Innen- und Rechtspolitik

Polizei, Justiz, Geheimdienste: Wo brauchen wir Reformen?

Benjamin Strasser MdB referiert zu Deutschlands Sicherheitsarchitektur

Bretten (KBr). Spätestens seit dem tragischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt stehen die Sicherheitsbehörden hierzulande auf dem Prüfstand. So hat der Fall Amri ein folgenschweres Koordinationsversagen enthüllt. Obwohl der Terrorist als Gefährder bekannt war, sahen sich weder Verfassungsschutz noch Polizei angehalten, rechtzeitig Abschiebehaft für den Kriminellen zu veranlassen.

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser MdB besucht Anfang März die Melanchthonstadt (Foto: Tanja Ruetz).

Die verantwortliche Große Koalition lenkte stattdessen mit einer Vielzahl politischer Forderungen von Schwächen in der Sicherheitsarchitektur ab. Flächendeckende Videoüberwachung könne bei der Strafverfolgung helfen, die Vorratsdatenspeicherung sei unabdingbar für unser aller Sicherheit und das Bundeskriminalamt müsse mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden.

Dabei weckte schon der Terroranschlag Ende 2016 Zweifel, ob die gegenwärtige Ausstattung der Sicherheitsorgane überhaupt ausreicht, um bestehende Rechtsnormen durchzusetzen. Können Gefährder aktuell hinreichend überwacht werden? Stoßen Gerichte und Staatsanwälte unabhängig von latenter Terrorgefahr nicht bereits an Kapazitätsgrenzen? Wie ist es generell um den Vollzug vorhandener Gesetze bestellt?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen möchte der FDP-Stadtverband Bretten über Lösungskonzepte einer liberalen Innenpolitik debattieren. „Wir freuen uns sehr, Anfang März Benjamin Strasser MdB in Bretten begrüßen zu dürfen“, gibt Pressesprecher Kai Brumm bekannt. Der Rechtsanwalt ist Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag und wird referieren zum Thema „Deutschlands Sicherheitsarchitektur in Schieflage – Probleme und Lösungen in der Innenpolitik“. Der öffentliche Diskussionsabend, an dem auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung teilnehmen wird, findet am 9. März 2018 statt. Beginn ist um 19:00 Uhr im Clubhaus des SV Kickers Büchig, Am Kickersweg 1, Bretten. Interessierte sind herzlich willkommen!

Warten wir nicht länger – 10 Trendwenden für Deutschland

Auszüge aus dem Wahlaufruf der FDP zur Bundestagswahl

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Sonderparteitag letzten Sonntag in Berlin zehn politische Trendwenden für Deutschland beschrieben. Eine gekürzte Fassung der FDP-Kernforderungen finden Sie im Folgenden. Wir werben um Ihr Vertrauen am 24. September.

1. Weltbeste Bildung

Wir wollen mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen.

2. Digitalisierung als Chance

Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen.

Christian Lindner und Dr. Christian Jung (v.l.) werben um Ihre Stimme am 24. September.
3. Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Wir wollen eine Trendwende – von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger hin zu spürbarer Entlastung. Unter anderem der ALG-II-Empfänger durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobber durch eine Anhebung der 450-Euro-Grenze, der Betriebe und der Rentner durch den Entfall der Stromsteuer. Den Solidaritätszuschlag wollen wir zeitgleich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abschaffen. Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich.

4. Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

5. Liberale Einwanderungspolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden // Landtags-Fraktionsvorsitzender Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe (PM). Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke MdL, Hartfrid Wolff, Nicole Büttner-Thiel und Dr. Christian Jung (v.l.) setzten sich mit Fragen der Inneren Sicherheit auseinander (Fotos: FDP).

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hausaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

„Ständiges Ringen“ um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angemahnt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besuchte Bretten

BRETTEN (KBr). Als unverhältnismäßig und bisweilen wirkungslos stuft die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jüngste Initiativen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ein. „Es ist ganz entscheidend, dass Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten von Gefährdungen sichergestellt werden“, sagte die FDP-Politikerin bei ihrem Besuch in Bretten Ende Januar. Der hiesige Stadtverband der Freien Demokraten hatte mit Blick auf neue Vorstöße der Großen Koalition zu einer Diskussionsveranstaltung in den Bürgersaal eingeladen: „Wir wollen der Frage nachgehen, wie Politik sinnvollerweise auf die Angst vor Terror reagieren sollte“, umriss der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, die inhaltliche Stoßrichtung. Erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung seien nur einige der Programmpunkte, die Union und SPD zur Eindämmung terroristischer Bedrohungen befürworteten. „Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzen die Koalitionsparteien die richtigen Prioritäten?“, fragte Brumm in den gut gefüllten Saal. „Und sollten wir bürgerliche Freiheitsrechte nicht gerade in Krisenzeiten hochhalten?“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im Bürgersaal des Alten Rathauses. Zuvor stand ein Besuch des Melanchthonhauses auf dem Programm (Foto: Brettener Woche / Kraichgau.news).

Sensible Eingriffe in die Bürgerrechte müssten zumindest mit einem entsprechenden Mehrwert bei der Terrorismusbekämpfung einhergehen, beschrieb Leutheusser-Schnarrenberger die Position der FDP. Klassische Polizeiarbeit sei das beste Mittel, um terroristischen Bestrebungen entgegenzutreten. Die Große Koalition setze jedoch lieber auf symbolische Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen, die Millionen Bürger unter Generalverdacht stellten. Was fehle, sei eine intensive Abwägung zwischen dem Sicherheitsgewinn, den einzelne Maßnahmen erbringen, und den dafür notwendigen Eingriffen in bürgerliche Freiheitsrechte. „Dieses Ringen um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit erlebe ich heute kaum noch“, folgerte die ehemalige Ministerin.

Eine klare Absage erteilte die liberale Juristin der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, gegen die die Freien Demokraten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. „Daten, die genaue Rückschlüsse zulassen auf Gesprächspartner, Uhrzeit und Dauer von Kommunikationsverbindungen, ermöglichen zugleich umfassende Aussagen über das Verhalten einzelner Menschen.“ Wenn solche Daten grundlos von allen gespeichert würden, die in Deutschland kommunizieren, sei dies ein massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte, konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Brauchen wir diesen wirklich? Ist er verhältnismäßig? ‚Nein‘ hat der Europäische Gerichtshof zwei Mal dezidiert geurteilt.“ Vielmehr hätten die Richter die Vorgabe gemacht, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung allenfalls auf einen begrenzten, klar definierbaren Kreis an Gefährdern angewandt werden dürfe. „Aber doch nicht auf Millionen Bürger, die täglich milliardenfach kommunizieren und Unmengen an Daten bereitstellen! Denn nur die Masse an Daten, die macht es nicht, die bringt keinen Sicherheitsgewinn“, stellte die FDP-Politikerin heraus.

Bürgerrechtspolitik im Fokus

Ehemalige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht Bretten

BRETTEN (KBr). Spätestens seit dem niederträchtigen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hält der islamistische Terrorismus Deutschland in Atem. Seither prägen immer neue Initiativen die politische Tagesordnung. Gerade Politiker der Großen Koalition machen sich lautstark für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen stark, fordern ausgedehnte Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung und plädieren für zentralisierte Sicherheitsbehörden. Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritären oder verfällt sie dem politischen Aktionismus? Und gilt es nicht, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gerade angesichts einer Krisensituation zu verteidigen?

Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht nächste Woche die Melanchthonstadt (Foto/Copyright: Tobias Koch).

Vor dem Hintergrund dieser Fragen lädt der FDP-Stadtverband Bretten alle Interessierten zu einem öffentlichen Diskussionsabend ein. Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus, Vorratsdatenspeicherung und NSA-Skandal: Wie verteidigen wir den liberalen Verfassungsstaat?“. Referentin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch der regionale FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen. Die Abendveranstaltung findet am Dienstag, den 31. Januar 2017, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

Liberale Antworten auf die Flüchtlingskrise

Die fortwährende Flüchtlingsproblematik prägt den laufenden Wahlkampf wie kein anderes Thema. Dies erscheint streng genommen unvernünftig, da die zu wählenden Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Dennoch duldet die Tragweite des Problems keine Ausflüchte. Alle politischen Parteien sind angehalten, Lösungskonzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich die Flüchtlingsströme reduzieren und in geordnete Bahnen lenken lassen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat bereits im Rahmen ihres Parteitags am 05. Januar 2016 ein Strategiepapier verabschiedet, das unsere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenfasst. Sie erreichen das Dokument mithilfe des folgenden Links.

Beschluss „Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln“, FDP Baden-Württemberg

Unsere Ideen in Kürze:

  • Beschleunigung der Asylverfahren: Wir streben einen speziellen humanitären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge an. Letztere könnten dann schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel erhalten.
  • Transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Immigration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
  • Erhalt der Freizügigkeit im Schengen-Raum durch wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Abriegelung deutscher Landesgrenzen durch übermäßige Kontrollen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, um den Warenhandel und Personenverkehr innerhalb Europas nicht zu beeinträchtigen.
  • Vorbehaltlose Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Seiten der Flüchtlinge
  • Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
  • Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylsuchende

Plumpe Polemik hilft in unseren Augen nicht weiter. Die bisweilen menschenverachtende Rhetorik der AfD ist moralisch verwerflich und disqualifiziert diese Partei für den seriösen politischen Diskurs. Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Gleichwohl müssen wir jene Menschen erreichen, die angesichts der chaotischen Politik der Bundesregierung berechtigte Sorgen äußern. In einer fulminanten Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten beschrieben. Lindner sagte: „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“

Die gesamte Rede können Sie sich hier ansehen:

Die FDP setzt auf sachorientierte Vorschläge, nicht auf Angstmache. Daher bitten wir um Ihre Stimme am 13. März 2016!

Durchdachte Zuwanderung statt Chaos und Ressentiments

Traditionelles Heringsessen der Freien Demokraten Karlsruhe-Land mit Hartfrid Wolff / Liberale verspüren nicht nur in Umfragen Aufwind

Bretten (PM). Der Kreisverband der FDP Karlsruhe-Land geht mit Zuversicht und Schwung in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März 2016. Dies machte Kreisvorsitzender Heiko Zahn beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten am Aschermittwoch im Brettener Restaurant „M23“ deutlich. Zahn und die FDP-Landtagskandidatinnen Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) konnten als Gastredner bei der Veranstaltung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff begrüßen, der die FDP in der Region Stuttgart als Bezirksvorsitzender führt. Heiko Zahn betonte in seiner Begrüßung, dass die Freien Demokraten sich auf allen politischen Ebenen neu aufgestellt hätten und nicht nur in Umfragen Aufwind verspürten. „Wir gewinnen wieder neue Mitglieder, die sich bewusst für ein Engagement bei den Freien Demokaten entscheiden. Das freut uns sehr.“

In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte Wolff, dass die Freien Demokraten schon 2007 ein Konzept für eine durchdachte und geregelte Zuwanderung vorgelegt hätten. „Liberale waren und sind bei diesem Thema immer Vordenker gewesen. Vor knapp zehn Jahren haben wir ein fertiges Konzept für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz vorgelegt, in dem die konkreten Kriterien und deren Gewichtung für eine geregelte Immigration enthalten waren“, sagte Wolff. Damit wende sich die FDP auch in der Gegenwart bewusst gegen populistische Ressentiments gegenüber Menschen, die aus vielfältigen Gründen nach Deutschland kämen.

Der Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg.
Der Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg.

Die aktuelle Situation unterstreiche die von den Freien Demokraten geforderte Reform der EU-Institutionen, um „das dringend nötig Friedenssicherungsprojekt ‚Europäische Union‘ zu stärken und zu erhalten.“ Wolff forderte deshalb „stärkere Ambitionen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mehr mit einer Stimme sprechen. Zukunftsprojekte wie eine gemeinsame ‚EU-Armee‘ mit einer gemeinsamen Rüstungsstrategie sollten unbedingt vorangetrieben werden“, sagte der Rechtsanwalt.

Wolff sprach sich zudem deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Er legte nicht alle Hoffnungen gegen die „VDS“ auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern forderte dazu auf, „vor allem auch politisch gegen die Vollerfassung aller Daten zu kämpfen. Bürgerrechtspolitik und Wirtschaftspolitik sind Seiten ein und derselben Medaille. Nur wer frei denken kann, ohne dass er Angst haben muss, jederzeit abgehört zu werden, kann auch frei neue Ideen entwickeln, neue Produkte vorantreiben und Geschäftsideen fördern“, betonte Hartfrid Wolff. Nur wer frei denken könne, stärke die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die wiederum Grundlage der ökonomischen Freiheit darstelle.

Freie Demokraten laden zum Politischen Aschermittwoch

Vortrag „Innen- und Rechtspolitik in bewegten Zeiten“ // Traditionelles Heringsessen der FDP Karlsruhe-Land

BRETTEN (kbr.) Fragen der Innen- und Rechtspolitik sind dieses Jahr Thema bei der traditionellen Zusammenkunft der FDP Karlsruhe-Land anlässlich des Politischen Aschermittwochs. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses „Innen und Recht“, Hartfrid Wolff, zunächst einen Impulsvortrag halten und über liberale Positionen informieren. Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten über aktuelle politische Kontroversen ins Gespräch zu kommen. Dazu gehören die grün-rote Polizeireform, die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, Datenschutz und Bürgerrechte.

FDP-Politiker Hartfrid Wolff kommt nach Bretten.
FDP-Politiker Hartfrid Wolff kommt nach Bretten.

Hartfrid Wolff ist Rechtsanwalt, amtiert als Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten in der Region Stuttgart und gehört dem FDP-Landesvorstand an. Von 2005 bis 2013 war er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tätig. Wolff war ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments. Seit 2009 wirkte er als Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste. Ab 2012 repräsentierte Wolff die FDP ferner im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Diskussionsveranstaltung findet am 10. Februar 2016 im Ristorante „M23“ statt (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten). Die FDP Karlsruhe-Land lädt an diesem Abend alle Gäste zum traditionellen Heringsessen ein. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Die FDP Baden-Württemberg veranstaltet am selben Tag ihre Aschermittwochskundgebung in Karlsruhe. Ab 12:00 Uhr sprechen der Vorsitzende des Landesverbandes Michael Theurer, MdEP, FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, MdL, und der liberale Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, zu den Gästen. Die Kundgebung findet in der Denkfabrik im Steinbeishaus statt (Willi-Andreas-Allee 19, 76131 Karlsruhe).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu beiden Veranstaltungen herzlich willkommen!

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