongressen der Jungliberalen eingebracht werden, die Beschlusslage weiter vorantreiben und neue Impulse setzen.

Achtspuriger Ausbau der A5 und vierspuriger Ausbau der B36 gefordert

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung bei den JuLis

logo-gelb-weiss-magentaBretten (PM). Die hiesigen Liberalen drängen auf einen raschen und nachhaltigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der gesamten Region Karlsruhe. „Damit es nicht permanent wegen Baustellen und Unfällen und aufgrund des ohnehin steigenden Verkehrsaufkommens zu einem Chaos kommt, brauchen wir eine große Lösung und gemeinsame Konzepte in der gesamten Region“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Veranstaltung der Jungen Liberalen (JuLis) Mitte Oktober 2016 in Bretten.

„Dazu gehört für uns ein achtspuriger Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Karlsruhe – wie er im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist – und ein vierspuriger Ausbau der B36 rund um Graben-Neudorf“, sagte Jung. In der Region habe man sich in vielen Parteien zu wenig oder gar nicht mit den Herausforderungen beschäftigt, die die künftige Belastung einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen mit sich bringt. „Das rächt sich jetzt. Ein dementsprechendes Engagement der grün-schwarzen Landesregierung ist derzeit nicht erkennbar. Wir drängen ebenso auf eine nun greifbare rasche Verwirklichung der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth, die insbesondere auch den Landkreis Karlsruhe entlasten wird.“

Politischer Stammtisch der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land, Bretten, 16.10.2016
Politischer Stammtisch der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land, Bretten, 16.10.2016

Für den Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land, Moritz Grahm, ist der Ausbau lokaler Verkehrsnetze ein integraler Bestandteil generationengerechter Politik: „Ein leistungsfähiges Infrastrukturnetz fördert die ökonomische Entwicklung unserer Region, reduziert Staus und Immobilität und kann daher die Zukunftsperspektiven hier lebender junger Menschen verbessern. Wer offensichtliche Herausforderungen jetzt ignoriert, hinterlässt der Jugend marode, chronisch überlastete Straßen und somit ein schlechtes Fundament für künftigen Wohlstand und Lebensqualität“, sagte Grahm.

Bundestagskandidat Christian Jung spricht bei Jungen Liberalen

Dr. Jung
Dr. Christian Jung

Bretten (PM). Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) kommt am 16. Oktober 2016 (Sonntag) auf Einladung der Jungen Liberalen (JuLis) nach Bretten. Die Jungen Liberalen diskutieren dann mit Christian Jung bei ihrem politischen Stammtisch um 14.00 Uhr im Brettener Melanchthoncafé (Marktplatz 14) über aktuelle Themen wie Infrastruktur in der Region Karlsruhe, Digitalisierung, enkelfitte Politik (Rente, Gesundheit) und den „Neustart 2017“ der Freien Demokraten. Interessierte sind herzlich willkommen.

Höhere Beiträge können nicht die Lösung sein

JuLis machen sich für Generationengerechtigkeit stark

Die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land haben in der aufziehenden Renten-Debatte Stellung bezogen. Ihre Pressemitteilung wollen wir Ihnen im Folgenden zur Kenntnis geben.

Bretten (KBr). Zu der Forderung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), ein Mindestniveau für die gesetzliche Rente festzuschreiben, erklären die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land:

logo-blau-gelb-weissDass die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der demographischen Alterung an Leistungsfähigkeit einbüßt, sollte niemanden überraschen. Aktuelle Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellen eine massive Zusatzbelastung der Beitragszahler in Aussicht, sofern die Rentenleistungen auf dem heutigen Niveau fixiert werden. Demnach müsste der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent auf über 22 Prozent im Jahr 2028 steigen. 2045 würde sogar ein Anteil von 26,4 Prozent des Bruttolohns fällig, sofern der Gesetzgeber ein konstantes Rentenniveau von rund 48 Prozent verordnet.

Wer dennoch aus wahltaktischen Gründen Beitragserhöhungen anstrebt, untergräbt nachhaltig die Akzeptanz der umlagebasierten Rentenversicherung. Es ist unter keinen Umständen fair, dass jüngere Generationen künftig einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens abgeben müssen als ihre Eltern und Großeltern. Warum sollten künftige Arbeitnehmer sehr viel mehr in die Rente einzahlen als diejenigen, die schon heute oder in naher Zukunft Rentenleistungen beziehen? Tatsächlich reden die Sozialdemokraten einer schreienden Ungerechtigkeit das Wort, sobald sie kräftige Beitragsanstiege als realistische Option für die nächsten Jahre benennen. Sie missachten die intergenerationelle Gerechtigkeit, die eine selbsternannte Partei des sozialen Ausgleichs doch eigentlich hochhalten müsste.

Um die drohende Beitragsexplosion zu vermeiden, müssen übersteigerte politische Ansprüche an das staatliche Rentensystem abgeschwächt werden. Da die heutige Umlagefinanzierung auf der irrigen Annahme ruht, dass der Altersaufbau unserer Gesellschaft langfristig eine pyramidale Form aufweisen wird, kann das System in Zeiten steigender Rentnerzahlen nicht mehr die gewohnt umfangreichen Leistungen erbringen. Vielmehr muss das faktische Renteneintrittsalter deutlich angehoben und an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Zugleich bedarf es einer Flexibilisierung des zeitlichen Renteneintritts, der der Vielfalt an beruflichen Tätigkeiten gerecht wird.

Junge Liberale wählten Kreisvorstand

BRETTEN (kbr). Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die Mitglieder Moritz Grahm erneut zu ihrem Vorsitzenden. Der 24-jährige Student aus Kürnbach startet somit in seine fünfte Amtsperiode. Seit 2010 steht er dem lokalen Kreisverband der Jungliberalen vor.

Vorstand JuLis KA-Land

Darüber hinaus wurden Andreas Sauer aus Karlsruhe, [Name anonymisiert] sowie Kai Brumm aus Sternenfels erneut zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Während Sauer weiterhin für den Aufgabenbereich Finanzen zuständig ist, wird sich [Name anonymisiert] auch im kommenden Jahr um die organisatorischen Angelegenheiten des JuLi-Kreisverbandes kümmern. Kai Brumm widmet sich wie bisher der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation.

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